Denn wenn die HSH Nordbank noch länger mit Skandalen die Medien füllt, kann irgendwann der Punkt erreicht sein, an dem aus Sicht der Landesregierung, aber noch mehr des Aufsichtsrats der Bank die Frage gestellt werden muss, ob die Reputation der Bank nicht bereits vor der endgültigen Aufklärung einen personellen Neuanfang erfordert. Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Herrn Dr. Nonnenmacher, aber die Bank und auch das Land können sich eine Debatte über kri
Eines kann ich heute schon sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass die Vorwürfe gegen die Bank auf eine Landesregierung überschwappen, an der die FDP beteiligt ist. Wir können dabei auch auf die Unterstützung der Grünen hoffen, die durch ihre Regierungsbeteiligung in Hamburg -
- Frau Kollegin Heinold, ich würde mir wünschen, dass die Grünen in Hamburg in der Regierung häufiger die Intensität der Bemühungen an den Tag legen würden, die uns hier auszeichnet, ich sage ausdrücklich Sie und uns als FDP. Ich hoffe auch auf die Unterstützung der Grünen im Hamburger Senat. Denn - noch einmal - beide Länder können sich eine unsägliche Debatte über kriminogene Methoden einer Bank, die im öffentlichen Besitz ist, nicht leisten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kubicki, es gibt Wünsche, die wir miteinander teilen. Das ist so. Ich habe von diesem Pult aus schon viele Reden zur HSH Nordbank gehalten, habe die Bank in guten wie in schlechten Zeiten konstruktiv und kritisch begleitet. Aber das, was jetzt an Vorwürfen im Raum steht, macht mich fassungslos. Herr Koch, es ist nicht die Stunde, ein Loblied auf die Bank zu singen.
Einem missliebigen Mitarbeiter in den USA sollen Verbindungen zur Kinderporno-Szene und zu einem Callgirl-Ring untergeschoben worden sein, um ihn fristlos kündigen zu können. Ein Londoner Mitarbeiter, der sich der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen den Vorstand als Zeuge zur Verfügung gestellt hat, soll mit haltlosen Anschuldigungen diskreditiert und unter Druck gesetzt worden sein. Ein Vorstandskollege, den man loswerden wollte, soll abgehört und hintergangen und zudem noch in seine Privatwohnung eingebrochen worden
sein. Das Schlimmste daran ist der Vorwurf, dass diese Intrigen mit Wissen der Unternehmensspitze geschehen sein sollen beziehungsweise von Vorstandsmitgliedern eingefädelt wurden. Welch katastrophaler Zustand für eine Landesbank!
Wanzen, Einbrüche und gefälschte Papiere - in einem Spionagekrimi mag das das Sahnehäubchen sein, aber für unsere Landesbank sind diese Vorgänge ein Desaster.
Die im Raum stehenden Vorwürfe schaden massiv der Reputation der Bank, anscheinend überlegen schon die ersten Kunden und Geschäftspartner, die HSH Nordbank zu verlassen, weil sie mit den ungeheuerlichen Vorwürfen nicht in Verbindung gebracht werden wollen.
Der „Spiegel“ kommentierte das so: ,,Nie war diese Bank so am Ende wie heute.“ Und das, wo der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Kopper, vollmundig verkündet hatte, man müsse nur die Politik aus allen Gremien entfernen und schon würde sich die Bank bestens entwickeln. Welch Trugschluss, welch Arroganz!
Herr Ministerpräsident, Ihre Entscheidung aus dem vergangenen Jahr, dass keine Kabinettsmitglieder mehr im Aufsichtsrat der Bank sitzen, war ein katastrophaler Fehler.
Denn gerade jetzt wäre es doch wichtig, dass Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat unmittelbar sicherstellen, dass alle Vorwürfe wirklich zügig, schonungslos und auch glaubhaft aufgeklärt werden.
Stattdessen war der Presse zu entnehmen, Herr de Jager mahne eine rasche Aufklärung an. Jetzt sei der Aufsichtsrat am Zug. Herr de Jager, wenn Sie im Aufsichtsrat sitzen würden, dann könnten Sie genau das selbst bewirken, was Sie jetzt über die Presse von anderen einfordern. Eines muss doch klipp und klar sein, Aufsichtsrat hin oder her, die politische Verantwortung für die Kontrolle der HSH Nordbank liegt unverändert bei dieser Landesregierung.
