Wir investieren in die Qualität des Schulunterrichts. Wir investieren aber auch in die Qualität der Schulen selbst. Mit dem Sonderprogramm zu Bau und Modernisierung der Gebäude stellen wir allein aus dem Landeshaushalt 42 Millionen € zur Verfügung und zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10 Millionen € für das Jahr 2011. Meine Damen und Herren, wir kümmern uns um die Kinder im Schulalter, und wir kümmern uns um die Kleinsten unter den Kleinen.
Welch ein gewaltiger Schritt nach vorn! - 17.000 neue Betreuungsplätze schaffen wir für die unter Dreijährigen. 250 Millionen € nehmen wir dafür in die Hand; eine Hälfte übernimmt der Bund, eine Hälfte zahlt das Land.
Manch einer hat in der Vergangenheit das Jahr der Familie ausgerufen. Ich sehe für Schleswig-Holstein mehrere Jahre der Familie aufeinander folgen. Und wir beginnen damit jetzt. Lieber Herr Stegner, Sie haben recht: Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr macht unsere Kommunen attraktiver. Das war auch der Grund, weshalb die Landtagsfraktion der CDU hier die Initiativen ergriffen hat.
Und wenn es der Haushalt zulässt, dann ist in einigen Jahren die gesamte Kindergartenzeit für Eltern kostenlos. Das geht natürlich nicht ohne Augenmaß. Aber das Ziel ist klar benannt.
Nach meinem Amtsantritt habe ich die Kultur in die Staatskanzlei geholt. Diese Entscheidung war richtig. Daran gibt es keinen Zweifel: Kultur ist Chefsache, und das zahlt sich aus. Seit dem Jahr 2005 verzeichnen die Landesausgaben für den Bereich Kultur eine moderate Aufwärtskurve.
Nehmen wir den Kulturhaushalt 2009/2010: Er bleibt stabil. Er nennt sicherlich Effizienz und Nachhaltigkeit als noch wichtigere Kriterien und setzt zugleich einen neuen Schwerpunkt, mit dem wir das kulturelle Erbe unseres Landes bewahren wollen.
Das „Investitionsprogramm Kulturelles Erbe Schleswig-Holstein“ ist nicht etwa rückwärtsgewandt, sondern es wertet unsere Heimat auf, bereichert unsere Identität und will zugleich dem wachsenden Kulturtourismus neue Türen öffnen.
Für die Jahre 2009 und 2010 stellen wir jeweils bis zu 3 Millionen € zusätzlich zur Verfügung - echtes Geld also. Weitere 6 Millionen € pro Jahr sind für 2011 und 2012 durch Verpflichtungsermächtigungen gesichert. Das macht 18 Millionen € für die nächsten vier Jahre. Damit binden wir auch Mittel des Bundes und sichern Beschäftigung. Denn diese Mittel kommen dem Handwerk zugute. Wir stützen
Meine Damen und Herren, lassen wir uns nicht Bangemachen. Die Menschen in Schleswig-Holstein sind engagiert; sie haben den Aufschwung möglich gemacht. Sicherlich stehen wir jetzt vor wirtschaftlich harten Zeiten. Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst. Aber die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und SPD haben mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 Pflöcke eingeschlagen, über die wir eine Brücke aus Vertrauen in die Zukunft bauen können.
Unsere Investitionen sind auf die Zukunft ausgerichtet. Bildung, Familie und Beruf geben Sicherheit. Wir haben in den dreieinhalb Jahren dieser Regierung viel erreicht: Schulen und Hochschulen haben wir reformiert, Forschung hat mehr an Gewicht gewonnen, Verwaltungen haben wir modernisiert, der Energiestandort hat neue Perspektiven, der Verkehr kommt voran, der Mittelstand ist Jobmotor, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und die Familien sind gestärkt.
- Ja, das ist es auch. Herr Kubicki, ich finde, wir sollten darüber nachdenken, wie wir die Schwierigkeiten und Sorgen, die wir momentan haben, einordnen. Denken Sie an die Sorgen anderer Menschen. Es gibt über 1 Milliarde Menschen auf der Welt, die hungern. Dann vergleichen Sie einmal unsere Sorgen mit deren Sorgen. Insofern freue ich mich jeden Morgen, dass ich sagen kann: Das Leben ist schön. Mir und vielen anderen in Deutschland auch geht es gut.
Bei aller Ungewissheit, die momentan um sich greift, sollte doch eines klar sein: Wir leben in einem starken Land, und das gibt Sicherheit.
Ich sage aber auch: Keine Experimente in schwierigen Zeiten! Kontinuität, Verlässlichkeit und Gradlinigkeit bleiben meine Handlungsmaximen.
Auf der Tribüne begrüßen wir das IQSH mit Lehrkräften in Ausbildung für das Fach Wirtschaft und Politik. - Seien Sie uns herzlich willkommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen Sie mich aber doch einige Sätze zu den Beiträgen ausführen, die in der Debatte gefallen sind. Herr Kollege Hentschel, einmal wollte ich mich Ihnen zuwenden. Sie haben in Ihrem Beitrag gesagt, Sie hätten nicht vergessen, was ich zu Beginn der Regierungszeit gesagt hätte. Das ist auch gut so. Ich empfehle Ihnen dringend, das aufzubewahren. Wir haben nicht vergessen, was Sie am Ende Ihrer Regierungszeit hinterlassen haben.
Das war ein Haushaltsdefizit von etwa 1,7 Milliarden €. Das war ein Land, das über kein eigenes Vermögen mehr verfügt hat. Das waren ausgelagerte Risiken und verlagerte Schulden. Damit müssen wir heute umgehen. Wir haben es in einer durchaus spannungsreichen Koalition und in einer nicht immer glatten Regierungsarbeit, was hin und wieder durchaus zu erkennen war, gemeinsam geschafft, ein Jahr später die Neuverschuldung zu halbieren, zwei Jahre später das Defizit auf 300 Millionen € und die Neuverschuldung auf 500 Millionen € zu senken. Wir haben ein operatives Ergebnis erreicht, das positiv ist, sodass wir mit den laufenden Einnahmen aus Steuern und Verwaltung die laufenden Ausgaben für Personal, Verwaltung, Investitionen und Zuwendungen decken können. Wir werden das auch 2008 erreichen, wenn im Dezember nicht alles total zusammenbricht. Daher glaube ich, dass das eine Leistung ist, auf die die Regierung, die Regierungskoalition und insgesamt das ganze Parlament eventuell auch klammheimlich Sie durchaus stolz sein können.
Dennoch müssen wir alle miteinander feststellen, dass die Finanzlage Schleswig-Holsteins außerordentlich angespannt ist. Dies ist in einer Zeit so, in der sich die Steuereinnahmen des Landes noch auf einem relativ hohen Niveau bewegen. Dies ist zurzeit so, ohne die Wirkung der konjunkturellen Abwärtsentwicklung und ohne die zusätzlichen Wirkungen der Finanzmarktkrise. Trotzdem leben wir
sozusagen Oberkante Unterlippe. Dies ist im Wesentlichen so, weil die Lasten aus den Altschulden 1 Milliarde € betragen. Das heißt, dass wir seit 2006 nur noch neue Schulden aufnehmen, um die Zinsen für die alten Schulden zu finanzieren. Das ist im Wesentlichen unser Problem.
Nun kommen der konjunkturelle Einbruch und die Wirkungen aus der Finanzmarktkrise hinzu. Dass wir es dennoch bis zu diesem Zeitpunkt schaffen, mit dem Wissen und den Kenntnissen, die wir heute haben, für beide Jahre einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, ist - so glaube ich - keine schlechte Nachricht. Wir alle wissen aber, dass dies hart an der Grenze ist. Dies ist auch deshalb so, weil wir genau die vielen Leistungen in Angriff genommen haben, die der Ministerpräsident eben dargestellt hat. Deshalb will ich es mir ersparen, sie noch einmal darzustellen. Diese Leistungen sind aber notwendig, um den Anschluss zu finden, nicht um ihn zu halten. Wir haben nämlich den Anschluss an die Leistungsfähigkeit anderer vergleichbarer Länder, im Wesentlichen der westdeutschen Länder, verloren. Deshalb müssen wir diesen Kraftakt nach wie vor leisten.
Ich habe mich gewundert, dass einige sich darüber gewundert haben, dass die Risikovorsorge möglicherweise nicht ausreichend sei. Auch eine Zeitung hat das heute so berichtet. Wolfgang Kubicki hat es eben dargestellt. Wir haben eine Risikovorsorge von 255 Millionen €. Diese haben wir in den letzten beiden Jahren in einer Rücklage gehalten, die wir jetzt dringend gebraucht haben. Ich gebe gern zu, ich hätte sie gern für etwas anderes verwendet als für den Ausfall der Dividenden in Höhe von 140 Millionen €, aber wir hatten sie. Ich habe mir gedacht: Mein Gott, könnte nicht irgendjemand von den Damen und Herren der Medien einmal feststellen, dass es Risikovorsorge, Rückstellungen und globale Mindereinnahmen gab? Sie hätten sagen können: Wow, wann hat es das einmal gegeben! Stattdessen wird gesagt, diese habe an einem Punkt nicht ausgereicht. Sie hat deshalb nicht ausgereicht, weil das Bundesverfassungsgericht die Pendlerpauschale rückwirkend außer Kraft gesetzt hat. Wer damit gerechnet hat, der hätte sich bei den Haushaltsberatungen, die wir in den letzten Wochen geführt haben, sehr gern melden können.
