Wir haben neue Spielräume geschaffen. Bei den Kreisen und kreisfreien Städten werden wir uns mit der kommunalen Familie auf Kooperationsrenditen einigen, die durch bessere Abstimmung und mehr Zusammenarbeit zu erzielen sind. Ich sage es noch einmal: Dafür brauchen wir keine Zwangsfusionen.
Ich freue mich, dass das Verhältnis zwischen Landesregierung und Kommunen endlich wieder ein gutes ist. Auch finanziell haben wir dafür eine vernünftige Basis gefunden. Wir stellen den Kommunen 153 Millionen € zusätzlich für ihre Aufgaben zur Verfügung. Davon entfallen allein 80 Millionen € auf den Sozialbereich. Wir haben den Kommunen die Hand gereicht, und es ist gut, dass die Kommunen eingeschlagen haben.
Und mit Freunden wie den Dänen an unserer Seite können wir grenzüberschreitend erfolgreich sein. Beim Kongress vor zwei Tagen waren viele hochrangige Gäste hier im Haus. Wir haben in den vergangenen drei Jahren neues Terrain betreten. Wir haben eine neue Partnerschaftserklärung unterzeichnet. Wir haben eine neue Kooperation bei Tourismus, erneuerbaren Energien und bei den Hochschulen eingeleitet. Wir haben neue Leuchtturmprojekte und neue Brücken für Pendler und grenzüberschreitende Kompetenzen gebaut. Wir haben ein neues Verständnis füreinander geschaffen, und gemeinsam gestalten wir die Zukunft.
Dieser Ritt über die Politikfelder zeigt doch vor allem eines: Dieses Land ist in Bewegung, wir haben viel erreicht.
Ich habe das extra auch für den Kollegen Hentschel noch einmal so weit ausgeführt, weil er offensichtlich doch - auch wenn er keine Amnesie hat - ein bisschen vergessen hat. Manche vergessen auch ihre Amnesie.
All das haben wir 2007 mit einem im Vollzug verfassungsgemäßen Haushalt geschafft. Und am Ende wird auch der Haushalt 2008 im Vollzug verfassungsgemäß sein. Bevor diese Regierung angetreten ist, ist das fünf Jahre lang nicht gelungen.
Wir haben die Neuverschuldung um 900 Millionen € gesenkt. Ich denke, das verdient nun wirklich Anerkennung.
Aber wir haben in den vergangenen Wochen auch die Folgen der internationalen Finanzmarktkrise zu spüren bekommen. Die Länder haben beim Schnüren des Stabilisierungspakets bewiesen, dass sie in der Krise Verantwortung übernehmen. Der Staat springt dabei nicht für zockende Banker ein, sondern zum Wohl der Anleger und der Sparer, zum Wohl der Unternehmen, damit diese nicht in die Kreditklemme geraten. Wir haben einen Schirm gespannt, um Vertrauen wiederherzustellen.
Und für Vertrauen haben insbesondere die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen im Land gesorgt. Die Sparkassen sind ein Kernbestandteil unserer Bankenwirtschaft, sie sind für unseren Mittelstand unverzichtbar. Gleiches gilt für unsere Investitionsbank, unsere Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Bürgschaftsbank. Bei den Weichenstellungen für einen stabilen Bankenmarkt müssen wir nun vorausschauend agieren. Das betrifft auch die HSH Nordbank. Jetzt gilt es für die Bank, die passenden Instrumente des Stabilitätspakets zu nutzen und sich mit ihrem Geschäftsmodell zukunftsfähig aufzustellen.
