notwendigkeiten Veränderungen vorzunehmen. Wenn der Haushaltsgesetzgeber eine andere Summe beschließt, als in der Zielvereinbarung vorgesehen ist, muss die Zielvereinbarung gekündigt werden beziehungsweise verliert sie ihre Gültigkeit, und muss dann neu verhandelt werden. Wenn sie nicht neu verhandelt werden kann, gibt es die Möglichkeit einer Ersatzvornahme.
Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen zu dem Fragenkomplex Nummer neun vorliegen, den ich damit abschließe. Bevor ich zum nächsten Fragenkomplex komme, begrüßen Sie alle mit mir unseren langjährigen Kollegen und früheren Landtagsvizepräsidenten Thomas Stritzl oben auf der Besuchertribüne. - Lieber Thomas Stritzl, herzlich willkommen hier!
Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass sich, so wie eben vorbildlich von der Kollegin Anke Spoorendonk gezeigt, die Zusatzfragen immer auf die Antworten des Ministers zu beziehen haben.
Herr Minister, hat die Landesregierung bei ihren Überlegungen berücksichtigt, welche konkreten Auswirkungen eine Streichung der Medizinstudiengänge an der Universität Lübeck auf die laufenden und auch auf die zukünftigen drittmittelfinanzierten Projekte am Standort Lübeck haben werden, und zu welchen Ergebnissen sind Sie dabei gekommen?
Die Gefahr, dass Drittmittel nicht akquiriert werden können, wenn Sie zu einer solchen Strukturentscheidung kommen, ist inkludent, sowohl bei der Beratung als auch bei der Beschlussfassung. In jedem Fall, wenn Sie eine solche Kürzung vornehmen, gibt es natürlich solche Auswirkungen. Insofern war es klar, dass so etwas die Folge sein kann. Das war auch der Haushaltsstrukturkommission bewusst. Ich verweise noch einmal darauf, dass es ja so war: Die Haushaltsstrukturkommission hat sich mit der Frage befasst, ob auch bei der Wissenschaft
gekürzt werden muss. Die ist mit Ja beantwortet worden. Sie ist dann darauf gekommen, wenn man bei der Wissenschaft kürzen muss, dann muss man auf die großen Haushaltsblöcke zurückgreifen. Das ist in Schleswig-Holstein die Hochschulmedizin. Ein Drittel der gesamten Ausgaben für Hochschulen, die wir aufwenden, wenden wir für die Hochschulmedizin auf. Die Tatsache, dass wir besonders viel Geld ausgeben, ist schon seit Jahren gemeinsame Auffassung übrigens der grünen Landtagsfraktion wie des Landesrechnungshofs. Insofern hatte sich von der Warte her die Haushaltsstrukturkommission diesem Beschluss genähert.
Ich weise noch einmal darauf hin, wenn es so ist, dann muss man sagen, dass natürlich eine Entscheidung für das Auslaufen bei einer anderen Fakultät, die noch mehr Drittmittel generiert, gravierender gewesen wäre. Es ist aber - das wiederhole ich noch einmal - Aufgabe dieser Projektgruppe, jetzt möglichst dafür zu sorgen, dass die drittmittelstarken Bereiche in Schleswig-Holstein gehalten werden können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit Verlaub, Herr Minister, ich habe Sie nicht gefragt, was die Haushaltsstrukturkommission berücksichtigt hat, sondern was die Landesregierung berücksichtigt hat. Die Frage bezog sich auf konkrete Auswirkungen. Da Ihnen die Frage bekannt war, möchte ich gern noch einmal nachfragen: Welche konkreten Auswirkungen sehen Sie denn?
Die Landesregierung hat in der Tat Auswirkungen auf Drittmittel und auf wissenschaftliche Exzellenz - das geht ja damit einher - berücksichtigt. Das hat sie getan durch mich, weil ich das Mitglied der Landesregierung war, das in der Haushaltsstrukturkommission diese Dinge beraten hat, aber auch als Landesregierung insgesamt, als sie beschlossen hat, die Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission zur Grundlage für den Haushalt zu machen. Es betrifft natürlich eine Reihe von Bereichen. Es geht um die Fragestellung einer Graduiertenschule, für die im Moment Mittel eingeworben werden sollen. Es geht um die erneute Antragstellung des Exzel
lenzclusters Entzündungsforschung, wo jetzt ein Drittel in Lübeck beheimatet ist. Und es geht im Moment sehr konkret um die Fragestellung, ob ein Forschungsbau, der vom Wissenschaftsrat zugewiesen wird, realisiert werden kann oder nicht.
