Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Thoroe, Ihr Beitrag war ein Schlag ins Gesicht für alle, die dieses Land verteidigen, und deren Angehörigen. Dafür gehört sich eine Entschuldigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie halten es mit dem Bildungsauftrag des Staates für unvereinbar, Staatsbürger an Schulen vortragen zu lassen, die auf die Verfassung unseres Landes geschworen haben und diese zu großen Teilen unter Einsatz von Leben und Gesundheit im Rahmen internationaler Einsätze verteidigen. Stattdessen wollen Sie Lehrpläne von einer Arbeitsgemeinschaft entwickeln lassen, deren Protagonisten linksextremistisches Gedankengut verbreiten. Sie sind in dieses Parlament gewählt worden, darum dürfen Sie das auch, aber dann überschreiben Sie Ihren Antrag bitte nicht mit „für Friedenserziehung und Abrüstung“!
Einer der bekanntesten Protagonisten der von Ihnen vorgeschlagenen Kasseler Arbeitsgemeinschaft zur Erarbeitung von Lehrplänen publiziert in den vom Verfassungsschutz dem dogmatischen Linksextremismus zugeordneten „Marxistischen Blättern“, dem Theorieorgan der DKP. Eine seiner Zwischenüberschriften lautet: „NATO eskalierte den Kalten Krieg“ Die Außenpolitik der Sowjetunion hingegen wertet dieser Friedensforscher als defensiv, auf Sicherung des Status quo und den inneren Machterhalt gerichtet. - Ich glaube nicht, dass dass die rich
Meine Damen und Herren, ein Beitrag zur Friedenserziehung wäre es, wenn Sie heute gemeinsam mit uns diejenigen vermummten Autonomen verurteilten, die am 24. April 2010 auf dem Gänsemarkt in Hamburg eine brennende Jutetasche in einen Stand der Jugendoffiziere geworfen und damit deren Leben gefährdet haben.
„Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, von den durch die verfassten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können.“
Dieses Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit von Staatsorganen - damit waren damals die Jugendoffiziere der Bundeswehr gemeint - stammt aus dem Jahr 1977. Es gibt den Lehrkräften die Möglichkeit, Jugendoffiziere einzuladen, wenn das Thema Sicherheitspolitik im Unterricht auf dem Lehrplan steht.
Damals war der Auftrag der Bundeswehr noch ausschließlich auf die Landesverteidigung innerhalb der Grenzen der damaligen Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Heute ist der Auftrag im erweiterten Aufgabenspektrum sehr viel komplexer. Die Bundeswehr beteiligt sich aktiv an internationalen Einsätzen. Deshalb ist es umso wichtiger, dieses Aufgabenfeld und auch die Einsätze mit all ihren Facetten mit den Schülerinnen und Schülern intensiv zu diskutieren.
Unsere Lehrer für Wirtschaft und Politik müssen ein sehr breites Themenfeld abdecken. Ihr Studium sieht das Thema Sicherheitspolitik, geschweige denn völkerrechtliche Fragen noch nicht einmal verpflichtend vor. Viele Lehrerinnen und Lehrer sind in diesem Bereich nicht sattelfest und räumen das auch offen ein. Deswegen hat meine Fraktion es sehr begrüßt, dass im Jahr 2001 unter der rot-grünen Landesregierung im Nachrichtenblatt des Bildungsministeriums insbesondere die Jugendoffiziere ausdrücklich als Ansprechpartner „zur Unterstützung bei der Vermittlung der komplexen sicherheitspolitischen Themen im Unterricht für Vorträge, Diskussionsveranstaltungen, die Organisation
Dabei ist seitens der Bundeswehr auch alles klar geregelt. Herr Buder, was Sie gerade angesprochen haben, ist bereits geregelt. Kinder unter 14 Jahren sind von jeglichem Umgang mit Waffen auszuschließen, und Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren dürfen einen solchen Zugang nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Eltern erhalten. Diese Regelungen hält meine Fraktion für durchaus angemessen.
Bekanntlich ist von Truppenteilen im Rahmen von Patenschaftsveranstaltungen in den letzten Monaten gegen diese Vorschriften verstoßen worden. Offensichtlich waren die beteiligten Soldaten in diesem Feld bislang nicht ausreichend sensibilisiert. Das muss sichergestellt sein, und das bringen wir auch in unserem Antrag zum Ausdruck. Zusätzlicher Gesetze und Erlasse bedarf es nicht.
Lassen Sie mich abschließend etwas Persönliches als Frau eines Soldaten sagen, dessen Geschwader seit drei Jahren in Afghanistan im Einsatz ist. Wenn Sie schon gegen den Einsatz der Bundeswehr, wo auch immer, sind, dann nutzen Sie Ihre demokratischen Rechte im Bundestag. Aber bitte demonstrieren Sie nicht beim Empfang des Landtagspräsidenten vor aus dem Einsatz zurückgekehrten Soldaten!
Diese Frauen und Männer würden im Zweifel sogar Sie verteidigen. Ich glaube, dass wir als Parlamentarier ihnen zu herzlichem Dank verpflichtet sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge von der SPD und der LINKEN unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt: Der Antrag der SPD ist maßvoll und will Regeln setzen, der Antrag von Ihnen, den Linken, zeugt von einem merkwürdigen Verständnis für die Bundeswehr,
die zu Recht, wie auch die Polizei, in der Mitte unserer Gesellschaft steht und von ihr getragen wird. Das, was in Todendorf und Eutin passiert ist, stößt auf berechtigte Kritik. Aber wo Menschen handeln, sind Fehler Einzelner nie gänzlich auszuschließen, egal, ob das durch ein Gesetz, einen Erlass oder eine Verordnung geregelt ist. Die Bundeswehr hat die Fehler auch sofort eingeräumt und klargestellt, dass hier gegen einen Erlass im ministeriellen Weisungsblatt des Bundesministeriums für Verteidigung von 1997 verstoßen worden ist.
