Sie haben in den letzten Tagen bemerkenswerte Sätze abgeliefert. Von Herrn Stegner kam: Die Regierung ist vielleicht legal, aber nicht legitim. Das Parlament hat nur noch zwei Aufgaben: Das Wahlrecht zu gestalten und sich dann aufzulösen. Ich frage Sie: Warum sitzen wir hier drei Tage lang, wenn wir nur noch diese beiden Aufgaben haben? - Wir diskutieren hier drei Tage lang, wir verabschieden Gesetze, wir kriegen Große Anfragen, und draußen erzählen Sie, wir haben eigentlich nur noch zwei Aufgaben. Das ist völlig unglaubwürdig, was Sie als Opposition hier im Augenblick leisten.
Frau Heinold, besonders bemerkenswert ist, was Sie gegenüber RSH gesagt haben, nämlich dass jede Legitimation für politische Entscheidungen nicht mehr da sei. Ich finde das bemerkenswert. Mit diesem Urteil sind Sie in einer fahrlässigen Art und Weise in den direkten Wahlkampf übergegangen. Ich verstehe das, Sie möchten am liebsten morgen wählen, weil Ihre Umfragewerte hoch sind und weil Herr Stegner Angst vor Herrn Albig hat. Es gibt eine Menge Gründe dafür, warum aus Ihrer Sicht Druck gemacht werden sollte. Das Verfassungsgerichtsurteil ist dazu überhaupt keine Grundlage, weil ganz deutlich beschrieben wird, was gemacht werden muss. Dort steht alles drin, Sie müssen nur einmal vernünftig lesen.
„Für die Durchführung einer Wahl auf der Grundlage eines geänderten Gesetzes bedarf es eines deutlich längeren Zeitraums, damit der Landtag zunächst ein verfassungsgemäßes Wahlrecht schafft.“
Das bedeutet, dass nur das neue Wahlrecht die Grundlage für die Festsetzung von Wahlterminen ist. Dafür braucht es eine Rechtsgrundlage, die nur das neue Urteil sein kann. Es wird weiter deutlich gesagt, dass der Landtag und damit auch die Regierung volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit haben. Sie sind völlig legitimiert und legal, ansonsten würden wir hier auch völlig unnötig sitzen. Alle Bemerkungen, die zum Thema Übergangsregierung und geschäftsführende Regierung im Raum stehen, sind reine Polemik. Sie haben mit der Wahl nichts zu tun. Kehren Sie auf die Grundlage des Urteils zurück, lassen Sie uns ein vernünftiges neues Wahlrecht machen!
Wenn wir auf dieser Grundlage ein neues Wahlrecht haben, dann wird auf dieser Grundlage auch ein neuer Wahltermin festgelegt. Er wird die Vorgaben des Gerichts berücksichtigen.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom Verfassungsgericht in Schleswig ein Urteil und eine Urteilsbegründung bekommen, die klare Ohrfeigen für diejenigen sind, die dieses Gesetz beschlossen haben. Die SPD bekennt sich selbstkritisch dazu, dass das so ist. Ich habe das auch öffentlich getan.
Das muss am Anfang stehen, wenn man darüber spricht. Die Maus beißt aber keinen Faden ab: Dieser Landtag ist nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt. So ist es. Diese Regierung ist von einem Landtag gewählt worden, der nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist. Das ist das Faktum. Sehr geehrter Herr Kollege, das verstehen die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl. Das sind alles keine Verfassungsexperten, aber das verstehen sie ganz genau. Ich habe nicht ganz verstanden, warum Sie hier so eine Parteitagsrede gehalten haben. Ihr Parteitag ist doch erst am 18. September 2010. Es ist klar, was wir jetzt zu tun haben. Das Verfassungsgericht hat uns gesagt, dass man eigentlich eine Wiederholungswahl machen müsste. Das heißt, man müsste eigentlich in sechs Wochen wählen.
Das geht aber nicht, weil wir ein Wahlgesetz machen müssen, damit sich das nicht wiederholt. Insofern ist das klar.
Ich habe dem Richter zugehört. Der Vorsitzende hat gesagt, der Landtag müsse jetzt unverzüglich an die Aufgabe gehen, das Wahlgesetz zu ändern. Dazu braucht man gar keine juristische Rabulistik. Natürlich muss man in der Zwischenzeit handeln können, aber wir reden über Maximalfristen. Wir reden nicht darüber, was der Ministerpräsident und andere sagen, nämlich die Regierung sei völlig legitimiert. Sie haben sogar eben gesagt: Wir wollen uns bemühen, die Fristen einzuhalten. Das ist kein Bemühen, das ist eine Selbstverständlichkeit. Das hat das Gericht festgestellt.
