Die Bundesregierung hat eine umfassende Untersuchung der Auswirkungen der erhöhten Wertgrenzen in Auftrag gegeben. Diese Evaluierungsergebnisse sollten wir abwarten und berücksichtigen. Nach dem, was bei mir ankommt, hat sich diese Heraufsetzung bei sehr vielen Firmen positiv ausgewirkt. Wir sollten aber sicher sein, dass auch eine dauerhafte Erhöhung dieser Grenzen tatsächlich für die kleinen und mittleren Betriebe von Vorteil ist. Insofern sollten wir eine endgültige Positionierung zu dieser Frage abhängig machen von der Evaluierung, die die Bundesregierung vorlegen wird.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt; so ist mir jedenfalls signalisiert worden. Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksachen 17/594, 17/503 und 17/504 federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
- Gern auch umgekehrt. Also, federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Verehrte Frau Präsidentin! Wir sollten uns bei all den Menschen bedanken, die seit Langem engagiert und mit voller Überzeugung für das Recht auf die Erzeugung von gentechnikfreien Nahrungsmitteln eintreten.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland schon circa 30.000 Bäuerinnen und Bauern, die sich in 190 gentechnikfreien Regionen zusammengeschlossen haben, die Initiativen gebildet haben und die per Selbstverpflichtung freiwillig erklärt haben, dass sie keine Gentechnik auf ihren Äckern und Wiesen einsetzen wollen. Auf allen Ebenen ist dadurch Bewegung entstanden mit dem Ziel, gegenüber der Europäischen Union das Recht einzufordern, sich auch gesetzlich abgesichert als gentechnikfreie Region zu erklären.
Dieses Ziel wird von den Oppositionsfraktionen mit den beiden vorliegenden Anträgen unterstützt. Es muss eine Bundesratsinitiative eingeleitet werden. Das Selbstbestimmungsrecht für jedes Bundesland muss eingefordert werden.
In Bayern hat sich der Umweltminister, der einer christlichen Partei angehört, bereits im letzten Jahr klar für ein Selbstbestimmungsrecht bei der Gentechnik ausgesprochen. Er will Bayern zur gentechnikfreien Region erklären. Dies muss in SchleswigHolstein auch möglich sein.
In Hamburg hat die Bürgerschaft Anfang Februar fraktionsübergreifend beschlossen, auf Gentechnik zu verzichten, und möchte dies auf die gesamte Metropolregion ausdehnen.
Auch die Kirche in Nordelbien wird auf allen Pachtflächen in 590 Kirchengemeinden weiter ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen aussprechen, und dies über 2011 hinaus.
Leider war die erste Reaktion auf den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, der dort einstimmig zustande gekommen ist, aus unserem Landwirtschaftsministerium, dass auf das noch bestehende EU-Recht verwiesen wurde, was man aber ja auch ändern kann.
Kurze Zeit später fand hier im Landeshaus eine Tagung der Initiative ,,Gentechnikfreies Norddeutschland“ statt, die noch einmal überzeugend dargestellt hat, welche Vorteile es mit sich bringt, wenn Norddeutschland insgesamt zu einer gentechnikfreien Region wird.
Für die SPD möchte ich dazu unterstreichen, das wir diese Initiative weiter unterstützen. Vor allem das Ziel, die gentechnikfreie Produktion zu einem Markenzeichen für Schleswig-Holstein zu machen, ist aus meiner Sicht zukunftsweisend, weil dadurch unsere Landwirte erheblich bessere Chancen in einem sich verändernden gemeinsamen europäischen Agrarmarkt ab 2015 bekommen.
Dafür muss in einem ersten Schritt zunächst das EU-Recht geändert werden. Wir brauchen in den Mitgliedstaaten und Bundesländern ein Selbstbestimmungsrecht zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Wir wollen von der Europäischen Union per Gesetz das Recht erhalten, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft in unserem Landwirtschafts- und Tourismusland auszuschließen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Wort zu dem vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen: die Koexistenz oder vorgeschaltet ein Monitoring. Beides zusammen geht nicht. Aber vielleicht hören wir ja von den Rednern nachher, wie der Weg der beiden Fraktionen aussieht.
Dass es auch anders geht, kann man in Bulgarien sehen. Bulgarien hat sich zwar nicht für ein generelles Anbauverbot ausgesprochen, aber nach dem Parlamentsbeschluss muss zu Schutzgebieten ein Abstand von 30 km, von 10 km zu Bienenstöcken und von 7 km zu biologischen Betrieben eingehalten werden. Das bedeutet ein komplettes Anbauverbot. Richtig so!
Wir waren in Schleswig-Holstein in der rot-grünen Regierungszeit bundesweit führend bei dem Thema „Gentechnikfreie Landwirtschaft“.
Da müssen wir wieder hinkommen. Ein Reinheitsgebot der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft muss ein von den Verbrauchern gefordertes Qualitätskriterium sein.
Die jetzige Regierung möchte im Gegenteil die Forschungsgelder für die Gentechnik erhöhen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Er zeichnet sich aus durch Technikgläubikeit und berücksichtigt nicht die eher negativen Erfahrungen, die es mit gentechnisch veränderten Organismen schon gibt.
Bevor ich mit einem Zitat zum Schluss komme, beantrage ich, dass alle Anträge zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen werden.
Ich schließe mit einem Zitat: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los“. Wenn Sie einem Sozialdemokraten nicht glauben, sollten Sie zumindest dem bedeutendsten deutschen Dichter, Johann Wolfgang von Goethe, vielleicht etwas mehr Aufmerksamkeit zollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal eine Zeit in Schleswig-Holstein - das war anno 2003 -, da hat die damalige Landesregierung mit zehn anderen Regionen in Europa ein Netzwerk gegründet, das das Ziel hatte, dass sich Regionen in Europa als gen
technikfrei erklären können. Schleswig-Holstein verkrümelte sich dann - das war eine der ersten frühen Taten der Großen Koalition - 2005 aus diesem Netzwerk. Inzwischen waren über 150 europäische Regionen Mitglied. Wir waren einmal weiter vorn in diesem Land.
Länder können von der EU-Kommission gezwungen werden, GVOs für den Anbau zuzulassen. Daher begrüßen wir die Initiative der SPD-Fraktion zu diesem Antrag. Wir halten die Forderung für richtig und unterstützen sie. Wir haben diese Forderung in unserem Antrag wörtlich übernommen. Wir sind aber zugleich überzeugt - daher unser weitergehender Antrag -, dass das nicht genug ist. Im Gegenteil, für sich allein genommen birgt dieser Antrag sogar gewisse Gefahren.
Auch Kommissionspräsident Barroso möchte die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzenarten künftig gern in die Mitgliedstaaten verlagern. Dazu soll es im Sommer einen Kommissionsvorschlag geben. Barroso hat sich aber auch wiederholt für eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren ausgesprochen.
Sein neuer Kommissar John Dalli aus Malta hat dann auch ganz dalli dalli die Zulassung für die umstrittene Stärkekartoffel Amflora organisiert, geschehen am 2. März, am selben Tag mit einer Pressemitteilung, wo dann auch der Vorschlag angekündigt wurde, dass die Kommission die gentechnikfreien Regionen leichter ermöglichen möchte, verbunden mit der Ankündigung, MON 810 - das ist der besagte Mais - leichter zugänglich zu machen, Grenzwerte für Saatgutverunreinigung einzuführen und Kontamination mit nicht zugelassenen genveränderten Organismen zuzulassen.