Deshalb korrespondieren die Beschlüsse zum Bildungsgipfel mit der Schuldenbremse. Beide verfolgen das gleiche Ziel: Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für die Zukunft.
Es sind zwei Wege, die sich bedingen. Nicht der eine ist der Feind des anderen, sondern sie bilden eine Allianz, oder sie sollte politisch gebildet werden. Eine Schuldenbremse ohne Bildung führt zur gesellschaftlichen Bruchlandung.
Dass Bildungsinvestitionen keinen Verfassungsrang haben, ist dabei eher ein Arbeitsauftrag, keine Ausrede.
Wir sind - wir haben es eben von Minister de Jager gehört - schon jetzt in Schleswig-Holstein Schlusslicht bei den Bildungsinvestitionen. Uns gelingt es am zweitschlechtesten in Deutschland, durch Bildung wirtschaftliche Impulse zu setzen. Deswegen, Herr de Jager, ist es natürlich ein zweischneidiges Schwert, wenn man die wirtschaftliche Leistung oder die Beteiligung der Wirtschaft beklagt. Wer nichts gibt, bekommt auch nichts zurück.
Mit jedem Tag fällt Schleswig-Holstein so ökonomisch und gesellschaftlich weiter zurück. Statt energisch für mehr Bildungsinvestitionen zu kämpfen, stellt sich die Landesregierung - wir ha
ben es gerade gehört - noch einmal - heute steht es in der Zeitung - an die Spitze derjenigen Länder, die die Bildungsbeschlüsse sabotieren. Das ist kläglich, meine Herren.
Sie müssen mehr fordern statt weniger zu wollen. So machen Sie sich gemein mit Roland Koch, Herr Ministerpräsident, und das am Vorabend dieser Debatte. Wenn das der Stil ist, mit dem die Haushaltsstrukturpläne dann debattiert werden sollen, dann ist es ein schlechter Stil. Ein „Friss oder stirb“ wird so nicht funktionieren. Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie dem Bundespräsidenten und Frau Merkel glaubt und folgt oder Koch oder Kubicki.
Nun muss ich mich ein bisschen entschuldigen. Es nervt mich nämlich langsam selbst, immer wieder auf dem unsäglichen Wachstumsbeschleunigungsgesetz herumzureiten. Ich würde es jetzt auch nicht erwähnen, wenn Sie die Zukunftsinvestitionen für Bildung nicht selbst damit verknüpft hätten. Im Dezember letzten Jahres - wir erinnern uns alle an spektakuläre Debatten hier - haben Sie abgefeiert, wie toll Carstensen und Kubicki in Berlin als ehrliche Kaufleute verhandelt haben.
Nur: Es war schon damals keine Kompensation für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, es war ein Deal mit dem Bildungsgipfel. Und was damals nicht logisch war, entpuppt sich heute als Taschenspielertrick.
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage aus dem Februar - da ging es um die finanzielle Lage des Landes und der Kommunen -, aber auch im Bericht der Landesregierung zum Bildungsgipfel, in dem die Finanzierung überraschenderweise keine Rolle mehr spielte, wurde vollmundig erklärt, dass durch - Zitat - „harte Verhandlungen 100 Millionen € Bildungsinvestitionen für Schleswig-Holstein dauerhaft“ - ich übersetze das mit jährlich - „nach Schleswig-Holstein geholt werden konnten.“
Ich habe die Antwort auf die Kleine Anfrage mit. Ich kann sie vielleicht später auch austeilen oder kopieren. Das mache ich gern.
100 Millionen € jährlich dauerhaft als harter Verhandlungserfolg zwischen ehrlichen Kaufleuten! Aber nur Wochen später heißt es im Mai im Bericht Landesregierung:
Und weiter: Nur über eine erhöhte Zuweisung der Umsatzsteuererträge könne das Land seinen Verpflichtungen nachkommen.
Meine Damen und Herren, darf man fragen, wo die zugesagten 100 Millionen € abgeblieben sind? - Im Bericht der Landesregierung steht kein Wort mehr davon.
Deshalb - ich ahne ja, was gleich kommen wird verbitte ich mir die Frage an die Opposition, wo das Geld geblieben ist. Sie richtet sich ausschließlich an Sie selbst. Sie sagen, Sie haben eine Schatzkiste mitgebracht. Nun haben Sie sie verbuddelt und finden sie nicht wieder.
Oder ich muss schlussfolgern, dass Schwarz-Gelb mit gespaltener Zunge redet und Sie sich die Wirklichkeit so bauen, wie sie Ihnen gefällt.
