Zum ersten Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Björn Thoroe von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass dieses Thema heute hier behandelt wird und dass anscheinend eine große Übereinstimmung darüber besteht, dass die Ideologie der Neonazis abgelehnt wird.
Ich möchte ein Weiteres sagen, was vielleicht erklärt, warum wir unseren Antrag aufrechterhalten. Ich war nämlich vor ungefähr zwei Wochen in Dresden. Ich bin übrigens mit einem Juso-Bus hingefahren. Dort waren viele verschiedene Menschen. Dort waren Menschen, die eine Lichterkette gemacht haben, dort waren Menschen, die sich in einem symbolischen Akt um die Altstadt gestellt haben, aber da waren natürlich auch die Menschen, die durch ihre physische Anwesenheit den Neonazi-Aufmarsch verhindert haben und verhindert haben, dass die Neonazis marschieren konnten. Das waren natürlich auch Blockaden.
Wenn ein Unterschied gemacht wird zwischen den Leuten, die auf die Straße gehen, und der Solidarität, die man mit ihnen hat, und wenn zum Beispiel die CDU sagt, Blockaden, das ist nicht das, was wir wollen, so sind wir der Meinung, dass wir allen Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen die Nazis auf die Straße gehen, unsere Solidarität aussprechen sollten.
Es gibt noch einen anderen großen Punkt, der auch ein Dissens zwischen uns ist. Wir wollen ein Bekenntnis dazu, Nazi-Demonstrationen an solchen historischen Orten und zu solchen historischen Zeiten in Zukunft zu verbieten.
Herr Thoroe, noch einmal zu Ihrer Bemerkung von eben. Halten Sie denn jene, die sich nicht an den Blockaden beteiligen, für die schlechteren Antifaschisten?
- Nein, überhaupt nicht. Ich habe nur die verschiedenen Formen aufgezählt. Ich bin nämlich nicht derjenige, der differenziert. Ich finde, andere differenzieren. Ich habe gesagt: Ich habe großen Respekt vor jenen, die sich um die Altstadt stellen, ich habe großen Respekt vor jenen, die eine Lichterkette machen, aber ich habe auch großen Respekt vor jenen, die sich an Blockaden beteiligen.
Der zweite große Punkt ist, wie ich ja schon sagte, das Bekenntnis zu einem Verbot von Neonazi-Demonstrationen an historischen Orten zu historischen Zeiten. Die Resolution der anderen Fraktionen beinhaltet nun einmal ein Bekenntnis zur Durchsetzung von Nazi-Demonstrationen durch die Polizei. Das wollen wir in dem Maße nicht mittragen.
(Johannes Callsen [CDU]: Haben Sie die Re- solution gelesen? - Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja wirklich ungeheuerlich!)
Wir können uns in Zukunft gern über NPD-Verbote und Verbote solcher Demonstrationen diskutieren, und wir können zum Beispiel auch darüber diskutieren, dass wir Polizistinnen und Polizisten aufrufen, sich zu diesem Zeitpunkt krank zu melden. Dann wäre nämlich diese Demo nicht durchführbar, und Gerichte würden sie verbieten.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten gern quotieren können. Es wäre mir sehr recht gewesen, wenn nicht zwei der LINKEN hintereinander sprächen.
Es ist mir selten in diesem Haus passiert, dass ich Beiträgen von Abgeordneten aller Parteien mit Be
geisterung zustimmen kann und auch in allen anderen Fraktionen das Gleiche sehe. Ich glaube, dieses Haus eint ein Konsens, und der Konsens heißt: Nie wieder Faschismus.
Damit es keine Missverständnisse gibt: DIE LINKE fordert alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land dazu auf, sich im nächsten Monat den Nazis in Lübeck friedlich entgegenzustellen. Friedlich. Wir fordern dazu auf, keine Gewalt anzuwenden.
Ich bin stolz darauf, sagen zu können: In diesem Haus gibt es nicht nur keine Faschisten, sondern in diesem Haus gibt es ausschließlich Antifaschisten, und das ist etwas für ein deutsches Landesparlament. Das ist hier nicht immer so gewesen, und diese Tatsache ist vorhin schon beklagt worden. Ich möchte diesen antifaschistischen Grundkonsens nicht dadurch infrage stellen, dass es in Antragsdingen Missverständnisse oder keine Übereinstimmung gibt. Wir haben einen Antrag gestellt. Wir finden den Antrag, der von den anderen Fraktionen gestellt wurde, nicht schlecht, sondern wir finden ihn nicht gut genug. Das ist ein Unterschied. Unser Antrag enthält Punkte, die in Ihrem Antrag fehlen. Wir haben zum Beispiel die Unterstützung antifaschistischer Initiativen an Schulen und solche Dinge mehr mit benannt, die für uns wichtig sind. Ich lasse nicht zu, dass wir außerhalb dieses Konsenses gestellt werden, dass wir als irgendetwas außerhalb Stehendes dargestellt werden, nur weil unser Antrag weiter geht.
