- Herr Kollege Kubicki, wir haben noch drei Tage vor uns, wir sollten einigermaßen vernünftig durch diese Tagung durchkommen.
(Beifall bei CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW - Serpil Midyatli [SPD]: Hat Herr Kubicki mich gera- de dumm genannt? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Würde ich erstens nicht machen - -)
- Herr Kollege Kubicki, Sie sind im Moment nicht dran. Was Frau Midyatli gehört hat, habe ich so nicht gehört. So etwas wird hier im Haus nicht gesagt, und ich würde das auch nicht zulassen.
Herr Kollege Fischer, ich kann Sie beruhigen: Ich habe mich zehn Jahre lang sehr wohl in diesem Plenarsaal gefühlt und fühle mich weiter wohl im Plenarsaal, selbstverständlich auch bei so vielen netten Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen.
Liebe Frau Kollegin, ich möchte es noch einmal sagen: Es geht nicht darum, 900 Millionen € einzusparen, sondern es geht darum, diese 900 Millionen € - ich habe die beiden Haushaltstitel genannt, einmal für Verwaltungsaufwand und einmal für die Leistung an sich - mit einer Sperre zu belegen, um gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept auszuarbeiten, wie die Mittel, die jetzt gesperrt wurden, noch effizienter und zielgenauer eingesetzt werden können, um Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren zu können. Es geht nicht um ein Einsparen der Mittel, sondern es geht darum, bis man das Konzept erarbeitet hat, diese Mittel nicht zu verausgaben.
Herr Minister, ich würde gern auch einmal nachfragen und bitte um eine präzise Antwort, wie gewohnt. Können Sie definitiv ausschließen, dass es durch die Sperre zu Kürzungen bei Förderprogrammen für Jugendliche unter 25 Jahren, zu Kürzungen und Einschränkungen bei den Förderprogrammen für Frauen und zu Kürzungen bei Förderprogrammen aus dem Bereich 50 plus kommt? Können Sie das definitiv ausschließen?
Herr Minister, würden Sie dem Hohen Haus verraten, zu welchem Zeitpunkt sich diese Einschätzung möglicherweise ändern könnte, wenn sie von „derzeit“ reden?
Nein, weil ich genauso wenig wie Sie Hellseher bin und genauso wenig wie Sie Einfluss darauf habe, zu welchem Zeitpunkt das von mir auf die Frage Ihrer Kollegin genannte gemeinsame Konzept von BA und BMAS vorliegen wird.
Herr Minister, wie werden die schleswig-holsteinischen Optionskommunen im Handlungskonzept zur Erhöhung der Wirksamkeit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen eingebunden, und wie wird sich die Landesregierung in den Prozess einbringen, um diesen und den ARGEn gleichzeitig eine sichere Arbeitsgrundlage in der Zukunft zu gewährleisten?
Herr Präsident, bei allem Respekt, das hat mit der Ausgangsfrage gar nichts zu tun, das hat auch mit der Sperrung der Haushaltsmittel nichts zu tun, sondern die Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist zunächst einmal die Hauptaufgabe, nachdem wir die Grundgesetzänderung vorbereitet haben, in der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Herr Minister Garg, 900 Millionen € werden gar nicht ausgezahlt. Wo sind die Einsparmaßnahmen? - Das sind dann doch Einsparungen!
Das Wort hat der Arbeitsminister. - Frau Kollegin Jansen, solange die Antwort noch nicht gegeben ist, müssen Sie stehen bleiben.
Frau Kollegin Jansen, eine Haushaltssperre heißt, dass zum aktuellen Zeitpunkt die Gelder nicht ausgezahlt werden. Wenn die Gelder entsperrt werden, werden sie ausgegeben.
Herr Minister, Sie haben vorhin beschrieben, dass Sie derzeit mit allen Ministern aus den anderen Bundesländern in Verhandlungen mit der Bundesebene stehen. Welche Zielsetzung hat die Landesregierung in Bezug auf die Verhandlungen auf Bundesebene bezüglich der effektiveren Verwendung der bisher gesperrten Mittel?
Erstens verhandeln hier nicht alle Minister, sondern es verhandeln Minister der A-Seite und Minister der B-Seite; es sind nicht alle Länder an der BundLänder-Arbeitsgruppe beteiligt. Zweitens ist die Zielsetzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor allem darauf ausgerichtet, eine tragfähige Lösung für die grundgesetzliche Absicherung der Mischverwaltung hinzubekommen.
jährige Kollegen: Herzlich willkommen, Herr Neugebauer und Herr Stritzl! - Schön, dass Sie hier sind.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Werner Kalinka.
mehr Eigenverantwortung und Freiheit der Bürger, Innovationen und Arbeitsplätze, Handlungsfähigkeit und schlanke Strukturen. Kurz gesagt: Es braucht frische politische Luft.
Deshalb wollen wir einen anderen, einen veränderten Landesentwicklungsplan, weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort.
Meine Damen und Herren, ich finde es bemerkenswert: So schnell geht das bei uns, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor drei Minuten einen Antrag vorgelegt, die Grundzüge des Landesentwicklungsplans parlamentarisch zu beraten. Herr Kollege Habeck, vor drei Minuten so beantragt,
Der Landtag ist genau der richtige Ort, um darüber zu diskutieren; denn es geht hier um die wichtigsten Fragen, vor denen Schleswig-Holstein in den nächsten 15 Jahren steht.
Im November 2009 haben wir gesagt: Beim LEP ist Tempo angesagt. Wir haben über dieses Thema lange diskutiert.