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um zwei völlig unterschiedliche Sachlagen. Da gibt es einerseits die Truppenbesuche, an denen die hauptamtlichen Jugendoffiziere in keiner Weise beteiligt sind. Art und Ablauf derartiger Veranstaltungen unterliegen bereits klaren Regelungen. Die Eltern Minderjähriger müssen eine Einwilligungserklärung vorab unterschreiben und können einer Teilnahme auch widersprechen. Mit anderen Worten: Nichts geschieht an den Schulen ohne die Einwilligung der Schulleitung oder der Eltern.
Andererseits gibt es die Arbeit der hauptamtlichen Jugendoffiziere in den Schulen. Hierzu sagt die geltende Bekanntmachung des Kultusministeriums im Nachrichtenblatt vom 13. Februar 2001 deutlich, dass die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schulen ausdrücklich nicht der Berufswerbung, sondern der sicherheitspolitischen Informationsvermittlung dienst. Einen Erlass lehnt die FDP-Fraktion deshalb ab.
Ich komme zum letzten Absatz Ihres Antrags, Herr Kollege Buder. Jede Lehrkraft hat die berufliche Grundverpflichtung, alle Unterrichtsthemen - insbesondere die politisch-gesellschaftlichen - neutral, inhaltlich nicht einseitig, sondern ausgewogen zu behandeln. Dafür wird kein Erlass benötigt.
Ich komme nun zu Ihrem Antrag, Herr Thoroe. Sie versuchen, den Eindruck zu vermitteln, die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Schulen würde darin bestehen, Schießübungen mit Schülern durchzuführen und Kräfte für den Kriegsdienst anzuwerben. Sie fordern: Bundeswehr raus aus den Schulen.
Das erstaunt mich; denn es war gerade Ihre Fraktion im Bundestag, die im letzten Jahr über den dortigen Wissenschaftlichen Dienst hat feststellen lassen, dass Informationen über die Bundeswehr im Schulunterricht verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig sind. Dies gilt allein schon deshalb, weil Streitkräfte Teil des Staates und eben verfassungs
Weiterhin fordern Sie, die Institution des Jugendoffiziers abzuschaffen. Zu Ihrer Information: Grundsätzlich agieren die Jugendoffiziere, die es seit 52 Jahren gibt, nach den Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses aus dem Jahr 1976. Er schreibt ein Indoktrinationsverbot vor. Außerdem sollen Kontroversität und Schülerorientierung die Möglichkeit der eigenen Meinungsbildung fördern und stützen.
Die Jugendoffiziere gehen ausschließlich auf Anfrage in die Schulen. Im Politikunterricht reden sie zum Beispiel über die Einbindung Deutschlands in internationale Institutionen wie UNO, NATO oder OSZE und über die Vor- und Nachteile der Wehrpflicht. Sie führen Diskussionen über Auslandseinsätze oder sicherheitspolitische Aspekte im Kampf gegen den Terrorismus.
Herr Thoroe, mit Ihrer Forderung würden Sie unseren Schülerinnen und Schülern politische Bildung vorenthalten und damit ihre freie Meinungsbildung einschränken.
Was jetzt geschieht, ist wieder einmal typisch. Die LINKE kritisiert in ihrem Antrag lediglich Einzelfälle und holt zum Rundumschlag gegen die Bundeswehr aus. Die SPD will eine Regelung herbeiführen, die die Schulen bevormundet.
Stattdessen bitten wir die Landesregierung, Gespräche mit der Bundeswehr aufzunehmen, damit bei zukünftigen Informations- und Gruppenveranstaltungen eine an den schulrechtlichen Bestimmungen ausgerichtete Durchführung gewährleistet ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Ich wundere mich ein bisschen über die Art und Weise, wie hier die Debatte geführt wird. Ich rate einigen Kolleginnen und Kollegen, verbal etwas abzurüsten. Es geht nicht um die Bundeswehr. Das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen. Es geht um die Frage, wie sich im Rahmen der Unterrichts- und Schulversorgung Gruppen darstellen,
Wir müssen an dieser Stelle aber auch konstatieren, die Bundeswehr hat ein massives Nachwuchsproblem, das am demografischen Wandel festzumachen ist. Sie hat sich Gedanken darüber gemacht, wie sie diesen demografischen Wandel überwinden kann. Es geht für die Bundeswehr natürlich auch um Rekrutierung. Diese darf aber nicht in Schulen stattfinden. Um diese zentrale Aussage geht es uns. Schulen dürfen nicht zum Einfallstor für Rekrutierung werden.
Wenn wir uns in diesem Hause einig sind, dass es nicht darum gehen darf, dann müssen wir auch die Regeln benennen, wie es gehen darf. Genau darum geht es in meinem Redebeitrag: um das Wie. - Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Frage aufwerfen. Wir tragen nicht nur als Abgeordnete Verantwortung. Viele von uns tragen auch Verantwortung als Eltern oder als diejenigen, die einmal im Erziehungsdienst oder in der pädagogischen Arbeit tätig waren. Ich entdecke keinen Sinn darin, junge Leute zu ermuntern, in Schießsimulatoren zu üben.
Ich kann mir vorstellen, dass die Jugendlichen das supergeil finden. Es ist besser als am PC zu Hause. Das kann ich mir gut vorstellen. Es übt eine entsprechende Wirkung auf die Jugendlichen aus. Ich kann es der Bundeswehr auch nicht verdenken, dass sie über ein solches Equipment verfügt und es einsetzt.