Frau Präsidentin! Vielleicht war es eben nicht so deutlich: Meine Kollegin Spoorendonk hat den Antrag gestellt, über Punkt 2 des Antrags von CDU und FDP abzustimmen sowie den Punkt 1 und den Antrag der SPD an den Ausschuss zu überweisen.
Ich danke Ihnen für den Hinweis. Dann werden wir jetzt über die Ausschussüberweisung abstimmen. Es ist beantragt worden, die Anträge federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt.
In Nummer 2 des Antrags von CDU und FDP, Drucksache 17/389, wird ein schriftliches Programm zur 9. Tagung gefordert. Ich lasse jetzt über die Nummer 2 des Antrags abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? -
- Wir stimmen jetzt über Nummer 2 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diesem Berichtsantrag mit Mehrheit stattgegeben.
Jetzt können wir gern noch über den gesamten Antrag abstimmen. Ich habe es so verstanden, dass manche Kolleginnen und Kollegen durchaus das Bedürfnis hatten, dem Berichtsantrag zuzustimmen. Deswegen habe ich das so geteilt. Jetzt können wir über den Antrag von CDU und FDP in der Sache abstimmen.
Dann lassen wir jetzt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/418, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/389, abstimmen. Wer ist für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und des SSW angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich frage, ob Einvernehmen darüber besteht, dass der mündliche Bericht in der 7. Tagung gegeben werden soll. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich schlage weiter vor, die Anträge Drucksachen 17/226, Nummern 1 und 2, und 17/412, Nummern 1 und 2, federführend dem Innen- und Rechtsausschuss, mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch das einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Frau Abgeordnete Ranka Prante von der Fraktion DIE LINKE hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gleichberechtigung von Mann und Frau war in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder Grund für Zündstoff. So wollten die Unionsparteien im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts den Männern immer noch das letzte Wort einräumen, wenn es um das gemeinschaftliche Leben ging. Zum Glück unterlagen sie in der Abstimmung. Das war 1957.
Seit Mitte der 70er-Jahre ist das Problem der Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern nun benannt, und seitdem hat die Wirtschaft immer wieder Lippenbekenntnisse abgegeben. Um die Situation zu verbessern, passierte seitdem nichts. Zu Beginn des Jahres 2008 hat sich ein nationales Aktionsbündnis formiert, um sich gemeinsam für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen einzusetzen. Seit 2008 wird auch in Deutschland einer der weltweiten Equal Pay Days als mahnender Tag für die Frauen in Deutschland abgehalten.
Da die Frauen weniger als die Männer verdienen, müssen sie quasi bis zu diesem Tag umsonst arbeiten. In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day in Deutschland auf den 26. März, das ist sechs Tage später als letztes Jahr, weil der Lohnabstand weiter gewachsen ist.
Noch immer verdienen Frauen bei gleicher Qualifikation und gleicher Bildung brutto 23 % weniger. Damit hat sich die Spanne zwischen den Geschlechtern im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um einen Prozentpunkt verschlechtert. Deutschland liegt im EU-Vergleich damit an viertletzter Stelle der Länderliste, und das, obwohl sich unsere Gesellschaft die Begriffe Fortschrittlichkeit und sozia
le Gerechtigkeit sehr gern zuschreibt. Doch in Wirklichkeit haben die nackten Zahlen und die damit verbundene enorme Ungerechtigkeit einen gravierenden Einfluss auf die Gestaltung unserer Gesellschaft.
So wird durch den Lohnunterschied das traditionelle Rollenbild gestärkt und das Familienbild mit dem Mann als Haupternährer und der Frau höchstens als Nebenverdienerin gefestigt. Dies kann und darf uns nicht egal sein.
(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Anteil von Frauen im Niedriglohnbereich beträgt 69,6 % und ist somit gestiegen. Wenn nach alledem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu dem Schluss kommt, dass es keine Diskriminierung von Frauen in der Bezahlung gebe, dass diese sich tendenziell die schlechter bezahlten Jobs aussuchten, muss man sich wirklich fragen: Wo leben wir eigentlich? Ich lese ein Zitat der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vor:
„Dazu steht nicht im Widerspruch, dass Männer und Frauen, obwohl sie beim gleichen Arbeitgeber im gleichen Beruf tätig sind, dennoch oftmals unterschiedlich verdienen. Schließlich werden bei der lohn- und gehaltsrelevanten Einstufung auch die individuellen Vorkenntnisse und Fähigkeiten, der Grad der Belastung und die Verantwortung des Arbeitnehmers, Art, Vielfalt und Qualität und die damit zusammenhängenden Aufgabenarten und Anforderungen der Tätigkeit berücksichtigt.“
Diese für mich zynische Sichtweise verkennt völlig, dass Frauen im Schnitt die besseren Schul- und Universitätsabschlüsse vorweisen können. In diesem Zusammenhang dies zu leugnen, ist prekär.
Die These des BDA verdeutlicht, dass es Handlungsbedarf gibt. Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung zum aktiven Handeln auffordern, denn ich habe das Gefühl - meine ganze Fraktion hat dieses Gefühl; das möchte ich noch einmal verstärken -, dass dieses Thema nicht mit der Auf
Wir wollen weder ein Patriarchat noch ein Matriarchat, wir wollen die Lohngleichheit der Geschlechter.
Wer immer noch daran glaubt, dass durch eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu schaffen ist, kann gern weitere 30 Jahre und mehr warten. Wir wollen das nicht, wir wollen eine rasche Lösung. Wir wollen, dass jetzt gehandelt wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir, die Fraktion der CDU, begrüßen die landesweiten Aktionen und Aktivitäten zum diesjährigen Equal Pay Day. Jedoch sind wir der Auffassung, dass es nicht noch mehr gesetzliche Regelungen braucht, um das Ziel, die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, zu erreichen.