dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht nur für sich gestreikt haben. Sie haben auch für die Schülerinnen und Schüler gestreikt. Ich sage das, weil das hier noch keiner erwähnt hat. Sie haben sich auch für die Rechte von Schülerinnen und Schülern eingesetzt.
Wir haben uns ein bisschen umgeguckt, und wir haben etwas gefunden. Das möchte ich jetzt kurz vortragen.
Zu der Vorstellung von Personalpolitik in der Schule gibt es ein schönes Blatt aus den 80er-Jahren von dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Bendixen. Ich zitiere:
„Die politischen Verhältnisse im Lande müssen sich in der Personalpolitik widerspiegeln. Der linke Marsch in die Institutionen macht Lehrer- und Rektorenstellen hochpolitisch. In der Beförderungspraxis muss sichtbar, und zwar geräuschlos, werden, dass unsere Regierung CDU-Freunde am ehesten für geeignet hält, CDU-Politik an Ort und Stelle zu vertreten.“
Dieses Mantra scheint auch heute noch in den Regierungsfraktionen vorherrschend zu sein. Wer sich seinem Dienstherrn nicht unterwirft, der wird abgestraft. Es wurde ganz bewusst mit Repressionsmitteln schikaniert, um unliebsame Lehrerinnen und Lehrer von gewissen Posten fernzuhalten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thoroe, dass Lehrkräfte mit dem Streik etwas für die Schülerinnen und Schüler getan haben, wage ich zu bezweifeln. Der Streik hatte nämlich Unterrichtsausfall zur Folge, was für einige Eltern durchaus schwierig war, denn sie mussten auf die Schnelle eine entsprechende Betreuung finden.
- Herr Jezewski, dass nun ausgerechnet Sie sich an dieser Stelle zu Wort gemeldet haben, finde ich sehr erstaunlich.
Nein. Ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich würde gern meinen Gedanken zu Ende ausführen. - Dass ausgerechnet Sie sich an dieser Stelle zu Wort melden, finde ich insofern bedenkenswürdig, als man auf Wikipedia in Ihrem Lebenslauf nachlesen kann, dass Ihnen eine Ausbildungsstelle bei der Post aufgrund des Radikalenerlasses versagt worden ist. Jemand, der mit einer solchen Einstellung hier herangeht, der sollte sich vielleicht nicht gerade zum Verhalten von Beamten äußern. Es tut mir leid, das finde ich ausgesprochen schwierig.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Heike Franzen. Frau Franzen, ich frage Sie zunächst, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Robert Habeck zulassen.
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. - Ich will an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass hier immer wieder von Strafmaßnahmen die Rede ist. Es gibt noch überhaupt keine Maßnahmen, das
muss man deutlich sagen. Die Disziplinarverfahren sind eingeleitet. Das Besoldungsrecht sieht vor, dass ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst zur Folge hat, dass die Besoldung nicht ausgezahlt wird. Das hat stattgefunden. Bisher gibt es noch nicht eine einzige Disziplinarmaßnahme, die umgesetzt worden ist. Die Maus beißt keinen Faden ab, Streik ist für Beamte ein Rechtsbruch. Streik stellt ein Dienstvergehen dar. Hier ist der Minister gefordert, entweder tätig zu werden, wie es das Landesdisziplinargesetz vorsieht, oder aber als Alternative selbst rechtsbrüchig zu werden. Sie wollen doch wohl nicht sagen, dass unser Minister hier Rechtsbruch begehen soll? - Ich finde das eine dolle Aufforderung.
Im Übrigen können Sie das alles wunderbar nachlesen. Der Minister war so nett, uns das auch in schriftlicher Form zukommen zu lassen. Wenn Sie das gelesen hätten, dann hätten wir uns diese Debatte sparen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht gedacht, dass das Maß an Rückwärtsgewandtheit nach Mittwoch noch zu überschreiten wäre.
Ich beschränke mich auf wenige Punkte. Herr Kubicki und Frau Conrad haben es gesagt, es geht darum, ob der Minister berechenbar war. Ich würde sagen, dass er es nicht war. Gerade weil es einen Ermessensspielraum gibt, legen Sie das Recht so aus, wie es Ihnen gerade gefällt. Frau Conrad, es ist eben nicht so, dass die Konsequenzen in Stein gemeißelt wären. Das haben wir auch im Bildungsausschuss gehört. Es geht uns wirklich in erster Linie um dieses Ermessen.
