Attraktivere Arbeitsplätze, die von den Personalräten als Antwort auf den schon heute herrschenden Notstand im Pflegebereich dringend gefordert werden, schafft man so sicherlich nicht. Hier sieht der SSW auch die Landesregierung in der Pflicht, auf eine zügige Neubesetzung der frei werdenden Stellen hinzuarbeiten.
Überteuerte Beraterverträge, die uns auch heute noch nicht detailliert bekannt sind, und Fehler im Controlling führen derzeit eindeutig zur Verschlechterung der Arbeits- und Versorgungsqualität. Dass es auch zukünftig bei den im Bericht erwähnten Einzelfällen bei der Überschreitung der
Regelarbeitszeit bleibt, darf zumindest bezweifelt werden. Ähnliches wird man leider auch für die Entwicklung bei den Überlastungsanzeigen des Personals erwarten können.
Der SSW schließt sich den gestellten Forderungen nach einem Erhalt der öffentlichen Trägerschaft für das UK S-H und der Universität Lübeck in vollem Umfang an. Der beschrittene Weg zur Sanierung des Unternehmens muss auf der Grundlage des baulichen Masterplans weitergegangen werden. Die Landesregierung ist hier ebenso mitverantwortlich wie bei der Ausbildung von dringend benötigten Medizinern an der Universität Lübeck. Nicht zuletzt ist sie als Träger auch dem Personal und den Patienten des UK S-H gegenüber verpflichtet, sich für erträgliche Arbeitsbedingungen und eine gute Versorgungsqualität einzusetzen.
Den Fraktionen DIE LINKE und FDP steht noch eine Restredezeit von fünf Minuten für DIE LINKE und fünfeinhalb Minuten für die FDP zur Verfügung. Für DIE LINKE erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Ranka Prante das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister de Jager, ich werde nun auf unseren Berichtsantrag zur Wäscherei eingehen, um Ihnen an einem kleinen Beispiel zu zeigen, wie Sie mit Betrieben in Schleswig-Holstein und deren Mitarbeitern umgehen.
Geiz ist geil. Wer seine Arbeiter am schlechtesten behandelt, der bekommt den Auftrag. Nicht umsonst ist der Wäschereiauftrag für die Notfallversorgung des UK S-H vorerst an Sitex gegangen, eine Wäscherei, die ihren Arbeitern 5 € und ein paar Zerquetschte zahlt. Moralisch gesehen so etwas von verwerflich!
Noch viel verwerflicher ist es, wenn man sehenden Auges einen Auftrag an eine Firma vergibt, die mit christlichen Scheingewerkschaften zusammenarbeitet. Schon 2008 haben Journalisten von Report Mainz die arbeitnehmerfeindlichen Machenschaften dieser Scheingewerkschaft aufgedeckt. Also ist diese Machenschaft bekannt. So eine Scheinheiligkeit ist für mich einfach nur ekelhaft und hat mit Ih
Wenn Sie diese Formeln weiter benutzen, ist das mehr als zynisch. „Leistung muss sich lohnen“, wie sehr wollen Sie die arbeitenden Menschen in diesem Land eigentlich noch - mit Verlaub - verarschen, wenn Sie einen Auftrag an Sitex vergeben und dann noch von Tarifbindung reden?
Ab dem 1. Mai übergab das UK S-H die Reinigung der Wäsche an das Unternehmen Sitex, obwohl das Ausschreibungsverfahren noch schwebend war. Ich frage mich: Wie ernst nimmt das UK S-H das Ausschreibungsverfahren, kann es sein, dass hinter verschlossener Tür alles schon geregelt war?
Der Aufschrei unseres Mittelstandsbeauftragten, Herrn Arp, blieb leider aus. Da frage ich mich: Wozu haben wir einen Mittelstandsbeauftragten, wenn Betriebe in Schleswig-Holstein bankrottgehen?
Für mich wirft sich da die Frage auf, ob ein Dienstwagen wichtiger ist als Betriebe bei uns in Schleswig-Holstein.
Herr Arp, es ist unsere Region, und Sie wissen, wie strukturschwach die Region ist, und Sie verschlie
Der Auftrag ist nun bei Sitex, die Verantwortlichen beim UK S-H können sich nun die Hände reiben, man hat doch schließlich stolze 1,5 Millionen € eingespart.
Doch schnell wird sich diese Rechnung als Milchmädchenrechnung erweisen, denn die sozialen Folgekosten, die durch die Arbeitslosigkeit der rund 120 Beschäftigten bei Berendsen entstehen werden, werden die eingesparten 1,5 Millionen € bei Weitem übersteigen.
Es muss in Schleswig-Holstein ein Tariftreuegesetz für die Branche der Dienstleistungen verankert werden. Ein solches Gesetz gibt es bisher nur für den Sektor der öffentlichen Bauaufträge, Beförderung von Schienenpersonennahverkehr und Abfallentsorgungswirtschaft. Die Landesregierung und die öffentliche Hand haben bei der Vertragsvergabe eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Soziale, ökologische und für den Standort Schleswig-Holstein unterstützende ökonomische Standards müssen äußerste Priorität haben.
Gehen Sie endlich in die Verantwortung, die diese Landesregierung hat, und schützen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Es liegt in Ihrer Hand, ob die Belegschaft von Berendsen bald Arbeitslosengeld II beziehen muss, da die Entscheidung des UK S-H zu 100 % in Ihrer Hand liegt.
Ich möchte noch einmal betonen: Es ist allein Ihre Entscheidung. Ich hoffe, Sie entscheiden sich endlich für die Menschen in Schleswig-Holstein.
Frau Präsidentin, ich möchte die zehn Sekunden, die Sie mir abgezogen haben, wiederhaben; ich konnte noch nicht anfangen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf die wirklich bemerkenswerte Rede des amtierenden Oppositionsführers Dr. Stegner eingehen, bei der ich das Gefühl hatte, dass die Lautstärke darüber hinwegtäuschen sollte, dass die Versäumnisse der Vergangenheit von Ihnen zu verantworten sind.
Herr Dr. Stegner, die Haushaltsstrukturkommission ist ein Gremium - übrigens ein sehr vernünftiges Gremium -, das aus den Koalitionsfraktionen unter Beteiligung der Regierung geschaffen worden ist, um die Hinterlassenschaften Ihrer Politik aufzuarbeiten, nämlich mit der Verschuldung des Landes Schleswig-Holstein fertig zu werden. Wir haben gestern eine Schuldenbremse beschlossen, und Sie erwarten selbstverständlich zu Recht, immer wieder angemahnt, die Vorlage des Konzepts. Das kommt jetzt, das haben wir erarbeitet. Das wird offen kommuniziert und anschließend in einem transparenten Verfahren behandelt werden können, mit Vorschlägen - darauf warten wir ja -, mit Alternativvorschlägen, die zu unseren Vorschlägen gemacht werden.