sorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Für das Erreichen der Ziele werden jeweils strategische Ansatzpunkte genannt. Als wichtigste Ansatzpunkte sind dabei genannt: Ausbau der erneuerbaren Energien, Netzausbau, Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz sowie Energiemix. Dies sind altbekannte Ansätze, um die klima- und energiepolitischen Fragen der Zukunft zu lösen. Damit wird die Herausforderung aber nicht geringer.
Es gibt nationale und internationale Zielformulierungen hinsichtlich der Reduktion von Treibhausgasen. Es müssen Wege gefunden werden, um langfristig von den fossilen Rohstoffen wegzukommen. Daher ist die Frage, mit welchem Elan man diese Sachen angeht.
Maßgeblich für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein ist die Windenergie. Dabei wird insbesondere das Repowering sowie die Offshore-Windkraftnutzung eine wichtige Rolle in Schleswig-Holstein einnehmen. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan hat die Landesregierung auch Forderungen des SSW hinsichtlich der Ausweitung von Eignungsflächen aufgegriffen.
Im Rahmen der Regionalplanung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es künftig möglich sein, mehr Eignungsflächen für Windenergienutzung auszuweisen. Das ist etwas, was wir hier vertreten haben, was in der Vergangenheit von dieser Landesregierung immer blockiert wurde.
Da danke ich den Windenergieerzeugern, die wirklich richtig Druck gemacht haben und eine Änderung herbeigeführt haben. Nichtsdestotrotz wird es insbesondere darauf ankommen, das Repowering und die Offshore-Nutzung voranzutreiben. Dies kann aber nur zu einem Erfolg führen, wenn vor Ort entsprechende leistungsfähige Netze zur Verfügung stehen, um den Strom zu transportieren. Die Aussagen der Landesregierung sind dabei wenig konkret. Dies mag an der Komplexität der Materie liegen, den verschiedenen Rechtsgrundlagen oder an mangelndem Handlungswillen - Stichwort: Freilandleitung oder Erdkabel.
Es kann uns nicht zufriedenstellen, wenn der Bürgerwille vor Ort nicht berücksichtigt wird. Hier muss die Landesregierung stärkeren Druck auf die Netzbetreiber ausüben und die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage vertreten. Eins ist aber klar: Das Netzproblem muss gelöst werden.
Wir haben bereits heute massive Probleme, dass Strom an der Westküste nicht eingespeist werden kann, weil die Kapazitäten fehlen. Wenn dies nicht schnell gelöst wird, gibt es keine Grundlage für das Repowering oder die Offshore-Nutzung. Damit geht uns in der Region und hier in Schleswig-Holstein Geld flöten.
Ein anderes wichtiges Standbein der erneuerbaren Energien ist die energetische Nutzung von Biomasse. In der vorherigen Debatte wurde das Thema bereits behandelt, sodass ich hier nicht weiter darauf eingehen werde. Aber eines ist klar: Auch dieses Thema ist für Schleswig-Holstein von Bedeutung. Hier sollte die Landesregierung Planungsräume festlegen, in denen sich diese Energieform entwickeln kann.
Andere Bereiche der erneuerbaren Energien wie beispielsweise Geo- und Solarthermie oder auch Photovoltaik werden im Konzept am Rande behandelt. Der kritische Blick der Landesregierung auf Photovoltaik hinsichtlich der Vergütung oder des Flächenverbrauchs macht deutlich, dass diese Art der Energiegewinnung in Schleswig-Holstein noch nicht hoch angesiedelt wird. Aber auch hier wird inzwischen im Land kräftig Geld verdient. Es haben sich Firmen entwickelt, die in diesem Bereich führend sind. Deshalb müssen wir auch hier eher an Förderung als an Verhinderung denken. Klug ist es immer, solche erneuerbaren Energieformen richtig zu planen, ihnen Planungsgrundlagen zu geben und nicht in Handlungen zu verfallen, bei denen man sagt: Hurra, wir wollen alles haben, danach kurbelt man alles zurück und sagt: Oh, das war doch zu doll. Jetzt sind wir wieder radikal dagegen. Man braucht eine schnellere, frühere und ganzheitliche Planung. Diese Energieform macht Sinn.
Nun zu den Ansätzen Energieeinsparung und Effizienzsteigerung. Wir wissen, wie zäh und langwierig die Umsetzung dieser Maßnahmen ist, bevor positive Effekte in diesen Bereichen zu verzeichnen sind. Aber wir dürfen hier nicht lockerlassen, denn richtigerweise macht der Bericht deutlich: Jede Megawattstunde, die nicht benötigt wird, muss nicht erzeugt und vom Verbraucher nicht bezahlt werden. Die aufgelisteten Energieeinsparmaßnahmen müssen daher konsequent umgesetzt werden. Nur so lassen sich langfristig die positiven Effekte erzielen.
