Zum Antrag der SPD zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit muss ich ganz ehrlich sagen, dass er auf jeden Fall in seiner grundsätzlichen Zielsetzung begrüßenswert ist. Wir unterstützen die grundsätzliche Forderung nach einer Beteiligung an Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit. Wir begrüßen die Forderung nach einer verbesserten Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit sowie einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Nichtsdestotrotz ist es ein klassischer Oppositionsantrag. Sie sagen einfach, die Mittel müssen bereitgestellt werden, die Kofinanzierung muss laufen. Das ist ein bisschen so, als wäre hier in den letzten Wochen und Monaten nichts geschehen, als hätten wir keine Schuldenbremse. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir im Ausschuss weiter beraten müssen, inwieweit es sinnvoll ist, an der Initiative teilzunehmen. Ich bin schon ein wenig überrascht. Aber eigentlich überrascht es ja nach Ihren Konsolidierungsvorschlägen, Herr Dr. Stegner, die auch so getan haben, als hätte sich hier nichts geändert, nicht, dass Sie einfach sagen, das muss alles finan
ziert werden. Wir sind der Meinung, wir gehen den ordentlichen Weg. Wir werden das im Ausschuss gemeinsam diskutieren, wie man sich als Land sinnvoll daran beteiligen kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich lasse es bei dieser Form der Anrede. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über eine Gruppe, die sich durch die höchste Bereitschaft und das stärkste freiwillige Engagement aller Altersgruppen auszeichnet: die Jugendlichen. Jugendliche sind bereit, das ist überdeutlich, sich zu engagieren und durch ökologisches, soziales und kulturelles Engagement im In-, aber auch im Ausland Verantwortung zu übernehmen.
Herr Vogt, die Zahlen variieren von Freiwilligendienst zu Freiwilligendienst, beispielsweise auch von FSJ zu FÖJ, aber mindestens sechs - das sind die Zahlen, die wir haben - Bewerbungen auf einen FSJ- und FÖJ-Platz untermauern dies eindrucksvoll. Während sich auf Bundesebene Koalition und Opposition über die Grundsatzfrage der Wehrpflicht streiten und sicherlich auch innerhalb der Regierung - wollen wir durch ein starkes Engagement bei Freiwilligendiensten einen konstruktiven Beitrag zu dieser Debatte leisten, auch wenn unser generelles Ziel - die Abschaffung des Wehrdienstes - natürlich bleibt.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN sowie der Abgeordneten Chri- stopher Vogt [FDP] und Flemming Meyer [SSW])
Schleswig-Holstein hat ein sehr gutes Angebot an Freiwilligendiensten, egal ob im FSJ oder in dem von der Landesregierung ungeliebten FÖJ.
Diese Angebote müssen erhalten bleiben oder sogar ausgebaut werden. Da schließe ich mich der Kollegin Midyatli an. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich das Vorhaben der Koalition, ein Freiwilliges Jahr Politik einzuführen. Es freut uns sehr, dass
Vor einigen Monaten haben wir als Opposition im Landtag geschlossen und zu Recht die fatalen Kürzungspläne für das FÖJ angeprangert. Wir begrüßen den Antrag, der inzwischen ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion mit uns ist, ausdrücklich. Er kommt genau zur richtigen Zeit. Er schaut nicht zurück, sondern gibt auch Ihnen als Mehrheitsfraktionen die Möglichkeit, trotz angespannter Haushaltslage und mangelnder politischer Prioritätensetzung auf anderen Ebenen für Lösungen zu streiten
- Sie sind nicht immer dran, Herr Kubicki. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass Sie das noch einmal lernen.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Ihr spontaner Antrag viele positive Aspekte enthält. Das will ich ausdrücklich sagen. Da dieser Antrag aber nur entstanden ist, weil die SPD-Fraktion dieses Thema gesetzt hat, würden wir uns wünschen, bei diesem Thema eine gemeinsame Initiative zu starten. Ich nehme das Signal von Ihnen, Herr Potzahr, sehr wohl wahr, dass dies von Ihnen auch gewünscht ist. In dieser Hinsicht freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss.
Herr Kollege Andresen, können Sie uns erklären, warum ausgerechnet die Hälfte der Einsparungen genommen werden soll und was mit dem Rest des Geldes passieren soll? Haben Sie sich darüber auch Gedanken gemacht?
