Damit wird nur Politikverdrossenheit erzeugt. Wenn Sie, Herr Kollege Koch, das unter Koalition des Aufbruchs verstehen, dann haben wir uns auf einiges einzurichten. Sie erzählen der Bevölkerung, dass der Wohlfahrtsstaat einen auch erdrücken könne. Nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, wissen wir jetzt auch, was Sie damit meinen.
Dies wird auf Sie zurückfallen. Denn im Grunde genommen kann man das, was Sie hier gesagt haben, folgendermaßen übersetzen: Niemand hatte die Absicht, die Beschlüsse des Parlaments einzuhalten.
Die SPD-Fraktion wird nicht nur beantragen, in der Sache abzustimmen, sondern sie wird auch namentliche Abstimmung beantragen. Denn in dieser Frage sollte jeder Abgeordnete deutlich machen, wie er sich verhält. Ich bin gespannt, wie Sie der Öffentlichkeit Ihr Abstimmungsverhalten erklären wollen.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erhält das Wort Herr Abgeordneter Heinz-Werner Jezewski für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine drei Monate her, dass ich mit Kollegen aus den anderen Fraktionen in Bad Segeberg auf einer Bühne saß. Dort sollten wir unsere Wahlversprechen notariell beglaubigen lassen. Wir haben das nicht getan, und mittlerweile weiß ich auch, warum. Von Herrn Kubicki habe ich damals gehört, dass Herr Nonnenmacher mit der FDP in Regierungsverantwortung nicht Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank bleiben wird.
Sie haben etwas Ähnliches gesagt, Herr Stegner, sind aber nicht in die gleiche Verlegenheit gekommen wie Herr Kubicki. Man sieht, wie schnell man seine Meinung ändern kann. Herr Kubicki, sonst bin ich aber oftmals sehr zufrieden mit Ihnen. Ich sage auch, dass Leistung sich lohnen muss. Aber wenn wir die Bankmanager in Deutschland nach Leistung bezahlen würden, wären sie schon ausgestorben, weil sie alle verhungert wären.
Aber man soll nicht verallgemeinern. Vielleicht gibt es noch den einen oder anderen, der überleben würde; vielleicht würde manch einer sogar ganz gut leben. Natürlich brauchen wir Menschen, die Ahnung vom Fach und Rückgrat haben, um diese Bank wieder zu sanieren. Aber es steht zu befürchten, dass wir es unter dieser politischen Führung nicht hinbekommen werden. Denn die Stimme der Opposition, die auch Fachkenntnis mitbringt, wird in dieser Sache nicht gehört.
Aber worum geht es eigentlich? Wir wollen 500.000 € und mehr zahlen, sobald die Bank wieder dividendenfähig ist. Das bedeutet aber, dass Sie niemanden suchen, der die Bank saniert und wieder in Ordnung bringt, sondern jemanden, der die Bilanzen so verbiegen kann, dass die Bank wieder dividendenfähig ist.
Wir haben heute einiges gehört, zum Beispiel über Schecks, die ausgestellt und dann auch bezahlt werden müssen, und von Initiativen, die nach Ansicht der Regierung sehr sinnvoll sind, aber in Zukunft weniger Geld bekommen werden.
alition zu den Gemeinden hingehen und sagen: Es tut uns leid, aber für eure Grünflächenpflege und für eure Schulen ist nichts mehr übrig, weil wir die HSH-Nordbank-Vorstände bezahlen müssen. Wir müssen auch den Initiativen erklären, dass Vogelschutz und dies und das auch nicht mehr gemacht werden kann, weil das Geld für die HSH-Nordbank-Manager ausgegeben wird, die die Bilanzen so frisieren können, dass sie so aussehen, als arbeite diese Bank wieder wirtschaftlich. Da spielen wir nicht mit. Wir freuen uns über den Antrag der SPD auf namentliche Abstimmung. Wir möchten anschließend den Leuten sagen können, wer ihnen das Geld aus der Tasche zieht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss auf zwei Punkte hinweisen. Ich bitte die Antragsteller vom SSW, den Antrag etwas umzustellen, weil er die ursprüngliche Beschlusslage des Landtags nicht wiedergibt. Und zwar lautet die ursprüngliche Beschlusslage des Landtags:
„Der Finanzausschuss fordert die Landesregierung auf sicherzustellen, dass die monentäre Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder und anderer Mitarbeiter der HSH Nordbank AG - einschließlich aller Prämien und Vergütungen auch von Tochtergesellschaften der HSH Nordbank AG - den Gesamtbetrag von 500.000 € pro Person und Jahr nicht übersteigt,“
„solange die Gesamtdividendenfähigkeit des konsolidierten Konzerns HSH Nordbank (so- genannte ‚Bad Bank’ und ‚Good Bank’) nicht gegeben ist.“
Es wäre ein darüber hinausgehender Antrag zu sagen: bis wir die die 1,5 Milliarden € wiederbekommen haben und die Garantien ausgelaufen sind. Ich will das deshalb sagen, weil wir dem insoweit sonst zustimmen würden.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Henning Höpp- ner [SPD] - Wolfgang Baasch [SPD]: Tricky! - Weitere Zurufe von der SPD)
Ich denke, es geht um die Bekräftigung eines Beschlusses des Landtags, den wir bereits gefasst haben.