- Stellen Sie doch Zwischenfragen. Dann können wir darüber diskutieren. Wir können es auch anders diskutieren. - Ich bin überzeugt davon, dass wir andere Wege finden können, um diesen Grundkonsens darzustellen.
- Gleich, Herr Kalinka! Ich möchte nur noch den Gedanken beenden. - Ich könnte mir gut vorstellen, dass alle Fraktionen in diesem Haus an Anträgen zusammenarbeiten, die es uns in Zukunft ermöglichen, Demonstrationen wie die in Lübeck an diesem historischen Tag zu verhindern.
Das ist nicht speziell ein Punkt, der in Ihrem Antrag steht, sondern ein Punkt, der nicht drinsteht. Speziell die Unterstützung antifaschistischer Initiativen die genaue Formulierung habe ich nicht auf der Zunge - fehlt mir einfach in dem Antrag. Ich finde es überhaupt kein Drama, zwei Anträge zum gleichen Thema zu haben und dann ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten. Trotzdem sehe ich in diesem Haus den Konsens, und den lasse ich mir auch nicht ausreden.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Flemming Meyer aus der Fraktion des SSW das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch sehr, dass hier so ein klares deutliches Signal von diesem Hause gesetzt wird im Gegensatz zu meinem Kollegen Jezewski, der meint, dass es nicht immer so hier war. Ich wollte gerade sagen, das könnte fast schon Tradition sein. Ich möchte daran erinnern, dass wir hier in diesem Hohen Haus schon einmal Neonazis gehabt haben, die DVU. Da haben sich auch alle anderen demokratischen Parteien zusammengetan
Ich denke, wir sollten aus diesen Erfahrungen von damals lernen. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Als die DVU damals gewählt wurde, haben wir festgestellt, es gab einen markanten Unterschied in den Wahlresultaten zwischen Holstein und Schleswig. Insgesamt bekamen sie 6,4 % der Stimmen, in Holstein fast 10 %, aber in Schleswig ja nur 3,2 %. Schon in der Wahlnacht fragte ein
Journalist: Wie kann das eigentlich angehen? Denn man war darüber gestolpert. Wir bekamen die freche Frage: Liegt es denn daran, dass der SSW von den Nazis Stimmen im obersten Landesteil wegnimmt? Dann mussten wir sagen: Nein, daran liegt es nicht. Aber es ist schon wert, darüber nachzudenken. Ich habe ja auch die Antwort gefunden.
Wir haben im nördlichen Teil des Landesteils dadurch, dass wir mehr Kulturen haben und immer diesen kulturellen Wettstreit gehabt haben, ein unheimlich dichtes kulturelles Netzwerk auf beiden Seiten. Dieses kulturelle Netzwerk ist das beste Mittel gegen Nazis.
Denn dort, wo man ein gutes kulturelles Netzwerk hat, bekommen Nazis keinen Fuß auf die Erde. Das soll man auch bedenken, wenn man nachher über Kultur redet und beim Bibliothekswesen und Ähnlichem weiter kürzen will. Ein kulturelles Netzwerk ist ein unheimlich gutes Mittel gegen Nazis.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein überzeugter Demokrat hat Verständnis oder gar Sympathie für rechtsextremistische Gedanken und Aktivitäten. Alle überzeugten Demokraten sind angeekelt von braunen Hohl- und Glatzköpfen, die durch unsere Straßen marschieren. Die Leugnung nationalsozalistischer Verbrechen und der Versuch, aus Täter Opfer zu machen, sind widerlich und abstoßend.
Ein demokratischer Rechtsstaat muss das nicht hinnehmen. Er ist wehrhaft mit den Mitteln des Straf- und Versammlungsrechts und mit dem öffentlichen und friedlichen Protest aller Demokraten.
Ich unterstütze daher jede friedliche und rechtmäßige Form von Gegendemonstration. Die Neonazis müssen spüren, dass sie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ablehnen, sie müssen spüren, dass die Gesellschaft sie ächtet, sie müssen spüren, dass es ein breites Bündnis von Frauen, Männern, von jungen und alten Menschen, von Protestanten, Katholiken, Juden und Muslimen, von Deutschen und Ausländern, von Gewerkschaften und Arbeit
gebern und allen demokratischen Parteien gibt, die ihren Protest gegen die Rechtsextremisten öffentlich hörbar nach draußen tragen.