Auch die Frage, ob öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Werbung auskommt, ist zu diskutieren. Werbefreiheit würde die Legitimation des Rundfunkbeitrags stärken, gerade mit Blick auf europäisches Wettbewerbsrecht. Ich erlaube mir allerdings folgende Bemerkung: Meine Nachbarn waren die Ersten, die bei uns in der Gemeinde einen Fernseher kriegten. Ich bin häufig einmal rübergegangen und habe festgestellt, dass beim Ersten diejenigen gewesen sind, die als Erste Werbung im Fernsehen hatten. Da kam das Sandmännchen, und zwischendurch kam die Werbung dort mit rein. Es ist also nicht nur eine Sache, die beim Öffentlich-Rechtlichen jetzt neu ist, sondern das ist das Alte, was da drin ist.
Ich glaube, die Werbefreiheit wäre auch ein Qualitätsmerkmal. Deswegen - lassen Sie mich damit zum Schluss kommen - setzen wir uns für zügige Verhandlungen ein, ohne dass dies zulasten der Sorgfalt geht. Wir wollen eine breite Diskussion, und wir beziehen das Landesparlament frühzeitig mit ein.
Zum Zeitpunkt darf ich sagen, wir müssen abwarten, ob die Änderungen schon mit der neuen Gebührenperiode ab 2013 wirksam werden können. Dafür müsste über den neuen Rundfunkbeitrag bis Anfang 2011 entschieden sein. Wenn dieser Zeitplan nicht einzuhalten ist, dann gehört die Frage in die Verhandlungen, ob die bisherigen Gebühren noch zwei Jahre länger gelten sollen. Deswegen sollten wir uns vielleicht überlegen, ob wir zunächst einen Modellwechsel beschließen, und die finanziellen Folgen abwarten. Zwei Jahre später
könnten wir dann auf der Grundlage der tatsächlichen Gebührenentwicklung in die weitere Diskussion einsteigen. In jedem Fall werden wir den Landtag nach dem Parlamentsinformationsgesetz weiter darüber auf dem Laufenden halten.
Aufgrund der Zeitüberschreitung von zwei Minuten stünde diese Zeit jeder Fraktion noch einmal zur Verfügung. Wenn Sie davon nicht Gebrauch machen wollen - was ich im Moment so wahrnehme -, kämen wir jetzt zur Abstimmung.
Es ist beantragt worden, die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 18 auf einen späteren Zeitpunkt dieser Tagung zu verschieben, um weitere Absprachen und Verständigungen der Fraktionen zu ermöglichen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, Tagesordnungspunkt 22 auf morgen zu verschieben, und zwar wird er nach den gesetzten Tagesordnungspunkten 28, 32 und 52 aufgerufen. Des Weiteren haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt, dass die Tagesordnungspunkte 33 und 58 sowie 37 auf die Juni-Tagung vertagt werden, ebenso Tagesordnungspunkt 66. Tagesordnungspunkt 55 - Clearingstellen für junge Flüchtlingsopfer - soll noch in dieser Tagung ohne Aussprache behandelt werden.
Damit sind wir am Ende der Sitzung des heutigen Tages. Ich unterbreche die Tagung. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Abend, gute Begegnungen. Bis morgen früh um 10 Uhr!
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst