Im Mittelpunkt des Europäischen Jahres sollen die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, die Stärkung von Freiwilligenorganisationen und die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten stehen. Dafür stehen 8 Millionen € europaweit zur Verfügung, davon stehen ungefähr 450.000 € Deutschland zur Verfügung. Auch wenn dies nur ein kleiner Beitrag sein kann, so müssen wir die Mittel abrufen und sinnvoll einsetzen. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung am Europäischen Jahr 2011 aktiv beteiligt, und fordern dies mit unserem Antrag.
Ehrenamtliches Engagement funktioniert nur, wenn die nötigen sachlichen, personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und damit verlässliche Strukturen erhalten bleiben und ehrenamtliche Projekte gesichert werden. Die angekündigten Kürzungen der Landesregierung beim FSJ, FÖJ und im sozialen Bereich bei Verbänden und Projekten gefährden das bürgerschaftliche Engagement in unserem Land. Freiwilligentätigkeit bietet der Gesellschaft einen Mehrwert, fördert den Zusammenhalt und die Entwicklung der Demokratie. Das zu verlieren, kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten.
Daher werbe ich für die Zustimmung zu unseren Anträgen, damit wir alle gemeinsam den ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Arbeit danken und sie darin weiter unterstützen.
Zum Änderungsantrag von CDU und FDP zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste: Ich finde, sie vermusen da etwas miteinander, was nicht zusammengehört, und zwar die Freiwilligendienste mit den Freiwilligentätigkeiten. Es wird vielleicht einigen von Ihnen schwerfallen, dass Sie jemand wie ich mit Migrationshintergrund darauf aufmerksam macht. Mit Freiwilligentätigkeit ist das gesamte bürgerschaftliche Engagement gemeint, nicht nur die Freiwilligendienste, sondern auch das bürgerschaftliche Engagement.
Ich beantrage Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. Dann werden wir weiter darüber diskutieren können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über Jugendfreiwilligendienste, kurz FSJ und FÖJ, jedes Jahr machen in Schleswig-Holstein circa 870 Jugendliche Erfahrungen mit Engagement in den Bereichen Ökologie, Sport, Kultur und Soziales. Dieses Engagement prägt diese jungen Männer und Frauen hinsichtlich ihrer Berufswahl, es verschafft ihnen wichtige Qualifikationen und erweitert den Horizont für ehrenamtliches Engagement über den Jugendfreiwilligendienst hinaus. Gleichzeitig wissen auch wir, dass der Bedarf an Plätzen deutlich höher ist. Durchschnittlich kommen auf eine Stelle nach Trägerangaben bis zu fünf Bewerber.
Der von SPD und nun auch von den Grünen vorgelegte Antrag bringt uns mitten in die bundespolitische Diskussion um Wehrpflicht und Zivildienst, und in diesem Fall geht es Hand in Hand mit der Initiative unter anderem eines schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der SPD. Nun wird die zweite Flanke eröffnet, die Bundesratsflanke, um diesen Antrag zu verwirklichen.
Unser Änderungsantrag macht deutlich, dass wir nicht meilenweit voneinander entfernt liegen, sondern dass ich durchaus Chancen sehe, am Ende gemeinsam ein gutes Signal nach Berlin auszusenden.
Wir sind uns einig, dass Mittel, die bei der Reform frei werden, in Jugendfreiwilligendienste investiert werden sollen, zumal ja bereits bisher 5.700 Plätze für anerkannte Kriegsdienstverweigerer gefördert wurden. Mit 420 € monatlich ist das eine höhere Förderung als die für die meisten anderen Freiwilligen. Wir lassen die Höhe offen, beziehen uns auf die beim Zivildienst freiwerdenden Mittel. Eine Aufforderung der Landesregierung sollte schließlich auch realistisch sein.
Uns ist wichtig, dass zusätzliche Gelder in das FSJ gehen, die wir in Schleswig-Holstein nicht haben. Ob dies auf dem Weg eines Transfers an die Länder oder über eine direkte Bundesförderung geht, könnten wir auch noch einmal im Ausschuss diskutieren.
