Während sich auf dänischer Seite bereits Firmen entlang der künftigen Strecke ansiedeln wollen und sich die Region auf die erwarteten Aufträge vorbereitet, verharren immer noch Teile in Ostholstein im Widerstand.
Ich kann nur daran appellieren, sich rechtzeitig darauf hin zu orientieren, dass die Brücke kommt, denn es geht jetzt darum, wer an der Steigung der Attraktivität teilhat. Dabei denke ich an die Instandhaltung, die über Jahrzehnte Personal erfordern wird, an die Betreiber der Brücke, und der Tourismus dürfte gerade im Austausch mit den nördlichen Nachbarn eine zunehmende Rolle spielen.
Wichtig ist, dass schon bei den Planungen die Menschen vor Ort einbezogen werden. Das Land soll und wird geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Ostholstein und insbesondere Fehmarn von dem Projekt profitieren, aber man muss uns auch lassen.
Dass bei so gigantischen Verkehrsprojekten die Umwelt nicht zu kurz kommen muss, zeigen die anderen großen Brückenbauwerke, die Dänemark verwirklicht hat.
Bezüglich der Finanzierung ist es ja bemerkenswert, dass wir von Dänemark diese Brücke quasi geschenkt bekommen. Für Deutschland fallen lediglich Anbindungskosten in Höhe von etwa 800 Millionen € an. Wenn man das etwas anders vorbereitet hätte, wären diese 800 Millionen € für die Hinterlandanbindung durchaus mautfinanziert zu verwirklichen gewesen. Dann müssten wir nicht bis 2018 alle Kräfte sammeln, um dieses Projekt realisieren zu können.
Auch das wirtschaftliche Betriebsrisiko trägt Dänemark. Aber auch hier haben die Dänen mit den anderen Brückenbauwerken bewiesen, dass wirtschaftlich gearbeitet werden kann und die Wirtschaftlichkeit Realität ist.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ratifizierung des Staatsvertrages durch die beiden Parlamente im kommenden Jahr erfolgen wird und dass der geplante Fertigstellungstermin im Jahr 2018 eingehalten werden kann. Ich hoffe sehr, dass im weiteren Planungsprozess auch die Fehmarner Gemeinden, die derzeit noch gegen das Bauwerk sind, die Chancen erkennen und nutzen werden. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen während der langen Bauzeit wird die neue Verkehrsanbindung auch zur Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben entlang der Vogelfluglinie führen. In unserem Interesse müssen wir dafür sorgen, dass unsere Firmen jetzt an diesem Achsenverlauf investieren, Gewerbegebiete dort geschaffen werden sowie Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze geschaffen und gesichert werden.
Deshalb hat der Bau der Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbelt-Querung höchste Priorität. Mitte 2011 wird die A 1 bis Heiligenhafen-Ost fertiggestellt sein. Nördlich der Anschlussstelle Heiligenhafen-Ost ist der Ausbau der B 207 zur vierspurigen Bundesstraße geplant. Hier laufen die Planungen bereits seit 2007. Die Fertigstellung dieses Abschnittes wird für 2015 angestrebt.
Zu den anderen Straßenbaumaßnahmen, die bereits begonnen worden sind, sind bereits Ausführungen gemacht worden. Das gilt auch für den Ausbau der Schienenstrecke mit einer Steigerung der Höchstgeschwindigkeit, um die Metropolen schneller zusammenzubringen. Diese Maßnahmen haben für uns erhebliche Bedeutung.
Heute ist in der Zeitung nachzulesen, dass der Kreistag von Ostholstein beschlossen hat, Landtag und Landesregierung aufzufordern, für eine zweite Querung über den Fehmarnsund zu sorgen. Dieser Beschluss ist zukunftsweisend für dieses Land. Ich begrüße ausdrücklich den Beschluss des Kreistages von Ostholstein - Herr Matthiessen, hier unterscheiden wir uns -, weil ich überzeugt bin, dass die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen nur mit visionären Projekten zu erreichen sein wird. Ansonsten werden andere das für sich in Anspruch nehmen.
Es sind dieselben Leute, die dann fragen werden, wo die Arbeits- und Ausbildungsplätze für unsere Leute in Schleswig-Holstein sind. Das ist konsequent und im Interesse der Region.
Ich sage ganz deutlich, dass ich nichts von der neuen Art des Ablehnungstourismus nach Berlin halte. Ich erwarte, dass sich alle politischen Kräfte in unserem Land dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein zukunftsfähig gestaltet wird. Darüber hinaus erwarte ich von allen politisch Verantwortlichen, dass sie sich für die Realisierung der Infrastrukturmaßnahmen in diesem Land, auch für die A 20, einsetzen, damit wir nicht im Norden abgehängt und unsere Zukunftschancen gewahrt werden.
