Die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission zeigen Lösungen auf, die zum Abbau struktureller Defizite führen und uns von den Schuldenfesseln nachhaltig befreien können. Wer diese Lösungen ablehnt, muss andere vorschlagen. Aber auch die Alternativen müssen so weit tragen, dass wir uns nicht eines Verfassungsbruchs schuldig machen.
Machen wir uns nichts vor: Der Doppelhaushalt 2011/2012 ist nur der erste Schritt auf dem zehnjährigen Konsolidierungsmarathon. Auch danach brauchen wir eiserne Ausgabendisziplin, mehr Steuer
Es kommt der Landesregierung nicht zu, dem Landtag Vorschläge zu seiner Größe oder zu seiner Finanzausstattung zu machen.
Dennoch will ich an dieser Stelle sagen, dass ich froh bin, dass die Fraktionen von CDU und FDP zeitnah eine Initiative zur Überarbeitung des Landeswahlrechts starten wollen. Zielsetzung wird es sein, eine Überschreitung der in der Landesverfassung vorgesehenen Landtagsmandate zu vermeiden. Das spart Geld. Noch wichtiger aber ist die damit verbundene Signalwirkung: Auch „die da oben“ werden nicht vom Sparen ausgenommen, meine Damen und Herren. Wir müssen die Personalkosten im Haushalt deutlich reduzieren. Unsere Beschäftigten sind nicht zu teuer, wir haben aber mehr, als sich Schleswig-Holstein leisten kann. Dieses Land wird im Jahr 2015 und erst recht 2020 anders aussehen als heute.
Wir werden den Stellenbestand bis zum Jahr 2020 um 10 % kürzen. Bis zum Jahr 2020 sollen rund 5.300 Stellen abgebaut werden. Das bedeutet, von den bis 2020 rund 20.000 frei werdenden Stellen wird jede vierte Stelle unbesetzt bleiben und gestrichen. Wir werden das ohne betriebsbedingte Kündigungen schaffen.
Beim Finanzminister richten wir ein zentrales Personalmanagement ein, damit dieser Stellenabbau kein Papiertiger bleibt, sondern endlich Realität wird.
Aber Streichen und Kürzen ist keine Politik, mit der wir die Zukunft sichern. Wir müssen und werden auch weiter investieren. Die Bildung unserer Kinder bleibt eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes.
stellen parallel zur demografischen Entwicklung der Schülerzahlen sinkt, morgen das Gleiche sein wie heute.
Die Angleichung der Unterrichtsverpflichtung an die durchschnittliche Lehrverpflichtung der anderen Länder führt ab 2010 zu einer deutlichen Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden. Sie entspricht rechnerisch rund 450 Lehrerstellen. Damit wird ein Beitrag dazu geleistet, die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu sichern.
Für den Bereich der Polizei wird vorgeschlagen, die besondere Altergrenze für den Ruhestand von 60 auf 62 anzuheben und gleichzeitig die Polizei von zusätzlichen Aufgaben zu entlasten. In Zukunft sollen Polizisten keine Schwertransporte mehr begleiten. Der Tag der Landespolizei soll abgeschafft werden. Auch auf Polizeishows und die Big Band müssen wir leider verzichten.
Im Gegenzug wird die strategische Lücke von 160 Stellen geschlossen. Es wird nicht an der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gespart.
Es ist zu prüfen, wo Behörden sinnvoll zusammengelegt werden können, wo aus mehreren Standorten weniger gemacht werden können, zum Beispiel bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung. Aus neun Behörden machen wir eine. Solche Potenziale müssen wir nutzen, und wir werden sie nutzen.
Für die Gemeinden, Ämter und Kreise soll die Möglichkeit einer freiwilligen Zusammenarbeit erweitert werden. Sie sollen künftig eigenständiger entscheiden können, ob und mit wem und wie effizient sie zusammenarbeiten, um ihre Haushalte zu entlasten.
- Ja, entschuldige mal! Für die Katasterämter sind Sie lange zuständig gewesen, nachher Herr Hay. Das hat lange bei Ihnen auf dem Schreibtisch gelegen und ist immer weggebürstet worden. Klaus Schlie macht das jetzt.
Den aus der rot-grünen Zeit stammenden Immobiliendeal wollen wir rückgängig machen. Die Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein wird aufgelöst und das Grundvermögen in ein Sondervermögen des Landes überführt. Wir beseitigen damit einen Schattenhaushalt, sorgen für Haushaltsklarheit und -wahrheit und senken den Bürokratieaufwand. Das hätte vorher schon gemacht werden können.
Die Landesregierung wird die Justizvollzugsanstalt Flensburg 2013 schließen. Die JVA Itzehoe und die Abschiebehafteinrichtung Rendsburg werden bis spätestens 2020 folgen. Die Verlegung der Strafgefangenen in größere Anstalten führt für niemanden zu einem Verlust an Sicherheit.
Für das Land bedeutet es aber weniger Kosten. Vorhandene Anstalten werden besser ausgelastet, Unterhaltung und Instandhaltung in den zu schließenden Anstalten müssen nicht mehr gemacht werden.
Wir müssen und wir werden die Prozesskosten und die Rechtsberatungshilfe begrenzen. Die Kosten sind in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Entsprechende bundesgesetzliche Änderungen sind im Januar 2010 initiiert worden. Niemandem soll sein gutes Recht verwehrt werden. Aber nicht jede Lappalie muss auf Kosten des Steuerzahlers vor Gericht ausgefochten werden.
Lesen Sie doch einmal diese Posse, dass eine Lehrerin gegen Schülerinnen klagt, weil die einen Hasen an die Wand gemalt haben.
- Ich sage den Satz noch einmal: Unter CDU und FDP wird frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein gestärkt.
Insgesamt stellt das Land inklusive Bundesmittel 490 Millionen € bis 2013 für Krippenplätze und Kindertagesstätten bereit. Mit dieser Summe investieren wir in die Zukunft unserer Kinder.
Der Ausbau der Ganztagsschulen im Land wird weiterhin gefördert. Hierzu sollen auch in den nächsten Jahren 8,8 Millionen € jährlich bereitstehen.