Kommen wir nun zum Punkt Energiemix. Die Pläne der Landesregierung machen deutlich, dass wir derzeit nicht in der Lage sind, den Ausfall fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien zu kompensieren. Wir teilen hier die Auffassung der Lan
desregierung, dass wir einen Energiemix aus verschiedenen Trägern benötigen - zumindest für einen Übergangszeitraum -, der die Versorgungssicherheit gewährleistet. Es wird aber deutlich, dass die Landesregierung nicht wirklich den Ansatz verfolgt, von den fossilen Energieträgern wegzukommen. Das ist der Ansatz, der wichtig ist. Wir müssen weg von diesen Energieträgern. Nur dann schaffen wir die richtige Energiewende.
„100 % Strom aus erneuerbaren Energien“, wie der Bericht heißt, ist das Ziel, das uns die Zukunft sichert. An diesem Ziel sollten wir festhalten, und da sollten wir Maßnahmen reinstecken. Dann wird es dem Land gelingen, nicht nur erneuerbare Energien zu bekommen, sondern mit den erneuerbaren Energien auch richtig viel Geld zu verdienen. Da sind wir führend, und diese Führungsposition sollten wir uns nicht streitig machen lassen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht und schließe daher die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Wer den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/591, dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Sie eröffnen jungen Menschen die Chance persönlicher und beruflicher Orientierung. Sie ermöglichen neue Lernerfahrungen, vermitteln fachliche, soziale und interkulturelle Fähigkeiten. Sie stärken Selbstständigkeit, Selbstbewusstsein sowie Verantwortungsbewusstsein. Ein Großteil derer, die sich als Jugendliche bürgerschaftlich engagieren, engagiert sich auch im Erwachsenenalter.
Auf einen Freiwilligenplatz bewerben sich durchschnittlich drei junge Menschen. In Schleswig-Holstein sind es über 1.000 junge Menschen, die ein Freiwilliges Jahr im ökologischen, sozialen oder kulturellen Bereich oder auch im Sport absolvieren. Diese Bereitschaft zum Engagement muss unterstützt werden.
Wir wollen, dass jedem Schulabgänger und jeder Schulabgängerin, der oder die ein FSJ oder ein FÖJ leisten will, ein Platz angeboten werden kann. Dazu müssen die Platzzahlen in den Jugendfreiwilligendiensten weiter ausgebaut werden.
Statt dieses Ziel langfristig zu fördern, hat die Landesregierung nun beschlossen, die Zuschüsse an die Träger zu kürzen, was zu einer weiteren Belastung der Träger und vermutlich zu einer Reduzierung der Angebote führen wird.
Dieser nun wegfallende gesellschaftliche Mehrwert ist viel höher zu bewerten als die kurzfristigen und in Anbetracht des Landeshaushalts nur geringen Einsparungen. Das kann die SPD-Landtagsfraktion nicht mittragen und stellt einen sehr guten Vorschlag zur Gegenfinanzierung zur Diskussion.
Wir fordern, dass die durch eine Verkürzung der Wehrpflichtzeit frei werdenden Mittel zur Hälfte den Ländern zur Verfügung gestellt werden, damit diese die Jugendfreiwilligendienste qualitativ und quantitativ ausbauen können.
- Ich frage das nachher ab. - Dadurch können gemeinnützige Einrichtungen nach der Verkürzung des Zivildienstes weiterhin durch junge Freiwillige unterstützt werden und Einsatzstellen von Zivildienstleistenden ihre personellen Lücken schließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements geht es auch in unserem zweiten Antrag. Der Rat der Europäischen Union hat das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft ausgerufen.
Sehr verehrte Frau Kollegin, für Ihren beachtlichen Vorschlag, den Sie unterbreiten, gibt es da schon eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion, wie sie das sieht und ob sie das gegebenenfalls im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellt?
(Peter Eichstädt [SPD]: Im Gegensatz zu Ih- nen warten wir nicht darauf, was die Kolle- gen im Bund uns sagen!)
Da in diesem Jahr, dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, auf Landesebene in Schleswig-Holstein kaum Aktivitäten stattfinden, möchten wir mit unserem Antrag jetzt rechtzeitig auf das Europäische Jahr 2011 aufmerksam machen.
Die SPD-Landtagsfraktion ist sehr erfreut, dass die Freiwilligentätigkeit nächstes Jahr in den europäischen Fokus rückt. Bei uns ist dies schon lange der Fall. Allerdings befinden wir uns auch hier in einem Spannungsfeld zwischen der sozialen Fürsorgepflicht des Staates und dem Überlassen bestimmter Tätigkeiten an Freiwillige.
Im Mittelpunkt des Europäischen Jahres sollen die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, die Stärkung von Freiwilligenorganisationen und die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten stehen. Dafür stehen 8 Millionen € europaweit zur Verfügung, davon stehen ungefähr 450.000 € Deutschland zur Verfügung. Auch wenn dies nur ein kleiner Beitrag sein kann, so müssen wir die Mittel abrufen und sinnvoll einsetzen. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung am Europäischen Jahr 2011 aktiv beteiligt, und fordern dies mit unserem Antrag.