Heute kann man in der „taz“ lesen, dass sich die EU weigern wird, Geld zur Verfügung zu stellen, wenn nicht ein Lösungsvorschlag für eine zweite Fehmarnbelt-Querung erbracht wird. Das macht deutlich, wie ernst diese Diskussion zu nehmen ist und wie ernst und verantwortungsvoll wir diese Diskussion führen müssen. Die SPD-Landtagsfraktion
steht für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Scandlines. Fehmarnbelt-Querung und Fährverkehr schließen sich nicht gegenseitig aus. Es gibt in Europa Beispiele dafür, wo beides durchaus funktioniert.
Es kann nicht angehen, dass sich deutsche Firmen bereits für neue Gewerbegebiete auf dänischer Seite interessieren, weil sie glauben, dass die Gefahr besteht, dass dies alles wieder jahrelang kaputtdiskutiert wird und nicht zustande kommt. Das kann nicht in unserem Sinn sein.
Wir setzen uns für die Interessen der Menschen in der Region ein. Wir stehen aber auch verantwortungsvoll für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins. Lassen Sie uns die Menschen in der Region mitnehmen. Lassen Sie uns aber auch die Chancen Schleswig-Holsteins bewahren.
Ich danke Herrn Abgeordneten Bernd Schröder und bitte alle Kolleginnen und Kollegen, mit mir auf der Tribüne Vertreterinnen der Lübecker Frauen- und Sozialverbände sehr herzlich zu begrüßen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Offenbar ist den liberalen Kämpfern für das Jahrhundertprojekt jetzt aufgefallen, worauf wir seit Langem immer wieder hinweisen. Die FDP ist nun auch darauf gekommen und hat von der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden, Karl-Martin Hentschel, abgeschrieben.
in der Opposition, Sie mit der Motivation, das Projekt zu befürworten, wir mit der Motivation, dieses abzulehnen.
Gemeinsam ist jedenfalls folgende Feststellung: Die Frage der Finanzierung der Hinterlandanbindung ist völlig offen. Die im Zusammenhang mit der Fehmarnbelt-Querung verbundenen zusätzlichen Baumaßnahmen gehen entweder zulasten anderer Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein, oder sie finden nicht statt, oder - darauf will die FDP offenbar hinaus, und das ist Wunschdenken des Sprechers der CDU - der Bund finanziert. Gar nicht zu reden davon, dass die Sund-Brücke zusätzlich als Nadelöhr bleibt und einen großen Finanzbedarf auslöst.
- Ich will gar nicht kaputtreden. Ich trage Sachargumente vor. In der heutigen Tagespresse - Frau Präsidentin, ich darf zitieren - lesen Sie Folgendes:
„Signale aus Brüssel deuten nun darauf hin, dass die EU ihren Zuschuss von bis zu 1,6 Milliarden € lieber woanders in Europa verbuddeln lässt, wenn das programmierte Verkehrschaos auf dem Fehmarnsund nicht vermieden wird. Und dafür gäbe es zwei Varianten: eine zweite Brücke für etwa 100 Millionen € oder ein zweispuriger Tunnel für die etwa dreifache Summe.“
Diese Finanzierung ist in keiner der Debatten hier erwähnt worden. Es steht in den Sternen, ob es finanziert wird und finanziert werden kann.
Da wir Grüne die feste Belt-Querung aus verkehrsund umweltpolitischen Gründen ablehnen, gibt es keine grüne Zustimmung zu diesem Antrag der FDP.
Am 3. September - das sagten die Vorredner schon - haben Tiefensee und auf dänischer Seite Carina Christensen trotz massiver ökologischer und verkehrspolitischer Bedenken den Staatsvertrag über den geplanten Bau einer festen Belt-Querung unterschrieben. Dieser Vertrag stellt bislang jedoch lediglich eine Absichtserklärung dar. Erst jetzt beginnen der eigentliche Ratifizierungsprozess und die parlamentarische Beratung. Der Vertrag bedarf noch der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.
Wir Grünen stellen fest, dass der Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht unverantwortlich ist.
Wir Grünen stellen fest, dass die Bundesregierung den Staatsvertrag unterzeichnet hat, ohne in ausreichendem Maß auf die massiven Bedenken ökologischer und ökonomischer Natur einzugehen.
Wir Grünen stellen fest, dass das Land SchleswigHolstein bereits zugesagt hat, sich an den Kosten der Hinterlandanbindung mit circa 75 Millionen € zu beteiligen, ohne dass die Finanzierung der Hinterlandanbindung insgesamt bislang sichergestellt ist. Der Bund jedenfalls gibt keine Extramittel dafür.
Wir Grünen stellen fest, dass sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner der Insel Fehmarn als auch ein Großteil der dänischen Bevölkerung den geplanten Brückenbau ablehnen. Wir beobachten, dass mehrere Umweltverbände bereits Klagen gegen das Bauprojekt angekündigt haben.
Wir Grünen stellen fest, dass es zunehmend gut frequentierte Fährverbindungen gibt, die lediglich zu 40 % ausgelastet sind.