Wir werden die zugesagten 80 Millionen € jährlich aus dem Länderfinanzausgleich zur Haushaltkonsolidierung nur erhalten, wenn wir in SchleswigHolstein endlich das Sparen lernen, auch die Damen und Herren von den Grünen. In solchen Zeiten ist es unredlich, Mehrausgaben zu versprechen, egal für welchen Bereich. Darüber hinaus legt der Bund im Augenblick vermehrt eigene Programme auf, an denen sich die Länder beteiligen müssen, beispielsweise an dem sicherlich noch sinnvollen BAföG. Allein dafür ist es aber notwendig, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume massiv eingeschränkt werden.
Ich sage auch deutlich: Der Bund ist an dieser Stelle gefordert. Die Länder brauchen Entlastungen, zum Beispiel in Form von erhöhten Zuweisungen aus der Mehrwertsteuer. Diese Mittel müssen auch dort eingesetzt werden können, wo sie regional besonders stark benötigt werden. Die weiteren Beratungen, insbesondere zum Doppelhaushalt 2011/2012, die im Herbst beginnen werden, werden zeigen, wo die Oppositionsfraktionen die Spielräume sehen, um das 10-%-Ziel aus ihrer Sicht hier in Schleswig-Holstein zu erreichen. Es geht nämlich nicht mehr darum, ob wir sparen sollen, sondern darum, wo wir sparen wollen und an welcher Stelle wir streichen.
In diesem Zusammenhang erneut über das Kooperationsverbot von Bund und Ländern zu diskutieren, hält meine Fraktion auch grundsätzlich für richtig. Zwei Dinge müssen wir allerdings dabei beachten:
Das Erste ist, dass wir zunächst eine neue Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern festlegen müssen. Wenn ich mich an die Diskussion zur Föderalismuskommission I erinnere, dann schließe ich aus, dass wir dies, wie in Ihrem Antrag gefordert, bis zum Ende des Jahres schaffen werden. In dieser Frage sitzen 16 Bundesländer mit den unterschiedlichsten Interessen und der Bund an einem Tisch. Ich glaube, dass wir da einen längeren Prozess erwarten müssen.
Das Zweite ist: Es bedarf dann natürlich einer Verfassungsänderung im Bund. Was die Finanzierung der Schulsozialarbeit angeht, wäre aus meiner Sicht zu prüfen, ob die Mittel, die der Bund für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen will, nicht direkt über die Jugendhilfe an die Kommunen gehen könnten. Das wäre eine direkte Hilfe, die unsere Schulen innerhalb der Kommunen dringend benötigen würden. Ich glaube, wir sollten gemeinsam daran arbeiten zu prüfen, ob das nicht möglich ist. Mir ist hier kein Kooperationsverbot bekannt.
Aber ich will auch noch einmal ganz allgemein sagen: Mehr Geld in Bildung heißt nicht automatisch auch bessere Bildung.
- Hören Sie mir doch einmal zu! - Viele Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Geborgenheit, Zuwendung, Wertschätzung können wir weder gesetzlich verordnen, noch können wir sie durch Planstellen erkaufen. Wir können nur versuchen, die Gesellschaft so zu strukturieren, dass wir es vorleben.
Für die CDU-Fraktion beantrage ich die Überweisung der vorliegenden Anträge und des Berichts an den Bildungsausschuss.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, weil ja seit Mittwoch in fast jeder Debatte immer der Satz kommt: „Wir haben zwar kein Konzept, aber wo ist das Konzept der Opposition?“, schlage ich vor: Treten Sie zurück, übergeben Sie uns die Regierungsmehrheit, und wir werden Ihnen zeigen, was wir machen können.
