Er hätte sich doch nur ein gutes halbes Jahr zuvor genau der Vertragsgestaltung verweigern müssen, die die Prämienzahlung erst möglich gemacht hat.
„Die Gesamtvergütung für Vorstandsmitglieder unter Einschluss aller geldwerten Vorteile, Vorsorgungsleistungen und sonstigen Zahlungen darf 500 € im Jahr nicht überschreiten.“
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Einwurf des Kollegen Baasch: „Hier kommt der große Nonnenmacher“, nehme ich zur Kenntnis.
unterhalten müssen. Das wird auch künftig so sein, und das ist auch gut so, weil die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein massives Interesse und ein großes Recht darauf haben, dass die Vorwürfe um die HSH Nordbank, die zu erheblichen Verlusten geführt haben, restlos aufgeklärt und Verantwortlichkeiten benannt und nachvollzogen werden.
Herr Kollege Fürter, ich könnte fast alles von dem, was Sie gesagt haben, unterschreiben. Das will ich ausdrücklich sagen. Aber Sie sind ja im Hauptberuf Richter, wie ich vernommen habe. Auch Sie wissen wie ich, dass es sich bei der HSH Nordbank um eine Aktiengesellschaft handelt und dass es eine ganze Reihe von Beschlüssen des Landtages gibt, die rechtlich keinerlei Auswirkungen haben, weil wir nicht Alleingesellschafter sind. Deshalb haben wir mit der Umsetzung einige Probleme. Ich sage Ihnen auf Ihren Einwurf hin ausdrücklich zu: Wenn es den Grünen in Hamburg gelingt, dort die Sonderprüfung durchzusetzen, wird Schleswig-Holstein in der Hauptversammlung die Mehrheit dafür herstellen.
Denn auch ich glaube, dass es neben KPMG und Freshfields - ich habe wahrscheinlich als einziger das Gutachten wirklich gelesen - eine dringende Notwendigkeit gibt, die Verantwortlichkeiten anders, als wir das im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss machen können, aufzuklären. Freshfields habe ich gelesen. Man muss sich nur die Zusammenfassung angucken, dann kann man sagen: Herr Nonnenmacher hat sie selbst geschrieben, mit dem Ausblick auf die Zukunft und dem Vergessen der Vergangenheit. Ich finde es tatsächlich bemerkenswert - das sage ich ganz offen, ohne dass ich etwas Verraten muss - dass es - wie wir öffentlich gelesen haben - bei dem Omega-55-Geschäft ausschließlich darum ging - es gab sonst keinen anderen ökonomischen Sinn -, die Bilanz schön zu machen; und ich frage mich, warum der Financial Chief Officer damit nur am Rande befasst gewesen sein soll. Es ist übrigens auch Gegenstand der Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft, die wir im Übrigen auch abwarten sollten.
Was ich nicht hinnehmen werde und ertrage, Frau Kollegin Herdejürgen, ist, dass ausgerechnet Sie sich jetzt hier hinstellen, Sie, die Sie mir noch im September des Jahres 2008 persönlich vorgeworfen haben, mit meinen öffentlichen Erklärungen zur
HSH Nordbank zeigte ich, dass ich kein Vertrauen zum Vorstand habe, kein Vertrauen zum Aufsichtsrat, und ich würde damit die Bank schädigen und damit das Vermögen des Landes Schleswig-Holstein. Und Sie stellen sich jetzt hier hin und geben öffentliche Erklärungen ab, die Ihresgleichen suchen.
Herr Kollege Dr. Stegner, Ihre Wandlungen werden noch einmal einer gesonderten Überprüfung zugeführt werden müssen. Denn in den entscheidenden Phasen der Entwicklung der Bank haben Sie komplett versagt. Das kann man jetzt schon feststellen.
Dass Sie geeignet wären, eine Bank als Aufsichtsrat zu begleiten oder als Vorstandsvorsitzender zu führen, das mögen nicht einmal mehr Ihre eigenen Parteifreunde glauben.
