müssten auch gepflegt werden. Zumindest der Bewuchs darunter müsste gemäht und auch liegen gelassen werden. Das alles wäre mit sehr viel Aufwand verbunden.
Wenn dann eine Pacht von 2.500 € aufwärts den Bodenmarkt in Schleswig-Holstein komplett durcheinander brächte - das wäre der Fall -, dann hätten jene, die Landwirtschaft und Ernährung aktiv sicherstellen wollen, keine Chance mehr.
Ich appelliere an Ihr Gewissen, dass wir die Flächen nutzen, die nicht ackermäßig genutzt sind und deren Nutzung auch sinnvoll ist. Diese gibt es in Schleswig-Holstein zuhauf. Es gibt Randstreifen, zum Beispiel auch an der A 20. Warum sollte man diese nicht bebauen? Auch gibt es Brachflächen, die nicht genutzt werden, Konversionsflächen ehemaliger Bundeswehrstandorte. Diese zu nutzen, wäre mir wesentlich sympathischer.
Ich muss noch zum Biogas sagen, dass wir momentan in Schleswig-Holstein schon circa 250 Anlagen in Betrieb haben. Sie haben natürlich recht, dass diese in irgendeiner Form Substrat brauchen. Sie liegen im Moment bei einer Meistverbrauchsfläche von 50.000 ha bis 60.000 ha, und dies bei steigender Tendenz. Das heißt aber nicht, dass das alles ökologischer Schwachsinn ist, sondern das heißt, dass heutzutage die ökologische Bilanz vernünftig zu berechnen und festzustellen ist, ob eine solche Biogasanlage sinnvoll genutzt werden kann oder nicht. Ich gehe davon aus, dass sich in diesem Segment in den nächsten Jahren sehr viel tun wird und dass andere Fruchtfolgeregelungen auch den Nachweis bringen werden, dass Biogasanlagen ökologisch sinnvoll sind. Insofern ist die gegenwärtige Diskussion, ob wir Biogasanlagen haben wollen oder Freilandflächen mit Photovoltaik zukleistern wollen, müßig.
Momentan sind es in Schleswig-Holstein 100 ha; die Überlegungen gehen dahin, solche Anlagen auf 10.000 ha zu erstellen. Das ist in fünf Jahren aus meiner Sicht überhaupt nicht machbar.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt.
Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksachen 17/258 und 17/313 federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgewiesen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/313, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/313 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/258, in der soeben geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP in der durch den Antrag Drucksache 17/313 geänderten Fassung angenommen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Ursula Sassen von der Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens seit dem Versorgungsbericht der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein für das Jahr 2005 wurde deutlich, dass in Schleswig-Holstein ein Hausärztemangel droht. Dies hat der Versorgungsbericht 2009 nachdrücklich bestätigt, sodass der von der CDU initiierte Antrag der Großen Koalition vom 7. März 2006 nichts an Aktualität verloren hat und im Wortlaut eigentlich hätte übernommen werden können.
Wirft man rückschauend einen Blick in den damaligen Bericht, so sah die Landesregierung den Schwerpunkt im weiteren Ausbau integrativer Versorgungsformen zur langfristigen Sicherstellung einer guten ärztlichen Versorgung und hoffte auf positive Veränderungen durch die damals bevorstehende Gesundheitsreform.
Der große Wurf ist ausgeblieben. Ärzteproteste folgten, und die politischen Rahmenbedingungen trugen nicht dazu bei, den Arztberuf attraktiver zu machen und junge Ärztinnen und Ärzte für Hausarztpraxen insbesondere im ländlichen Raum zu gewinnen.
In einem kurzfristigen Zeitraum von circa sechs Jahren werden in Schleswig-Holstein 900 Hausärzte in den Ruhestand gehen. Bereits 22 % der hausärztlichen Mediziner in Schleswig-Holstein sind 60 Jahre und älter und werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Um größere Versorgungslücken zu vermeiden, müssten sich also in den nächsten sechs Jahren circa 900 Ärzte entscheiden, eine Hausarztpraxis in Schleswig-Holstein zu übernehmen oder neu zu eröffnen. Allein bis 2012 müssten es schon 400 sein, um den Bedarf zu decken.
Von der CDU/FDP-Koalition auf Bundes- und Landesebene erwarten die Akteure im Gesundheitswesen eine deutliche Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik. Wir dürfen daher keine Zeit verlieren und müssen diese einleiten, um den Mangel an niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in SchleswigHolstein wirkungsvoll zu begegnen und im Rahmen unserer Möglichkeiten diesbezüglich auch bundespolitisch Einfluss zu nehmen.
Es ist zu befürchten, dass nicht mehr Geld ins System fließen wird. Gerade deswegen ist eine größere Flexibilität innerhalb des Gesundheitssystems umso wichtiger. Wir begrüßen es daher, dass die Landesregierung laut Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Partnern der Selbstverwaltung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten will, um eine quali
tativ hochwertige, wirtschaftliche und wohnortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen. Ich freue mich, dass die Landesregierung die Reform der Bedarfsplanung für Vertragsärzte mit dem Ziel der mittelfristigen Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Schleswig-Holstein vor allem auf dem Land unterstützen will. Die Bedarfsplanung unterliegt einer verbindlichen Bundesrichtlinie und berücksichtigt weder die tatsächlichen noch die regionalen Gegebenheiten. Das muss sich ändern. Wir brauchen und fordern mehr Freiraum für den regionalen Bedarf und weniger Einheitslösungen aus Berlin.
