Ich empfinde das als gut, Herr Stegner, weil wir als Land mit 2,8 Millionen Einwohnern auch zusehen müssen, dass wir unsere Produkte anderswo verkaufen. Wir sind nicht unabhängig vom Geschehen auf den weltweiten Märkten. Aber die Staaten rund um den Globus haben reagiert, jeder für sich und doch abgestimmt, ruhig, besonnen und zugleich zielgerichtet. Über die Geldpolitik wird gegengesteuert und indem wir Banken mit Systemrelevanz stützen.
Vielleicht wird es dauern, aber neues Vertrauen wird entstehen. Außerdem meine ich, wir brauchen uns nicht schlechtzureden. Ich denke, das gilt auch
für die Opposition. Wir wissen um unsere Stärken. Schleswig-Holstein ist ein starkes Land. Wir stehen für Stabilität und Kontinuität, und dafür stehe ich auch persönlich ein.
Stabilität und Kontinuität sind in dieser Zeit die zentralen Anforderungen an die Politik, und wir erfüllen sie.
Rufen wir uns doch wieder ins Bewusstsein: Bis zum heutigen Tag stimmt die Bilanz auf dem Arbeitsmarkt. Gestartet sind wir bei über 160.000 Arbeitslosen. Heute kratzen wir an der 100.000erMarke. Besondere Erfolge verzeichnen wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit junger Menschen und über 50-Jähriger. Nahezu jeder, der bei uns einen Ausbildungsplatz sucht, findet auch einen Ausbildungsplatz. Die Ausbildungsleistung von Unternehmen und öffentlichem Dienst ist bundesweit spitze. Fachkräfte von morgen werden in Schleswig-Holstein ausgebildet.
Die Verkehrsachsen haben an Tragkraft gewonnen, und wir haben so viel Geld wie selten zuvor in den Straßenbau investiert.
- Sie mögen das bedauern. Ich bin heilfroh, dass die Blockadepolitik der Grünen beim Straßenbau vorbei ist, Frau Kollegin.
Unsere großen Bauvorhaben kommen Stück für Stück voran, auch weil wir hartnäckig auch noch die letzten zusätzlichen Mittel einwerben. Das waren immerhin 65 Millionen € zusätzlich. Für die Bundes- und Landesstraßen geben wir damit im Jahr 2008 310 Millionen € aus.
Der Bau der A 20 mit westlicher Umfahrung Hamburg wird vorangetrieben. 16 Kilometer Neubaustrecke werden im kommenden Sommer zwischen Lübeck und Geschendorf freigegeben werden. Herr Kollege Hentschel, da Sie darauf eingegangen sind, darf ich vielleicht noch daran erinnern: In der Zeit, in der in Mecklenburg-Vorpommern 320 Kilometer
16 Kilometer Neubaustrecke werden also im kommenden Sommer zwischen Lübeck und Geschendorf freigegeben werden, und die A 7 wird sechsspurig ausgebaut, um das Nadelöhr Hamburg zu entlasten. Die Weiterführung von A 21 und A 1 konnten wir ebenfalls beschleunigen. Sie binden die Regionen an. Das Landesstraßennetz hat von zusätzlichen Mitteln aus dem Schleswig-HolsteinFonds profitiert.
Um die Konjunktur zu fördern, ziehen wir Straßenbauinvestitionen in Höhe von nochmals 14 Millionen € vor.
Das ist insgesamt ein wesentlicher Beitrag zum internationalen Standortwettbewerb. Denn öffentliche Investitionen ergänzen gezielt private Investitionen und erhöhen deren Rentabilität. All das kommt heimischen Unternehmen und künftigen Investoren, Arbeitsplätzen und Urlaubern, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern im Land zugute.
Uns gelingt die Anbindung an die Wachstumsregion. Der Staatsvertrag zur festen FehmarnbeltQuerung ist unterzeichnet. Die Landesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass der Nord-OstseeKanal zügig ausgebaut und modernisiert wird. Die Häfen sind unsere Tore zur Welt. Die Terminals in Kiel werden für das beliebteste Kreuzfahrtziel Deutschlands immer schöner und komfortabler. Lübeck setzt als größter deutscher Ostseehafen auf eine immer bessere Infrastruktur. In wenigen Tagen wird die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck abgeschlossen, und Brunsbüttel ist ein begehrtes Investitionsziel von Unternehmen im Hafen und auch als Kraftwerkstandort. Wir sprechen über Milliardeninvestitionen.