Ich bin kein Freund von Hilmar Kopper, im Gegenteil. Aber es waren Sozialdemokraten, Herr Stegner, die bei seiner Berufung erklärt haben, das sei ein Glücksfall für Schleswig-Holstein, die sei ein Glücksfall für die Bank. Das waren Sozialdemokraten, der damalige Justizminister Döring, der das damals öffentlich erklärt haben - was mich gewundert hat. Jetzt stellen Sie sich hier hin - für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich? - und versuchen, auf einer Person herumzutrampeln, die wir brauchen, um die Bank wieder in ein Fahrwasser zu bringen, das es uns ermöglicht, die Anteile des Landes zu verkaufen.
Es waren Sie, die versagt haben, Sie, die Sozialdemokraten, die versagt haben. Die Grünen sind relativ spät, aber nicht zu spät eingeschwenkt. Sie haben bei der Frage versagt, ob wir es uns als kleines Land überhaupt leisten können, eine Bank zu unterhalten und daran beteiligt zu sein, die sich als Global Player versteht, die mit einer Bilanzsumme von 200 Milliarden € Risiken eingeht, die das Land Schleswig-Holstein als Anteilseigner nicht mehr tragen kann. Sie wollten doch - klein wie Sie sind Global Player spielen. Sie haben immer von unserer Bank gesprochen und nicht von der Anteilseignerstellung. Sie sind der Letzte, der sich hier hinstellen und dazu aufrufen dürfte, mit dem Mist der Vergangenheit aufzuräumen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir den Untersuchungsausschuss seine Arbeit tun. Ich glaube, der Untersuchungsausschuss wird die Arbeit gut tun - mit unserer Mitwirkung. Was wir vor
der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl. Das war der Grund, warum wir uns gemeinsam hingesetzt haben, um einen Antrag zu formulieren, den wir auch ohne Ihre Mitwirkung eingebracht hätten. Lassen Sie die Staatsanwaltschaft ermitteln, und lassen Sie uns dazu vielleicht den Versuch unternehmen, eine Sonderprüfung durch eine ausgesucht gute WP-Gesellschaft - wenn es denn überhaupt eine gibt, die bisher mit Banken noch nichts zu tun hatte - ins Werk zu setzen. Dann werden wir feststellen, ob und wie wir die Schäden, die definitiv entstanden sind, wiedergutmachen können, auch dadurch, dass wir Persönlichkeiten, die dafür verantwortlich sind, in Anspruch nehmen.
Ich möchte mich eigentlich mit dem Antrag des SSW näher beschäftigen. Das ist die Frage der Vergütung der Vorstandsmitglieder. Denn nicht nur für die FDP steht fest, solange die Gesamtdividendenfähigkeit des konsolidierten Konzerns nicht gegeben ist und es keine nachhaltige Sicherstellung der Gewinne der zu konsolidierenden Bank gibt, dürfen keine Gesamtvergütungen über 500.000 € gewährt werden. Ich bringe dazu gleich ein Zitat. Sie müssen einen kleinen Moment warten, vielleicht auch noch einen Moment nachdenken, weil es ein bisschen komplizierter ist, als dass wir schnell mit unseren Emotionen versuchen, Dinge ins Werk zu setzen. Diese Auffassung, die meine Fraktion vertritt, teilt im Grunde genommen auch der Finanzausschuss des Landtags, der im September folgenden einstimmigen Beschluss gefasst hat ich zitiere noch einmal -:
„Der Finanzausschuss fordert die Landesregierung auf sicherzustellen, dass die monetäre Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder und anderer Mitarbeiter der HSH Nordbank AG - einschließlich aller Prämien und Vergütungen auch von Tochtergesellschaften der HSH Nordbank AG - den Gesamtbetrag von 500.000 € pro Person und Jahr nicht übersteigt, solange die Gesamtdividendenfähigkeit des konsolidierten Konzerns HSH Nordbank (sog. „Bad Bank“ und „Good Bank“) nicht gegeben ist.“
Das ist ausdrücklich von der Kollegin Heinold im Ausschuss erklärt worden, das ist auch ausdrücklich von mir erklärt worden. Ich kann mich an den Be
Selbstverständlich müssen wir der Frage nachgehen, wie geht man mit einem Beschluss des Landtages in dieser Frage um. Da sage ich - Herr Kollege Koch, Sie können mit dem Kopf schütteln so viel Sie wollen -: Der Landtag befasst sich und muss sich mit der Frage befassen, mit der wirklich sehr ernsthaften Frage, ob diejenigen, die wir neu für die Bank gewinnen müssen, damit die Gesamtdividendenfähigkeit überhaupt wiederhergestellt werden kann, die wir dringend brauchen, ob wir sie tatsächlich bekommen, das heißt, ob der Aufsichtsrat solche Mitglieder tatsächlich bekommt. Da sagt man einfach: Wer will nicht für 500.000 € arbeiten, da kann sich ja jeder anstellen, der eine Banklizenz hat, und kann versuchen, das zu tun.
