Wer bewährte Strukturen zerstört, trägt die Verantwortung für das Zusammenbrechen dieses wichtigen Arbeitsfeldes, eines Arbeitsfeldes, das angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels für die Zukunft der Arbeitswelt in Schleswig-Holstein von entscheidender Bedeutung sein wird - ganz zu schweigen von dem enormen Potenzial, das Frauen in das Arbeitsleben einbringen.
Die Landesregierung antwortet in der oben schon zitierten Kleinen Anfrage, man könne die Beratungsstellen nicht mehr fördern, wolle ,,gleichzeitig aber auch die Neuverankerung des Aspekts der Chancengleichheit im Erwerbsleben prüfen.“
Was hat die Prüfung ergeben? Wer soll die bisher von den Beraterinnen von ,,Frau & Beruf“ geleistete Arbeit übernehmen? Oder hält die Landesregie
rung sie für verzichtbar? Fragen über Fragen, Antworten gibt es nicht. Will man auch hier, wie in so vielen anderen Bereichen, professionelle Strukturen abbauen, um auf Ehrenamtliche zu verweisen?
Die SPD lehnt die Zerschlagung der Beratungsstellen ,,Frau & Beruf“ ab. Sie haben erfolgreiche Arbeit geleistet und müssen dies auch künftig tun können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frauenberatungsstellen von „Frau & Beruf“ sind eine Anlaufstelle für Frauen in Schleswig-Holstein geworden, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Gleichgültig, ob es sich um Frauen handelt, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, um Berufsrückkehrerinnen, Frauen in Elternzeit oder Langzeitarbeitslose, sie alle haben die Möglichkeit, von den Fachberaterinnen Hilfestellung in ihrer Situation zu erhalten.
Hilfestellung geben die Beraterinnen in persönlichen oder Gruppenberatungen und halten Kontakt zu einzelnen Betrieben.
Je nach Lage der Beratungsstelle haben sich im Laufe der Zeit auch Synergieeffekte mit der Agentur für Arbeit und der ARGE ergeben.
Diese wichtige Arbeit wissen wir als Fraktion zu schätzen, und sie hat auch nach dieser langen Zeit der Einführung von „Frau & Beruf“ nicht an Bedeutung verloren. So kann ich auch noch fast ein Jahr nach der Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum von „Frau & Beruf“ in Schleswig die Worte des Ministers für Gleichstellung bekräftigen, dass die Arbeit noch heute ihre Berechtigung hat, da die Schwierigkeiten von Frauen, Familie und Beruf zu vereinbaren, weiterhin existent sind.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, es mag zwar wie ein Affront klingen, dass zwar die Arbeit geschätzt wird, aber trotzdem im Haushalt 2011/2012 Kürzungen vorzunehmen sind; aber so, wie auch in anderen Bereichen Kürzungen ins Haus stehen, um
den Konsolidierungspfad einzuhalten, kann auch vor diesem Projekt nicht haltgemacht werden. Die Zahlungen des Landes an „Frau & Beruf“ bestehen aus der Kofinanzierung von EU-Mitteln, die bis 2013 veranschlagt sind. Wie und in welcher Form in der kommenden Förderperiode EU-Mittel zur Verfügung stehen, kann heute keiner abschließend beantworten. Aufgrund unserer katastrophalen Haushaltslage muss jedes Projekt auf den Prüfstand gestellt werden und es muss gesehen werden, inwieweit es weiterhin finanzierbar ist und ob in Zukunft alternative Finanzierungsmodelle möglich sind. Auch muss jedes Projekt daraufhin unter die Lupe genommen werden, ob es im Laufe der Zeit Strukturen angenommen hat, die mit anderen vergleichbar sind, oder ob es sich in anderer Form und mit weiteren Partnern fortsetzen lässt. Dabei kann man an eine weitergehende Vertiefung dieser fachspezifischen Beratung bei der Agentur für Arbeit und der ARGE denken oder an die Aufnahme in andere Arbeitsprogramme.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, mir und der FDPFraktion geht es nicht um die Zerschlagung von Beratungsstrukturen für Frauen in diesem Land.
Doch die Strukturen müssen aufgrund der finanziellen Lage des Landes überdacht werden, und es müssen andere Wege gefunden werden, damit zum einen das strukturelle Defizit abgebaut und auf der anderen Seite die wertvolle Arbeit und Hilfestellung für unsere Bürgerinnen erhalten bleiben kann. Denkverbote können und dürfen wir uns auch für die zukünftige Generation nicht auferlegen lassen. Minister Schmalfuß hat ein sehr gutes Konzept vorgelegt, wie die umfängliche Hilfe für Frauen nachhaltig strukturiert werden kann.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, aus den genannten Gründen können wir dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen, wenn wir verantwortungsvoll für unser Land handeln wollen. Wenn eine Förderperiode eines Projekts ausläuft, muss immer geprüft werden, ob das Projekt in der gleichen Art und Weise realisierbar bleibt oder ob es andere Wege gibt, die Arbeit und den Erfolg des Projekts fortzuführen.
