(Dr. Henning Höppner [SPD]: Die Mehrstel- len schaffen sie doch durch ihre Mehrarbeit! Das sind keine neuen Stellen!)
- Ja, und? Entschuldigen Sie mal! Als wir einmal in Koalitionsverhandlungen saßen, da gab es ein Wort, das hieß - - Wie hieß es noch?
- Vorgriffsstundenregelung! Das war damals in den Koalitionsverhandlungen schon ein so schwieriges Wort. Was war denn da gewesen, lieber Herr Kollege? - 1998 gab es einen kleinen Schülerberg. Was hat die damalige Landesregierung - wenn ich das richtig weiß, war es nicht die CDU-geführte Landesregierung - gemacht? - Sie hat die Lehrerstunden erhöht und den Lehrern einen Vertrag gegeben, nach dem die Stundenzahl 2005 wieder auf 100 % zurückgebaut wird, um sie 2009 zu finanzieren. Das Rückbauen kostete uns den Gegenwert von rund 450 Lehrerstellen. Anschließend noch 650 Lehrerstellen dazu. Das waren 1.050 Lehrerstellen ohne eine Stunde mehr Unterricht.
Und jetzt regen Sie sich nicht auf, wenn wir mehr Unterricht machen, angepasst an den Durchschnitt der anderen Bundesländer!
Nachher, Herr Matthiessen. Die Rede wird noch länger. Sie haben nachher noch Gelegenheit, etwas zu sagen. - Die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr soll ab August 2010 eingestellt werden. Das sind jährliche Einsparungen in Höhe
von bis zu 35 Millionen €. Alles davon wollen wir nicht dem Haushalt zuführen. Künftig werden die Kindertagesstätten für den laufenden Betrieb zusätzlich 10 Millionen € erhalten. Die von Rot-Grün beschlossene Deckelung auf 60 Millionen € wird dadurch aufgehoben.
- Nein, es wird eben nicht gedeckelt. Sie begreifen es nicht. Es ist halt so. Ich kann es auch nicht ändern.
Die Standards bei Personal- und Gruppengrößen werden gesichert. Ich weiß natürlich - wir haben das heute Morgen schon gemerkt -, dass die Streichung der Beitragsfreiheit nach nur einem Jahr einer der Hauptaufreger bei der Konsolidierung ist. Die Beitragsfreiheit stand aber von Anfang an unter dem Primat ausgeglichener Haushalte. Wir haben einfach das Geld nicht, meine Damen und Herren.
Das ändern wir, und Eltern mit geringem Einkommen zahlen auch in Zukunft sozial gestaffelte Beiträge. Es ist absurd, mit dem Hinweis „Kürzt den Kleinen nicht die Zukunft“ heute immer mehr Leistungen durch Schulden zu finanzieren und sie eben von diesen Kindern später bezahlen zu lassen. Das ist doch absurd.
Gleichzeitig schlägt die Landesregierung vor, die Zuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheit auf 85 % des Schülerkostensatzes abzusenken. Die Förderung würde nach diesem Vorschlag von 31,7 Millionen € in diesem Jahr auf 27 Millionen € 2012 sinken. Das Land hat dadurch 3,8 Millionen € weniger Ausgaben, die Kommunen rund 900.000.
Die Schulen der dänischen Minderheit sind sehr gut ausgestattet. Ich weiß, dass dies auch dem dänischen Staat zu verdanken ist.
Na ja, unseren Beitrag gibt es auch noch, aber ich weiß, dass dies auch dem dänischen Staat zu verdanken ist. Ich weiß auch, dass Dänemark die Schulen der deutschen Minderheit im eigenen Land ebenso unterstützt wie die eigenen Schulen. Auch ich würde die dänische Minderheit gern in derselben Weise unterstützen wollen, aber wir können es nicht mehr. Schleswig-Holstein ist dazu nicht mehr in der Lage.
Wir sollten hier nicht aufrechnen. Die Bedeutung der Minderheiten ist unbestritten. Daran wird sich auch nichts ändern.
Sie geht weit über finanzielle Erwägungen hinaus, und die Kürzungen sind ausschließlich dem notleidenden Haushalt geschuldet.
Wir werden die Zahl der Lehrerstellen in gleichem Umfang abbauen, wie die Schülerzahlen sinken. Angesichts der Haushaltslage sind wir nicht mehr in der Lage, eine Demografierendite an zusätzlichen Stellen in den Schulen zu lassen. Zudem wird das Land künftig generell keine Kosten mehr für die Schülerbeförderung übernehmen.
Bei diesem Posten handelt es sich um freiwillige Leistungen des Landes an die Kreise. Damit entlasten wir den Landeshaushalt um 7 Millionen €.
Im Übrigen bleibt es unser Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler überall im Land die Bildungsangebote in erreichbarer Nähe vorfinden.
Meine Damen und Herren, vergangenen Sonnabend hatten wir ein Treffen der Sponsoren des Schleswig-Holstein Musik Festivals. Ich habe deutlich gemacht, wie sehr Schleswig-Holstein zu seinem Festival steht. Dennoch müssen wir den Zuschuss für das Schleswig-Holstein Musik Festival in Höhe von 1,7 Millionen € in 2011 auf 1,4 Millionen € und 2012 auf 1,2 Millionen € absenken.
rungsbeitrag nicht in seiner Substanz gefährdet. Ein aus Steuern bezuschusstes dreitägiges Jazzfestival lässt die Haushaltslage künftig nicht mehr zu.
Auch die Förderung von JazzBaltica werden wir einstellen. Das ist für alle Jazzfreunde schmerzlich. Die Briefe, die uns jetzt erreichen, ändern nichts daran. Sie ändern auch nichts an der miserablen Finanzlage des Landes.
Die Landesliegenschaft Salzau, mit jährlich 1,2 Millionen € ein großer Kostenfaktor, soll verkauft werden.
- Herr Stegner, wissen Sie, die Zeiten sind bei mir vorbei, dass ich mich jetzt hinsetze und sage: Wann ist was gemacht worden?
- Sie wollen ja eine bestimmte Antwort haben. Das ist in der Regierungszeit der CDU gekauft worden. Nur, damit Sie das wissen.
Dann gab es ganz viele Jahre, in denen Sie Verantwortung hatten und es nicht verkauft haben. Sie haben gerade beim Schleswig-Holstein Musik Festival - damals war das auch eine Geschichte der CDU - lange dafür gebraucht, sich damit zu identifizieren. Jetzt stehen Sie da als die großen Retter, wenn Sie dort etwas machen.