Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Magnussen! Ich bitte erstens um mehr Aufmerksamkeit für den Redner. Zweitens Herr Abgeordneter Magnussen, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Habeck zu?
Wir haben im Land Schleswig-Holstein Aufsichtsbehörden, die ihren Auftrag ernst nehmen. Diese versuchen, die Problemlage auf sachlicher Ebene und in einem konstruktiven Miteinander zu lösen. Das sollten wir alle zur Kenntnis nehmen.
Ich habe hier mehrfach gehört, dass die Konzerne sich die Taschen voll machen. Ich möchte zur Kenntnis und zu Protokoll geben, dass der viel gescholtene Konzern Vattenfall in Europa 700 Windkraftanlagen betreibt. In Schleswig-Holstein stehen 2.600 Windkraftanlagen verschiedener Betreiber.
damit die Dinge dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich oben zwischen die Ohren. Vattenfall versorgt mit einer Leistung von 600 MW und 2,2 TW/h europaweit rund 500.000 Haushalte. Schleswig-Holstein hat 1,4 Millionen Haushalte.
- Ich habe nicht in Brokdorf angerufen. Das sind Zahlen und Tatsachen. Vattenfall bringt sich in den größten Windpark vor Sylt, in das Projekt DanTysk, ein. Das ist ein Projekt, das von vielen Seiten mehr als kritisch gesehen wird. Ich bitte also zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Konzerne sich ihrer Aufgabe sehr wohl stellen und dass wir diese Konzerne für die weitere Bewältigung unserer Zukunftsprobleme auch brauchen. Wir haben einen Netzausbau, der elementare Kosten aufwirft.
Verehrter Kollege Matthiessen, Sie haben das Thema Gorleben angesprochen. Ihr grüner Minister hat Gorleben zu den Akten gelegt und nicht weiter verfolgt. Er hat aber auch vergessen, Alternativen auf den Weg zu bringen.
Genau das zu erforschen, was Sie eben angemahnt haben, ist auch während der Regierungszeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht auf den Weg gebracht worden. Ich ziehe den Hut vor Herrn Röttgen, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, den Bereich Erkundung - auch wenn es Gorleben ist weiter zu verfolgen. Ich glaube, er hat auch gesagt, dass er nicht nur Gorleben, sondern auch weitere Entsorgungsmöglichkeiten auf den Weg bringen wird. Zum anderen haben die Standorte auch auf Initiative des grünen Umweltministers hin Zwischenlager. Auch diese Elemente müssen irgendwann entsorgt werden.
- Genau das ist das Problem, Herr Kollege. Das Problem haben aber die Standortgemeinden, die Zwischenlager vor Ort haben. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Das Problem der Entsorgung werden Sie in keinster Weise lösen, egal ob die Atomkraftwerke 8, 10 oder 20 Jahre weiter gefahren werden. Die Entsorgungsproblematik bleibt bestehen.
Ihr grüner Minister in Berlin hat sich seinerzeit aus Gorleben verabschiedet. Er hat vergessen, die Alternativen, die Sie einfordern, auf den Weg zu bringen.
Ich glaube, wir sollten insbesondere bei dem Thema Energiepolitik endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir nur mit einem kooperativen und konstruktiven Miteinander die Zukunftsbewältigung in der Frage der Energietechnik leisten können. Wir können dies nicht tun, indem wir uns gegenseitig ideologisch aufheizen und Emotionen schüren. So werden wir Problemlösungen nicht auf den Weg bringen.
Ich komme jetzt zum Ende. Abschließend habe ich eine Frage an den Kollegen Voß, der aus der Wilstermarsch kommt.
Vielleicht kann er sie mir später beantworten, vielleicht bei einem Kaffee. Ich hätte gern seine Stellungnahme, die Problemlösung oder die Gesamtstimmungslage der Menschen in der Wilstermarsch vor dem Hintergrund der Diskussion über Kohle oder Laufzeitverlängerung. Diese Frage würde ich gern nachher von ihm bei einem Kaffe beantwortet haben.
Trotz berechtigter Emotionen in einer solchen Debatte bitte ich um ein bisschen mehr Rücksichtnahme auf die jeweiligen Redner. - Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Christopher Vogt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, Wolfgang Kubicki hat die Haltung der FDP-Fraktion sehr deutlich und sehr sachlich dargestellt. Dem muss man eigentlich nichts hinzufügen.
Da der Kollege Detlef Matthiessen uns eine multiple Persönlichkeit vorgeworfen hat, muss ich sagen: Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn man uns vorwirft, dass die Landesebene eine andere Haltung hat als die Bundespartei. Herr Matthiessen, das soll auch in anderen Parteien vorkommen. Ich habe gehört, das sei auch schon einmal bei den Grünen passiert.
