Der Ausschuss empfiehlt, wie gehört, den Bericht Drucksache 17/492 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist einstimmig so beschlossen worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Überschriften wie „Kinder im Schießkino“ und „Schüler an der Waffe“ zeigen immer wieder, dass bei der Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr vieles falsch läuft. Es sind nicht nur Missgriffe dieser Art, zu denen auch die Bundeswehr selbst sehr schnell auf Distanz gegangen ist, die die Kooperation von Schule und Bundeswehr immer wieder ins Zwielicht rücken.
Unter anderem legt § 4 des Schulgesetzes fest, dass die Schule Sachverhalte nicht politisch einseitig behandeln darf. Deshalb sollte es aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass eine Schule, die Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Unterricht einlädt, entweder gleichzeitig oder zu einem anderen Zeitpunkt auch Gesprächspartner in die Schule bittet, die sich zu Bundeswehr, Wehrdienst und Auslandseinsätzen kritisch stellen, zum Beispiel Verbände der Wehrdienstverweigerer.
In ihren Antworten auf die Kleine Anfragen des Kollegen Thoroe und von mir konnte die Landesregierung keine Daten darüber mitteilen, in wie vielen Fällen Vertreter und Kritiker der Bundeswehr in den Unterricht eingeladen wurden. Ich kann nachvollziehen, dass das nicht erhoben wird. Aber wenn die Landesregierung davon ausgeht, dass die Schulen das Gebot der Neutralität und der Pluralität immer und überall umsetzen, handelt sie nach dem Grundsatz: „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.“ Uns haben in den letzten Wochen jedenfalls viele Rückmeldungen besorgter Eltern erreicht, dass dies eben nicht der Fall ist.
Die SPD geht davon aus, dass die Auseinandersetzung mit zentralen gesellschaftlichen Fragen eine der Kernaufgaben der Schulen sein muss. Deshalb soll der Informations- und Meinungsaustausch mit Vertretern der Bundeswehr auch künftig seinen Platz an den Schulen haben, sofern auch die andere Seite gehört wird. Wir können insofern den Antrag der LINKEN nicht unterstützen, der diese Möglichkeit ganz und gar aufheben will.
Wir müssen aber auch unsere Konsequenzen daraus ziehen, dass sich die Bundeswehr in den vergangenen Jahren wegentwickelt hat von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu einer globalen Interventi
onstruppe. Das bedeutet für diejenigen jungen Männer und Frauen, die sich bei der Bundeswehr verpflichten, ein sehr viel höheres Risiko als früher, bei Militäreinsätzen verletzt oder getötet zu werden. So haben bisher 43 Deutsche ihr Leben in Afghanistan verloren. Und wer von den guten Ausbildungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr spricht, darf heute diese Kehrseite der Medaille nicht verschweigen.
Wir unterstützen den Minister darin, dass er nicht wie andere Länder formale Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abschließen will. Aber das bloße Unterlassen genügt nicht.
Der erwähnte § 4 des Schulgesetzes formuliert sehr viele politische Zielvorgaben, die gerade bei diesem Thema miteinander kollidieren, insbesondere beim Erziehungsrecht der Eltern. Das jetzige Verfahren lässt die Lehrkräfte und die Schulleitungen mit diesem Konflikt allein. Deregulierung ist kein Wert an sich; wir sind davon überzeugt, dass klare, transparente Regeln im Interesse aller Beteiligten liegen.
Eckwerte in einem entsprechenden Erlass des Bildungsministeriums sollten nach unserer Überzeugung sein:
Die Einbeziehung von Vertretern der Bundeswehr in den Schulunterricht und andere schulische Veranstaltungen, auch an Ganztagsschulen, soll verbindlich geregelt werden.
Die Eltern müssen verbindlich vorab informiert werden, wenn solche Veranstaltungen geplant sind. Bei dieser Benachrichtigung sollen sie auch auf das Recht hingewiesen werden, der Teilnahme ihrer Kinder zu widersprechen.
Einem solchen Widerspruch soll stattgegeben werden, auch dann, wenn der Widerspruch nicht durch die Eltern, sondern durch den bereits volljährigen Schüler erfolgt. In einem solchen Fall muss die Schule sicherstellen, dass der Schüler in anderer Form unterrichtet wird.
§ 4 Abs. 10 des Schulgesetzes muss mit Leben erfüllt werden, indem die Schulen angewiesen werden, neben oder nach Vertretern der Bundeswehr auch solche der bundeswehrkritischen Verbände zu Wort kommen zu lassen.
Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass Schüler in Bundeswehreinrichtungen nicht mit Waffen oder Schießsimulatoren hantieren sollen, auch wenn das Angebot dort zur Ausbildung von Soldaten vorgehalten wird.
Der Antrag der Koalition lässt die Beteiligten mit ihren Unsicherheiten allein. Wir können doch die Regierung nicht auffordern, mit der Bundeswehr darüber zu verhandeln, ob diese so gütig sein möchte, sich bitte an die bestehenden Gesetze zu halten. Darüber kann doch nicht eine Sekunde lang verhandelt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich ein paar kurze Sätze zum Antrag der SPD sagen. Er enthält ja ein paar gute Ansätze. Deshalb würde ich vorschlagen: Schicken Sie ihn an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz! Dort wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen geschlossen. Dort hätte die SPD auch die Mehrheit, diesen Antrag zu beschließen. Sie müssten dann außerdem noch finanzielle Mittel für die Friedensorganisationen zur Verfügung stellen. Es wäre ein äußerst ungleicher Kampf zwischen Ehrenamtlichen aus der Friedensbewegung und psychologisch geschulten Jugendoffizieren.
Dass Jugendoffiziere in Schulen auftreten dürfen, ist aus unserer Sicht skandalös. Die Schulen haben eine Fürsorgepflicht, und Schulen sollten möglichst neutral Wissen vermitteln. Beides wird durch Auftritte von Jugendoffizieren oder das Planspiel POL&IS konterkariert.
Ich habe mir vor einigen Wochen den Auftritt eines Jugendoffiziers angeschaut. Es war ein Auftritt im Berufsbildungszentrum in Gaarden. Im Publikum saßen größtenteils männliche Jugendliche, teilweise begleitet von betreuenden Sozialarbeitern. Auch einige Elternteile waren dort. Auffällig war die Art der Fragen, die gestellt wurden: Kann ich bei der Bundeswehr eine Berufsausbildung machen? Kann mein Sohn auch schon mit unter 18 zur Bundeswehr? Nimmt die Bundeswehr auch Menschen ohne Schulabschluss? In Zeiten von immer weniger werdenden regulären Arbeitsverhältnissen ist die Versuchung, zur Bundeswehr zu gehen, für viele
Dass Arbeiten bei der Bundeswehr heißt, das eigene Ich zurückzustellen und Befehlen zu gehorchen, dass Arbeiten bei der Bundeswehr heißt, deutsche Interessen am Hindukusch und in anderen Teilen der Welt durchzusetzen, dass Arbeiten bei der Bundeswehr heißt, andere Menschen zu erschießen, dass Arbeiten bei der Bundeswehr heißt, vielleicht auch erschossen zu werden: Dies alles wird erst einmal gern verdrängt.
Dabei war der dort anwesende Jugendoffizier zumindest recht ehrlich. Er zeigte zum Beispiel auf eine Weltkarte mit dem Kommentar: Wenn Sie hin und wieder Nachrichten gucken, werden Sie erahnen können, wo es für uns noch hingeht.
Auf die Frage, ob die Bundeswehr die Aufgabe habe, deutsche Interessen durchzusetzen, wie im Weißbuch der Bundeswehr beschrieben, antwortete er: Ja, natürlich.
Immerhin weniger heuchlerisch als die meisten, die hier behaupten, die Bundeswehr wäre immer noch hauptsächlich dazu da, Brunnen zu buddeln und Schulen zu bauen.
Unehrlich war der Jugendoffizier allerdings, was die Versorgungslage nach Einsätzen angeht. Er schwärmte von der Rundumversorgung, wenn einem Soldat im Einsatz doch einmal etwas passieren sollte.
Wie verzweifelt Soldaten werden können, die nach einer Verwendung im Stich gelassen werden, beweist dagegen folgendes Zitat - es steht auf der Website der Deutschen Kriegsopferfürsorge -:
„Ich war immer fleißig. Ich habe mit vierzehn meine Fleischerlehre begonnen und abgeschlossen. Ich habe meinen Realschulabschluss nachgeholt. Dass ich einmal so enden würde, auf dem Sozialamt, hätte ich nie geglaubt. Die Taliban sind gnädiger als die vom Amt. Die Taliban schießen dir in den Kopf,
DIE LINKE möchte nicht, dass die Logik des Krieges in Schulen vermittelt wird. DIE LINKE möchte Friedenserziehung in den Schulen. DIE LINKE möchte nicht, dass Geld für Jugendoffiziere verschwendet wird. DIE LINKE möchte menschliche Arbeit für alle.