Ich kann das auch begründen. Dieses Geld soll aus dem Wehrdienst-Etat genommen werden. Deshalb können wir unsere Position zum Wehrdienst und zur Bundeswehr hier auch sagen. Das steht in einem Zusammenhang, natürlich!
Das zu verstehen, fällt der Landesregierung offensichtlich schwer, die mit dem Zusammenstreichen von Mitteln für die Freiwilligendienste ihrem Sparpaket treu bleibt. Auch an dieser Stelle spart sie sozialen Einsatz kaputt.
Nichts anders als ein Stück gesellschaftliche Perspektive und Zukunft unseres Bundeslandes wird auch hier gekürzt und zusammengestrichen. So funktioniert das allzu oft. Bürgerlicher Einsatz und Freiwilligendienste werden in den Himmel gelobt, aber in der konkreten Umsetzung hapert es an finanzieller Unterstützung und Förderung durch die politischen Strukturen.
Bei Freiwilligendiensten lässt es sich auch leicht sparen - es ist schließlich alles freiwillig. Freiwilligendienste - und ehrenamtlicher Einsatz ebenso entbinden nach unserem Verständnis den Staat nicht von seiner sozialen Verantwortung. Freiwilligkeit und Ehrenamt sind kein Freifahrtschein für Gratisarbeit und Umsonst-Wohlfahrt.
Freiwilligkeit, Freiwilligendienste und auch Ehrenamt benötigen Förderung und finanzielle Unterstützung. Es wäre ein riesiger gesellschaftlicher Gewinn, wenn Schleswig-Holstein mehr Geld für die Freiwilligendienste erhalten würde. Ich denke an das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr - gerade junge Menschen engagieren sich bei diesen Freiwilligendiensten, aber das haben wir hier auch klargemacht - es darf hier nicht zu Gratisarbeit oder Ein-Euro-JobberDiensten werden. Wir müssen die Jugendlichen auch so entlohnen, dass sie sich Freiwilligendienst auch leisten können
und dass sie auch Spaß und Freude an dieser Arbeit haben, sonst brauchen wir diese Freiwilligenarbeit nicht. Es darf nicht zu einem Sparprogramm werden.
Das gilt erst recht, wenn sich der Nutzen dadurch multiplizieren ließe, dass damit ein Weg für Schleswig-Holstein geöffnet würde und zu diesem Zweck noch zusätzliche EU-Mittel herangeholt werden könnten. Der beste Weg wäre wohl, die Wehrpflicht einfach ganz abzuschaffen und nicht nur auszusetzen.
Die frei werdenden Gelder könnten dann in die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und Jugendfreiwilligendiensten umgeleitet werden, und zwar nicht zur Hälfte, sondern insgesamt.
Von einer solchen Lösung sind wir politisch aber noch sehr weit entfernt. Die vorliegenden Anträge von SPD und Grünen stellen aber einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Diesen Kompromiss gehen wir auch ein. Die Anträge zeigen, woher man das notwendige Geld zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste holen kann.
Die Rücknahme der bereits vorgenommenen Mittelkürzung bei den Freiwilligendiensten und natürlich auch der Verzicht auf die in der Haushaltskonsolidierung vorgesehene weitere Kürzung sind bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause so etwas wie die Taube auf dem
Dach. Verglichen damit scheinen die beiden vorliegenden Anträge wie der Spatz in der Hand. Wir nehmen diesen. Das heißt, wir werden den beiden Anträgen zustimmen. Sie sollten aber nicht vergessen, dass wir auch die Taube wollen und das Dach als erreichbar ansehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für die beiden vorliegenden Anträge bei der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken und deutlich machen, dass der SSW diese voll und ganz unterstützen kann.
Gerade für den Bereich der Jugendfreiwilligendienste hat man hier im Landtag vor nicht allzu langer Zeit eine gewisse Einigkeit erleben können. Die Debatte über die Zukunft des Freiwilligen Ökologischen Jahres hat gezeigt, dass eine Mehrheit im Landtag hinter dem politischen Auftrag steht, dieses in Schleswig-Holstein aufrechtzuerhalten und auszubauen.
Daher ist es vielen von uns nicht neu, dass die verschiedenen Formen des Freiwilligendienstes äußerst wertvoll für alle Beteiligten sind: Die Einsatzstellen profitieren von oftmals hoch motivierten und engagierten Freiwilligen, und die Teilnehmer machen wichtige Erfahrungen für den Einstieg in Beruf oder Studium.
