Gleiches gilt im Übrigen auch für die drohende Schließung der Innovationsstiftung. Auch hier macht die Landesregierung etwas kaputt, was für unsere Wirtschaft von maßgeblicher Bedeutung ist.
Insbesondere auf dem Sektor der erneuerbaren Energien hat die Innovationsstiftung bewiesen, dass sie hervorragende Arbeit im Bereich der Innovationsförderung macht.
Wenn wir schon beim Kaputtmachen von Wirtschaftsstrukturen sind: Ein wichtiger Teil des Schleswig-Holsteinischen Mittelstandes gründet auf Tourismus. Daher ist es völlig absurd, die Tourismusförderung zu kürzen und die TASH abwickeln zu wollen. Dies alles ist nicht mittelstandsfreundlich, sondern mittelstandsfeindlich.
Gespannt warten wir nun auf die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes, mit dem neue Akzente zur Unterstützung des Mittelstandes gesetzt werden sollen. Insbesondere ergibt sich dabei
die interessante Frage, wie die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelstandfreundlich ausgestaltet wird. Hierfür steht nach Auffassung des SSW immer noch die Tariftreue an vorderster Stelle. Die Einhaltung von Tariftreue bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen sichert unseren Unternehmen ihre Existenz und ermöglicht für die Beschäftigten faire Löhne.
Wo die Landesregierung ihre wirtschaftliche Priorität setzt, wird anhand der Offensive auch deutlich. Das Ziel, die Kammern und Wirtschafsverbände mit Hamburg zu bündeln, mag für die Metropolregion durchaus reizvoll sein. Minister de Jager spricht dabei sogar von einem wirtschaftlichen Nordstaat. Es gibt aber ein geografisches Ungleichgewicht in der Mittelstandsoffensive der Landesregierung. Wo bleibt die von der Landesregierung immer so hoch gepriesene grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark - einst noch als Leuchtturm in diesem Land? Sie ist inzwischen in der Mittelstandsoffensive nicht mehr zu finden. Die Landesregierung setzt damit die gute Zusammenarbeit mit Dänemark zugunsten eines sogenannten wirtschaftlichen Nordstaates aufs Spiel.
Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist Tariftreue, eine innovationsfreundliche Förderpolitik, eine regional gerechte Förderpolitik und eine vielfältige Hochschullandschaft mit lebensfähigen Hochschulstandorten. Gewährleisten wir dies, ist dem Handwerk am besten geholfen und ist auch dem Mittelstand am besten geholfen. Hier, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung augenscheinlich noch vieles in ihrer Politik zu korrigieren, und wir werden ihr gerne dabei helfen.
Der CDU, SPD, FDP und der LINKEN stehen noch eine Redezeit von drei Minuten zur Verfügung. Für die CDU erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Johannes Callsen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fand es beeindruckend, wie der Kollege von den Linken hier die Maske hat fallen lassen, als er beschrieben hat, welche Wirtschaftsordnung er sich für Schleswig-Holstein vorstellt. Ich vermute, das Programm der SED wäre kaum anders gewesen.
Wir, diese bürgerliche Koalition, stehen für freies Unternehmertum in der sozialen Marktwirtschaft. Es ist schon erstaunlich - das sollten wir den Menschen auch sagen -, mit welchem potenziellen Koalitionspartner die SPD hier zum Teil liebäugelt.
Ich habe viele philosophische Worte in dieser Debatte gehört. Ich habe viele sozialpolitische Forderungen gehört: Tarifpartner stärken, kostenlose Bildung, Klimawandel, Bildungspolitik. Herr Kollege Stegner, eigentlich fehlte von der Kollegin Poersch noch das Thema Mindestlohn.
Aber ich habe nichts beziehungsweise sehr wenig über das gehört, was Sie eigentlich konkret für die Betriebe in Schleswig-Holstein tun wollen, wo Sie die Betriebe entlasten wollen, wo Sie gezielt Innovationen fördern wollen, wo Sie Bürokratie bei den Betrieben abbauen wollen oder was Sie tun wollen, um es Betrieben zu erleichtern, zu erweitern und Arbeitsplätze zu schaffen. Wenig konstruktive Vorschläge, viel Philosophie. Ich kann deswegen nur sagen: Sie sind weit weg von den Problemen der mittelständischen Unternehmen in diesem Land.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Callsen, nun mag DIE LINKE ja ihre Maske fallen gelassen haben. Für mich war nicht wirklich überraschend, was DIE LINKE erzählt hat. Insofern war Ihnen vielleicht bisher nur die Maske davor vertraut.
Da sind wenigstens die Fragen geklärt. Herr Callsen, Sie haben gerade ein paar weitere Fragen in den Saal geworfen. Keine einzige davon finde ich in dem „Mittelstandsoffensivprogrammpapier“ beantwortet.
Darauf hatte Frau Poersch schon zu Recht hingewiesen. Weitere Fragen gibt es, die ich gern geklärt hätte. Warum ausgerechnet der CDU-Schatzmeister Mittelstandsbeauftragter der Landesregierung sein muss, hatten wir an anderer Stelle schon einmal thematisiert. Warum Sie auf der einen Seite aber
Mittelstandsförderung predigen, und auf der anderen Seite den Mittelstand in Flensburg und Lübeck dadurch kaputtmachen, dass Sie da Studiengänge einschmelzen, darüber haben Sie nichts gesagt.
Warum Sie auf der einen Seite einen potenziellen Mangel an Krediten ausmachen und auf der anderen Seite Hand an die Zukunft der Sparkassen legen, auch darüber haben Sie nichts gesagt.
Dass Sie die Kooperation mit Hamburg großschreiben, das höre ich hier immer wieder und von vielen Leuten. Der Bericht, den die Landesregierung in der Enquetekommission vorgelegt hat, war vom Umfang her sehr dick, inhaltlich aber furchtbar dünn. Ich bin gespannt auf die Antworten, die an der Stelle mal kommen werden, wenn es konkreter wird.
Als Letztes: Sich hier hinzustellen und über Fachkräftemangel zu reden und auf der anderen Seite zu verschweigen, dass man nicht nur nicht, wie vereinbart, weitere Studienplätze in Schleswig-Holstein schaffen will, sondern welche wegrasieren will, das ist absolut schwach.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Callsen, ich überlege die ganze Zeit: Wenn Sie betriebliche Mitbestimmung oder die Beteiligung des Staates an Unternehmen oder das, was mein Kollege sonst gefordert hat, als SED-Politik ansehen, dann frage ich mich, ob ich das jetzt auf Ihre Präsenz oder auf das mangelnde Bildungssystem im Kreis Schleswig-Flensburg zurückführen muss. Wir können ja gern darüber diskutieren. Wir können auch gern mal eine Geschichtsstunde machen. Lei
Was mir aber grundsätzlich wirklich auf dem Herzen liegt: Herr Arp, Sie als Mittelstandsbeauftragter, haben Sie doch wenigstens mal das Rückgrat, stehen Sie auf und gehen Sie nach vorn und sagen: Ich bin der Mittelstandsbeauftragte, das halte ich davon. Wofür haben wir denn einen Mittelstandsbeauftragten? Dass er das ganze Jahr durchs Land fährt und seinen Dienstwagen ausnutzt
und seine Sekretärin Termine machen lässt? Oder haben wir einen Mittelstandsbeauftragten, damit der dem Landtag mal erklärt, was los ist im Mittelstand? Dafür sind Sie doch da. Dann kommen Sie hier nach vorn und sagen Sie, was los ist!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/687 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Zur Tagesordnung gibt es folgende Information: Der Tagesordnungspunkt 35 wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes