Ich bitte Sie, zur Vereidigung nach vorn zu kommen. Die Kolleginnen und Kollegen bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Bitte heben Sie die rechte Hand. Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte, sie mir nachzusprechen.
(Die Anwesenden erheben sich - Minister- präsident Peter Harry Carstensen wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwö- re: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesre- publik Deutschland und des Landes Schles- wig-Holstein wahren, meine Pflichten gewis- senhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott hel- fe.)
nen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für das ausgesprochene Vertrauen. Sie sehen mich im Moment glücklich und zugleich tief bewegt.
Ich will mein Amt im Dienst aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ausüben. Ich verstehe es als meine Aufgabe und Pflicht, Schleswig-Holstein zu dienen. Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ich werde mich mit Leidenschaft für unser Land einsetzen und dringend notwendige Reformen mit Augenmaß vorantreiben.
Wir haben eine Zeit der harten politischen Auseinandersetzung, den Wahlkampf, hinter uns. Er ist Teil des demokratischen Wettbewerbs. Heute reiche ich allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern die Hand. Sie können darauf vertrauen, dass ich mich mit meiner ganzen Kraft, Erfahrung und Überzeugung für ihre Anliegen einbringen werde. Ich reiche insbesondere auch allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus die Hand. Gerade nach einem heftigen Wahlkampf ist mir das ein Bedürfnis. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land; wir sollten sie auch gemeinsam wahrnehmen.
Das Amt des Ministerpräsidenten ist eine große Aufgabe, denn unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wir befinden uns in einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Wettbewerb zwischen den Regionen hat im Zuge der Globalisierung weiter zugenommen. Der demografische Wandel schreitet voran. Aber ich fühle mich bestärkt in meinem Glauben, dass wir diese Herausforderungen meistern können. Gehen wir sie mit Tatkraft und Zuversicht an! Dann erkennen wir in Schleswig-Holstein auch die Zeichen des Aufbruchs.
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht für einen Aufbruch in eine bessere Zukunft. Beide Partner in der Koalition werden verlässlich und hart dafür arbeiten. Gemeinsam werden wir um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für das Regierungshandeln werben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wählerinnen und Wähler haben uns allen einen Auftrag erteilt. Er ist an jeden in diesem Hohen Haus gerichtet. Wir haben uns um das Wohl Schleswig-Holsteins zu kümmern. Ich nehme diesen Auftrag ernst. Ich habe vor, Politik weiterhin nahe bei den Menschen zu machen, um mit ihnen unser Land voranzubringen. Es geht darum, durch eine Politik für Wachstum, Arbeit und Bildung Stabilität zu gewährleisten, und es geht darum, Schleswig-Holstein auch
künftig aus eigener Kraft gestalten zu können. In den nächsten zehn Jahren werden wir unser Land finanzpolitisch auf ein festes Fundament stellen müssen. Dazu wollen wir uns verpflichten. Weil wir an die kommenden Generationen denken, sind wir auch entschlossen, dieser Verpflichtung gerecht zu werden.
Die neue Regierung hat deshalb ihren Kurs für ein modernes und selbstbewusstes Schleswig-Holstein abgesteckt. In wenigen Wochen werde ich von dieser Stelle aus eine umfassende Regierungserklärung abgeben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf eine vertrauensvolle, konstruktive, aber auch lebhafte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament zum Wohl unseres Landes. Arbeiten wir gemeinsam im Interesse unserer Heimat!
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung unterbreche, weise ich noch darauf hin, dass sich um 14:15 Uhr der Innen- und Rechtsausschuss, der Finanzausschuss, der Sozialausschuss und der Wirtschaftsausschuss im Konferenzraum 142 im ersten Obergeschoss konstituieren werden. Um 14:30 Uhr werden sich - ebenfalls im Konferenzraum 142 der Bildungsausschuss, der Umwelt- und Agrarausschuss sowie der Europaausschuss konstituieren. Der Petitionsausschuss wird sich um 14:45 Uhr im Raum 138 konstituieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung wird fortgesetzt. Ich möchte Ihnen zunächst einmal mitteilen, dass Herr Abgeordneter Dr. Stegner erkrankt ist und an der weiteren Sitzung nicht teilnehmen wird. Von dieser Stelle aus wünschen wir ihm gute Besserung.
„Sehr geehrter Herr Präsident, im Zusammenhang mit der Regierungsbildung bitte ich Sie, gemäß § 28 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein die Vereidigung der Minister in der heutigen Sitzung des Landtags vorzunehmen.
Ich werde die Vereidigung gleich vornehmen. Der Ministerpräsident hat folgende Ministerinnen und Minister berufen - das will ich von hier oben noch einmal bekannt geben -: Herrn Dr. Heiner Garg, der neuer stellvertretender Ministerpräsident sein wird, Herrn Schmalfuß, Herrn Dr. Klug, Herrn Schlie, Frau Dr. Rumpf, Herrn Wiegard und Herrn de Jager.
Wir kommen jetzt zur Vereidigung. Ich werde Sie in der Weise vornehmen, dass ich die Eidesformel einmal verlese und Sie nach der Eidesformel bitte, einzeln, beginnend mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und daran anschließend in der Reihenfolge der Ressortziffern - ich hoffe, Sie kennen sie schon alle - zu mir zu kommen und die Worte nachzusprechen:
(Die Anwesenden erheben sich - Die Minis- terin und die Minister werden nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre: Ich wer- de meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Hol- stein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe.)
Meine Dame und meine Herren Minister, ich gratuliere Ihnen im Namen des gesamten Hauses und wünsche Ihnen eine gute Amtsführung, viel Erfolg, viel Glück und viel Freude an der Arbeit.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)
Mir liegen Signale vor, dass der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage, diesen Tagesordnungspunkt gemäß § 57 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung von der Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten Landtagstagung Mitte November wieder aufzurufen. Ich bedauere es sehr, dass ich mich am Anfang der Legislaturperiode gezwungen sehe, dies zu tun, vor dem Hintergrund, dass wir heute die konstituierende Sitzung des Landtags haben und es unserem Stilempfinden entspricht, am heutigen Tag keine Sachdebatte zu führen, wie es bisher parlamentarische Sitte war, an einem solchen Tag keine Sachdebatte zu führen. Ich bedauere es sehr, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf bestanden hat, den Tagesordnungspunkt aufzurufen. Ich möchte mich bei der SPD-Fraktion ausdrücklich bedanken, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag auf die nächste Tagung verschoben hat.
Heute ist der Tag der Konstituierung des Landtags, der Konstituierung der Ausschüsse, der Ernennung der Ministerinnen und Minister, das ist nicht der Tag, an dem außerhalb von Dringlichkeiten Sachdebatten geführt werden sollten.
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir, weil wir die Vorgänge bei der HSH Nordbank untersuchen wollen, heute interfraktionell einen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses stellen wollen. Das brauchen wir auch aus rechtlichen Gründen.
Ich bitte allerdings dringend darum, den heutigen Tag nicht damit zu belasten, dass wir eine Debatte führen, die nicht dringlich ist, sondern ausschließlich dazu dienen soll, den Charme des heutigen Tages infrage zu stellen. Deshalb bitte ich darum, den Punkt abzusetzen und im November wieder aufzurufen.