Aber ich habe mit einigen Menschen gesprochen, die mir sagen, Abteilungsleiter bei der Deutschen Bank verdienen 750.000 €. Warum sollen sich Menschen, die sich in der jetzigen Situation möglicherweise öffentlicher Kritik ausgesetzt sehen, durch die Medien gezogen werden, von uns hier im Parlament angegriffen werden, mit einer Vergütung zufrieden geben, die deutlich unter der liegt, die diejenigen verdient haben, die die Karre in den Dreck gefahren haben? Jetzt steht die spannende Frage im Raum: Wollen wir so lange warten, bis die BaFin uns den Laden zumacht, weil wir nicht ausreichend Vorstände haben, oder wollen wir dann sage ich, was passiert - eine Androhung der BaFin, innerhalb einer Woche wird der Gesamtvorstand hergestellt, oder sie machen den Laden zu? Das wird eine Bewegung in Marsch setzen. Dann fragen wir nicht mehr nach Vergütungssystemen.
Es muss doch die Frage im Raum stehen, ob wir Menschen gewinnen können, denen wir dann sagen, wenn es tatsächlich funktioniert, wenn Kriterien, die wir definieren, eingehalten werden, ob wir Erfolgsprämien ausloben wollen oder nicht. Wir haben doch Interesse am Erfolg. Wenn Menschen bereit sind, für 500.000 € zu arbeiten und sich an Erfolgskriterien zu messen, dann wäre es doch sinnvoll, darüber zu diskutieren und eine andere Entscheidung auf den Weg zu bringen als die, die der Landtag beschlossen hat. Meine Fraktion ist bereit, diesen Weg zu gehen, denn wir wollen, dass die Bank wieder in ein Fahrwasser gerät, in dem wir sie verkaufen und unser eingesetztes Kapital zurückerhalten können.
Ich habe heute gelesen - Frau Heinold hat ja darauf sofort reagiert -, dass die Europäische Kommission unter Umständen Zweifel an der dauerhaften Tragfähigkeit des Geschäftsmodells hat. Ich erinnere mich an die Debatte, Frau Heinold, über den europäischen Aspekt. Ich habe das hier eingebracht. Ich habe gesagt: Die Beihilfe darf nach Europarecht nur gewährt werden, wenn die dauerhafte Tragfähigkeit des Geschäftsmodells sicher ist. Ich weiß, dass mich damals der Kollege Stegner als Oberlehrer tituliert hat, weil ich gesagt habe, dass das einmal überprüft werden sollte, bevor man sich darauf einlässt.
Als Spitzenkandidat einer Partei, der das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren hat, wäre ich etwas zurückhaltender und nicht mehr ganz so blasiert, wie Sie es gegenwärtig sind.
- Wir können so weiter machen. Ich kann nur sagen, Herr Dr. Stegner: Machen Sie so weiter. Wenn Sie die SPD in unsere Größenordnung bringen oder mit uns tauschen wollen, dann machen Sie so weiter. Ich habe es nach der Europawahl gesagt und sage es jetzt wieder: Machen Sie so weiter. Das wird die SPD ins Nirwana der politischen Bedeutungslosigkeit führen.
- Ich weiß ja, Sie, Herr Dr. Stegner, spüren schon wieder Aufwind. Ich kann Ihnen sagen: Aufwind verspürt nur, wer im freien Fall ist.