Die Mitarbeiter haben hohe Opfer gebracht. Sie jetzt um die Früchte des Verzichts zu bringen, ist perfide. Lassen Sie das UK S-H die baulichen Maßnahmen umsetzen. Geben Sie ihm die Chance, wie eine private Klinik zu wirtschaften. Dann kann es die Bauinvestitionen durch seine Gewinne tilgen.
Ein weiterer Aspekt spielt bei Ihnen anscheinend überhaupt keine Rolle. Ich spreche von der Lage im Energiesektor. Die Situation ist gerade im Energieressouren verbrauchenden Krankenhaus sehr krass. Wir sehen erhebliche Einspareffekte in einer Klinik der kurzen Wege. Niedrige Energiekosten, gutes Management und geringer Ressourcenverbrauch sind heutige Zukunftsthemen.
Die Energiekosten für die vom Land genutzten Gebäude sind vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2007 von 29 Millionen € auf 41 Millionen € pro Jahr gestiegen. Der Landesrechnungshof hat zu Recht darauf hingewiesen. Dabei fielen insbesondere der ungebremste Anstieg des Stromverbrauchs und die Zunahme des Wärmeverbrauchs bei den energieintensiven Gebäuden des Uni-Klinikums auf.
Resümee: Wir benötigen Investitionen und Innovationen, um diesen energiefressenden Ressourcenverbrauch im Kliniksektor nachhaltig einzuschränken.
Weniger GMSH wäre sicherlich gut. Wir wollen nicht bei den Menschen sparen, sondern lieber bei der Energie.
Ich möchte mich auch noch zum Antrag der LINKEN äußern. Das UK S-H hat den Großauftrag zur textilen Komplettversorgung der beiden Kliniken in Kiel und Lübeck neu ausgeschrieben. Eine Wäscherei in Rostock hat den Auftrag bekommen. Es geht um 7,5 Millionen €.
Die Rostocker Wäscherei war deshalb günstiger, weil dort Branchentarifverträge gelten, die unter denen von Glücksstadt liegen. Diese Verträge hat übrigens eine christliche Gewerkschaft ausgehandelt. Der UK S-H-Führung, die unter Ihrem Spardruck steht, ist es doch nicht anzukreiden, wenn sie das günstigste Angebot annimmt.
Es ist doch im Grunde genommen auch wenig hilfreich, dass Sie nach Glücksstadt fahren, Herr Arp. Es geht darum, dass Sie einen gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn einführen müssen. Dann haben Sie das Problem nämlich nicht.
Ich komme zum Schluss. - Das UK S-H hat gute Zukunftschancen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es erfolgreich wird!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Woche werden die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein staunend erfahren, was sich die schwarz-gelbe Geheimkommission für Landesregierung und Landtag an Kürzungsmaßnahmen ausgedacht hat, um den Landeshaushalt zu sanieren und der gestern beschlossenen Verfassungsänderung zu genügen. Während der Herr Ministerpräsident wieder einmal im Vatikan Inspiration gesucht hat, hat der Cheflautsprecher der Regierungskoalition, der Kollege Kubicki, für einen Paukenschlag gesorgt, der den Beschäftigten des UK S-H, der Hansestadt Lübeck und vielen anderen in den Ohren geklungen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über ein Kreiskrankenhaus, sondern wir sprechen über den größten öffentlichen Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Seit Jahren haben wir Sozialdemokraten uns gegen einen Verkauf des UK S-H gewehrt und diesen auch - trotz aller Versuche von Herrn Austermann - in der Großen Koalition verhindert.
Dabei hatten wir schon einiges aus dem harten Konsolidierungskurs für das UK S-H bewältigt. Nachdem in den 60er-Jahren von der damaligen Regierung Lemke der Fehler begangen worden war, sich für das kleinen Schleswig-Holstein zwei Universitätsklinika zu wünschen, hatte sich über die Jahre ein leistungsfähiges Klinikum an den beiden Standorten Kiel und Lübeck entwickelt, und zwar mit einem gewachsenen Umfeld in der medizintechnischen Wirtschaft gerade rund um Lübeck. Die finanziellen Rahmenbedingungen waren immer schwierig, besonders auch durch die bundesweit niedrigsten Basisfallwerte.
Wir Sozialdemokraten haben in der Regierung Simonis zusammen mit den Grünen zunächst die Fusion der beiden Klinika gegen manche Widerstände durchgesetzt, die Kooperation mit den größten akademischen Lehrkrankenhäusern ausgebaut und die Defizite mit all diesen Maßnahmen erheblich verringern können. Ausgerechnet jetzt, da nach harter
Sanierungszeit die schwarze Null erreicht ist, wollen Sie privatisieren. Ich dachte immer, das Motto von Schwarz-Gelb sei, Leistung solle sich wieder lohnen. Dass das für die Regierung nicht gilt, das merken wir jeden Tag. Dass Sie aber ausgerechnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UK S-H bestrafen wollen, die das geleistet haben, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN und SSW - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Die 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben über viele Jahre hinweg ihren Beitrag geleistet, um Arbeitsplätze und das Unternehmen zu stützen; durch Mehrarbeit, durch Verzicht auf Lohnsteigerungen und durch andere Einbußen. Wie Hohn klingt da die Ankündigung einer Veräußerung des UK S-H in den Ohren derer, die den Fortbestand durch eigene Opfer unterstützt haben und sich auf die Landesregierung und Ihre Worte, Herr Ministerpräsident, verlassen haben. Ich darf Sie mit Erlaubnis des Präsidiums aus Ihrer Rede vom 18. November 2009 zitieren:
„Wir stehen zum Uni-Klinikum SchleswigHolstein, wir werden das Uni-Klinikum Schleswig-Holstein zu einem Zentrum der Spitzenmedizin in Krankenversorgung und Forschung ausbauen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten schon heute ausgezeichnete Arbeit.“
Gut gebrüllt, Löwe. Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie heute auf: Bekennen Sie Farbe, und erklären Sie dem Parlament, der Öffentlichkeit und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass Sie zu Ihren damaligen Worten auch heute noch stehen, und erteilen Sie der Privatisierung des UK S-H hier und heute eine klare Absage!