Nein, nein, damit kommen Sie nicht durch. Ich glaube auch nicht, dass wir hierüber einen parteipolitischen Streit beginnen sollten.
Nein, unser Ansatz ist: Es gibt einen Auftrag an dieses Parlament. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, und wir haben Bausteine, über die man reden kann, vorgelegt, weil wir wollen, dass Wahlfrieden herrscht und dass es nicht zu einem monatelangen Feilschen über Wahlgesetz und Wahltermine kommt. Das wollen die Menschen in diesem Land nicht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dieses Gesprächsangebot bezieht sich darauf, dass wir eine Lösung wollen, die große und kleinere Fraktionen und Parteien tragen können. Das sage ich hier ausdrücklich. Das geht nur, wenn man Kompromisse macht. Wir stützen den Herrn Landtagspräsidenten mehr als manch andere, weil wir nämlich glauben, dass er in der Tat für das Parlament versucht, einen solchen Weg hinzubekommen. Herr Präsident, ich bekunde Ihnen ausdrücklich meinen Respekt, dass Sie das tun.
Wir sind auch ganz auf der Linie des SSW. Wir haben einen kleinen Unterschied zu Ihnen; das sehen Sie an unserem Änderungsantrag. Wir wollen, dass dies nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geht. Wir wollen nicht, dass hier verzögert wird.
verständigen. Man weiß, es gibt nicht viele Parameter. Das ist die Zahl der Wahlkreise, es ist das Stimmrecht, es sind die Ausgleichsmechanismen, es ist die Wahlkreisgröße, und es ist das Auszählungsverfahren.
In Deutschland gibt es 15 andere Länder, die verfassungsgemäß wählen. Das werden wir in Schleswig-Holstein auch hinbekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich können wir binnen eines Jahres wählen; das ist doch ganz klar. Wenn man das will, dann geht das.
Liebe Frau Präsidentin, lassen Sie mich aus einer Rede zitieren, die hier im letzten Jahr in diesem Haus gehalten worden ist.
„Ein weiteres Hinaushangeln bis zu einem Wahltermin im Mai 2010 bedeutet ein weiteres Jahr des Zurückfallens des Landes Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen. Zurückbleiben würden die Menschen dieses Landes, die Bürgerinnen und Bürger. Auch für uns ist das aus staatspolitischer Verantwortung nicht länger hinnehmbar. Die allgemeine Meinung ist: Endlich Schluss mit dieser Koalition. Das ist der Tenor der Menschen auf der Straße.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ersetzen Sie das Jahr 2010 durch das Jahr 2012. Wenn Sie wissen, dass es der Fraktionsvorsitzende der FDP war, der das gesagt hat,
dann ist der Punkt nämlich folgender: Im letzten Jahr hatten wir keine Verfassungskrise, sondern nur günstige Umfragewerte für Schwarz-Gelb. Beides ist anders geworden, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist der Unterschied. Deswegen wird hier so geredet.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein wissen genau, was hier gespielt wird. Sie sagen: Landtag, mach jetzt deine Aufgabe, mach ein Wahlgesetz, das verfassungskonform ist, und lass die Bürgerin
nen und Bürger dann so schnell wie möglich selbst entscheiden und nicht die Wahltaktiker, die versuchen, das hinauszuschieben.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir wünschen uns wirklich, dass wir dies mit den großen und den kleinen Parteien gemeinsam beschließen. Es wäre das Allerbeste, wenn alle mitmachten. Aber zur Not kann dies der Landtag auch ohne die FDP. Das sage ich auch. Wenn Sie diejenigen sind,
Aber wir wollen eine Einigung aller Fraktionen hier im Landtag. Herr Präsident, Sie haben unsere Unterstützung, damit wir das auch schaffen.
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Das haben Sie ja aber „richtig deutlich“ gemacht, wie das sein wird!)
- Sie müssen sich gar nicht so aufregen -, will ich all denjenigen, die jetzt versuchen, mit Professorenhilfe oder mit Rechtsanwälten, die sauer sind, weil sie Verfahren dabei verloren haben, der Öffentlichkeit noch ein Schauspiel von Urteilsschelte zu bieten, sagen: Wir haben das Verfassungsgericht gewählt als das Organ, das die Verfassung hier im Land zu interpretieren hat. Der Respekt gebietet, das zu akzeptieren, auch wenn einem nicht alles gefällt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist unser Job.