den sukzessiven Ausbau der Bahnstrecke zwischen Niebüll und Westerland, den Ausbau der Schienenstrecken im Hamburger Randgebiet,
den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und den bedarfsgerechten Ausbau unserer Häfen an Nord- und Ostsee.
Wenn ich das Gemurmel hier auf der linken Seite höre, kann das nur daran liegen, dass Sie festgestellt haben, dass sich nach einem Stillstand von über fünf Jahren in den letzten Jahren bei uns im Land wieder etwas getan hat.
Sie werden gemerkt haben, vielleicht sollten Sie sich ein bisschen dafür interessieren, wer den Ausbau von Autobahnen, Bundesstraßen und Bahnstrecken finanziert. Dann kommen solche Bemerkungen, wie Sie sie gerade eben gemacht haben, nicht ganz so häufig und drastisch.
Um möglichst viele dieser Projekte auch zeitnah zu verwirklichen, müssen sie rechtzeitig geplant werden. Wir tun das.
Ich habe es als Bundestagsabgeordneter häufig erlebt, dass in anderen Bundesländern - damals war ich noch nicht in Kiel; Sie wissen, über welche Zeit ich rede - immer etwas fertig in der Schublade war und im Herbst und Winter dann, wenn noch irgendwo Geld übrig war, die Schublade aufgemacht wurde - bloß in Schleswig-Holstein war sie immer leer, meine Damen und Herren. Und das hat sich geändert.
Um eine ausgezeichnete Anbindung umfassend zu gewährleisten, kümmern wir uns auch um den Datenverkehr. Wir sorgen für den raschen Ausbau des Breitbandnetzes. Bis spätestens 2020 soll die flächendeckende Versorgung stehen. Wir schaffen Voraussetzungen für einen topmodernen Wirtschaftsstandort.
- Wir wollen einmal gucken, was Sie gleich sagen. Das gilt auch für die Beteiligung des Landes an der HSH Nordbank.
Wir wollen das eingesetzte Kapital zurückerhalten, und wir wollen uns von dieser Beteiligung trennen. Weitere Haftungsrisiken werden wir nicht übernehmen.
Wir werden einen Lenkungsausschuss unter Federführung des Wirtschaftsministeriums und unter Beteiligung des Finanz- und des Justizministeriums bilden. Der Lenkungsausschuss wird die Restrukturierung der HSH begleiten.
Für öffentlich-rechtliche Sparkassen sollen die Möglichkeiten zu einer verbesserten Eigenkapitalausstattung erweitert werden. Die Sparkassen haben sich in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise als stabilisierender Faktor erwiesen. Ihre Verankerung vor Ort und ihre Kompetenzen bei der regionalen Finanzierung müssen insbesondere zum Wohl des Mittelstandes erhalten bleiben. Die Struktur der öffentlich-rechtlichen Sparkassen soll weiter bestehen. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen sollen im Einzelfall über die Nutzung der neuen Möglichkeiten entscheiden.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein wird den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und auf eine bundeseinheitliche Regelung drängen.
Bei Alternativvorschlägen zum staatlichen Monopol, etwa in Form eines Konzessionsmodells, werden wir unser Augenmerk auf die Möglichkeiten
der Abgabenerhebung zugunsten des Landes und der Generierung von Mitteln für den Sport und gemeinnützige Zwecke legen. Den Spieler- und Jugendschutz werden wir dabei nicht vernachlässigen.
Meine Damen und Herren, wir werden die Bedingungen für die Schlüsselsektoren unserer Wirtschaft weiter verbessern: Die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft werden wir stärken. Der Tourismus soll durch Qualität, Qualifizierung und modernisierte Infrastrukturen profitieren. In der Land- und Ernährungswirtschaft werden wir uns für den Landwirt als Unternehmer starkmachen, der hochwertige Lebensmittel erzeugt, nachwachsende Rohstoffe produziert und sich um die Landschaft kümmert.
Unser Ziel ist es, den Anpassungsprozess an den Weltmarkt zu erleichtern und unsere Landwirte auf die neue EU-Förderperiode ab 2013 vorzubereiten. Wir brauchen leistungsfähige, zukunftsorientierte und nachhaltig wirtschaftende Betriebe. Darüber hinaus muss es allen Beteiligten gelingen, möglichst viel Rohstoff in Schleswig-Holstein zu verarbeiten. Denn nur durch die Stärkung unserer Veredelungswirtschaft kann eine möglichst hohe Wertschöpfung erreicht werden, und die brauchen wir.
Meine Damen und Herren, Energie ist eine Stärke des Standorts im Norden. Der Ausbau erneuerbarer Energien hat für Schleswig-Holstein als Wind- und Agrarland Priorität. Wir werden sie verstärkt nutzen: Die Flächen für die Windenergie werden wir ausweiten. Wir haben eine Vorreiterrolle im Klimaschutz: Im Jahr 2020 wollen wir mehr als 100 % des Stromverbrauchs unseres Landes rechnerisch aus erneuerbaren Energien erzeugen.
Sicher, sauber und bezahlbar muss Energie in Schleswig-Holstein sein, für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger. Bis die erneuerbaren Energien dies allein leisten können, setzen wir auf einen vernünftigen Energiemix.
Wir nutzen Kohle- und Kernenergie als Übergangstechnologien. Die Betriebssicherheit von Kraftwerken hat für uns dabei höchste Priorität.
Auch deshalb wirken wir auf die Übertragung von Reststrommengen von älteren auf jüngere Kernkraftwerke hin.