Gemeinsam mit Ole von Beust habe ich mich bei der Bundeskanzlerin dafür stark gemacht, dass der SoFFin - es heißt nicht: die SoFFin; der Finanzminister hat mich belehrt; die Eisheilige heißt zwar die Kalte Sofie, aber es heißt: der SoFFin, Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung - zügig die Entscheidung zugunsten unserer Bank getroffen hat, und innerhalb weniger Tage wurde der Schirm über unsere Bank gespannt. Der SoFFin hat Bedingungen für die Bundesbürgschaft formuliert, und bis Ende Februar nächsten Jahres muss ein belastbares Konzept vorliegen, wie die Bank zukunftsfähig strukturiert werden soll. Hierzu gehören insbesondere die Fragen der Eigenkapitalquote, der Umgang mit den Aktiva und die künftige strategische Ausrichtung der Bank. Dies alles wird bis Ende Februar 2009 zu entscheiden sein. Bis zu diesem Zeitpunkt werden auch alle Gremien des Landtags die Vorschläge beraten und entschieden haben.
Die Herausforderungen, vor denen die HSH Nordbank steht, betreffen auch viele andere Kreditinstitute, insbesondere aber die Landesbanken. Jede Landesbank hat sich jetzt zunächst einmal ihrer eigenen Restrukturierung zu widmen, und erst danach ist in einem zweiten Schritt über eine Neuordnung der Landesbanken in Deutschland nachzudenken.
Transparenz und Information sind richtig und wichtig, die entscheidenden Schritte sind eingeleitet. Die KPMG analysiert zurzeit die Lage der Bank und wird ihr Gutachten kurzfristig vorlegen. Auf dieser Basis wird der Vorstand dann einen Sanierungsplan erarbeiten. Mutmaßungen, meine Damen und Herren, und Spekulationen helfen uns jetzt nicht weiter. Sie würden letztlich auch die Werthaltigkeit unserer Beteiligung beschädigen, und hier stehen auch die Abgeordneten der Opposition in der Verantwortung.
Die Finanzkrise wird Folgen für die Wirtschaft haben. Zu groß ist die Verunsicherung. Auf dem Arbeitsmarkt hat sich das bei uns in Schleswig-Holstein noch nicht niedergeschlagen. Das ist eine gute Nachricht. Aber wir müssen trotz eines starken Mittelstands, der sich stets als krisenfest gezeigt hat, bei allem Optimismus mit Verschlechterungen rechnen. Und unser Mittelstand ist gerade auch in schwierigen Zeiten Garant für Stabilität, und wir stärken ihn in dieser Funktion. Für die Landesregierung heißt das: Investieren in den Schulbau, Forschung und Verkehrsinfrastruktur stärken.
Die höchste Priorität hat jedoch die Bildung. Bildung ist personalintensiv, Bildung ist kostenintensiv, aber - ich sage das ganz deutlich - Bildung ist auch eine Investition, und zwar die beste, die wir tätigen können, mit der allerhöchsten Rendite und ohne die Gefahr von Abschreibungen.
Ich denke, die Terminologie, der Investitionsbegriff im Sinne der staatlichen Haushaltswirtschaft ist nicht mehr zeitgemäß. Der immaterielle Wert des Wissens erzielt doch heute die größte Wertschöpfung. Der Computerchip ist als Stück Silizium -
- Er weiß noch nicht, was ich sagen will, aber es ist ja gut, dass er klatscht. Das ist doch echtes Vertrauen.
Der Computerchip ist als Stück Silizium fast nichts wert, aber die jahrelange Denkarbeit, die in ihm steckt, kann Gold wert sein. Und darin stecken die wahren Investitionen.
lich immer recht laut, was alles nicht angehen kann. Aber diesen Kommentatoren möchte ich sagen: Da, wo wir mehr Geld ausgeben, tun wir es mit Verstand und Weitblick.
Ich meine: Bildungsausgaben sind nicht konsumtiv. Bildungsausgaben sind investiv. - Vielleicht muss sich hier ein wenig das Verständnis ändern.
Die neue PISA-Studie hat gezeigt, dass sich in unserem Bildungssystem etwas ändern muss oder besser gesagt - dass sich etwas ändern musste. Der strahlende Sieger des Bildungswettbewerbes unter den Ländern ist Sachsen. Schleswig-Holstein bewegt sich im Mittelfeld; das genügt unseren Ansprüchen bei Weitem nicht. Die Sachsen haben gezeigt, dass man den Sprung nach ganz oben schaffen kann.