(Beifall bei SPD und der LINKEN - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Sie würden Herrn Stegner doch auch nicht wäh- len!)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Kern des Tagesordnungspunkts kommen, weil nicht nur dazu gesprochen worden ist. Ich darf in Erinnerung rufen: Wir reden heute Morgen über einen Bericht der Landesregierung mit dem Titel: „Vorschläge zur Finanzierung der 10 % für Bildung und Forschung bis 2015“. Der Bericht, den Kollege de Jager vorgelegt hat - das muss ich sagen, auch wenn er in gewisser Weise für mich der Lieblingsminister in diesem Kabinett ist -, ist in gewisser Weise -
In diesem Fall muss ich schon sagen: Das, was Sie da vorgelegt haben, ist in gewisser Weise rekordverdächtig, Herr de Jager. Ihr Bericht umfasst in der Konklusio exakt sechs Zeilen, und Sie vermelden, dass die Landesregierung keinerlei Vorschläge hat, mit denen sie in die Gespräche mit der Bundeskanzlerin und den Länderchefs eintreten will.
Nun könnte man sagen: Diese Dinge brauchen Zeit. Aber wenn ich das richtig gelesen habe, finden diese Gespräche mit der Bundeskanzlerin und mit den Regierungschefs am 10. Juni statt. Das ist nicht mehr so lange hin.
Nach meiner Erinnerung ist der Auftrag, darüber zu reden, auf dem Bildungsgipfel in Dresden auf den Weg gebracht worden, und das ist - wenn ich mich recht entsinne - mehr als eineinhalb Jahre her. Wir haben jetzt eine Parlamentstagung, die letzte vor dem 10. Juni. Wieso stehen Sie hier nicht Rede und Antwort und sagen, was Ihre Vorschläge sind, nicht was Sie durchsetzen können, sondern was Ihre Vorschläge sind?
Wir verlangen ja noch keine Lösungen, die vereinbart werden können, aber wir verlangen Vorschläge. Entweder es gibt kein Konzept, oder Sie wollen es uns heute nicht sagen. Ich tippe auf eine Mischung aus beidem; das werden wir dann ja in der nächsten Woche sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 10 % sind nicht irgendein politisches Vorhaben dieser Republik, sie sind schon die zentrale Herausforderung der deutschen Politik. Da sind sich - glaube ich wohl auch alle einig. Da muss man auch an zentralen Schrauben drehen.
Gefordert ist gemeinsame Gestaltung des Bildungswesens statt föderaler Kleinstaaterei. Das bedeutet eine stärkere Lastenverteilung der Bildungsausgaben auf den Bund. Auch da sind wir uns wahrscheinlich noch einig. Das bedingt auch eine stärkere Wahrnehmung der Verantwortung durch die private Wirtschaft. Und das heißt natürlich vor allem - nicht nur, aber auch -: Schluss mit der Plünderung der öffentlichen Haushalte durch Steuergeschenke. Auch das gehört mit dazu.
Ganz ohne Zweifel muss man feststellen, dass die letzte Föderalismusreform zumindest für die Bildungspolitik ein Rückschritt war. Ich teile da eigentlich so gut wie jedes Wort, das Kollege de Jager kritisch angemerkt hat, was die Rückwirkung der Föderalismusreform auf den Bildungsbereich angeht. Gucken wir uns einmal an, wie die Bildungsausgaben in Deutschland heute verteilt sind: Die Länder zahlen circa 50 %, der Bund 10 %, die Kommunen 16 %, Private und die Wirtschaft 24 %. Wenn man die Zielmarken sieht, über die wir reden - ob man die 25 Milliarden € nimmt, die die OECD errechnet hat, oder die 13 Milliarden bis 16 Milliarden €, die national berechnet worden sind, ist relativ egal -, weiß jeder, dass die Bundesländer und natürlich auch Schleswig-Holstein das bei der jetzigen Struktur auf keinen Fall wuppen können. Da wird auch niemand der Landesregierung Forderungen stellen und sagen: Das können wir alles wie bisher finanzpolitisch regeln. Nein, das können wir natürlich nicht.
Wir brauchen einen nationalen Bildungspakt, denn es gibt dringliche Ziele, die umzusetzen sind. Dafür brauchen wir übrigens auch - davon bin ich fest überzeugt - an vielen Stellen eine weitere Lockerung des Kooperationsverbots nach Artikel 104 Grundgesetz. Das wird sicherlich nicht von heute auf morgen auf den Weg gebracht werden.