Meine Fraktion bringt darüber hinaus einen Ergänzungsantrag ein, über den auch namentlich abgestimmt werden kann. Der lautet wie folgt:
„Für neu zu verpflichtende Vorstandsmitglieder soll die Möglichkeit eröffnet werden, Erfolgsprämien vorzusehen.“
- Die Bitte ist zunächst, den Beschluss des Finanzausschusses zu bestätigen, weil wir dem zustimmen würden. Wir würden als Ergänzungsantrag folgende Passage aufnehmen wollen - diesen Antrag stelle ich hiermit -:
„Für neu zu verpflichtende Vorstandsmitglieder soll die Möglichkeit eröffnet werden, Erfolgsprämien vorzusehen.“
„Solange die Gesamtdividendenfähigkeit der Bank - Good Bank und Bad Bank - nicht hergestellt wird, dürfen weder Boni noch Sonderzahlungen geleistet werden.“
Ich denke, dass es jedenfalls in diesem Punkt darauf ankommt, eine möglichst breite Mehrheit herzustellen. Dafür sollte man vielleicht werben.
Für die CDU-Fraktion beantrage ich an dieser Stelle Ausschussüberweisung. Soweit ich weiß, ist eine Überweisung an den Ausschuss - so wie sie vorgesehen war - der weitergehende Antrag.
- Es ist überhaupt kein Problem, über den Antrag abzustimmen - also über den Inhalt des Antrags -, und diesen Antrag dann an den Ausschuss zu überweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat ist es etwas unübersichtlich. Aber die Lage ist klar.
Zunächst einmal müsste sich zum Antrag des Herrn Abgeordneten Kubicki die Fraktion des SSW erklären. Deshalb erteile ich Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es natürlich eine verwirrende Lage, aber ich will versuchen, etwas dazu zu sagen, um das Ganze aufzuklären.
Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass wir ein großes Problem mit der Dividendenfähigkeit haben, weil wir sehen, dass die Dividendenfähigkeit dazu führen kann, dass man sich seine Bilanz so hinbiegt, wie man es gern hätte. Das haben auch andere Redner deutlich gemacht. Ich sehe aber auch, dass es für uns als Parlament wichtig ist, schnellstmöglich eine Stellungnahme abzugeben, damit entsprechende Entscheidungen getroffen werden können - so wie wir als Parlament es beschließen. Deswegen sind wir als SSW damit einverstanden, die Formulierung aus dem Finanzausschuss komplett mit einem Zusatz zu übernehmen: Da gehört die Altersvorsorge mit rein, die ist dort noch nicht enthalten. Wenn die mit drin ist, haben wir kein Problem damit. Dann würden wir sagen: Lasst uns das so beschließen, damit wir ein Signal für morgen und für die nächsten Tage herausgeben. Dann bitte ich aber auch darum, über diesen Vorschlag in der Sache abzustimmen, und zwar nach dem Verfahren, das Herr Stegner vorhin schon vorgetragen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde jetzt versuchen, etwas zu sortieren. Zunächst einmal ist der SSW einverstanden damit, dass dem Ergänzungsantrag der FDP entsprochen wird. Dieser müsste allerdings noch einmal so formuliert werden, dass wirklich alle Abgeordneten im Haus genau wissen, wie der so geänderte Antrag beziehungsweise der Ergänzungsantrag lautet.
Dann ist über diesen Antrag in der Sache abzustimmen. Da aber Herr Abgeordneter Dr. von Boetticher beantragt hat, über Ausschussüberweisung abzustimmen, ist dieser Antrag vorrangig. Wenn er
seinen Antrag zurücknimmt, haben wir wieder Klarheit. Dann können wir nämlich eine Abstimmung in der Sache über einen Änderungsantrag - so wie von der FDP vorgeschlagen - durchführen, die dann namentlich stattfindet. - Zunächst einmal Herr Abgeordneter Dr. von Boetticher zur Frage des Vorrangs der Ausschussüberweisung!