Schleswig-Holstein ist das Gesundheitsland Nummer 1 in Deutschland. Wir haben den höchsten Anteil an Beschäftigten in diesem Wirtschaftssektor. Auch weil er so stark ist, sind wir bisher vergleichsweise stabil in der aktuellen Wirtschaftskrise. Wir nehmen die Herausforderung an, auch in Zukunft eine wohnortnahe und dezentrale Versorgung der Bevölkerung mit ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen sicherzustellen. Das gilt besonders für den ländlichen Raum. Voraussetzung dafür ist eine leistungsgerechte und transparente Vergütung. Eine weitere Zentralisierung des Gesundheitssystems lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
Die Pflege ist eine der größten Herausforderungen, der sich eine älter werdende Gesellschaft stellen muss. Dabei lassen wir uns von dem Grundsatz leiten, möglichst lange die eigene Häuslichkeit zu erhalten. Das entspricht den Lebensvorstellungen der meisten älteren Menschen. Hierfür brauchen wir eine professionelle Versorgungsstruktur. Übrigens, die Pflegekräfte machen einen anspruchsvollen Job und haben deshalb unseren Dank und unsere Anerkennung verdient.
Es gibt noch immer viele Felder, auf denen Frauen in unserem Land im Nachteil sind. Diese Regierung wird vor allem über die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dagegen angehen.
Präventive Sozialpolitik bedeutet auch, dass der Kinderschutz und die Bekämpfung der Kinderarmut am Anfang jeder Gesellschaftspolitik stehen. Kinder müssen teilhaben können an Bildung, Gesundheit und Zukunftschancen.
Das zivilgesellschaftliche Engagement ist der Kitt, der die Gemeinschaft zusammenhält. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung gehen einher mit der Verantwortung der Gesellschaft für den Einzelnen. Daher werden wir das Ehrenamt weiter stärken.
Eine funktionsfähige Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für ein gerechtes Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Die Ziviljustiz entscheidet nicht nur in privaten sozialen Konfliktfällen, sondern bietet auch den Unternehmen und Gewerbetreibenden zeitnahen und verlässlichen Schutz. Die Landesregierung wird einen
Meine Damen und Herren, wir stehen für ein faires Miteinander ein. Wir begegnen auch anderen Kulturen und Traditionen mit Respekt. Aber der Respekt vor anderen Kulturen und Traditionen muss auch dort seine Grenze finden, wo elementare Grundsätze unserer Rechtsordnung berührt sind.
Integrationspolitik ist für uns ohne Bildung, Ausbildung und Arbeit nicht denkbar. Und wir erfüllen den Anspruch unserer Bürgerinnen und Bürger, in Schleswig-Holstein frei und sicher leben zu können. Sicherheit und bürgerliche Freiheit müssen dabei stets in Balance gehalten werden. Wir werden die bestehenden Eingriffsbefugnisse neu bewerten und mit der neuesten Verfassungsrechtsprechung abgleichen. Denn klar ist auch, Eingriffsbefugnisse dürfen nicht zerstören, was sie schützen sollen.
Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die Landespolizei, und wir bedanken uns für die täglich geleistete Arbeit. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um Leistungsfähigkeit und Motivation zu erhalten. Neue Stellen wird es in absehbarer Zeit nicht geben, aber wir werden durch organisatorische und strukturelle Veränderungen mehr Personal für den operativen Dienst zur Verfügung stellen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sicher sein und sich sicher fühlen. Das ist auch für einen Wirtschaftsstandort ein nicht unwesentlicher Faktor. Sicherheit ist Grundbedingung für Wachstum.
Die Landesregierung sieht sich im festen Bündnis mit den Kommunen in Schleswig-Holstein. Wir führen deshalb den partnerschaftlichen Dialog mit unseren Kreisen, Städten und Gemeinden auf Augenhöhe.
(Zurufe von der SPD - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Raub- ritterzug, wird der beendet, die 120 Millionen € jährlich?)
- Gucken Sie doch bitte noch einmal, was die Gemeinden in den letzten Jahren gehabt haben, Frau Kollegin! Achten Sie einmal darauf, was wir früher zeitweise für eine Zeit gehabt haben! Da gab es kaum mehr einen Dialog zwischen Landesregierung und Kommunen.
(Beifall bei der CDU und des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] - Zuruf der Abge- ordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
Wir wollen den partnerschaftlichen Dialog mit unseren Kreisen, Städten und Gemeinden auf Augenhöhe. Die Gemeinden sind die Keimzellen des Gemeinwesens.
Deshalb habe ich mich stets gegen eine Gemeindegebietsreform gewandt, und auch eine von oben verordnete Kreisgebietsreform wird es mit dieser Regierung nicht geben.
Damit sich das ehrenamtliche Engagement auf kommunaler Ebene wirkungsvoll entfalten kann, bedarf es zugleich leistungsfähiger Verwaltungen. Deshalb werden wir insbesondere die Anstrengungen der Kreise und kreisfreien Städte, aber auch der Ämter und Gemeinden aktiv unterstützen: Sie können durch verstärkte Kooperationen oder auch freiwillige Zusammenschlüsse zu einer effizienteren Aufgabenerledigung kommen und neue Gestaltungsspielräume für kommunale Selbstverwaltungsaufgaben erschließen.
Vor Ort wirksame Entscheidungen sollten möglichst auch vor Ort getroffen werden, und wir werden deshalb den Prozess der Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kreise und kreisfreien Städte sowie von den Kreisen auf die kreisangehörigen Ämter und Gemeinden fortsetzen. Außerdem werden wir für mehr demokratische Teilhabe und kommunale Eigenverantwortung sorgen.
Vielfalt bereichert uns. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark hat in den vergangenen Jahren so gut funktioniert wie noch nie.
Hier haben die nationalen Minderheiten vorgearbeitet. Liebe Kollegin Spoorendonk, Sie können darauf vertrauen, dass Minderheiten in SchleswigHolstein Chefsache bleiben.
- Lassen Sie das doch Frau Spoorendonk entscheiden. Ich glaube, sie ist in den vergangenen Jahren damit zufrieden gewesen.
Das ist wieder das Über-andere-Reden-und-überandere-Bestimmen-Wollen. Das ist in dieser Regierung vorbei.
Das wird Chefsache bleiben, und wir sind uns einig: Es hat sich bewährt, die Zuständigkeit für Minderheiten wird in der Staatskanzlei bleiben.
Die Landesregierung bekennt sich klar zu den Minderheiten wie die der Dänen, der Friesen, der Roma und Sinti. Das Gleiche gilt auch für die deutsche Volksgruppe in Dänemark.
Wir denken über Grenzen hinweg, im Norden wie im Süden. Aus Nachbarschaften haben sich Partnerschaften und Freundschaften entwickelt. Die Kooperation mit Hamburg birgt für unser Land weiterhin enormes Potenzial: Wir werden sie ausbauen, denn sie hat Schubkraft für Wachstum.
- HSH Nordbank haben wir in dieser Regierung nicht entschieden. Das war eine andere. Vielleicht sollten Sie einmal dort rüberrufen!
Meine Damen und Herren, unsere Landesvertretung in Berlin wird dafür sorgen, dass unser Aufbruch auch in die Hauptstadt, in Bundestag und Bundesrat hineingetragen wird. Mit dem HanseOffice in Brüssel werden wir vorleben, dass Europa starke Regionen hat. Wir werden unsere Interessen in Europa selbstbewusst zur Geltung bringen. Wir werden auf dem internationalen Parkett als engagierter Sachwalter Schleswig-Holsteins auftreten.