Durch die Kombination aus Energiesparen und der Versorgung mit regenerativen Energien können Atomstrom und Strom aus fossilen Energieträgern ersetzt werden. Die Entscheidung für eine Energiewende ist also keine Frage der technischen Realisierung - dies sollte eben wohl so schön dargestellt werden -; es ist vielmehr eine Frage des politischen Willens, es ist eine Frage Ihres Willens und unseres Willens hier in Schleswig-Holstein.
Abgesehen von den Umweltverträglichkeitsfaktoren mindern die erneuerbaren Energien durch Dezentralisierung die Abhängigkeit von importierten Brennstoffen, langen Transportwegen sowie der Dominanz großer Energiekonzerne. Sie eröffnen zudem völlig neue Perspektiven in nahezu allen Bereichen des Arbeitsmarkts - ein, wie ich meine, in Schleswig-Holstein besonders wichtiger Bereich. Als Folge könnten nicht nur stabile, zukunftsfähige Arbeitsplätze, sondern auch wirtschaftliches Wachstum, und zwar auch in Krisenzeiten, entste
hen. Damit ist völlig klar, dass die Energieversorgung ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden muss und dass eine Orientierung am Allgemeinwohl erfolgen sollte.
Ein erster Ansatz in diese Richtung wäre der grundsätzliche Vorrang von erneuerbaren Energien und die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand.
(Beifall bei der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!)
Deshalb fordern wir die unverzügliche und endgültige Stilllegung der Atomreaktoren, den vollständigen Ausstieg aus der globalen Atomwirtschaft, ein neues Konzept für eine kontrollierbare und reversible Atomendmülllagerung - also eine Endlagerungsmöglichkeit für die stillgelegten und dann abgebauten Atomkraftwerke -, eine Umgestaltung der Energiesysteme auf die Erfordernisse der erneuerbarer Energien, die Vergesellschaftung der Energiekonzerne und der Energienetze sowie die Gründung sozialer, ökologischer und demokratischer Stadtwerke.
(Beifall bei der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie wollen demokratische Stadtwer- ke? - Gegenruf von der LINKEN: Wir wol- len die Überführung der Stadtwerke in die öffentliche Hand!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Magnussen, Sie haben vorher dargestellt, wie sehr sich auch die Firma Vattenfall darum bemüht, erneuerbare Energien voranzubringen. Das ist auch in Ordnung, dass Sparten dieses Konzerns dies tun. Wir würden uns wünschen, dass sich der gesamte Vattenfall-Konzern nur noch um erneuerbare Energien kümmern würde.
Ich habe mich aber eigentlich zu Wort gemeldet, weil wir jetzt feststellen konnten, dass es in der Landesregierung beziehungsweise in den sie tragenden Fraktionen unterschiedliche Haltungen zur Energiepolitik gibt und uns nun eine Enthaltung droht. Nun ist klar: CDU und FDP haben nicht die gleiche Haltung zu dieser Frage. Das akzeptiere ich, und dann ist es tatsächlich das gängige Verfahren, dass man sich enthält. Aber ich glaube, wir müssen noch einen anderen Blickwinkel wählen. Denn wenn wir uns das Ganze anschauen, wissen wir, dass das für das Land Schleswig-Holstein finanzielle Auswirkungen haben wird.
Wir haben vor einiger Zeit einmal etwas beschlossen, was sich „Schuldenbremse“ nennt. Teil dieser Schuldenbremse ist auch, meine Damen und Herren, dass Entscheidungen auf Bundesebene daraufhin überprüft werden müssen, ob sie eine finanzielle Relevanz für den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein haben. Sollte eine solche Relevanz gegeben sein, dann ist die Möglichkeit einer Ablehnung nicht aus ökologischen Gründen und auch nicht aus energiepolitischen Gründen, aber aus finanzpolitischen Gründen gegeben, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns das Ganze anschauen, wissen wir: Das Land bekommt direkt weniger Körperschaftsteuer. Das ist finanziell von Relevanz, würde ich sagen. Wir wissen: Die Kommunen erhalten weniger Gewerbesteuern. Das könnte finanzielle Relevanz haben, wenn wir dann bei den Kommunen mit eintreten müssten, weil sie dadurch zu Fehlbedarfszuweisungsempfängern werden.