Wir setzen auf eine starke Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein, auf Beteiligung anderer Kooperationspartner, auch der Kommunen, und auf die Erfahrungen effizienter Ärztenetzwerke in Schleswig-Holstein, um eine patientengerechte medizinische Behandlung in Stadt und Land gewährleisten zu können. Wir unterstützen die Entscheidung der Landesregierung, in Schleswig-Holstein eine Modellregion zur Einzelleistungsvergütung der Ärztinnen und Ärzte zu implementieren. Die Entwicklung dieses Modells liegt zunächst bei der Kassenärztlichen Vereinigung und bedarf der Zustimmung der Landesregierung als Aufsichtsbehörde, wobei die eventuelle Beteiligung anderer Aufsichtsbehörden noch offen ist.
Hausarztsitze in der Fläche dürfen nicht verloren gehen oder von Medizinischen Versorgungszentren, den sogenannten MVZ, aufgekauft werden. Denn die niedergelassenen Hausärzte, Ärzte überhaupt, garantieren ein Stück Lebensqualität auch in den ländlichen Regionen.
Wenn Ihnen heute nun zwei Anträge vorliegen, wollten wir Sie damit nicht verwirren. Weil wir einen Bericht angefordert haben, der erst zur 7. Tagung erscheint, wollten wir nicht so lange warten, sondern haben deswegen unseren zweiten Antrag heute schon installiert, damit wir keine Zeit verlieren und an die Betroffenen, an die Landesregierung und andere Beteiligte, appellieren, damit wir alle gemeinsam in Schleswig-Holstein für unsere Patientinnen und Patienten eine bessere Versorgung für die Zukunft auf den Weg bringen.
Die ersten positiven Ergebnisse erwarten wir dann im Bericht der Landesregierung in der 7. Tagung. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dies gemeinsam interfraktionell so tun könnten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Ärzte in Deutschland hat seit 1990 nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kontinuierlich um zuletzt fast 50 % zugenommen. Damit wird die Arztdichte von 261 Einwohnern je Arzt oder Ärztin in Deutschland weltweit nur noch von Italien, Griechenland und Tschechien übertroffen.
Vor 1990, als die Arztdichte deutlich geringer war, sprach niemand von einem Ärztemangel. Durch den Zustrom junger Ärzte in die kassenärztliche Versorgung sorgten sich Ärztefunktionäre jedoch bald um das Schmelzen des zu verteilenden Honorarkuchens. So entstand eine neue Diskussion. Was folgte, waren Bedarfsplanungsregionen und Zulassungsbegrenzungen für die einzelnen Fachgebiete. Auch die Krankenhausärzte haben bei leicht sinkenden Fallzahlen je 10.000 Einwohner um circa 13,5 % zugenommen.
Um dem subjektiv trotzdem abnehmenden Versorgungsgrad auf die Spur zu kommen, muss man genauer hinsehen:
Zweitens haben sich die tarifliche Situation der Arbeitszeit und der individuelle Teilzeitbedarf, besonders bei praktizierenden Ärztinnen, in den letzten 20 Jahren deutlich verändert.
Drittens hat die Einteilung der Regionen eine recht oberflächliche Betrachtungsweise, wenn beispielsweise die Anzahl der Ärzte in einer Kreisregion zugrunde gelegt wird. Im Ergebnis kann das nämlich dazu führen, dass sich die Ärzte am Rande von Zentral- oder Metropolregionen oder schlicht in der Kreisstadt und eben nicht in der Fläche ansiedeln. Diese Einteilung zeichnet ein schiefes Bild für die abgelegenen Regionen mit schlechteren Verkehrsanbindungen. Kreisregionen als Messgröße sind überholt.
Fünftens gibt es heute schon Regionen in Schleswig-Holstein, in denen bis zu 30 % der Hausärzte 60 Jahre und älter sind. Meine Vorrednerin ging darauf ein. Die Arbeitsgemeinschaft der obersten Gesundheitsbehörden sieht für das Jahr 2020 einen Fehlbedarf von 15.000 Hausärzten. Auch wenn die Krankenkassen dies als zu hoch einschätzen, wären selbst 12.000 fehlende Hausärzte fatal. Die Kassenärztliche Vereinigung hat ihre gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten - bisher jedenfalls - noch nicht ausreichend genutzt. Hier ist auch noch mehr drin.
Die alte Landesregierung hat modellhaft eine regionale Grundversorgung entwickelt, besonders an der Westküste. Der Kreis Dithmarschen hat ein Regionalbudget favorisiert. Das Projekt der integrierenden Versorgung Nordfrieslands wird im April 2010 vorgestellt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.
Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung in dem Bericht, der hier gefordert wird, ausführliche Darstellungen über die weitere ministerielle Unterstützung dieser und weiterer Ansätze einschließlich der Weiterentwicklung der Medizinischen Versorgungszentren, allerdings mit Verzweigungs- und Mobilelementen. Das ist möglich, denken wir.
Eine Lösung kann beispielsweise in einer gezielten Ansprache von Medizinstudierenden, der Ausbildung und Förderung von Ärztinnen und Ärzten für speziell ausgewiesene dünn besiedelte Regionen bestehen, die besondere Anreize für eine verbindliche Ansiedelung in diesen Regionen bieten. Für den ländlichen Raum könnten beispielsweise auch ein Mentorensystem und kontinuierliche Praktika für Studierende und Berufsstarter hilfreich sein, die mit finanzieller Unterstützung in Studium und beim Praxisaufbau einhergehen.