Wenn Sie sagen, ich hätte den Herrn Minister hier beschimpft, dann weiß ich nicht, was Sie meinen. Ich habe gesagt, er sei ein Lehrerversteher. Das ist ein Kompliment im Nachhinein.
Ein anderer Punkt: Ich erinnere den Kollegen Klug daran, was er vor einem Jahr im Wahlkampf gesagt hat. Wir waren zusammen auf Veranstaltungen. Ich erinnere ihn daran, was er dort teilweise geäußert hat. Wenn ich ihn hier daran erinnere, und wenn ich in Ihre Broschüren schaue, dann ist das keine Beschimpfung. Das ist vielmehr eine Überlegung dazu, was in diesem einen Jahr passiert ist. Frau Conrad und Herr Klug, das ist ein wichtiger Punkt.
Etwas ist hier durcheinandergegangen. Dazu möchte ich noch einmal sachlich sagen: Wir haben nicht gesagt, dass wir Probleme mit der Einleitung von Disziplinarmaßnahmen haben. Wir haben gesagt, dass es eine besondere Treuepflicht gibt, auch wenn wir hier die Diskussion darüber nicht intensiv geführt haben. Ein zweiter Punkt: Wir haben gesagt, die Einbehaltung der Besoldung ist für uns okay. Wir sagen lediglich: Uns passt das Maß nicht. Das habe ich vorhin auch so gesagt.
Es gibt einen Ermessensspielraum. Bitte nehmen auch Sie das zur Kenntnis. Es gibt einen Ermessensspielraum, und wir sagen: Drei Stunden Streik lassen nicht einfach eine Schulleiterkarriere von jemandem wegwischen, der jahrelang eine Führungskraft war. Das ist unverhältnismäßig, das ist unser Punkt. Der andere Punkt ist es nicht.
Lassen Sie uns darüber reden, was wir wollen: Eine Brücke schlage ich zu Herrn Kubicki. Sie haben vorhin die Dienstrechtsreform erwähnt. Wir würden da mitgehen. Ich weiß nicht, warum Lehrer Beamte sein müssen.
Ist Ihnen aus arbeitsrechtlicher Sicht bekannt, dass eine Beförderung nichts weiter darstellt als eine Chance? - Würden Sie mir zustimmen,
dass ich mich dann, wenn ich weiß, dass ich nur eine Chance auf eine Beförderung habe, vielleicht entsprechend verhalten sollte, um diese Chance zu ergreifen?
- Ja, das weiß ich. Ich weiß aber auch, dass es diesen Ermessensspielraum gibt. Der Minister könnte durchaus sagen: Du hast hier als Schulleiter in Elmshorn jahrelang gute Arbeit gemacht, ich entscheide das anders. Vertrauen gegen Vertrauen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte trotzdem gern noch einmal laut meine Frage stellen, die ich Herrn Kubicki schon sozusagen privat gestellt hatte. Ich würde vom Bildungsminister gern wissen: Wie kann Folgendes sein? Man lässt einen Schulleiterwahlausschuss circa einen Monat, nachdem der Streik stattgefunden hat, tagen und unterbreitet ihm verschiedene Vorschläge. Dieser ehrenamtliche Schulleiterwahlausschuss beschäftigt sich ausführlich mit den Bewerberinnen und Bewerbern und trifft daraufhin eine Entscheidung. Hinterher aber bekommt er zu wissen: „Ihre Entscheidung war leider nicht richtig.“
Es lag genau ein Monat dazwischen. Da frage ich mich wirklich, ob man den Schulleiterwahlausschuss nicht vielleicht rechtzeitig hätte über die Situation informieren können. Es sind wohlgemerkt die Vorschläge des Bildungsministeriums gewesen, über die dieser Schulleiterwahlausschuss entscheiden konnte. Dieser Ausschuss kann nicht über irgendetwas anderes entscheiden; er kann nicht frei auswählen; das sollte man nicht glauben.
Nein, die Vorschläge sind vom Bildungsministerium an diesen Ausschuss gegangen, und dieser Ausschuss hat erst einen Monat nach dem Streik entschieden. Aber diese Entscheidung war hinterher falsch.
Ich frage mich, wie so ein Auswahlverfahren zustande kommen kann und wie es sein kann, dass man Menschen so düpiert, die diese Arbeit freiwillig und ehrenamtlich leisten. Wie kann man diese Menschen so vorführen?