Im Bereich Gesundheit muss die Krankenhausfinanzierung neu und nachhaltig gesichert werden. Der Schatten unserer rot-grünen Vorgängerregierung ist hier lang und düster, meine Damen und Herren.
Die von der rot-grünen Regierung zu verantwortende Umstellung der Krankenhausförderung von Barfinanzierung auf Schuldendiensthilfen stellt eine verdeckte Kreditaufnahme dar und führt wieder einmal zu Verschiebung von Belastungen in die Zukunft. Hier einige Zahlen zur Illustration: Wenn al
les so bliebe, wie es ist, müsste das Land bereits 2013 rund 51 Millionen € für Zins und Tilgung aufwenden, um damit 50 Millionen € Investitionen zu bewirken. Und 2025 würden die Ausgaben für Zins und Tilgung bereits auf 80 Millionen € angewachsen sein. Es wäre absurd, meine Damen und Herren, diese 80 Millionen € für 50 Millionen € Förderung auszugeben. Deswegen ändern wir das.
Wir machen Schluss mit dieser unsoliden Finanzierung. Auch bei den Kommunen ergeben sich bei Beibehaltung dieser Finanzierung weitere Kostensteigerungen von jährlich jeweils knapp 2,5 Millionen €.
Die Krankenhausfinanzierung erfolgt künftig über das Zweckvermögen der Investitionsbank. Das Zweckvermögen wird dabei nicht aufgezehrt. Der eigentliche Zweck der Wohnraumförderung bleibt erhalten. Wir entlasten auch damit die Kommunen. Die Regierung schlägt zudem vor, die Krankenhausfinanzierung aus dem Landeshaushalt von bisher 50 Millionen € auf 40 Millionen € zu reduzieren und auf dieser Basis zu sichern.
Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung weist Schleswig-Holstein die höchsten Kosten pro Einwohner aller bundesdeutscher Flächenländer aus. Eine Dämpfung des Kostenanstiegs ist nach Auffassung aller Beteiligten zwingend erforderlich, um die Leistungen bezahlen zu können. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das von Sozialminister Heiner Garg und den Wohlfahrtsverbänden am 21. Mai unterzeichnete Moratorium über eine deutliche Verlangsamung des Kostenanstiegs. Das wesentliche Ziel ist die gemeinsame nachhaltige Weiterentwicklung personenbezogener und passgenauer Hilfen sowie die Beseitigung von Fehlanreizen.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein wird auch künftig einkommensunabhängig Blindengeld zahlen. Allerdings wird das Niveau der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes angepasst. Wir schlagen 200 € pro Monat vor. Einkommensschwächere werden nach wie vor Blindenhilfe beziehen können. Die Kürzung wirkt sich in der Regel nur bei blinden Menschen mit höherem Einkommen oder Vermögen auf das monatlich zur Verfügung stehende Geld aus. Bei blinden Menschen mit niedrigem, mittlerem und keinem Einkommen wird diese Kürzung über eine entsprechende Erhöhung der Blindenhilfe vollständig ausgeglichen werden.
Im Bereich der Altenpflege haben wir aufgrund der demografischen Entwicklung einen steigenden Bedarf. Die Förderhöhe von 290 € pro Platz in der Altenpflegeausbildung bleibt erhalten. Zudem wird die Zahl der Plätze um 30 aufgestockt. Hierdurch entstehen dem Land Zusatzkosten von rund 100.000 € pro Jahr. Mit dieser Entscheidung reagieren wir nicht nur auf den steigenden Pflegebedarf, sondern auch auf den bereits heute bestehenden Mangel an Pflegefachkräften.
Meine Damen und Herren, für 2012 wird die Einführung einer zweckgebundenen Küstenschutzabgabe vorbereitet. Es wird einen gerechten Bewertungsmaßstab und ein unbürokratisches Erhebungsverfahren geben. Für die Unterhaltung und den Neubau von Küstenschutzanlagen wenden Land, Bund und EU rund 60 Millionen € auf. Die neuen Herausforderungen durch den Klimawandel und den dadurch zu erwartenden Anstieg des Meeresspiegels werden wir nur bewältigen, wenn wir solidarisch zusammenstehen. Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung vor den Naturgewalten bleibt unser oberstes Ziel.
Die Zuweisung des Landes an die Landwirtschaftskammer wird weiter schrittweise gesenkt. In den vergangenen Jahren ist der Zuschuss jährlich um 50.000 € gesenkt worden. Künftig sollen es 190.000 € sein. Dadurch soll der Landeszuschuss bis 2020 um 1,9 auf 1,3 Millionen € reduziert werden.
Die Förderung der Landwirtschaft steht ebenfalls auf dem Prüfstand. Dazu zählt auch der ökologische Landbau. Dauerförderung kann sich das Land nicht leisten. Der Ökolandbau ist in Schleswig-Holstein wettbewerbsfähiger geworden. Förderung wird es künftig nur noch für die Umstellung von konventionellem auf Ökolandbau in grundwassergefährdeten Regionen geben.
