- Sie sollten ruhig weiter klatschen. Ich werde Sie dann an Ihren Applaus erinnern, wenn es um die Einzelheiten geht.
Dann, wenn es in Ihren Kreisen um die Einzelheiten geht, werde ich Sie daran erinnern. Ich bin sehr dankbar, dass Sie mir diese Hilfe dazu geben.
Nicht jede arbeitsmarktpolitische Maßnahme werden wir mit Landesmitteln unterstützen können. Das wird uns leicht den Vorwurf einbringen, wir ließen Brüsseler oder Berliner Millionen liegen davon abgesehen, dass diese Millionen zumeist auch auf Kredit finanziert sind. Wir werden das zur Gesundung der Landesfinanzen wohl oder übel aushalten müssen.
Meine Damen und Herren, das sind zehn Wegmarken auf dem Konsolidierungspfad. Damit sind wir auf dem richtigen Weg, um Schleswig-Holstein nachhaltig Handlungsfreiheit zu sichern. Die Diagnose ist klar: Schleswig-Holstein krankt an seinen Finanzen. Es wird bittere Medizin brauchen, um diesen auf Dauer unerträglichen Zustand zu heilen. Ja, wir werden zu Entscheidungen kommen, die wehtun.
Wir werden in den Wahlkreisen erklären müssen, warum künftig bestimmte Dinge nicht mehr gehen. Doch am Ende - das kann ich voller Überzeugung sagen - wird es sich gelohnt haben. Unser Land wird gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen. Wir arbeiten für ein finanziell gesundes Schleswig-Holstein.
rung tragen. Wir werden gegen Widerstände zu kämpfen haben. Ich mache mir überhaupt keine Illusionen: Morgen noch werden wir für den Konsolidierungskurs gelobt, übermorgen schon, wenn es konkret wird, sieht die Sache anders aus. Wir werden die Menschen davon zu überzeugen haben, dass das der richtige Kurs ist.
Wenn wir durchhalten, wird Schleswig-Holstein durchatmen können. Anderenfalls liegt unser Land im Sauerstoffzelt, und andere werden über unsere Zukunft entscheiden. Jeder hier in diesem Hohen Haus ist aufgefordert mitzuwirken. Ich bin nicht hier, um zurückzublicken. Wenn ich es doch tun sollte, müsste ich feststellen: Wir haben Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt. Dass uns der Schuldenberg derart niederdrückt, ist auch das Ergebnis von 21 Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik in Schleswig-Holstein. Umso mehr lade ich auch Sie ein, meine Damen und Herren von der SPD, dem Konsolidierungskurs zu folgen.
- Herr Stegner, gerade Sie sollten jetzt nicht mit dem Kopf schütteln. Sie waren, wenn ich mich richtig erinnere, doch einmal Finanzminister und haben den Haushalt, von dem ich vorhin gesprochen habe, als einen Sonderhaushalt bezeichnet, weil in dem betreffenden Jahr Landtagswahlen waren. Wenn jemand einen Haushalt mit 1,7 Milliarden Nettoneuverschuldung vorlegt, würde ich mich an seiner Stelle sehr bescheiden zurücklehnen und auch nicht meinen Kopf schütteln.
Sicherlich ist das ausschließliche Setzen auf „Sparen, Sparen, Sparen“ in der globalen Krise nicht zielführend. Da hat unsere Bundeskanzlerin recht. Für Schleswig-Holstein sage ich: Wir müssen einerseits für Wachstum und Beschäftigung sorgen und andererseits doch sparen, sparen, sparen. Das sind im Sinne einer klugen und verantwortungsvollen Haushaltskonsolidierung zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Das Land braucht nach der Krise steigende Steuereinnahmen. Nur so wird es in die Lage versetzt, seine Aufgaben zu erfüllen. Unser Land braucht Wachstum.
Das wird sich wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche ziehen: Wir werden den Rahmen für neues Wachstum schaffen.
Unser Leitbild ist die soziale und ökologische Marktwirtschaft. Sie vereint Leistungswillen und Solidarität. Sie eröffnet leistungsfördernde Anreize und Freiräume. Sie führt zu Innovation und neuen Produkten. Sie erzeugt Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, und sie kümmert sich auch um den Erhalt der Schöpfung. Für eine solche soziale und ökologische Marktwirtschaft macht diese Regierung Politik.
Neben Unternehmern und Arbeitnehmern steht die öffentliche Hand in der Verantwortung, möglichst optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir schaffen sie über eine gezielte Infrastrukturpolitik. Dazu gehören heute neben Straßen moderne Häfen, Flughäfen und Schienenverbindungen. Ein Mix an Finanzierungen durch private Banken und staatliche Institutionen gehört genauso dazu wie eine sichere, saubere und preiswerte Energieversorgung. Ausgezeichnete Forschungseinrichtungen zählen ebenso dazu wie ein exzellentes Bildungsund Schulsystem und nicht zuletzt ein funktionierender moderner Rechts- und Sozialstaat.
Die kleinen und mittelständischen Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und geben in der Krise Halt. 90 % der Arbeitsplätze sind dort zu Hause. Mit unserer Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk wollen wir die wirtschaftsfreundlichsten Rahmenbedingungen in Deutschland schaffen.
