Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und möchte die Überweisung an den Ausschuss beantragen, wo wir hoffentlich noch auf Einzelheiten eingehen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal gilt mein Dank dem SSW dafür, dass er diese Anfrage gestellt hat. Ich glaube, ich kenne auch den Ursprungspunkt: Es war eine gemeinsame Veranstaltung der Archivare. Des Gleichen gilt mein Dank dem Ministerium und allen Zuarbeitern für diesen Bericht.
Um es vorwegzunehmen, diese Antwort zur Großen Anfrage gibt den Zustand des Archivwesens in Schleswig-Holstein sehr umfassend und ungeschminkt wieder. Sie zeigt vor allem eine ganze Reihe von Schwachpunkten auf - die sind hier zum Teil ja schon erwähnt worden -, deren Beseitigung angesichts der derzeitigen Haushaltslage kaum zu realisieren sein wird. Es wurde schon auf die seit 2000 bestehende Archivierungspflicht der Kommunen hingewiesen. Nach zehn Jahren besitzt fast ein Drittel der Kommunen noch kein Archiv. Die Konsequenz daraus werden Überlieferungslücken sein. Hinzu kommt, dass in zwei Dritteln der Kommunalarchive die Fachlichkeit nicht gewährleistet ist. Als ein Lösungsansatz werden die Einrichtung einer zentralen koordinierenden Archivberatungsstelle und der Ausbau der Kreisarchive zu regionalen Archivkompetenzzentren genannt. Dies könnte zu einer Entlastung der Kommunen führen, um Synergieeffekte zu nutzen. Das Ministerium ist meines Erachtens gefordert, die Machbarkeit dieser Idee zu prüfen.
Bisher unterstützt das Landesarchiv die Umsetzung des Landesarchivgesetzes auf kommunaler Ebene durch den Abschluss kostenpflichtiger Beratungsverträge. Im vergangenen Jahr war das immerhin ein Volumen von rund 115.000 €.
Eines möchte ich hier erwähnen: Es war von den Kommunen die Rede, die noch kein Archiv führen. Dazu gehört auch mein Heimatkreis, der Kreis Segeberg. Aber dieser weiße Fleck wird im nächsten Jahr verschwinden, und zwar durch eine Kooperation mit einem hauptamtlichen Archiv in Bad Segeberg, nämlich dem Stadtarchiv von Bad Segeberg.
Weitere Lücken gibt es noch in der Umsetzung der 2009 beschlossenen Pflichtaufgabe für die Kommunen zur Archivierung der Personenstandsbücher. Auch die Archivierung elektronischer Dokumente der Kommunen wird vermutlich nur in Kooperationen zu gewährleisten sein.
Die im Jahr 2001 beschlossene Einrichtung des Wirtschaftsarchivs ist aus dem Stadium von Planungs- und Abstimmungsgesprächen bisher nicht herausgekommen. Allerdings bietet die Handelskammer Hamburg mit der Stiftung Hanseatisches Wirtschaftsarchiv auch Unternehmen aus Schleswig-Holstein eine Archivierungsmöglichkeit an. Weitere Lücken sind im Bereich der Gutsarchive zu befürchten. Es befinden sich im Landesarchiv zwar circa 50 Bestände, aber für Ankauf, konservatorische Bearbeitung und Erschließung stehen keine Mittel zur Verfügung. Damit ist eine Betreuung der Gutsarchive nur stark eingeschränkt und unter Kostenbeteiligung der Eigentümer möglich.
Ich habe mich hier fast ausschließlich mit Schwachpunkten beschäftigt, aber für diese gilt es Lösungsmöglichkeiten zu suchen, damit das Archivwesen auch weiterhin seine Arbeit auf hohem Niveau für das Land fortsetzen kann. Ich bin daher zumindest froh darüber, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf in etwa das finanzielle Vorjahresniveau gehalten werden kann. Wir werden aber im Bildungsausschuss sicherlich die Gelegenheit haben, das noch ausführlich zu diskutieren. Vielleicht gelingt uns ja auch ausnahmsweise einmal ein kreativer Ansatz.
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Beitrag der Kollegin Spoorendonk kann ich vollinhaltlich in jeder Nuance teilen. Ich hätte mich vielleicht sprachlich ein bisschen zarter ausgedrückt und nicht so scharf wie Sie, Frau Kollegin Spoorendonk. Aber Sie haben in jedem Punkt recht. Das, was der Kollege Wengler vorgetragen hat, ergänzt noch einmal die Kritikpunkte, aber auch die Wege, die man beschreiten muss, um vielleicht zu Lösungen zu kommen. Deswegen will ich das alles überhaupt nicht wiederholen, sondern mich auf zwei ganz kurze Hinweise beschränken.