Für das Förderprogramm Biomasse und Energie werden ab 2012 keine Landesmittel mehr bereitgestellt. Dadurch werden jährlich 700.000 € eingespart. Bereits für die Jahre 2011 und 2012 reduzieren sich damit die Landesmittel um insgesamt 780.000 €. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Nein, wir schaffen das Freiwillige Ökologische Jahr nicht ab. Wir passen unsere Leistungen lediglich dem Bundesdurchschnitt an.
Meine Damen und Herren, einen weiteren Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich wird es nicht geben. Im Gegenteil: Dort, wo wir können, müssen wir die Kommunen entlasten, sei es durch die Kostenbegrenzung bei der Eingliederungshilfe
oder bei der Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Mit besonders betroffenen Kommunen soll über die Gestaltung eines Schuldenfonds beraten werden. Dies soll Bestandteil eines Kommunalpakets werden.
- Es ist nun einmal so. Wir können ja einmal gucken, wer dort regiert. Bei allem Respekt, aber wenn mir der sozialdemokratische Bürgermeister sagt, die Konsolidierung mit dem Haufen, den ich jetzt dort habe - er hat es anders ausgedrückt, das muss ich sagen, aber das hat er wahrscheinlich so gemeint -, ist bei uns nicht möglich, dann sollten Sie sich einmal ein paar Fragen stellen, Frau Kollegin.
Unsere Kommunen brauchen solide Finanzen. Auch der Bund muss seinen Teil dazu beitragen. Daher begrüße ich, dass die vom Bund eingesetzte Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen am 4. März 2010 die Arbeit aufgenommen hat.
- Entschuldigung, Herr Baasch. Wenn Sie genau zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich gesagt habe, dass er das so nicht gesagt hat.
- Wir werden gleich noch Reden hören, in denen etwas ganz anderes gesagt wird. Seien Sie doch nicht so empfindlich! Wo sind wir denn hier?
Unsere Kommunen brauchen solide Finanzen. Und auch der Bund muss einen Teil dazu beitragen. Daher begrüße ich, dass die vom Bund eingesetzte Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen am 4. März 2010 die Arbeit aufgenommen hat. Wir erwarten alsbald konkrete Ergebnisse, die auch unseren Kommunen helfen.
Meine Damen und Herren, Land und Kommunen sitzen in einem Boot, und wir müssen gemeinsam das Boot in eine Richtung lenken. Konsolidieren und Investieren sind zwei Seiten derselben Medaille. Neben allen Einsparungen werden wir deshalb auch in die Zukunft investieren, in Forschung und Entwicklung, in bessere Bildung und in Wachstum und Beschäftigung. 490 Millionen € allein in den nächsten vier Jahren in Kindertagesstätten, damit investieren wir in die Zukunft unserer Kinder.
Mehr Ausbildungsplätze in der Altenpflege, damit reagieren wir auf den demografischen Wandel. 8,8 Millionen € mehr für Ganztagsangebote an Schulen, damit investieren wir in bessere Bildung.
Forschung schafft Zukunft. Deshalb fördern wir auch weiterhin das Institut für Meereswissenschaften in Kiel und die Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie in Lübeck sowie das ISIT in Itzehoe. Allein bei diesen drei Instituten reden wir über Investitionen in Höhe von gut 100 Millionen €. Wir unterstützen die Christian-AlbrechtsUniversität dabei, Eliteuniversität zu werden. Damit wollen wir die Exzellenzfähigkeit des Landes erhalten.
Weil aber auch Infrastruktur Zukunft schafft, werden wir die wichtigsten Verkehrsprojekte im Land weiter fördern. Damit investieren wir in den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und damit in die Zukunft unseres Landes. Ob A 20 oder die feste Fehmarnbelt-Querung, diese Verkehrsprojekte sind für Schleswig-Holstein unerlässlich, meine Damen und Herren.
Ebenso werden wir den Verkehrsknoten auf der A 7 lösen sowie die Bundesstraße 5 ausbauen. Wir investieren dort, wo wir Zukunft schaffen, in Forschung und Entwicklung, in bessere Bildung und in Wachstum und Beschäftigung.
Meine Damen und Herren, bei der Umsetzung unserer Vorschläge wird das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2012 um 250 Millionen € abgesenkt. In den beiden Haushaltsjahren 2011 und 2012 bedeutet das aber insgesamt stolze 375 Millionen €. Und wer die einzelnen Vorschläge nicht mittragen kann, muss Deckungsmöglichkeiten aufzeigen. Wir sind das erste Bundesland, das diesen Weg beschreitet. Kein anderes Bundesland ist so weit wie wir.
Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Es ist eben so, dass einige noch in der alten Politik verhaftet sind.
Ruhig ein bisschen mehr ausgeben, nicht darauf gucken, ob wir das Geld haben. Wissen Sie, Sie erinnern mich an Felix Krull, um das einmal ganz deutlich zu sagen: Das ausgeben, was man nicht hat, und das sein, was man nicht ist, meine Damen und Herren!
Ich bin mir sicher: Dieser Weg wird zu einer neuen Politikkultur führen. Er wird uns eine neue politische Überzeugung vermitteln, die von einem tieferen Sinn erfüllt ist. Und das Ethos, das hinter dieser Politik steht, ist das Ethos der Verantwortung für das Ganze.