Da wir den Wert und den Bedarf für Jugendfreiwilligendienste erkennen, möchten wir in diese Diskussion auch die Forderung nach einem FSJ Politik
integrieren. Ich verstehe durchaus, dass sich bei den derzeitigen Trägern des FSJ die Begeisterung in Grenzen hält, wenn auch bei ihnen ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung angesetzt wird, gleichzeitig aber gegebenenfalls zusätzliches Geld für das FSJ Politik ausgegeben wird. Deswegen ist es richtig, die Frage jetzt aufzuwerfen und dann auch zu entscheiden, wenn es um zusätzliche Mittel für freiwillige Dienste geht. Den Kritikern eines FSJ Politik möchte ich empfehlen, dass sie dies nicht als ein parteipolitisches Rekrutierungssystem sehen, was es nicht sein soll, sondern als ein Instrument zum Engagement im demokratischen Entscheidungsprozess. Dies wird für Individuum und Gesellschaft genauso nützlich sein wie die bereits bestehenden FSJ und FÖJ.
Wir haben im letzten Absatz unseres Änderungsantrags auch das Thema Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 integriert, wohl wissend, dass damit natürlich mehr gemeint ist als nur die Jugendfreiwilligendienste. Wir halten dieses Europäische Jahr trotzdem für angemessen, die Landesregierung zu bitten, gerade in dem Bereich des Ehrenamtes der Jugendlichen den Schwerpunkt ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu legen.
Insoweit der SPD-Antrag die Initiative der EU begrüßt, ist dagegen nichts zu sagen. Die Bedeutung des Ehrenamtes in all seinen Facetten ist fast allen Fraktionen dieses Hauses bekannt. Wir wissen, dass ohne Freiwillige kein Staat zu machen ist. Wir begrüßen es, wenn die Europäische Union ein ganzes Jahr lang die Aufmerksamkeit darauf lenkt.
Gerade die beiden letzten Punkte in Ihrem Antrag finde ich sehr wichtig. Ehrenamt braucht keine bürokratischen Hindernisse. Ehrenamt braucht Anerkennung. Die Diskussion über die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten bringt uns ja als ein Aspekt wieder auf die Jugendfreiwilligendienste zurück; denn auch dort wird intensiv diskutiert, wie die Anerkennung dieses Dienstes verbessert und vereinheitlicht werden kann.
Was den Abruf der europäischen Mittel angeht, müssen wir im Ausschuss noch einmal über Aufwand und Nutzen diskutieren. Da sind wir nämlich mitten in den Haushaltsberatungen und bei der Frage: Was können wir uns als Land noch leisten und was nicht?
Deswegen haben Sie ja auch das, was Frau Midyatli zitiert hat, in Ihren Antrag geschrieben: Die Landesregierung müsse dem ehrenamtlichen Engangement in Schleswig-Holstein die nötigen sachlichen, persönlichen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Was in diesem Bereich nötig und was möglich ist, werden wir in den Haushaltsberatungen zu diskutieren haben. Wir können hier aber vor dem europäischen Hintergrund keinen Blankoscheck ausstellen, wie es gerade die SPD in ihrem nur so genannten Sparpaket für fast alle Bereiche getan hat.
Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung aller vorliegenden Anträge im Ausschuss. Die Träger und Teilnehmer der Jugendfreiwilligendienste haben dies verdient. Die sind nämlich schon weltmeisterlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir auch mal ein anderes Thema haben als Energie. Der Kollege Schulze sitzt schon völlig erschöpft auf seinem Stuhl. Er erholt sich aber schon wieder; ich bin da ganz hoffnungsvoll.
Meine Damen und Herren, die grundlegende Idee des Antrags von SPD und Grünen zu den Jugendfreiwilligendiensten ist nicht wirklich neu. Ich hatte in einer Pressemitteilung am 7. Juni bereits gefordert, die Wehrpflicht nun endlich auszusetzen. Das ist ja in diesem Haus umstritten. Gerade die großen Parteien wollen daran festhalten.
- Das ist ja interessant. Ich habe nämlich die Debatte zur Wehrpflicht im Bundestag verfolgt. Der Bundestagsabgeordnete Hans Peter Bartels - er kommt, glaube ich, aus Kiel und ist Mitglied in Ihrem Landesverband - sieht das ganz anders. Sie sollten das vielleicht mal in Ihrer Partei diskutieren.
- Ja, ja, bei uns auch, Herr Kollege Dr. Stegner. Aber ich mache einfach mit dem Thema weiter. Wir können uns darüber ja später noch unterhalten.