Der erste Hinweis ist: Wir haben jetzt seit 18 Jahren dieses Landesarchivgesetz und seit zehn Jahren die Umsetzungspflicht der Kommunen. Es ist zumindest ein Punkt positiv herauszustreichen. Wer früher einmal vor diesem Gesetz in Archiven gearbeitet hat, muss sagen: Die Benutzerfreundlichkeit der schleswig-holsteinischen Archive hat durch die Umsetzung dieses Gesetzes wirklich einen er
heblichen Sprung nach vorn gemacht. Das ist eine positive Botschaft, die man nicht verschweigen sollte.
Einen zweiten Punkt will ich nennen. Gerade der schon mehrfach zitierte Verband der Kommunalarchivarinnen und -archivare hat ja gesagt, dass der Ausbau zu regionalen Kompetenzzentren - ich zitiere - „keine Utopie bleiben muss. Es gilt, kreativ Finanzierungsmöglichkeiten aus einem Mix von Umlagen, Finanzausgleich, Sponsoren und öffentlichen Geldern zu entwickeln“. In diesem Zusammenhang habe ich die Botschaft des Kollegen Wengler sehr gern gehört, dass das offensichtlich in Segeberg ein Stück auf den Weg gekommen ist. Das ist der richtige Weg. Wir wollen das gerne unterstützen.
Ansonsten möchte ich Sie darauf hinweisen, dass mein nicht vollständig ausgeführter Redebeitrag zum Archivwesen ab heute Abend im Pressearchiv der SPD-Landtagsfraktion und ab dem nächsten Jahr in meinem Depositum im Archiv der Sozialen Demokratie nachzulesen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage des SSW zum schleswig-holsteinischen Archivwesen gibt ein umfassendes Bild des gegenwärtigen Standes des Archivwesens mit der zentralen Funktion des Landesarchivs wieder. Da an der Beantwortung der Fragen auch der Verband schleswig-holsteinischer Kommunalarchivarinnen und -archivare beteiligt worden ist wie auch der Schleswig-Holsteinische Landkreis- und Gemeindetag, ist jeder Aspekt von den unterschiedlichsten Seiten beantwortet und untersucht worden.
Auch mein Dank gilt insbesondere dabei den Mitarbeitern des Verbandes der schleswig-holsteinischen Kommunalarchivarinnen und -archivare, die ihre Tätigkeit selbstverantwortlich und auch im Rahmen von jährlichen Fortbildungen ehrenamtlich führen und sich als Verband selbsttragend finanzieren. Sich in dieser Weise für das sogenannte „Gedächtnis des Landes“ einzusetzen, verdient höchste Anerkennung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ministerium für Bildung und Kultur hat in der Beantwortung der Großen Anfrage die besondere Bedeutung des Archivwesens für die kulturelle Landschaft Schleswig-Holsteins deutlich gemacht. Vor allem in derart schwierigen Zeiten ist es nicht leicht, diese besondere Verantwortung des Landes auch finanziell abzubilden.
Wir alle wissen um die desolate Haushaltslage des Landes. Wir wissen aber auch, dass bereits bei der vergangenen Haushaltsaufstellung enorme Kürzungen beim Etat des Landesarchivs vorgenommen wurden, die meiner Ansicht nach kaum noch tragbar waren. Hier wurden Einschnitte vorgenommen, die für das Landesarchiv nur sehr schwer zu verkraften waren.
Daher bin ich ganz besonders froh darüber, dass es Minister Dr. Klug gelungen ist, hier die vermeintliche Logik einer fortlaufenden Kürzung zu durchbrechen. Dies ist auch deshalb für das schleswigholsteinische Archivwesen von großer Bedeutung, weil das Landesarchiv eine nicht zu unterschätzende Multiplikatorfunktion hat. Indem das Landesarchiv auch zur Qualifikation ehren-, neben- und hauptamtlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der schleswig-holsteinischen Archive beiträgt, kommt jeder Euro und jeder Cent für das Landesarchiv auch den anderen Archiven im Land zugute.