- Wir haben gesagt, dass man erst einmal die Hälfte nehmen sollte, weil die Mitte die gerechte Aufteilung der Mittel ist. Aber wenn Sie - das habe ich gerade so wahrgenommen - sich sogar dafür einsetzen würden, dass noch mehr Geld für Freiwilligendienste vom Bund nach Schleswig-Holstein geht, schließen wir uns dem natürlich an.
Die Finanzierung der Freiwilligendienste aus dem Topf der Zivildiensteinsparungen ist ein äußerst logischer Schritt. Durch die hoffentlich stattfindende schrittweise Abschaffung des Wehrdienstes und der dazugehörigen Ersatzdienste fehlt es gerade vielen sozialen Einrichtungen an engagierten jungen Menschen. Soziale Freiwilligendienste zu stärken und sie gleichzeitig aus dem Wehretat zu finanzieren, halten wir Grüne für eine wichtige Umverteilung vom Militär zum sozialen Bereich.
- Ich hatte schon fast erwartet, dass DIE LINKE da klatscht. Es ist eine Umverteilung, die den Wünschen der jungen Menschen entspricht. Anders kann man rückläufige Zahlen bei den Anmeldungen für den Wehrdienst und die zunehmenden Zahlen für die Freiwilligendienste nicht werten.
Kurz noch etwas zu dem zweiten Antrag der SPDFraktion: 2011 - das wurde auch schon oft gesagt wird das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Mehrere Hunderttausend Menschen sind in ganz Schleswig-Holstein freiwillig ehrenamtlich tätig. Die EU stellt 2011 6 Millionen € zur Umset
zung des Freiwilligenjahres und 2 Millionen € im Jahr 2010 zur Vorbereitung zur Verfügung. Der Antrag der SPD fordert, dass Schleswig-Holstein bei der Verteilung dieser Mittel nicht leer ausgeht.
Ehrenamt und soziales Engagement sollten gerade für junge Menschen gestärkt werden. Lassen Sie es nicht zu, dass wir - wie beim Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung - die Entwicklung verschlafen. Unterstützen Sie deswegen den Antrag. Ein gemeinsamer Einsatz für die Freiwilligendienste ist wichtiger denn je. Ich glaube, das ist bei allen Rednern deutlich geworden. Wir freuen uns darüber - das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen -, dass gerade von Ihnen, Herr Potzahr, die Bereitschaft wieder einmal da ist, gemeinsame Sache zu machen. Wir freuen uns deswegen auf die Beratung im Ausschuss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde in meinem Beitrag zu Anfang - das wird hier immer beiseitegeschoben - auf die Sinnlosigkeit der Wehrpflicht eingehen. Ich finde es ganz wichtig, das der Freiwilligentätigkeit gegenüberzustellen. „Gammeln fürs Vaterland“ war der bezeichnende Titel, unter dem das NDR-Magazin „Panorama“ über die Sinnhaftigkeit oder besser Sinnlosigkeit der Wehrpflicht berichtet hat. Ganz ähnlich lautete ein Artikel im „Spiegel“, in dem geschildert wurde, wie Wehrpflichtige Telefone bewachen und gereinigte Waffen reinigen.
Nun wurde die Wehrpflicht um drei Monate auf ein halbes Jahr gekürzt. Das ist im Ergebnis nichts Halbes und nichts Ganzes.
ich hier einmal das Kerngeschäft der Bundeswehr nennen will. Als LINKE hegen wir natürlich keinerlei Sympathie für dieses Kerngeschäft der Bundeswehr, von dem wir ja vor wenigen Wochen erst aus dem berufenen Munde des ehemaligen Bundespräsidenten gehört haben, dass insbesondere die Auslandseinsätze in der Tat als Teil - ich komme noch zu dem Antrag - des Geschäftsganges unserer Republik zu verstehen sind. Aber insofern ist das hier das Thema, weil sich das Kerngeschäft vom Wehrdienst gelöst hat und dabei eine sinnleere Hülle hinterlassen hat. Diese Hülle ist durch eine Verkürzung aber nicht zu retten. Sie verbraucht sinnlos die Lebenszeit junger Menschen, und sie verschwendet sinnlos Geld, das an anderer Stelle fehlt.
- Ich komme zum Thema. Ganz anders sieht das bei den Jugendfreiwilligendiensten aus. Die machen Sinn. Die haben einen direkten Bezug zu unserer Zivilgesellschaft insgesamt, und sie wirken direkt und vielfältig in die Gestaltung des sozialen Alltaglebens - auch hier in Schleswig-Holstein - hinein.