Das hehre Ziel, den Forschungs- und Bildungsstandort Deutschland qualitativ zu verbessern und nachhaltig auszubauen, hängt derzeit von den finanziellen Möglichkeiten der Länder und des Bundes ab. Nicht ohne Grund hat im vergangenen Dezember Schleswig-Holstein im Verbund mit den Bundesländern Berlin, Bremen und dem Saarland zu Protokoll gegeben, dass die Umsetzung der vereinbarten Ziele unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse steht.
Wir alle konnten in der jüngsten Vergangenheit auch aus anderen Bundesländern Stimmen hören, die bei der finanziellen Umsetzbarkeit Schwierigkeiten sehen. Denn positive und von allen gewünschte Ziele, die formuliert werden, müssen auch eine realistische Chance auf Umsetzung haben. Die FDP-Fraktion wünscht daher der Landesregierung für den 10. Juni einen langen Atem und viel Geschick bei den Verhandlungen und der Erarbeitung von Möglichkeiten, wie Schleswig-Holstein eine gute Position für eine nachhaltige Bildungsund Forschungspolitik erzielen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zum zweiten Thema der Anträge der Oppositionsfraktionen. Beim Thema Wegfall des Kooperationsverbots liegt es oft nahe, eine Föderalismusdebatte zu führen und über den Sinn der Bildungshoheit der Länder zu diskutieren. Dies werde ich hier und heute nicht tun, da ich in diesem Zusammenhang keine direkte oder auch indirekte Gefahr sehe, dass bei Aufhebung des Kooperationsverbots die Grenzen der Bildungshoheit der Länder aufgeweicht oder gar aufgehoben werden. Ein Wegfall des Kooperationsverbots hat erst einmal, für unser Land gesprochen, Charme, wie auch immer die rechtliche Umsetzung aussehen mag.
Aber ich gebe zu bedenken, dass ein Wegfall des Kooperationsverbots nicht die Lösung jeglichen Problems bedeutet. Zu bedenken ist immer: Wenn die Hürde des Kooperationsverbots fällt und der Bund direkt und ohne Umwege Programme für die Länder anbieten kann, so handelt es sich um kofinanzierte Programme. Dementsprechend muss natürlich vonseiten der Länder auch immer eine Finanzierbarkeit gegeben sein. Jedoch - wie wir alle
wissen - ist leider nicht jedes Bundesland mit denselben Finanzmitteln ausgestattet. Sollte, auf welchem Weg auch immer, das Kooperationsverbot wegfallen, so darf es im Gefüge der anderen Länder keine einheitliche Regelung geben, sondern es sollte individuell auf die besondere Situation des jeweiligen Landes Rücksicht genommen werden,
Als Fazit können Sie also mitnehmen, dass die FDP-Fraktion gern über den Wegfall des Kooperationsverbotes im Ausschuss weiter diskutieren möchte. Bei einer entsprechenden Diskussion sollte jedoch darauf geachtet werden, dass Voraussetzungen geschaffen werden müssten, damit SchleswigHolstein an Bundesprogrammen auch partizipieren kann, ohne gleich in weitere finanzielle Bedrängnis zu kommen beziehungsweise uns eine Partizipation unmöglich gemacht wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Qualifizierungsgipfel von - ich betone das extra 2008 liegt nun gute anderthalb Jahre zurück, und das nächste Treffen wird in circa drei Wochen stattfinden. In diesem Zusammenhang sahen wir es als Oppositionsparteien als gegeben an, noch einmal nachfragen zu dürfen, wie weit die Umsetzung der beschlossenen Ziele in Schleswig-Holstein gediehen ist und welche Vorschläge die Landesregierung beim nächsten Treffen unterbreiten wird.
Dazu liegt uns nun der Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr vor. Ich denke, allen hier in dieser Runde ist seit deutlich mehr als anderthalb Jahren klar, wie dringlich in unser Bildungssystem investiert werden muss.
Denn wir alle wissen, wie peinlich schlecht Deutschland in diversen Studien zum Thema Bildung abgeschnitten hat. Nicht zuletzt deshalb ist ja dieser Qualifizierungsgipfel von der Bundeskanzlerin auch einberufen worden, und die Länderchefs hatten klare Ziele definiert.
„Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher eine Aussage darüber, welche konkreten Vorschläge die Landesregierung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefin und den Regierungschefs der Länder am 10.06.2010 unterbreiten wird, nicht möglich.“
Das heißt, es waren anderthalb Jahre Zeit, und es ist nicht möglich gewesen, konkrete Vorschläge zur Finanzierung einer besseren Ausgestaltung unseres Bildungssystems zu entwickeln. Das kann ich nicht fassen.
Als Ausrede für diese Untätigkeit wird auf die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011 verwiesen. Liebe CDU-Abgeordnete, schon 2008 war die CDU in Regierungsverantwortung. Offensichtlich war man sich auch 2008 schon einig, erst einmal nicht tätig zu werden und die Haushaltsberatungen im Jahre 2010 abzuwarten.
Herr Ministerpräsident, das werfen wir Ihnen vor. Trotz der Dringlichkeit der Aufgabe ist nichts geschehen, und das ist ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN - Cornelia Conrad [FDP]: In welcher Hand war denn das Bil- dungsministerium?)
Dass auch weiterhin nichts getan werden soll, kann ich Ihrem gestrigen Interview entnehmen. Denn offensichtlich wollen Sie auch auf dem nächsten Bildungsgipfel nur sagen, dass Schleswig-Holstein keine Ideen und auch kein Geld hat.
- Aber korrekt? Auch nicht? - Dann erinnere ich mich natürlich auch an den vergangenen Dezember. Ministerpräsident Carstensen und Herr Kubicki kamen aus Berlin zurück
Das wäre aber doch schon ein schöner Teil des ländereigenen Anteils an der Deckung gewesen. Und mit 100 Millionen € kann man doch auch schon ganz schön planen. Waren das leere Versprechungen, oder sollen wir das Gesamtkonzept des Qualifizierungsgipfels unter dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“ verstehen?
War allen Teilnehmern im Grunde von vornherein klar, dass das zehnprozentige Ziel gar nicht finanzierbar sein sollte? Wollte man nur öffentlichkeitswirksam so tun, als wenn Deutschland endlich mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben wollte?
Minister de Jager, Sie sehen, bei uns hat der Bericht Ihres Ministeriums deutlich mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.
Dem Antrag der Grünen, dass sich die Landesregierung beim nächsten Qualifizierungsgipfel dafür einsetzen sollte, dass die Sozialarbeit im Rahmen der Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern besonders gefördert wird, können wir nur zustimmen. Schulsozialarbeit ist besonders an Schulen in sozialen Brennpunkten unverzichtbar.
Teilweise ist aber Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern schon gekündigt worden, weil die Kommunen die Kosten nicht mehr tragen können. Deshalb ist eine bessere finanzielle Ausstattung auch in diesem Bereich dringend erforderlich.
Der Änderungsantrag der SPD fordert darüber hinaus unter anderem auch noch Förderung der Ganztagsschulen und die Verbesserung der Studienbedingungen. Das sind alles Forderungen, die alle hier in dieser Runde unterstützen müssten.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen „Frühkindliche Bildung“ und „Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen“, zu ergreifen. Insofern würde unsere Landesregierung bei
der Bundeskanzlerin jetzt nur offene Türen einlaufen, wenn sie beim nächsten Bildungsgipfel alle diese Forderungen ins Gespräch bringt.