So werden, wie es auch in der Antwort des MBK zu lesen ist, im kommenden Haushalt Mittel für die Ausbildung von zwei Anwärtern des gehobenen Dienstes bereitgestellt, „damit die Ausbildung im Landesarchiv wieder aufgenommen werden kann“. Dies ist sehr erfreulich und zeigt, dass wir uns der besonderen Verantwortung für das schleswig-holsteinische Archivwesen bewusst sind und diese auch praktisch umzusetzen imstande sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gute an den Beantwortungen von Großen Anfragen ist, dass sie immer wieder aufzeigen, an welcher Stelle noch Handlungsbedarf ist beziehungsweise wo Baustellen vorhanden sind. Hier ist konkret zu sagen, dass es nicht als besonders erfreulich anzusehen ist, dass mindestens 32 % der Kommunen bislang noch ohne jegliche Archivlösung sind. Dies ist vor dem Hintergrund, dass auch das Ministerium mit Überlieferungslücken rechnet, sehr bedauerlich, zumal das Ministerium keine Handhabe hat, die Pflicht zur Archivierung durchzusetzen. Der Weg der Werbung, sei es durch Einzelgespräche, sei es durch verschiedene Formen der Öffentlichkeitsarbeit, ist bislang der einzige, um die Umsetzung des Landesarchivgesetzes voranzutreiben. Diesen Weg hat
auch das Landesarchiv eingeschlagen, und auf diesem Weg sollten wir das Landesarchiv auch weiterhin unterstützen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich mich bemühen, es kurz zu machen, nicht alles zu wiederholen, vieles ist gesagt.
Wichtig erscheint uns hervorzuheben, dass die Ausbildung der Archivarinnen und Archivare wiederaufgenommen wird, damit das Archiv handlungsfähig bleibt. Wichtig scheint uns auch zu sein, dass das Problem in Angriff genommen wird, dass ein Drittel der Kommunen noch kein Archiv hat. Da erwarten wir Unterstützung der Landesregierung.
Das Archivgesetz lässt ausdrücklich die Möglichkeit der Kooperation. Das heißt, es muss nicht jede Kommune oder jedes Amt sein eigenes Archiv einrichten. Trotzdem sehen wir, dass die Kommunen diese Aufgaben vermeiden und sie zum Teil auf Sparflamme archivieren. Herr Wengler hat gesagt, welche Lösung es im Kreis Segeberg gibt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diese Aufgabe und die Einrichtung von Archiven unterstützt.
Wenn die Landesregierung in ihrer Antwort schreibt, das Landesarchivgesetz gebe der Landesregierung keine Möglichkeit, die Archivierungspflicht durchzusetzen, ist das nachvollziehbar, denn es gibt eine Kannbestimmung in § 15, in der steht, dass die Gemeinden, die Kommunen, die Kreise Archive einsetzen können, es aber nicht müssen. Dennoch ist ja das Bedürfnis da, eine Archivierung zu ermöglichen. Da sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, diesen Prozess zu begleiten.
Die kommunalen Archive wären ein exzellentes Beispiel, wie man eine kommunale Verwaltungsstruktur effektiver gestalten kann, wie man Doppe
lungen zwischen Städten und Kreisen aufheben und die Gemeinden in größeren Strukturen organisieren kann. Sie schreiben:
„Dies gibt Anlass zur Überprüfung des Aufgabenkanons und der Aufgabenerledigung bei gleichzeitiger Wahrung der zentralen staatlichen Interessen am Archivwesen.“
Liebe Landesregierung, dann tun Sie dies! Überprüfen Sie den Aufgabenkanon, und koordinieren Sie die Umstrukturierung des Archivwesens im Land! In seinem Brief an die Fraktionen vom Juli 2010 bietet der Verband der schleswig-holsteinischen Archivarinnen und Archivare an, bei der Umsetzung des Archivgesetzes und der Erarbeitung neuer Lösungsansätze mitzuwirken, wohl wissend, dass die staatlichen Kassen nicht gut gefüllt sind. Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben Sie also. Liebe Landesregierung, wir sind gespannt, ob Sie diese Aufgabe auf Ihre Agenda nehmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir danken der Landesregierung und dem zuständigen Minister für die entwaffnende und entlarvende Offenheit der Antwort. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten von Seite 9:
„Die Einsparungen im Personalhaushalt führten dazu, dass im höheren Archivdienst seit 2006 und gehobenen Archivdienst seit 2008 nicht mehr ausgebildet wird.“
Wer wollte uns in der gestrigen Sitzung weismachen, er hätte mit dieser Landesregierung das Sparen gerade eben erst erfunden? Ich bedanke mich recht herzlich dafür, dass dieser Vorgang jetzt umgekehrt wird. Ich wünsche mir das auch in vielen anderen Politikbereichen.
Die Lage des Archivwesens in Schleswig-Holstein - das zeigt die Antwort ganz deutlich - ist dramatisch: zu wenig Personal, zu wenig Ressourcen, zu wenig Geld. Es fehlt an allen Ecken und Enden.