Ich habe mir das zweifelhafte Vergnügen gegönnt, mir noch einmal Ihren Koalitionsvertrag anzugucken. Darin stehen unter anderem diese beiden Sätze: Bindungen aus dem Tarifvertrag bis 2015 einhalten, und die Entscheidung in Abstimmung mit der Universität Lübeck ausrichten wollen. Ein dänisches Sprichwort sagt: Wenn Lügen Latein wären, dann gäbe es viele Gelehrte. Herr Ministerpräsident, in diesem Sinne sind Sie ein wahrer Gelehrter, das muss ich Ihnen sagen. Herr Ministerpräsi
dent, ich werfe Ihnen nicht vor, dass harte Sacharbeit und die Details der Politik nicht Ihre Sache sind. Das werfe ich Ihnen gar nicht vor. Dass aber auf Ihr Wort kein Verlass ist, das muss ich Ihnen schon vorhalten, wenn Sie auf dieser Grundlage nun doch das Klinikum privatisieren wollen. Herr Ministerpräsident, Sie zeigen einmal mehr, dass das Einzige, worauf man sich bei Ihnen verlassen kann, ist, dass Sie früher oder später Ihr Wort brechen. Das ist der Sachverhalt.
Sie werden bestimmt nicht mehr lange auf die nächsten Pinocchio-Plakate zu warten haben, wenn sich die UK S-H-Mitarbeiter neben den Kita-Eltern hier vor dem Landeshaus einreihen.
Anstelle einer geplanten Veräußerung und der damit einhergehenden Zerstörung der Universität Lübeck und des Gesundheitsstandorts Lübeck und anstatt sich für höhere Basisfallwerte einzusetzen, die nämlich das sind, was wirtschaftlich etwas bringt, reden Sie über Privatisierung.
Wir hätten jährlich 20 Millionen € mehr, wenn wir nur den Bundesdurchschnitt hätten. Das wäre entscheidend, nicht der Verkauf des Klinikums.
Für uns Sozialdemokraten gelten folgende Maximen für den anstehenden Sanierungsprozess: Wir wollen, dass der von der Landesregierung und dem Landtag beschlossene Masterplan für dringend notwendige Investitionen umgesetzt wird, wobei in dem einen oder anderen Fall die Prioritäten durchaus noch einmal überprüft werden können. Wir sind auch bereit, für einzelne Bereiche ÖPPLösungen zu machen, wenn sich dies als wirtschaftlich erweist. Wir wollen die Beibehaltung der Qualität in der Krankenversorgung und Pflege, das ist in Schleswig-Holstein nämlich die Spitzen- und Höchstleistungsmedizin. Wir lehnen eine Privatisierung strikt ab. Nach Jahren der Ideologie von „Privat vor Staat“ und in der schlimmsten Wirtschaftsund Finanzkrise sollten wir endlich kapiert haben, dass die kurzfristige Renditeorientierung der falsche Weg ist.
Wir wollen die Stärkung der Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmerrechte und die Einhaltung von Tarifvertrag und betrieblicher Mitbestimmung. Sie sagen immer, das die SPD habe in der Großen
Koalition vieles verhindert, was Sie gern anders gemacht hätten. Das stimmt, weil wir immer gegen die Einschränkung der Mitbestimmung waren. Da haben Sie mit der FDP keine Probleme, aber ich frage Sie, Herrn Kollegen Kalinka, was eigentlich die CDA dazu sagt. Herr Ministerpräsident, ich frage auch Sie, ob Sie sich nicht wenigstens an die Verträge mit Gewerkschaften und Betriebsräten halten können, oder ist auch das schon zu viel verlangt, wenn man das an Ihre Adresse sagt?
Die Privatisierung von Universitätsklinika ist ein großer Fehler. Das zeigt das Negativbeispiel, für das - wen wundert es - der hessische Ministerpräsident Roland Koch der Vorreiter ist.
Gießen und Marburg - zwei fusionierte Standorte - wurden an den Rhön-Konzern verkauft. Dieser Konzern will Rendite, er will Kasse machen und ist eben nicht dem Gemeinwohl verpflichtet. Und was ist das Resultat? - Das Resultat sind Klagen über die Qualitätsmängel bei der Patientenversorgung. Das Resultat ist eine Arbeitsverdichtung bei den ohnehin belasteten Pflegekräften, die nicht einmal ordentlich bezahlt werden, weil Sie gegen Mindestlöhne in der Pflege sind.
Das Resultat ist eine Verschlechterung bei der Medizinerausbildung. In Gießen und Marburg sind seit dem Verkauf doppelt so viel Studierende pro Arzt als im Bundesschnitt. Herr de Jager, Sie haben gesagt, Sie wollen keine Denkverbote. Darum geht es nicht. Wenn Sie aber einmal mit dem Denken anfangen könnten und nicht das hessische Beispiel nachahmten, dann wäre das ein Fortschritt.