Ich freue mich auch darüber, dass sich die Gewerkschaften an unserer Arbeit für Wachstum und Beschäftigung beteiligen wollen.
Gerade in der Krise werden wir den mittelständischen Betrieben mit unseren Finanzierungsinstrumenten zur Seite stehen. Unsere Bürgschaftsbank, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Investitionsbank leisten wertvolle Arbeit. Die Werftarbeiter von Nobiskrug in Rendsburg wissen das zum Beispiel besonders zu schätzen. Wir helfen da, wo es ein tragfähiges Unternehmenskonzept gibt und wo ein privater Investor Eigenkapital einbringt und damit auch Risiken übernimmt. Wir gehen auch in der Krise sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler um.
Nach wie vor ist es richtig, dass man die Kuh, die man melken will, füttern muss. Man darf sie nicht aushungern.
Deshalb werden wir die Hemmnisse für private Investoren beiseiteräumen und das Investitionsklima in Schleswig-Holstein weiter verbessern. Unternehmen sollen sich darauf verlassen können, dass Genehmigungsverfahren transparent und schlank sind. Die Aufgabenkritik in der Landesverwaltung wird darauf ihr Augenmerk richten. Die Wirtschaft soll merken: Ihre Investitionen sind bei uns willkommen.
Wir legen Wert darauf, dass alle Teile des Landes von den Rahmenbedingungen profitieren. Stadt und Land werden in Zukunft gleichberechtigt behandelt. Der zu überarbeitende Landesentwicklungsplan soll nicht Chancen begrenzen, sondern neue Freiräume für Wachstum schaffen.
Zum Motto „Stadt und Land - Hand in Hand“ gibt es keine Alternative. Unsere Städte, vor allem Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster, aber auch die Städte im Süden des Landes, haben zum Teil massive finanzielle, wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten. Die Landesregierung wird den Städten helfen. Zusätzliches Geld kann ich den Städten allerdings nicht versprechen.
- Zusätzliches Geld kann ich den Städten allerdings nicht versprechen, wiederhole ich. Schauen Sie doch einmal auf Lübeck! Dann werden Sie feststellen, dass zusätzliches Geld und hohe Verschuldung es offensichtlich nicht bringen.
Zusätzliches Geld kann ich den Städten allerdings nicht versprechen, wohl aber, dass wir gemeinsam mit den Städten überlegen, wie wir die vorhandenen Förderprogramme für nachhaltige Projekte einsetzen können. Das Wirtschaftsministerium wird zusammen mit dem Innenministerium auf die Städte zugehen.
Ich will ebenso den ländlichen Raum stärken. Das wird uns gelingen, indem wir die Menschen mit ihren kreativen Kräften und guten Ideen zu unternehmerischem Handeln und neuen Partnerschaften in der Fläche bewegen. Deshalb werden wir den erfolgreich eingeschlagenen Weg der AktivRegionen, der bundes- und europaweit beispielhaft ist, fortsetzen. Land, Kommunen, Unternehmen und Bevölkerung werden gemeinsam Leuchtturmprojekte schaffen, aus denen Folgeinvestitionen resultieren.
Die Instrumente unserer Arbeitsmarktpolitik werden Chancen bieten. Arbeitsmarktpolitik gehört zu den Schwerpunkten der neuen Legislaturperiode. Sie muss aber zielgerichtet sein. Wir werden sie mit einer Bedarfsanalyse unterlegen.
Wir haben ein effizientes Förderinstrumentarium, das wir noch passgenauer einsetzen werden, indem wir erstens die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen durch Qualifizierung der Beschäftigten stärken, indem wir zweitens Angebote auf unterschiedliche Zielgruppen noch besser zuschneiden und indem wir uns drittens auf die Eingliederung von gering Qualifizierten und von Menschen mit Behinderung, von Migrantinnen und Migranten, aber auch von Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrern sowie Alleinerziehenden konzentrieren. Auch um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir uns besonders kümmern.
Wir treten mit Nachdruck dafür ein, das Prinzip von „Fördern und Fordern“ in der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu erhalten. Wir sehen in der Absicht der Bundesregierung, die bestehenden Optionskommunen unbefristet weiterarbeiten zu lassen, ein ermutigendes Signal. Der Ansatz „Hilfe unter einem Dach“ hat sich bewährt. Das heißt aber auch: Die Beteiligung des Bundes an den tatsächlichen Kosten muss gewährleistet sein.
Schon in absehbarer Zeit werden viele Unternehmen über einen Fachkräftemangel klagen. Wir stehen deshalb auch zum Bündnis für Ausbildung. Jedem Ausbildungswilligen und Ausbildungsfähigen soll in Schleswig-Holstein weiterhin ein Ausbildungsplatz angeboten werden. Fachkräfte machen Wachstum erst möglich. Wir brauchen sie.
Moderne Unternehmen brauchen eine gute Anbindung. Diese schaffen wir mit dem Ausbau aller Verkehrsträger. In diesem Zusammenhang nenne ich den konsequenten Weiterbau der A 20 mit der festen Elbquerung als westliche Umfahrung Hamburgs,