(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Thema vorbei! - Zuruf: Sie waren auch schon mal besser! - Weitere Zu- rufe)
Und selbst das Datum der Veröffentlichung fiel mit dem 3. Juli später aus als ursprünglich angekündigt. Dass Sie das ärgert, kann ich verstehen.
Überaus spannend wäre es jetzt, die Hintergrundpapiere und Risikoanalysen zu kennen, die diesem SPD-Konzept zugrunde liegen.
denn auf jeder zweiten Seite wäre vermutlich zu lesen: Vorschläge ungenügend, Ergebnis mangelhaft, eigene Kürzungsvorschläge - Fehlanzeige!
In der Risikoanalyse hieße es: Das Konzept beinhaltet die Gefahr eines verfassungswidrigen Haushalts und riskiert damit die von Bund und Bundesländern zugesagten Konsolidierungshilfen.
Jetzt werden Sie natürlich sagen, man könne das Zustandekommen des SPD-Konzepts nicht mit der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission vergleichen.
Damit haben Sie in gewisser Weise auch recht. Der Unterschied besteht nämlich darin, dass CDU und FDP Regierungsverantwortung tragen und wir es uns deshalb mit unseren Vorschlägen nicht so leicht machen können. Unser Konzept muss belastbar sein.
Normalerweise immer gern, angesichts der Lautstärke, die mir die ganze Zeit schon entgegenschallt, würde ich jetzt davon absehen.
Damit Sie weiter protestieren können: Der zweite Unterschied besteht im Übrigen darin, dass es laut Presseberichten innerhalb der SPD-Fraktion zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen gegeben haben soll - sicherlich kein Nachweis einer stabilen Regierungsalternative. Auch hier wäre es spannend, die Hintergründe zu kennen. Auch die werden wir sicherlich nie erfahren.
Für derartige Fälle, Frau Kollegin Heinold, regelt Artikel 23 der Landesverfassung umfassend die Auskunftsrechte der Abgeordneten bis hin zur Aktenvorlage durch die Landesregierung.
Mit unserem vorgelegten Änderungsantrag bringen wir deshalb zum Ausdruck, dass dem Parlament die für die Entscheidung der Landesregierung sowie die für die Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission maßgeblichen Unterlagen unter Wahrung der relevanten Artikel der Landesverfassung zur Verfügung gestellt werden sollen. Wie heißt es im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? - Sie - also die Abgeordneten - müssen die Risikoabwägungen kennen, wenn sie über den Haushalt beschließen sollen.
Meine Damen und Herren, über den Haushalt beschließen wir im Dezember. Insofern gehe ich davon aus, dass hier kein zeitliches Problem besteht und dass das auch nicht der Anlass für den heutigen Antrag war.
Angesichts von rund einem halben Jahr Beratungszeit, die vor uns liegt, dürfte es unproblematisch sein, die verbleibende kurze Zeitspanne bis zum Abschluss der Regierungsberatungen abzuwarten.
Was den inhaltlichen Aspekt Ihres Antrags anbelangt, so wird diesem mit unserem Antrag Rechnung getragen. Im Fall einer Zustimmung stellen wir damit zugleich das in Absatz 2 des Artikels 23 genannte Quorum sicher, sofern sich also die Sorge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf bezogen haben mag, dass es den Grünen für deren Verlangen nach Aktenvorlage an dem erforderlichen Viertel aller Abgeordneten mangeln würde. Das können wir heute beheben. Das können wir mit einer Zustimmung zu unserem Änderungsantrag sicherstellen.
Abschließend bleibt zu hoffen, Herr Kollege Stegner, dass die bereitgestellten Regierungsunterlagen auch zu einem entsprechenden Erkenntnisgewinn bei der Opposition führen,
mit dem es Ihnen gelingt, die Lücken in Ihrem Konzept zu schließen. Wir können im Konsolidierungskonzept der SPD an allen Stellen nachlesen, was Sie ablehnen und was Sie nicht mittragen. Substanzielle Alternativvorschläge, um diese Lücken zu schließen, fehlen allerdings vollständig.
Auch die Reformvorschlägen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind - so eng beieinander in manchen Punkten unsere Positionen liegen - in der Summe nicht ausreichend, um mit dem nächsten Doppelhaushalt die Schuldenbremse einzuhalten.
Die Zahlen gehen auf. Auf die Vervollständigung ihrer eigenen Konzepte sollte die Opposition deshalb mindestens genauso viel Sorgfalt verwenden wie auf das Studium der vorgelegten Akten.
(Beifall bei CDU und FDP - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: In der Opposition muss man Geduld haben!)
Ich begrüße auf der Tribüne Mitglieder der Brücke Schleswig-Holstein. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Redebeitrag des Kollegen Koch wundert mich noch sehr viel weniger, als mich bei der Vorbereitung der Rede gewundert hat.
Haushaltsstrukturkommission, was will uns das sagen? Beginnen wir einmal von hinten. Der Begriff der Kommission steht ganz allgemein für eine Gruppe von Personen mit bestimmten Qualifikationen oder Bedürfnissen, der ein Auftrag erteilt wird.
Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. - Es ist nicht gestattet, von der Tribüne aus zu fotografieren. - Frau Abgeordnete, Sie haben wieder das Wort.
Nach der Landtagswahl verharrte die Landesregierung in Regungslosigkeit, aber eine Gruppe wurde gebildet. Auf diese wurde auch immer verwiesen. Über die bestimmten Qualifikationen möchte ich an dieser Stelle dann doch nichts sagen. Offenkundig wurde aber ein Auftrag erteilt. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag von CDU und FDP.