Unsere Forschungseinrichtungen haben bundesweit große Anerkennung erfahren. Zwei Exzellenzcluster belegen erstklassige wissenschaftliche Kompetenz in Netzwerken. Neue Graduiertenschulen sind hinzugekommen.
Der Grundstein für ein neues Fraunhofer-Institut für Marine Biotechnologie in Lübeck ist gelegt. Das Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie in Itzehoe wird beträchtlich ausgebaut. Die Bauarbeiten am Partikeltherapiezentrum NRoCK haben begonnen.
- Gemach, gemach! Was hätten Sie wohl gesagt, wenn es woanders hingegangen wäre? Dann hätten wir hier aber einen Terz erlebt, mein lieber Mann!
Ich bin sehr froh, dass es uns in Zusammenarbeit mit Hamburg gelungen ist, dieses Institut nach Kiel zu holen. Auch andere Standorte in Schleswig-Holstein hätten es gern gehabt.
Das IFM GEOMAR wird als Einrichtung der Spitzenforschung an einem Standort zusammengeführt werden. 90 Millionen € stehen dafür bereit. Beim Milliardenprojekt des Freien Röntgenlasers XFEL, dem Teilchenbeschleuniger, wird zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ordentlich Tempo gemacht.
Für das UK S-H arbeiten wir einen Maßnahmenkatalog ab, der Grundlage für die Sanierung ist. Wir haben uns erfolgreich für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert eingesetzt. Dadurch wird das UK S-H auch über die Einnahmeseite entlastet.
- Ja, man kann dauernd klatschen, meine Damen und Herren. - Vieles erstrahlt in neuem Glanz, etwa die Promenaden in Scharbeutz, Timmendorfer Strand oder St. Peter-Ording, gefördert durch das Land, meine Damen und Herren.
Aktuelle Umfragen belegen: Bei der Urlaubsqualität sind wir bundesweit vorn. Das Konzept steht. Das Image stimmt.
Unsere ländlichen Räume mit einer leistungsstarken Land- und Ernährungswirtschaft tragen viel zur Attraktivität unseres Landes bei; sie sind agil und aktiv, 21 Aktivregionen eben. Mehr Polizisten machen ihren Dienst auf der Straße und sorgen für Sicherheit. Die Wasserschutzpolizei hat eine komplett neue Schiffsflotte bekommen. Die Medienanstalten Hamburgs und Schleswig-Holsteins haben wir zusammengelegt. Die Filmförderung wurde gestärkt, und es ist ein gemeinsamer Medienstandort entstanden. Mit der Fusion hat sich die Zahl der Planstellen nahezu halbiert, der Gebührenzahler wurde faktisch entlastet.
Und überhaupt funktioniert die Zusammenarbeit im Norden ganz ausgezeichnet. Die „Großräumige Partnerschaft Norddeutschland“ zwischen Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ist in Deutschland im Vergleich mit den anderen geförderten Regionen am besten vorangekommen.
Ob Fehmarnbelt-Querung, Hochschulkooperation oder die Vernetzung ländlicher Räume - großräumiges Denken wird immer wichtiger. Wir denken großräumig. Deshalb haben wir auch die Verwaltungsstrukturen modernisiert.
Herr Stegner, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie das nicht offensiv genug gezeigt haben. Sie werden ja nicht alles vergessen haben.
Das gilt zum einen für unsere eigene Landesverwaltung. So haben wir in dieser Legislaturperiode die gesamte Forst-, Umwelt- und Küstenschutzverwaltung neu strukturiert und modernisiert, zum anderen haben wir auch - und offensichtlich wird das immer vergessen - die Zahl der Ämter durch Zusammenlegungen deutlich reduziert.
- Sehen Sie, es kommt wieder. Die Ideen und die Erinnerung kommen wieder. Man muss nur ein bisschen darauf hinweisen. Das wollte ich gern tun.