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister, dass es keine detaillierte Risikoanalyse gegeben hat, die definitiv die Höhe der Drittmittel genau spezifiziert hat, die Ablehnung von Projekten, die gegebenenfalls jetzt schon nicht genehmigt werden oder, sage ich mal, eine Etage nach unten gewandert sind, weil es eine unklare Rechtslage mit den Medizinstudienplätzen gibt, und des Weiteren hinsichtlich des Weggangs von Spitzenforschern wegen der Gefahr, dass sie dort nicht mehr forschen können, die gegebenenfalls bereits jetzt schon mit anderen Forschungsinstitutionen in Deutschland verhandeln, um nicht mehr in Lübeck zu forschen?
Das war Teil der Risikoanalyse und der Folgenabschätzung, die in meinem Ministerium vorgenommen worden ist.
Das heißt, Sie haben Zahlen, Daten und Fakten. Sind Sie bereit, diese Informationen auch den Fraktionen zur Verfügung zu stellen?
Ich habe gesagt, das war Teil der Folgenabschätzung und der Risikoanalyse. Wir haben diese Drittmittel nicht auf einzelne wissenschaftliche Mitarbeiterstellen heruntergebrochen. Uns war aber klar, dass diese Drittmittel in erheblichen Bereichen, den Sonderforschungsbereichen, den Exzellenzbereichen und den Beantragungen, unter Umständen gefährdet sein können. Insofern war von vornherein das Vorhaben, über diese Projektgruppe, die wir eingerichtet haben, dafür zu sorgen, dass diese Bereiche in Schleswig-Holstein verbleiben können.
Bevor ich das Wort weiter erteile, möchte ich es nicht versäumt haben, Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeverwaltung Prasdorf ganz herzlich hier bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu begrüßen. - Sein Sie uns ganz herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister de Jager, Sie haben eben in fast einem Zwischensatz gesagt, dass, nachdem klar war, dass auch im Wissenschaftsbereich gekürzt werden müsse, in diese Überlegungen eingestiegen worden sei. Dieser Prozess ist ja politisch strittig und wird auch in dem Papier der Haushaltsstrukturkommission nicht transparent gemacht. Können Sie uns erläutern, wie es dazu gekommen ist, dass es eine Entscheidung gab, dass auch im Wissenschaftsbereich gekürzt werden muss, und wer hat Ihnen das im Prinzip vorgegeben? Wer hat Ihnen gegenüber diese Entscheidung kommuniziert?
Sie müssen ein ausgesprochen hierarchisches Verständnis von der Diskussion zwischen der Haushaltsstrukturkommission und den einzelnen Ressortministern haben.
Sie scheinen übrigens auch die Vorstellung zu haben, dass sich eine Landesregierung oder ein Kabinett aus lauter Einzelkämpfern für ihre Fachberei
che zusammensetzt. Tatsächlich ist es so, dass man eine gemeinsame politische Verantwortung trägt, übrigens auch für die Landesfinanzen.
Natürlich haben wir in der Haushaltsstrukturkommission die Frage erörtert, ob man in der Wissenschaft sparen muss. Wenn Sie sich ansehen, wie dieser Haushalt zusammengesetzt ist, wenn Sie sich ansehen, in welchen Bereichen Sie überhaupt disponible Mittel haben, kommen Sie sehr schnell zu der Auffassung - dazu sind wir in der Haushaltsstrukturkommission einvernehmlich gekommen -, dass Sie an Kürzungen auch im Bereich Wissenschaft nicht vorbeikommen.
Sie sagen immer „wir in der Haushaltsstrukturkommission“. Welche Rolle hatten Sie denn in der Haushaltsstrukturkommission?
Mein Kenntnisstand ist, dass sich die Zusatzfragen nicht nur auf meine Antwort, sondern auch auf die eingereichte Frage beziehen müssen. Insofern könnte ich jetzt mit Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, diskutieren, ob ich die Frage beantworte. Weil ich sie gern beantworten möchte, beantworte ich sie.
Sie müssen sich das so vorstellen, dass Sie als Ressortminister in eine Sitzung der Haushaltsstrukturkommission gehen und mit den Kollegen dort beraten, wie alle Ressorts einen Beitrag zur Sanierung des Haushalts leisten können. Das ist das tragende Ziel, das wir aufgrund des Gebotes der Landes- und der Bundesverfassung alle gemeinsam haben müssen.
Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung. Genau diese Chance wollte ich Ihnen geben, weil ich weiß, dass Sie sehr großmütig sind.
Frau Präsidentin, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: Das Parlament geht sehr großmütig mit dem Begriff „Fragestunde“ um.
Ich habe mich darüber in Kenntnis setzen lassen, dass die Fragestunde im Gegensatz zur Aktuellen Stunde keine zeitliche Begrenzung kennt.
Deshalb habe ich noch eine kleine Zusatzfrage. - So viel Applaus war vielleicht auch ein bisschen übertrieben.