Unter anderem der Landesjugendring hat mehrfach darauf hingewiesen, wie wichtig die Orientierung stiftende Wirkung der Freiwilligentätigkeit ist, die im schulischen Rahmen bei Weitem nicht immer vermittelt wird.
So fördern die Freiwilligendienste gleichzeitig die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen und kommen der Gesellschaft zugute. Ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr hat eindeutig eine qualifizierende Wirkung für die Teilnehmer.
Sie erwerben auf diesem Wege wichtige soziale beziehungsweise ökologische Kompetenzen. Angesichts kürzerer Schul- und Studienzeiten spielt der Freiwilligendienst auch deshalb eine so wichtige Rolle, weil er eine sinnvolle und lehrreiche Überbrückung der Wartezeit bis zum Studium oder zur Ausbildung darstellt.
Vor diesem Hintergrund ist es doch sehr verwunderlich, dass dennoch auch in diesem Bereich gespart werden soll und die Zahl der Plätze verringert werden wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner und um etwas mehr Ruhe. - Herzlichen Dank.
Aus der Sicht des SSW muss die erfreuliche Tatsache, dass es eine Vielzahl an interessierten jungen Menschen gibt, die einen Dienst für die Gesellschaft leisten wollen, unbedingt genutzt und gefördert werden. Daher bleibe ich selbstverständlich bei unserer Forderung nach einem Ausbau.
Ich denke aber auch, dass die Attraktivität der bestehenden FÖJ- und FSJ-Plätze erhöht werden muss. Im Unterschied zu den Zivildienstleistenden verdienen die Freiwilligen oftmals nicht viel mehr als ein Taschengeld. Diejenigen, die diese Bedingungen akzeptieren, müssen sich auf ergänzende Unterstützung aus der Familie verlassen können, um sich Anschaffungen des täglichen Bedarfs leisten zu können. Wir haben schon öfters darauf hingewiesen, dass jungen Menschen aus sozial schwächeren Familien angesichts dieses nicht existenzsichernden Taschengeldes oft die Teilnahme am Freiwilligendienst versperrt bleibt.
Eine verbindliche und damit flächendeckende Lösung vor allem für die Zahlung der Kosten für die Unterkunft durch die Kommunen und zum Beispiel die Möglichkeit der Befreiung von GEZ-Gebühren sollte aus Sicht des SSW das Mindeste sein, was man den Freiwilligen bietet.
Im Antrag klingt bereits an, wie die hierfür notwendigen finanziellen Mittel aufgebracht werden können. Die Kürzung der Wehr- und Zivildienstzeit geht mit Einsparungen einher, die genau dafür genutzt werden müssen. Die Auffassung, nach der
diese Mittel zur Hälfte an die Länder gehen sollten, um den weiteren Ausbau der Jugendfreiwilligendienste voranzutreiben, teilen wir voll und ganz.
Um eine Frage vorwegzunehmen: Ich habe meine Fraktion in Berlin nicht gefragt; denn dort sind wir noch nicht vertreten, aber das kommt noch.
Eine Absenkung des Landesanteils ist nach meiner Auffassung das völlig falsche Signal; denn beispielsweise Kindergärten können sich den Beitrag schon heute kaum leisten.
Zusätzlich zu dieser Finanzierung ist es aus der Sicht des SSW notwendig, die im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligkeit zur Verfügung gestellten Mittel auszuschöpfen. Neben der Attraktivität der Jugendfreiwilligendienste muss nach unserer Meinung grundsätzlich jegliche Form des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements gefördert werden. Durch das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit bietet sich nun die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für die vielfältigen Formen des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements zu verbessern und somit auch das Ansehen und die Attraktivität dieser Tätigkeiten zu erhöhen. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass nicht nur reine Symbolpolitik betrieben wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein anderes Bundesland hat einen so großen Anteil engagierter Menschen wie Schleswig-Holstein. Rund 40 % unserer Bürgerinnen und Bürger engagieren sich freiwillig beziehungsweise ehrenamtlich.
Ich habe eine ganz herzliche Bitte, und das sage ich mit Blick auf den Beitrag von Herrn Andresen. Damit das so bleibt, lassen Sie uns bitte nicht durch Superlative unterscheiden, wer sich mehr oder wer sich weniger engagiert. Ältere Menschen engagieren sich genauso, wie sich junge Menschen engagieren.
Das ist insgesamt eine gesamtgesellschaftliche Leistung, die hier in diesem Land für die Bürgerinnen und Bürger mit den Bürgerinnen und Bürgern erbracht wird, die unser aller Hochachtung verdient.