Anscheinend haben sich die Grünen so stark verändert, dass auch das nicht mehr erlaubt sein soll. Das ist erstaunlich. Herr Matthiessen, Sie haben heute eine chice Windenergiekrawatte um. Sie haben uns neulich im Wirtschaftsausschuss erklärt, OffshoreWindkraft dürfte nicht subventioniert werden, da sich diese nur Konzerne leisten würden. Ich sage ganz ehrlich, dass ist auch eine interessante Haltung der Grünen zur Windkraft. Diese Haltung hat mich sehr überrascht. Es ist schön, dass Sie mit Ihrer Krawatte heute für die Windenergie werben.
Ich möchte Ihnen heute nur an die Hand geben: Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir eine andere Haltung vertreten als unsere Bundesebene, dann schauen Sie doch einmal in Ihre eigene Partei. Wir haben gestern schon über den Kohlepakt in NRW gesprochen. Dieser ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Die Grünen setzen sich weiter für die Subventionierung des Kohleabbaus ein. Das ist aus meiner Sicht an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Es gibt den ständigen Vorwurf: Warum stimmen Sie im Bundesrat nicht dagegen, warum kündigen Sie nicht an, dass Sie dagegen stimmen werden, wenn es um Bundesratsabstimmungen geht? - Was meinen Sie, wie Hamburg abstimmen wird? - Was meinen Sie, wie das Saarland abstimmen wird, in dem die Grünen mit regieren? - Auch die werden sich enthalten. Es ist völlig legitim, sich zu enthalten, wenn Koalitionspartner bei einem Thema nicht einer Meinung sind. Es ist völlig legitim, sich dann im Bundesrat zu enthalten. Schleswig-Holstein wird dies tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wichtig, noch einmal auf das einzugehen, was eben zum Thema Endlager gesagt worden ist. Wir müssen es einfach realisieren: Es gibt kein Endlager. Wir haben diese Problematik, wir haben immer noch das Problem, dass wir nicht wissen, wohin der Atommüll soll. Wir können diese Verseuchung des Landes nicht akzeptieren. Ich weiß nicht, warum es hier so dargestellt wird, als ob dies ein kleines Problem wäre, mit dem man einfach so leben könnte.
(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Wir hatten sieben Jahre lang Rot-Grün, nichts ist geschehen!)
Schleswig-Holstein ist nach unserer Meinung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien angewiesen. Solange Atomstrom hier noch fließt, werden die Stromnetze verstopft. Das ist Fakt.
Beim Thema Energie in seiner Komplexität ist Schleswig-Holstein als ein windhöffiges Land mit möglichen CO2-Lagerungen sowie als Standort des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und dreier Atomkraftwerke besonders stark beansprucht. Die Aussage einiger Regierungsmitglieder, in denen sie sich für die Zustimmungspflicht bei Laufzeitverlängerungen aussprechen und versichern, dass bei bestehender Zustimmungspflicht die Zustimmung von Schleswig-Holstein versagt werde, möchte man zunächst positiv vermerken. Ein Blick in das Energiekonzept der derzeitigen Landesregierung verwirrt hingegen. Denn
Die Landesregierung besteht ja aus Vertretern von CDU und FDP. Wenn ich jetzt höre, dass die FDP vehement dagegen ist, dann muss ich feststellen, dass dies aus dem Energiekonzept nicht hervorgeht. Darin werden vielmehr deutliche Widersprüche sichtbar, unter anderem indem nur scheinbar auf erneuerbare Energien gesetzt wird, gleichzeitig aber jede Gelegenheit genutzt wird, die Notwendigkeit der sogenannten Brückentechnologie Atomkraft hervorzuheben. Dabei gibt die Natur unübersehbar die Richtung vor: Wasser, Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme können - unumstritten - unendlich viel Energie liefern.
Im Gegensatz zur Kernenergie und zu fossilen Energien ist das Vorkommen der erneuerbaren Energien unbegrenzt. Diese Energieform hinterlässt keinen Müll. Trotzdem blockieren Atom- und Kohlemeiler diesen zukunftsträchtigen und daher so wichtigen Ausbau. Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt laut Klimaschutzbericht in Schleswig-Holstein nur 10 %. Dabei hat es sich schon durch die jetzige, bislang ja nur eingeschränkte Nutzung der erneuerbaren Energien gezeigt, dass der CO2-Ausstoß gegenüber den letzten Jahren um 20 % zurückgegangen ist. Dies zeigt: Wir brauchen eine ganz andere Energiepolitik als die bisherige. Die technischen Voraussetzungen dafür sind längst gegeben.