Ich gehe davon aus, dass sich sowohl die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag als auch die Koalitionsfraktionen im Kieler Landtag bewusst sind, dass Mittel, die für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden müssen, vor dem Hintergrund einer auslaufenden Wirtschafts- und Finanzkrise auch zur Verfügung gestellt werden.
Herr Minister, ich frage Sie: Wie gedenkt die Landesregierung dazu beizutragen, dass weiterhin die bewährte, zielgerichtete und passgenaue Förderung von Langzeitarbeitslosen gewährleistet werden kann?
Herr Präsident, ich weiß zwar nicht, was diese Frage mit der Ausgangsfrage zu tun hat, aber ich beantworte sie trotzdem gern.
Erstens. Wie Sie wissen, Frau Kollegin, gibt es gerade eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich bemüht, einen tragfähigen Kompromiss zur dauerhaften Absicherung des jetzigen ARGE-Modells zu geben, das dazu da ist, die Hilfe aus einer Hand zu gewährleisten. Diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe tagt diese Woche Freitag mit dem Ziel, Arbeitsmarktpolitik für die Menschen, für die Wiedereingliederung zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund, denke ich, dass Ihre Frage ausreichend beantwortet wurde.
Auch hier kann ich nur darauf verweisen, dass ich nicht weiß, was das mit der Ausgangsfrage und der Haushaltssperre zu tun hat. Aber auch dies ist Gegenstand der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die am Freitag tagt. Über die Zwischenergebnisse wurde Stillschweigen vereinbart, und an dieses Stillschweigen werde ich mich auch halten.
Mit den Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden auch die Verhandlungen auf Bundesebene zur Reform der Jobcenter belastet.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der bisherige Konsens im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Leistungen aus einer Hand zu sichern, wird infrage gestellt, wenn keine ausreichende Arbeitsmarktförderung besteht. Ich frage Sie: Wie will die Landesre
gierung, die ja mit Ihnen, Herr Minister Garg, in den Verhandlungen vertreten ist - Sie haben es gerade gesagt -, sicherstellen, dass eine gute Qualität und gezielte Vermittlung neben der Organisationsreform Bestand hat und für Leistungen aus einer Hand ausreichend Personal und finanzielle Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen?
Herr Abgeordneter Eichstädt, erstens, auch wenn ich es ungern tue, möchte ich an der Stelle auch Sie korrigieren: Es handelt sich nicht um Kürzungen, sondern um eine Haushaltssperre. Das ist ein Unterschied, auch wenn Sie den offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Zweitens sind - das habe ich auch sehr deutlich gesagt - derzeit überhaupt keine laufenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von dieser Haushaltssperre betroffen. Es kann also auch keine Rede davon sein, dass nicht ausreichend Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. Das ist schlicht falsch, was Sie in der Frage unterstellen.
Drittens kann ich nur sagen - so viel darf man aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sicherlich sagen, ohne das Stillschweigeabkommen zu brechen -: Das Klima am vergangenen Mittwoch war ausgezeichnet, übrigens auch das Klima mit den Vertretern der Sozialdemokratie, mit Herrn Heil und Frau Dreyer.
Herr Minister, es ist schön, dass Sie sich auf Bundesebene mit Kollegen aus der Sozialdemokratie gut verstehen. Es wäre schön, wenn Sie das hier im Landtag auch täten.
Sind Sie von der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise von der Regionaldirektion informiert worden über die in Rede stehenden Kürzungen beziehungsweise Sperrungen von Haushaltsmitteln in Höhe von 900 Millionen €, und sind Sie zum Beispiel auch darauf aufmerksam gemacht worden, dass Maßnahmen im zweiten Halbjahr insbesondere für Jugendliche deutlich reduziert werden müssen, oder redet die Bundesagentur für Arbeit nicht mit Ihnen?
Ich weiß nicht, wie ich die erste Bemerkung zu verstehen habe. Ansonsten kann ich zum letzten Teil Ihrer Frage nur sagen: Die Bundesagentur für Arbeit, Direktion Nord, und ich sprechen regelmäßig miteinander. Wir werden- wenn ich es richtig in Erinnerung habe - sogar noch in diesem Monat zu einem weiteren Austausch zusammenkommen, und zwar der Chef der Bundesagentur für Arbeit und ich. Dort werden wir selbstverständlich auch über die Haushaltssperre reden, Herr Kollege Baasch.
Zum Verhältnis zur Sozialdemokratie in SchleswigHolstein: Ich habe kein Problem damit, ich verstehe mich mit Kollegen von der Sozialdemokratie ausgezeichnet.
Herr Minister Dr. Garg, schon heute sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern aufgrund der sich hinziehenden Entscheidung über eine Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 verunsichert, und die
Jobcenter befürchten einen Verlust des Knowhows. Welche Auswirkung wird die Sperrung der Mittel auf die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern haben?
Frau Kollegin, keine. Das sagt ausdrücklich auch Herr Weise, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Das hat keine Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Was Sie eingangs in Ihrer Vorbemerkung ausgeführt haben, trifft allerdings zu.
(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] - Peter Eichstädt [SPD]: Wer gibt hier eigentlich die Antworten? - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Nur weil Sie dumme Fragen stellen! - Zurufe von der SPD - Glocke des Präsidenten)
- Herr Kollege Kubicki, wir haben noch drei Tage vor uns, wir sollten einigermaßen vernünftig durch diese Tagung durchkommen.