Ich hatte in dieser Pressemitteilung, die ich eben schon ansprach, vorgeschlagen, die Wehrpflicht ganz auszusetzen und die Mittel, die durch den Wegfall der Wehrpflicht frei werden, teilweise für den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste zu verwenden. Dies würde dafür sorgen, dass die dann komplett wegfallenden Zivildienstleistenden im Sozialbereich teilweise durch Teilnehmer eines FSJ ersetzt werden könnten.
Auf einen Platz bei Jugendfreiwilligendiensten wir haben es schon gehört - gibt es schon heute durchschnittlich drei Bewerber, was deutlich macht, dass es einen Bedarf an einem Ausbau dieser Jugendfreiwilligendienste gibt, wofür bisher jedoch leider die Mittel im Land fehlen. Insbesondere die Diskussionen um die Mittelkürzung des Landes beim FÖJ haben uns allen gezeigt, dass alle Parteien im Landtag sehr wohl sehen, welch gute Arbeit die Jugendfreiwilligendienste leisten, dass allerdings in den nächsten Jahren die benötigten Mittel, um diese auszubauen, leider fehlen werden.
Dass der Bund - wie SPD und Grüne nun im Antrag gefordert haben - die Hälfte aus der Einsparung von Wehr- und Zivildienstzeiten einsetzen soll, kann uns vielleicht Frau Dr. Bohn gleich noch erklären. Ich habe nicht ganz verstanden, warum Sie die Hälfte nehmen wollen. Das teilen wir nicht ganz.
- Ich kann das gern gleich erklären. Herr Kollege Eichstädt, nun warten Sie doch mal ab! Ich komme ja noch dazu.
Das Thema ist ja auch Thema im Bundesrat, Herr Kollege Baasch. Da dort noch nicht ganz durch ist, ob zum Beispiel eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes, die wir, die FDP-Landtagsfraktion, sehr kritisch sehen, durchkommt, können wir nicht sagen, 100 %. Aus meiner Sicht muss ein möglichst großer Teil in die Jugendfreiwilligendienste fließen. Ich weiß halt nicht, wie Sie auf diese 50 % kommen. Ich vermute mal, Sie haben gedacht: Na ja, man nimmt den Teil, der im Bereich des Zivildienstes eingespart wird. Allerdings beträgt dieser Anteil der Einsparungen ungefähr 160 bis 180 Millionen. Die Verkürzung der Wehrpflicht kostet den Bund rund 26 Millionen; das sollte man dabei vielleicht auch bedenken. Wir sind also der Meinung, es sollte ein möglichst großer Teil dafür verwendet werden.
Wie gesagt, es ist in diesem Teil noch nicht alles klar. Deswegen sollte man es abwarten. Ein möglichst großer Teil der Einsparungen sollte dafür verwendet werden. Wir sind der Meinung, diese Mittel sollten nicht nur den bundesweiten Trägern, die Sie gar nicht erwähnt haben, sondern auch den Trägern der Freiwilligendienste auf Länderebene zufließen.
Wenn sich abzeichnen sollte, dass dies möglich ist, bitten wir die Landesregierung, zu prüfen, inwieweit auch die Einführung eines FSJ Politik in Schleswig-Holstein möglich wäre.
Wir wollen uns außerdem dafür einsetzen, dass im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit die Jugendfreiwilligendienste breiter als bisher beworben werden. Das macht natürlich Sinn, weil es ein Teil dessen ist, Frau Kollegin Midyatli. Insofern ist das überhaupt kein Widerspruch, sondern eigentlich nur konsequent.
Eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes das hatte ich eben schon angesprochen - sehen wir kritisch, weil dadurch unserer Meinung nach die Arbeitsmarktneutralität nicht gegeben ist. Man kann das ja, wenn man es verlängern möchte, auch durch ein normales Arbeitsverhältnis machen. Das wäre aus unserer Sicht arbeitsmarktpolitisch gesehen fairer.
Zum Antrag der SPD zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit muss ich ganz ehrlich sagen, dass er auf jeden Fall in seiner grundsätzlichen Zielsetzung begrüßenswert ist. Wir unterstützen die grundsätzliche Forderung nach einer Beteiligung an Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit. Wir begrüßen die Forderung nach einer verbesserten Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit sowie einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.