Wenn Sie das Thema Fachkräftemangel ansprechen, möchte ich an dieser Stelle fragen: Wie ist denn Ihre Botschaft im Land? Die entsprechende Arbeit beginnt doch in den Kitas und in den Schulen. Kinder brauchen Sprach- und Sozialkompetenz. Das ist die Basis, die wir für eine gute Ausbildung und damit auch für die Ausbildung von Fachkräften brauchen. In diesem Bereich aber kürzen Sie. Dort sind Sie nicht präsent. Sie sind rückwärtsgewandt. Das ist eine falsche Politik.
geben muss. Deshalb ist es richtig, dass man in Schleswig-Holstein die Gemeinschaftsschule eingerichtet hat. Deshalb ist es richtig, dass die Gemeinschaftsschule neben dem Gymnasium zur Regelschule werden muss. Das ist eine Antwort im Blick auf ein modernes Schleswig-Holstein und im Blick auf eine moderne Wirtschaftspolitik.
Nur so können wir verhindern, dass 10 % der männlichen Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen. Nur so können wir unser Land erfolgreich für die Zukunft aufstellen.
Die Förderung des Mittelstandes besteht nicht darin, einen 66 Positionen umfassenden Masterplan aufzustellen. Die Förderung des Mittelstands besteht darin, dass man ganzheitlich endlich Politik aus einem Guss macht und dafür sorgt, dass unsere Kinder und Jugendlichen erfolgreich in den Beruf starten können. Mittelstandsoffensive klingt nach Aufbruch und Angriff. Aufbruch und Angriff sehen im Fußball aber anders aus. Sie versuchen, uns aus der Defensive mit Fernschüssen aus dem Mittelfeld zu pumpen. Wohin das führt, haben wir gestern Abend gesehen. Wenn Sie weiterhin so spielen, wäre der Abpfiff ein Segen für Schleswig-Holstein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wundert mich ein bisschen, dass Herr Arp nicht zum Thema der Mittelstandsoffensive geredet hat. Anscheinend findet er diese Offensive genauso überflüssig wie wir.
Der Begriff Mittelstandsoffensive soll wohl nahelegen, das die Landesregierung den Mittelstand fördern will. Das geschieht aber nicht. Mit diesen Vorschlägen werden Sie aus der Defensive gerade nicht herauskommen, genauso wie gestern die deutsche Fußballnationalmannschaft. Sie bleiben in Ihrem Trott. Ihre Vorschläge sind nicht kreativ. Wenn Sie so vorgehen, wie Sie es planen, werden Sie allenfalls Mittelmaß hervorbringen.
„Unser wichtigster Standortfaktor im Norden sind kluge Köpfe und der wichtigste Nährboden für wirtschaftliches Wachstum und damit neue Arbeitsplätze ist der Technologietransfer, also die Nahtstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.“
Ich frage mich, wie ein Mensch, der solche Sätze sagt, es fertigbringt, sich dafür einzusetzen, dass Schleswig-Holstein zur Wissenschaftswüste wird, dass Schleswig-Holstein dadurch zu einer traurigen Berühmtheit zu gelangen droht, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine staatliche Universität geschlossen wird.
Ich frage mich: Wie kann es sein, dass ein Mensch, der solche Sätze sagt, es fertigbringt, mit anderen Bundesländern darüber zu verhandeln, dass diese anderen Bundesländer Schleswig-Holstein Studienplätze abnehmen? Denn sogar in der Logik des Ministers, zumindest in der Logik, die er bis vor ein paar Monaten noch vertreten hat, schadet diese Politik Schleswig-Holstein, und zwar besonders dem Mittelstand in Schleswig-Holstein.
Noch ein Beispiel für die kopflose Politik der Landesregierung: Der Steuerzahler hat die HSH Nordbank 2009 mit einer Finanzspritze von 3 Milliarden € und Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden € vor dem sicheren Untergang bewahrt.
Nun sollte man meinen, die Bank sollte den Mittelstand in Schleswig-Holstein stärken. Stattdessen bekommt noch nicht einmal ein Traditionsbetrieb wie Lindenau von der HSH ohne weiteres einen Kredit. Das ist widersinnig und hat mit intelligenter Mittelstandspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Die Programme, die Sie nun durch die Investitionsbank, die mittelständische Beteiligungsgesellschaft und den Mittelstandsfonds auflegen, sind zwar nicht gänzlich falsch, gleichen aber die Zaghaftigkeit der HSH nicht im Ansatz aus. Seien Sie mutiger und starten Sie eine wirkliche Offensive! Streichen sie die Höchstbeträge für Einlagen bei Firmen und investieren Sie in den Mittelstand in Schleswig-Holstein!