Ich glaube, es ist vorhin vom Kollegen Hentschel angemerkt worden, dass wir eine Steuermehreinnahme von etwa 1,5 Milliarden € für den Zeitraum 2005 bis 2009 haben. Wir haben die Nettokreditaufnahme gegenüber 2005 um 900 Millionen € ge
senkt. Wenn wir hinzunehmen, dass von den Steuereinnahmen 300 Millionen € zusätzlich an die Kommunen geflossen sind, dass wir 200 Millionen € zusätzlich für Zinsen von Altschulden bezahlen mussten und dass wir 200 Millionen € zusätzlich investiert haben, dann wird diese besondere Leistung auch besonders deutlich. Diejenigen, die kritisieren, dass möglicherweise nicht genug Steuereinnahmen in die Senkung der Aufnahme von Neuschulden geflossen sind, die waren jedenfalls nicht daran beteiligt, dass die Steuereinnahmen überhaupt gestiegen sind. Da haben sie sich verweigert. Herr Kubicki, für 2009/2010 haben wir die Investitionen um 400 Millionen € gesteigert.
Sie haben eine Strategie vermisst. Hier sitzen sie: In beiden Jahren gibt es 400 Millionen € mehr an Investitionen als in den ersten beiden Jahren unserer Regierungszeit. Ich finde, das ist auch im Zusammenhang mit der konjunkturellen Schwäche, im Wesentlichen aber im Zusammenhang mit der Beseitigung der strukturellen Schwäche unserer Infrastruktur, zu der schon einiges gesagt wurde, ein bedeutender Beitrag, den wir leisten werden.
Alle Redner haben angesprochen, dass wir in einer schwierigen konjunkturellen Lage leben, die auf uns zukommt und die durch die Finanzmarktkrise noch verstärkt wird. Der Sachverständigenrat hat in diesen Tagen von einem Minus von 0,2 % gesprochen. Die Bundesbank spricht von einem Minus von 0,8 %. Das Institut für Weltwirtschaft spricht von einem Minus von 3,0 %. Das werden nicht die letzten Prognosen sein. Es wird noch andere Institute geben, die noch andere Zahlen geben werden. In vier Wochen werden diese Zahlen ganz anders aussehen. Ich warne davor, dass wir uns Horrorszenarien vorstellen. Ich wundere mich darüber, dass diejenigen, die das gern noch stärker prognostizieren wollen, keine Änderungsanträge zur Höhe der Steuereinnahmen gestellt haben. Insofern sage ich: Untermauern Sie Ihre Kritik! Ich habe keine besseren Zahlen als diejenigen, die Sachverständige uns aus den Gremien liefern. Ich weigere mich auch, selbst irgendwelche Zahlen in den Raum zu stellen.
Das, was wir an Vorsorge getroffen haben und was wir jetzt auch in Anspruch nehmen müssen, ist das Korrekturvolumen, das wir haben und das wir auch dringend brauchen. Ich warne genauso davor, sich in großer Weise nicht nur an der Diskussion über
mögliche Korrekturen der Steuereinnahmen, sondern auch über zusätzliche Konjunkturprogramme zu beteiligen.
Nehmen wir eine Zahl, weil diese in den letzten Wochen häufig durch die Medien geisterte. Es wurde angekündigt, dass darüber alsbald noch einmal gesprochen würde. Ich spreche von einem Konjunkturprogramm auf Bundesebene in Höhe von 30 Milliarden €, das nach den bisherigen Regeln, von denen wir uns kaum befreien können, obwohl ich das Programm für falsch halte, auch von Ländern und Gemeinden zu tragen sein wird. Für Schleswig-Holstein bedeutet das einen Beitrag von 600 Millionen € und damit die Verdopplung der Neuverschuldung. Dies wäre so, sollte ein solches Programm gebastelt werden. Ich warne dringend davor, diesen Dingen Vorschub zu leisten. Wir müssen die Wirkungen von dem, was beschlossen wurde, genau beobachten und möglicherweise gezielt und mit klaren ordnungspolitischen Konzepten nachsteuern und korrigieren.
Wir müssen gemeinsam noch intensiver die Begehrlichkeiten des Bundes abwehren, Aufgaben, die eigentlich ihm zufallen, wie zum Beispiel die Bekämpfung von konjunkturellen Schwächen, auf die Länder und auf die Kommunen abzuwälzen. Da haben wir noch eine wichtige Aufgabe vor uns, insbesondere in der nächsten Woche im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.
Zu der Lösung der strukturellen Probleme will ich nur einen Hinweis geben. Ich finde, dass wir den Menschen reinen Wein einschenken müssen und keine Scheinlösungen vorgaukeln dürfen. Die Straffung der Verwaltungsstrukturen und die Straffung von Verwaltungsprozessen ist unabdingbar. Hier haben wir in der Tat nicht alles erreicht, was notwendig oder möglich wäre. Hier ist nachzusteuern.