- Natürlich, sie wird nach TVöD bezahlt. Den Restbetrag zahle ich aus meinen Diäten dazu. Das tun doch alle, oder? - Davon gehe ich aus.
Die Frage ist beantwortet. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Kalinka das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte musste ja so kommen, wie es schon abzusehen war. Eine erste Bemerkung zum Wahlrecht: Wir haben das Thema im Innen- und Rechtsausschuss außerordentlich gründlich und übereinstimmend schriftlich und zuletzt durch eine vortreffliche mündliche Anhörung behandelt. Das Ergebnis ist einfach. Die sicherste Möglichkeit, den Landtag zu reduzieren, wäre die Einführung des Einstimmenwahlrechts. Eine weitere Möglichkeit ist, Wahlkreise zu reduzieren. Eine dritte Möglichkeit ist, eine ganz neues Modell mit „Mehr Demokratie jetzt“ zu machen oder das Mehrheitswahlrecht wieder einzuführen. Das sind die vier Optionen, und hier ist eine politische Leitentscheidung nötig.
Wir haben vor, diese Entscheidung im September oder im Oktober vorzulegen. Herr Kollege Kubicki, zeitnah war verabredet, nicht in einem Jahr. Das war schon ganz korrekt. Dann werden wir die Entscheidungen dazu miteinander treffen. Ich denke, wir haben unsere Arbeit insoweit ordentlich gemacht. Ich lasse es nicht auf uns sitzen, dass hier ein anderes Bild entsteht.
Der Antrag der Grünen birgt auch nicht die Sicherheit, dass das Parlament in jedem Fall kleiner wäre. Das ist keine Kritik, sondern das ist eine Tatsachenfeststellung.
Eine zweite Bemerkung: Für meinen Teil gehören Abgeordnetendiskussionen, Diskussionen über die Regierung und über eine B-Besoldung zusammen. Da wird nichts voneinander getrennt.
Wir haben in diesem Haus seit mindestens einem Jahr ungeklärte Fragestellungen mit Bezug auf Pensionsregelungen und so weiter liegen. Ich hatte den Herrn Landtagspräsidenten etwa vor einem halben Jahr daran erinnert und gefragt, ob die Beratungen weitergehen würden. Wer also über diese Themen diskutieren will, der wird dazu die ganze Palet
te in rechtssicherer Art haben. Wir können uns auch über eine Nullrunde von Abgeordneten unterhalten. Wir haben einmal eine Nullrunde gehabt, und wir können sicher noch einmal darüber sprechen.
- Ich habe gesagt für jetzt. Solidarbeiträge sind durchaus zu begrüßen. Ich hätte kein Problem damit, aber dann bitte auch für das exekutive Handeln.
Herr Kollege Kubicki, wenn Sie weiter Zwischenrufe dazu machen, dann sage ich Ihnen: Es war einmal so, dass in diesem Haus so - ich bin ja schon ein wenig alterserfahrener - die Fraktionsvorsitzenden nicht mehr verdienten als die Minister. Ich würde vielleicht einmal nachrechnen, was Diäten des Landtags plus 80 % unbewusst ausgelöst haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Wir als Abgeordnete sollten mit Selbstvertrauen unserer Arbeit nachgehen und uns nicht durch jedes Dorf treiben lassen. Auch das halte ich für eine Frage des Selbstverständnisses von Abgeordneten.
Ich werde meine Stimme im Ausschuss dafür erheben, das nicht davon abhängig zu machen, ob hier vorn gesagt wird: Das wird im Juli beschlossen. Wir werden es dann beschließen, wenn wir nach ordentlicher, sorgfältiger Beratung zu einem Ergebnis gekommen sind.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN und SSW - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Ich nutze die Zwischenzeit und begrüße auf der Tribüne sehr herzlich Besucher und Besucherinnen der Integrierten Gesamtschule Neumünster und die GoTen, eine Golf- und Tennisgruppe aus Preetz. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf dieser Debatte war vorhersehbar und darum -
- Ich kann auch lauter reden, ich wollte nicht schreien. - Ich mache es noch einmal: Der Ablauf der Debatte war vorhersehbar. Ich finde nicht, dass der Ablauf dieser Debatte zu den Sternstunden dieses Parlaments gehört. Lieber Kollege Kubicki, darum war unser Vorschlag im Ältestenrat und auch öffentlich, dass wir das Abgeordnetengesetz in gewohnter Weise an den zuständigen Ausschuss überweisen, dass dort in gewohnter, guter parlamentarischer Art und Weise beraten wird, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer das miteinander diskutieren und zu einer Einigkeit kommen und dass man dann dem Parlament darlegt, wie das Parlament insgesamt zu einer Änderung des Abgeordnetengesetzes kommt. Das wäre angemessen gewesen.
Es geht nicht darum, dass es einen Dissens über den Inhalt des Gesetzentwurfs gibt, das ist nicht das Problem. Ich finde es aber mittlerweile unerträglich, wie Sachen miteinander verknüpft werden. Diese Unterbietungspolitik, die reine Symbolpolitik ist unerträglich. Es ist ja kein Zufall, dass die Informationen der Haushaltsstrukturkommission einigen Pressevertretern gezielt gegeben wurden, dass die Information, der Landtag kürze auch bei sich selbst, die Fraktionen kürzten auch bei sich selbst, der Presse gezielt gegeben wurde. Das ist unerträglich, weil das als Argument genutzt wird zu sagen: Wir muten uns das selbst zu, dann können wir ja auch mit der Streichung des dritten beitragsfreien KitaJahres und den anderen schmerzhaften Einschnitten kommen.
Ich sagte vorhin: Schmerzhafte Einschnitte sind notwendig, die werden kommen. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, an Gesprächen teilzunehmen. Wir sind auch bereit, Kompromisse zu machen. Wir sind offen für den Dialog. Bis jetzt hat es noch keinen Dialog gegeben, es hat immer nur Ankündigungen gegeben.
Es hat immer nur reine, unerträgliche Symbolpolitik gegeben. Damit muss endlich Schluss sein. Denn sonst weiß ich nicht, wie wir bei der nächsten oder übernächsten Landtagstagung miteinander umgehen werden. Es ist wirklich notwendig, hier einmal eine Zäsur zur machen und zu fragen: Wie soll dieses Parlament künftig arbeiten? Wollen wir ein selbstbewusstes Parlament haben? Wollen wir mit unserem eigenen Kopf denken? Wollen wir die Regierung kontrollieren? Wollen wir gute Gesetze und
Vorschläge erarbeiten? Dann muss das jetzt geschehen, und dann müssen wir damit aufhören, was wir jetzt machen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 17/608 sowie den Änderungsantrag Drucksache 17/621 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Umstellung der Altersversorgung der Landesministerinnen und Landesminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/464 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Frau Spoorendonk, Sie hatten bei allen drei Abstimmungsfragen die Hand oben. Ich vermute, Sie waren noch in Gedanken und das Erste galt. - Das ist einstimmig so beschlossen.
a) Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Kinderund Jugendbeteiligung: Umsetzung des § 47 f Gemeindeordnung (GO) , Drucksachen 16/2554, 16/2840
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration, Herrn Emil Schmalfuß. Ich eröffne die Aussprache. - Na, das ist ja interessant; ich habe zwei Varianten hier. Ich muss mich gerade einmal umdrehen.
Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration, Herrn Emil Schmalfuß, das Wort und bitte um den Bericht der Landesregierung. Daran anschließend eröffne ich die Aussprache.
- Herr Dr. Garg, sind Sie zuständig? Ich habe mich auch ein wenig gewundert, aber die Zuarbeit der Landtagsverwaltung habe ich bislang als optimal und fehlerfrei erlebt. Deswegen habe ich gedacht, Sie seien vielleicht nicht da und es sei so abgesprochen. - Dann erteile ich für die Landesregierung dem Jugendminister Dr. Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Ich nehme es nicht persönlich, dass Sie mir das Wort nicht erteilen wollten. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Bericht knüpft die Landesregierung an den Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aus dem Jahr 2002 an. Die Fortschreibung markiert die politische Kontinuität, die wiederum dem sehr weitgehenden Einvernehmen hinsichtlich der Beteiligungsförderung entspricht. Das fand unter anderem Ausdruck in der Bestätigung des Beteiligungsparagraphen 47 f GO durch den Landtag im Jahr 2006. Auf ihn bezieht sich die ebenfalls vorliegende Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der vergangenen Legislaturperiode. Diese hatte die damalige Landesregierung beantwortet. Kinder- und Jugendbeteiligung ist und bleibt Querschnittsthema - möglicherweise kam es auch deswegen zu der Verwechslung der Zuständigkeiten -, wie Sie an der Beteiligung mehrerer Häuser der Landesregierung an der Beantwortung der Großen Anfrage ersehen können.
Für die Landesregierung darf ich feststellen, dass gegenüber dem Vorbericht von 2002 vielfältige Fortschritte erreicht werden konnten hin zur nachhaltigen Verankerung von beteiligungsverstärkten Strukturen. Dies gilt in ganz unterschiedlichen Feldern der Kinder- und Jugendbeteiligung. Ich will nur ein Beispiel herausgreifen, die bundesweit einmalige Kooperation zum Thema Beteiligung mit
der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung sowie der Universität Flensburg und der Fachkräfteausbildung.
Insgesamt ist in Schleswig-Holstein eine Beteiligungskultur gewachsen, Kinder und Jugendliche werden in unserem Land ernst genommen. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen macht Demokratie im Alltag junger Menschen auch ganz praktisch erfahrbar. Zugleich fördert die Übernahme von Verantwortung soziale Kompetenzen. Viele der konkreten Maßnahmen setzen im Alltag und bei bestehenden Aktivitätsformen von Jugendlichen an. Beispielsweise findet seit 2008 jährlich ein Fortbildungswochenende für Mitglieder kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen statt. Die Stadt Schleswig erprobt mit der Einführung einer Spielleitplanung ein Instrument der kinder- und familienfreundlichen Stadtgestaltung in einem eher auf buchstäblich harten Fakten ausgerichteten Bereich kommunaler Politik. Weitere Maßnahmen zur Beteiligungsförderung sind dem schriftlichen Bericht zu entnehmen, darunter solche, die in Kürze starten, wie beispielsweise die Weiterentwicklung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in schleswig-holsteinischen Heimeinrichtungen.