Ganz nebenbei: Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft erwirtschaftet zurzeit einen Gewinn von circa 7 % auf ihre Einlagen. Die Beteiligung des Landes an Firmen kann also nicht so falsch sein. Privat vor öffentlich ist also doch nur ein dummes Dogma der FDP.
DIE LINKE will darüber hinaus, dass der Mittelstandsfonds Schleswig-Holstein, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein und die Investitionsbank viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermutigen und unterstützen, Genossenschaften zu gründen - gleichberechtigt, ohne Chefinnen und Chefs, sodass nicht Anordnungen, sondern ungebremste Kreativität Schleswig-Holstein voranbringen.
DIE LINKE will langfristig den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufheben, um eine demokratische Wirtschaftsordnung zu schaffen.
Bis dahin werden wir noch viele gute Anregungen geben, wie der Mittelstand im hier und jetzt gestärkt werden kann.
Kurzfristig den Mittelstand voranbringen und stützen sowie langfristig auf eine demokratische Wirtschaftsordnung hinarbeiten: Das sind unsere Vorschläge für Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein.
Zum Schluss noch ein Zitat vom „Macher des Jahres“, dem Chef eines Herstellers von Motorenölen, dem Mittelständler Liqui Moly, aus einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ letzte Woche. Dieser Mittelständler äußerte sich zu Mindestlöhnen. Ich zitiere:
Zudem würden Mindestlöhne zur Steigerung der Binnennachfrage beitragen - eine Win-Win-Situation also. Kein Mittelständler in diesem Land wäre in der Lage, ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur irgendwelche Werte zu schaffen - ohne die Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Mittelstand arbeiten. Diese Menschen schaffen die Werte in diesem Land.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Timing des vorliegenden Antrags könnte wohl besser nicht sein. Kaum stellt die Koalition einen Berichtantrag zur Mittelstandsoffensive, stellt nur zwei Tage vor der Landtagsdebatte die Landesregierung ihre Pläne diesbezüglich vor. Voll des Lobes für den Mittelstand präsentierte die Landesregierung in groben Zügen ihren Masterplan für ihre Offensive. Zusammengefasst in fünf Blöcken mischt die Landesregierung Bewährtes mit neuen Initiativen, um Innovationen voranzutreiben, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Kreditversorgung der Unternehmen dauerhaft sicherzustellen so viel zur Theorie.
Mittelstand und Handwerk warten seit Längerem schon gespannt auf die Offensive der Landesregierung. Entsprechend zurückhaltend ist die Reaktion vonseiten des Handwerks auf die Pläne. „Dies könnte nur ein erster Schritt sein, und die Bündelung bestehender Maßnahmen wird das Land nicht zum mittelstandsund handwerksfreundlichsten Bundesland machen“, äußerte sich Handwerkspräsident Mietschke. Eine Offensive stellt man sich auch beim Handwerk anders vor. Immer nur auf das zurückzugreifen, was Vorgängerregierungen schon gemacht haben, scheint nicht auszureichen. Wir begrüßen natürlich die Schritte der Landesregierung, die Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote verbessern zu wollen.
Seit der Finanzkrise wurde eines immer wieder deutlich: Unternehmen haben Schwierigkeiten, Kredite und Finanzierungsmittel zu bekommen. Für diese Zurückhaltung haben wir die Banken be
reits mehrfach kritisiert. In der gegebenen Situation ist es daher positiv, dass die Landesregierung der Wirtschaft helfend zur Seite springen will und Bewilligungsverfahren vereinfacht und bürokratische Hemmnisse abbaut. Durchaus schwierig ist das Beteiligungsprogramm „Kapital für Handel und Gewerbe“, bei dem Unternehmen ein stilles Beteiligungskapital in einer Höhe ab 25.000 € beantragen können. Es ist nämlich nicht Aufgabe des Staates, sich an Unternehmen zu beteiligen. Letztendlich bleibt deshalb festzustellen, dass mit diesen Finanzhilfen die Banken aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Wir begrüßen die Stärkung von Innovationsfähigkeit und Technologietransfer. Innovation und technischer Fortschritt sind das Know-how, von dem die Wirtschaft profitiert. Dies darf allerdings nicht verloren gehen. Die Basis für Technologietransfer sind daher nicht nur Agenturen, es sind auch unsere Hochschulen. Daher spricht die Landesregierung mit gespaltener Zunge, wenn sie die Bedeutung des Technologietransfers und Innovationsstärke hervorhebt und gleichzeitig plant, innovative und bedeutende, auf Technologietransfer ausgerichtete Studiengänge in Flensburg und Lübeck dichtzumachen.
Gleiches gilt im Übrigen auch für die drohende Schließung der Innovationsstiftung. Auch hier macht die Landesregierung etwas kaputt, was für unsere Wirtschaft von maßgeblicher Bedeutung ist.