Ich sehe dabei nicht die Systemdebatte im Vordergrund. Mir geht es vielmehr um die Qualität. Welches Türschild am Schuleingang hängt, ist für mich zweitrangig. Alle Schulformen müssen besser werden. Wir haben den Weg dafür frei gemacht und die Entscheidungen getroffen. Sie können sicher sein, dass uns diese Qualitätsoffensive in wenigen Jahren deutlich wettbewerbsfähiger machen wird. Wir tun viel für die Bildung unserer Kinder.
Der Entwurf zum Doppelhaushalt spricht eine klare Sprache: Wir schaffen in dieser Legislaturperiode insgesamt 1.155 neue Lehrerstellen, 675 davon 2009 und 255 im Jahr 2010. Die Regierungsfraktionen haben unsere Bemühungen noch weiter verstärkt und sich auf die Schaffung von nochmals 183 Lehrerstellen geeinigt. Alle Schulformen werden profitieren. Besonders die Gymnasien erhalten Verstärkung. Ich begrüße das sehr.
Wir kümmern uns um die bestmögliche Förderung unserer Kinder und setzen dabei auch neue Schwerpunkte: Für den Ausbau der offenen Ganztagsschulen steigern wir die Mittel konsequent und kontinuierlich bis 2010 auf mehr als das Doppelte. So schaffen wir neue Möglichkeiten für gemeinsames Lernen und gute Betreuung.
Meine Damen und Herren, Sie wissen: Die Schülerzahlen bei uns im Land sind rückläufig. Der demografische Wandel hat eingesetzt. Davor müssen wir uns nicht ängstigen. Das schafft auch neue Spielräume. So könnten im Zeitraum 2011 bis 2020 - gemessen an den Schülerzahlen - schrittweise rund 4.200 Lehrerstellen wegfallen. So aber werden wir nicht verfahren. Nein, wir stärken die Schulen
Die Bundeskanzlerin hat die Idee der „Bildungsrepublik Deutschland“ auf die Agenda gesetzt. Bis zum Jahr 2015 sollen die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung und Forschung auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden.
Der Mensch ist für uns die wichtigste Ressource. Unser Wohlstand ist Ergebnis exzellenten Wissens und eines Vorsprungs an Know-how. Da andere aufholen, müssen wir hier unsere Anstrengungen verstärken. Dafür sind wir auch zu einem finanziellen Kraftakt bereit. Die Länder stehen aufgrund ihrer Zuständigkeiten in der Verantwortung, und wir werden unserer Verantwortung auch gerecht. Die eben genannten Maßnahmen belegen das eindeutig.
Wie die Lasten eines solchen vom Bund eingeforderten Kraftaktes verteilt werden, klärt eine entsprechende Kommission. Klar ist aber schon jetzt: Der Bund muss sich an den Kosten angemessen beteiligen. - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages beziffert die Folgekosten aus der Vorgabe des Dresdener Gipfels bis 2015 allein für unser Land auf über 3 Milliarden €.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das haben Sie doch beim letzten Mal bestritten! Da waren es 2 Milliarden €! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er lernt heute dazu!)
- Das ist eben der Unterschied zwischen uns beiden, Herr Hentschel. Das sollten Sie sich auch einmal angewöhnen.
Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen: Das kann Schleswig-Holstein nicht allein stemmen. Wir erwarten eine solide Gegenfinanzierung. Das Ziel der Bildungsrepublik Deutschland ist es allemal wert.
Wir investieren in die Qualität des Schulunterrichts. Wir investieren aber auch in die Qualität der Schulen selbst. Mit dem Sonderprogramm zu Bau und Modernisierung der Gebäude stellen wir allein aus dem Landeshaushalt 42 Millionen € zur Verfügung und zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10 Millionen € für das Jahr 2011. Meine Damen und Herren, wir kümmern uns um die Kinder im Schulalter, und wir kümmern uns um die Kleinsten unter den Kleinen.