(Beifall bei der FDP - Zuruf von der SPD: 20 Jahre für nichts! - Wolfgang Baasch [SPD]: Bei Krokodilstränen helfen keine Taschentü- cher!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die elf Beratungsstellen „Frau & Beruf“ leisten in Schleswig-Holstein hervorragende Arbeit. Darin sind wir uns in weiten Teilen einig. Das ist nicht nur meine Meinung und die Meinung der Grünen insgesamt, sondern auch die des Ministers. Wir haben gerade schon ausführlich gehört, wo und wann er das gesagt hat.
Ich komme noch einmal auf die Doppelstrukturen zurück. Zur Arbeit von „Frau & Beruf“ gibt es keine Alternative.
Doppelstrukturen will die Haushaltsstrukturkommission von CDU und FDP gesichtet haben - vielleicht hat sie eher Doppelbilder vor Augen gehabt -, aber weder Staatskanzlei noch Justizministerium haben diese Formulierung übernommen. So steht es klipp und klar in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Kollegin Prante.
„Frau & Beruf“ zukünftig geringer und ab 2014 gar nicht mehr zu fördern, ist nicht inhaltlich begründet, sondern geht ausschließlich auf finanzielle Zwänge zurück. So ist es in Drucksache 17/715 nachzulesen.
Für uns Grüne hat die Beratung von Frauen über ihre berufliche Zukunft Priorität. Deswegen wollen wir, dass die Beratungsstellen „Frau & Beruf“ erhalten bleiben.
Die aktuelle Förderperiode des Europäischen Sozialfonds läuft im Jahr 2013 aus. Das ist richtig. Aber der ESF wird nicht abgeschafft, er geht nur in Neuauflage.
Rolle mehr spielen werden? Das ist doch sehr unwahrscheinlich. Deshalb wird es auch ab 2014 möglich sein, mit einer anteiligen Landesförderung EU-Gelder nach Schleswig-Holstein zu bringen, und das wollen wir auch tun.
„Frau & Beruf“ leistet gute Arbeit: individuelle Beratung von Frauen rund um das Thema Arbeit. Genau aus diesem Grund ist die Erfolgsquote auch hoch. Die Beratung ist zum einen für die Frauen wichtig, zum anderen aber auch für die Arbeitgeber. Das hat die Kollegin gerade eben ausgeführt. Das haben inzwischen auch die Unternehmen in der Region gemerkt. Sie wissen das Engagement und die Leistungen von „Frau & Beruf“ zu schätzen und arbeiten mit den Beraterinnen und Beratern zusammen. Das ist eine klassische Situation, in der alle Beteiligten profitieren. Das ist eine funktionierende Struktur, die Sie jetzt zerschlagen wollen, um etwas Neues aufzubauen. So würden wir das nicht machen,
vor allen Dingen nicht vor dem Hintergrund der Kürzungen, die schon in den letzten Jahren erfolgt sind. Noch im Jahr 2003 lag der Landeszuschuss für die Beratungsstellen „Frau & Beruf“ bei 1,2 Millionen €. Dieser wurde schrittweise auf die jetzigen 670.000 € reduziert. Dort ist also schon massiv gekürzt worden, und das alles bei steigenden Sach-, Miet- und bei explodierenden Energiekosten. Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht, und das ist jetzt der Fall.
Wir Grünen wollen, dass „Frau & Beruf“ auch zukünftig gute Arbeit für Frauen und für Arbeitgeber in Schleswig-Holstein leisten kann. Die Beratungsstellen haben in den letzten 20 Jahren Erfahrung und Kompetenz im Bereich der beruflichen Integration aufgebaut. Gerade an diese funktionierenden Strukturen sollten wir vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels nicht herangehen. Das müssten Sie berücksichtigen. Denn wir befinden uns mitten im Fachkräftemangel. Dann erst neue Strukturen aufzubauen, kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld.
Einzelberatungen durch. Die Beratungsstellen nutzten ihre regionalen Kontakte. Für alle Beteiligten wäre es sinnvoll, könnten sie es auch weiterhin tun. Ihre Arbeit ist sinnvoll, erforderlich und wichtig. Deswegen unterstützen wir den Antrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute Abend noch Mitarbeiterinnen von „Frau & Beruf“ anwesend sind, die gern der Debatte zuhören möchten.
Die Beratungsstellen „Frau & Beruf“ scheinen permanent in ihrer Existenz bedroht. Die Flensburger Beraterinnen haben bereits vor Jahren einen Sketch aufgeführt, in dem sie selbstironisch ihre Überlebensfähigkeit thematisierten: Immer wieder tot geglaubt, reichte es am Ende mit der Finanzierung doch.