Wir werden möglicherweise Arbeitsplätze verlieren und damit Einbußen bei den Einkommensteuereinnahmen haben. Vielleicht werden wir bei einigen Firmen auch Gewerbesteuereinbrüche deshalb haben, weil diese Firmen in Zukunft nicht mehr ihre zunächst geplanten Investitionen durchführen können und ihre Firmenpolitik nicht weiter verfolgen können, weil all die politischen Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen hatten, auf einmal ad adsurdum geführt würden. All diese Dinge Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer - haben Relevanz für unseren Haushalt.
Meine Damen und Herren, das alles hat entsprechende Auswirkungen. Deswegen ist es vonnöten, dass die Landesregierung dies überprüft. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, indem wir im Finanzausschuss den Antrag stellen werden, in der kommenden Sitzung dieses Ausschusses darüber zu berichten, welche finanziellen Auswirkungen genau diese Maßnahmen des Bundes haben, um danach dann vernünftig hierüber reden zu können. Wenn es bei uns von Relevanz ist, dann, meine Damen und Herren, muss die Landesregierung den Mut haben, dies abzulehnen.
Herr Kollege Harms, würden Sie mir darin zustimmen, dass die von Ihnen beschriebenen Effekte zu 100 % eintreten, wenn die Kernkraftwerke sofort abgeschaltet werden?
Würden Sie vielleicht meiner Argumentation folgen können, dass bei einer Laufzeitenverlängerung den Gemeinden und den Ländern das Risiko bleibt, bei dann geringerer Dotierung?
- Herr Kubicki, es geht zunächst einmal ja nicht darum, dass wir die Atomkraftwerke abschalten. Vielmehr haben wir einen bestehenden Atomkompromiss,
und dieser Atomkompromiss hat eine Laufzeit. Zu dieser Laufzeit stehe ich im Übrigen, und dazu steht auch der SSW insgesamt. Das ist vielleicht ein Unterschied zu manch anderer Partei.
Das Zweite ist: Wenn wir uns darüber unterhalten, welche Relevanz das hat - wir haben ja Zeitungsberichte, aber auch Berichte von entsprechenden Persönlichkeiten, die sich in der Finanzwirtschaft auskennen und die uns davor warnen, dies so zu ma
chen, und darauf hinweisen, dass es zu Einnahmeverlusten führen könnte -, dann erwarte ich vom Finanzministerium, dass die das untersuchen. Deswegen ist, glaube ich, für diesen Bereich der Finanzausschuss der richtige Ort, um das zu klären. Ich glaube, es wäre eine Hilfestellung für die Landesregierung, wenn es darum geht, sich zu entscheiden, wie man im Bundesrat entscheiden will.
Wenn uns, wie gesagt, das Ganze hier Geld kostet, lieber Kollege Kubicki, dann, finde ich, muss man das auch ablehnen.
Meine Damen und Herren! Die Redezeit für die Aktuelle Stunde von 60 Minuten ist ausgeschöpft. Darum erteile ich nun für die Landesregierung Herrn Wirtschaftsminister Jost de Jager das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass CDU und FDP beim Thema Laufzeitverlängerung unterschiedliche Positionen haben, ist seit Langem klar und bekannt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende hat dies eben in der ihm eigenen dezenten Art auch noch einmal deutlich gemacht.
Gleichwohl hat im März 2010 die Landesregierung von Schleswig-Holstein ihr Energiekonzept „Energiepolitik für Schleswig-Holstein“ vorgelegt. Dort haben wir zum Thema der Laufzeitverlängerung einvernehmlich festgehalten - ich zitiere auszugsweise -:
„Zur Energieversorgung zählt in SchleswigHolstein auch die Kernenergie. Die Kernkraft ist eine Brückentechnologie, die schrittweise durch die erneuerbaren Energien verlässlich ersetzt wird.“
Kernkraftwerke allen anderen Überlegungen vorgeht. Die Landesregierung spricht sich in ihrem Energiekonzept dafür aus, Reststrommengen von älteren auf jüngere Kraftwerke zu übertragen. Sie erwartet, dass dies innerhalb der schleswig-holsteinischen Kraftwerke geschieht. Das bedeutet zugleich,“
„dass eine Restlaufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke, auf die die Reststrommengen übertragen werden, über das derzeit im Atomgesetz fixierte Maß hinausgehen kann.“
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine freie Interpretation des Koalitionsvertrages!)
- Das ist ja auch nicht der Koalitionsvertrag, sondern das ist eine neuere Festlegung in dem Energiekonzept, Herr Abgeordneter Matthiessen.