Die Erhöhung der Umsatzsteuererträge, wie es im Bericht heißt, ist genau die von uns im Dezember geforderte und nicht erfolgte finanzielle Kompensation für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der LINKEN - Zuruf von der FDP: Gut, dass wir das nicht gemacht haben!)
Mit Ihrer Argumentation in dem Bericht der Landesregierung bestätigen Sie genau die unsrige aus dem Herbst. Im Nachhinein geben Sie so das Scheitern Ihrer Berlin-Reise zu. Es sieht nämlich so aus: Entweder Sie haben die Wahrheit gesagt - dann gibt es kein Finanzierungsproblem für Schleswig-Holstein - oder es gibt ein Finanzierungsproblem. Dann jedoch haben Sie den Menschen im Land etwas vorgegaukelt. Das nächste Mal, wenn Herr Minister Wiegard wieder überlegt, welche Mehrwertsteuersätze reduzierter Art abgeschafft werden können, dann sollte er mit dem „H“-Gewerbe anfangen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben geschworen, Schaden von den Menschen im Land fernzuhalten - von den Menschen, nicht von der
FDP. Deshalb ist es richtig, dass Sie Steuererhöhungen ins Spiel bringen. Das ist ausgesprochen richtig. Nur Mut: Suchen Sie die Offensive im Bundesrat! Sagen Sie heute hier, dass Sie zu der Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2008 stehen, dass Sie zum 10-%-Ziel des Bildungsgipfels stehen! Lassen Sie, nachdem der Kultusminister schon im Binnenland die Schullandschaft in Brand gesteckt hat, das Gleiche nicht auch noch bluten. Aber vor allen Dingen: Verkaufen Sie die Menschen in diesem Land nicht für dumm.
Auf der Tribüne begrüße ich gemeinsam mit Ihnen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marlene Löhr. - Guten Morgen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern wissen, wo die Grünen ihre Schatzkiste verbuddelt haben.
Sie haben in dieser Woche Mehrausgaben angeregt. Ich will sie nur einmal aufzählen: 35 Millionen € Kindergartenbeitrag, das beitragsfreie Kindergartenjahr soll erhalten werden. 11 Millionen € wollen Sie der Stadt Hamburg schenken im Gastschulabkommen. 1 Milliarde € darf nicht privat gegenfinanziert werden beim UK S-H. 15 Millionen € wollen Sie ausgeben für den Pflichtstundenerlass, 190 Millionen € für das 10-%-Ziel im Bildungsbereich, und Sie wollen tatsächlich auch noch 125 Millionen € einsparen im Rahmen der Schuldenbremse. Das mach summa summarum 1.376 Milliarden €. Wo ist die Schatzkiste für diese Summen, meine Damen und Herren?
Meine Damen und Herren, Wissenschaftsminister Jost de Jager hat seinen Bericht zu den Vorschlägen der Landesregierung zur Finanzierung des 10-%
Wir haben bereits im letzten Jahr über diese Zielsetzung gesprochen. Da gab es übrigens im letzten Jahr noch eine Schatzkiste. Da wollten Sie nämlich bundesweit 20 Milliarden € ausgeben, dass heißt 7 Milliarden € mehr, als der Bund tatsächlich festgestellt hat. Da brauchen Sie auch noch eine Schatzkiste für Schleswig-Holstein.
Ich will auch noch einmal deutlich sagen, dass es tatsächlich auch unserem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zu verdanken ist,
dass der Bund bereit war, seinen Anteil zur Finanzierung dieses Ziels zu vervierfachen, nicht nur 10 %, sondern 40 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird uns große Mühen abverlangen, angesichts der Situation der Finanzen - wir sprechen hier über zusätzliche Mittel in Höhe von 180 Millionen bis 190 Millionen € jährlich - diese zusätzlichen Mittel tatsächlich hier im Land bereitzustellen.
Wir werden die zugesagten 80 Millionen € jährlich aus dem Länderfinanzausgleich zur Haushaltkonsolidierung nur erhalten, wenn wir in SchleswigHolstein endlich das Sparen lernen, auch die Damen und Herren von den Grünen. In solchen Zeiten ist es unredlich, Mehrausgaben zu versprechen, egal für welchen Bereich. Darüber hinaus legt der Bund im Augenblick vermehrt eigene Programme auf, an denen sich die Länder beteiligen müssen, beispielsweise an dem sicherlich noch sinnvollen BAföG. Allein dafür ist es aber notwendig, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume massiv eingeschränkt werden.