Ich möchte gern noch einmal nachfragen, ob ich den Kollegen de Jager so richtig verstanden habe, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein zumindest dafür eintritt, Artikel 104 Grundgesetz zu ändern. Ob das gelingt, ist die eine Frage, ob man das will, ist die andere Frage. Da erwarte ich eine klare Aussage der schleswig-holsteinischen Landesregierung.
Meine Damen und Herren, ich will fünf Punkte nennen, die für uns bei der Umsetzung des 10-%-Ziels und bei der Frage, was Bund und Länder gemeinsam tun müssen, an erster Stelle stehen: Der bedarfgerechte Ausbau der Schulsozialarbeit ist schon angesprochen worden, der Ausbau der U3Betreuung und der Kindertagesstätten inklusive der Qualitätsentwicklung. Wir brauchen ein klares Zehnjahresprogramm für den Ausbau des Ganztagsschulangebots. Wir brauchen dringend zusätzliche Mittel für die qualitative Verbesserung der Lehre an den Hochschulen sowie verstärkte Studienangebote für Menschen mit berufsbildenden Abschlüssen. Das ist etwas, was ohne eine stärkere Anstrengung des Bundes nicht geht, das können die Länder allein nicht wuppen, auch Schleswig-Holstein nicht.
Um die Bildungsfinanzierung auf neue Beine zu stellen, muss aber auch bedacht werden, dass wir im Bildungsbereich einen effektiveren Ressourceneinsatz brauchen. Einfach nur Geld in ein Bildungssystem von gestern und vorgestern zu schütten, hilft nicht, sondern verschwendet öffentliche Steuermittel.
Bildungsökonomen rechnen uns vor, was Schulabgänger ohne Abschluss, was Sitzenbleiben und Schulversagen kosten. Und sie rechnen uns vor, was die Optimierung des Übergangs von der allgemeinbildenden Schule in den Berufsbildungsbereich an finanziellen Entlastungen für die öffentli
An dieser Stelle wirkt die Schuldenbremse übrigens durchaus hilfreich, denn wir sind das erste Mal weg davon, den Investitionsbegriff auf Baulichkeiten zu konzentrieren.
Wir haben keine gesetzliche Verpflichtung mehr im Hinblick auf Investitionen und Konsumtion, sondern wir haben eine Schuldenbremse über das gesamte Budget. Deswegen haben wir dort auch eine Auflockerung des Investitionsbegriffs Bildung. Da nützt die Schuldenbremse durchaus.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss nur noch einmal deutlich sagen - ich spare mir Worte zum Merkel-Koch-Geplänkel und ähnlichen Ablenkungsmanövern, die öffentlich momentan eine Rolle spielen -: Ich erwarte von unserer Landesregierung ein klares Bekenntnis für eine erweiterte Bildungskooperation von Bund und Ländern. Ich erwarte vom Bund klare Zusagen für ein stärkeres Engagement in Sachen Bildung. Und ich erwarte, dass uns die Landesregierung nicht länger hinhält, sondern Vorschläge auf den Tisch legt, wie die künftige Bildungsgipfeldiskussion angegangen werden soll.
Eine Landesregierung, die klug ist und nicht nur Minister beschäftigt, die so heißen, macht aus dem Bildungsgipfel ein Projekt des gesamten Landes. Bei aller Unterschiedlichkeit im Detail will ich hier deutlich sagen: Wir stehen für eine Kooperation und eine sachlich-kritische Begleitung zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Bei den vorliegenden Anträgen geht es zum einen um das Kooperationsverbot und um die Finanzierung der 10 % für mehr Bildung und Forschung, zwei Themen, die ich hier getrennt darstellen möchte, da sie unterschiedlich zu beurteilen sind.
Ich möchte an erster Stelle dem Minister für seinen Bericht und die Einschätzung und Darstellung der