Es ist der von Ihnen gewollte Vorstandsvorsitzende, der jetzt derart unter Beschuss geraten ist. Es ist Ih
re politische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die HSH Nordbank vom Intrigantenstadl zu einer seriösen Geschäftsbank zurückkehrt. In dieser Situation darf sich die Landesregierung nicht wegducken, sondern muss auf sofortige und umfassende Aufklärung drängen, personelle Konsequenzen androhen und wenn notwendig umsetzen. Und deshalb, meine Damen und Herren, stimmen wir sowohl dem Antrag der SPD als auch dem Antrag von CDU und FDP zu, den ich außerordentlich begrüße und auch in Tenor und Duktus richtig finde.
Auch Herr Kopper wäre gut beraten, sich endlich kritisch mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, anstatt stündlich seine uneingeschränkte Solidarität mit Herrn Nonnenmacher zu verkünden.
Meine Damen und Herren, das Land hat Milliarden in die Bank investiert, die Bank muss endlich wieder auf die Füße kommen. Wir wollen unser Geld zurück! Schönen Gruß an die HSH Nordbank!
Rückschläge sind das Letzte, was die HSH Nordbank gebrauchen kann. Hält die Bank ihren Konsolidierungspfad nicht ein, stürzt das Land gemeinsam mit der Bank in den finanziellen Abgrund. Jeder Tag mit derart ungeheuerlichen Gerüchten, wie sie in der Zeitung stehen, ist ein schlechter Tag für die Bank und damit auch ein schlechter Tag für Schleswig-Holstein. Wenn Aufsichtsrat und Vorstand das katastrophale Erscheinungsbild der Bank nicht zügig in den Griff bekommen, dann sind sie fehl am Platz. Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf, es muss sich dringend etwas verändern, ansonsten wird dies zu großem Schaden für Schleswig-Holstein führen.
Frau Präsidentin meine Damen und Herren! Frau Heinold, wenn ich auf die Uhr schaue, sehe ich, es ist ungefähr 17 Minuten vor 12 Uhr. Soviel dazu.
so, dass wir diese Probleme jetzt nicht hätten, wenn wir uns vor drei Jahren von den Anteilen der HSH Nordbank getrennt hätten, sondern das Problem ist, dass wir überhaupt den Versuch gemacht haben, die HSH Nordbank an die Börse zu bringen. Der Lauf in Richtung Rendite, die Sucht nach der Rendite, der Lauf hinter dem goldenen Kalb her, um die Rendite des Eigenkapitals zu erhöhen, bis zum Abgrund, das sind die Ursachen. Das sind die Ursachen für die ganzen Verwerfungen, mit denen wir immer wieder konfrontiert werden.
Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank hat nun drei Probleme: Zum Ersten muss er versuchen, die HSH Nordbank über Wasser zu halten, wie es in der Bankersprache heißt. Da bin ich nicht ganz so optimistisch wie Herr Koch, aber wir hoffen. Zum Zweiten muss er staatsanwaltliche Ermittlungen in Sachen Bilanzfälschung abwettern. Zum Dritten hat er nun auch noch einen neuen Vorwurf am Hals: Die Beteiligung des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank an der Suche nach einem Informationsleck bei der Bank ist inakzeptabel. Ich frage mich, ob dies nicht sogar einen Verstoß gegen das Aktiengesetz darstellt. Denn eine solche Suche - wenn es denn sein muss - ist die Aufgabe des Aufsichtsrats.
Knapp 6.850 € - nicht knapp, sondern genau - pro Tag kassiert Herr Nonnenmacher - ohne die zusätzlichen Gratifikationen wie Dienstwagen und Boni, wenn denn die HSH wieder einmal eine positive Bilanz vorlegen sollte, ohne diese zusätzlichen Kleinigkeiten. 6.850 € jeden Tag, sieben Tage die Woche, 52 Wochen im Jahr. Und dieser hochbezahlte Dr. Nonnenmacher sitzt nun, wie wir erfahren müssen, in der Zentrale der HSH Nordbank nachts - und zinkt mit dem Justitiar Unterlagen. Denn es geht darum, einen Verräter, einen vermeintlichen Verräter, zu finden. Da hat „Dr. No“ wohl ein wenig zu viel James Bond geschaut. Es fehlt eigentlich nur noch die Lizenz zum Töten.
Möchten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen, in einer Fraktion sein, in der der Fraktionsvorsitzende Ihnen mit geheimdienstlichen Methoden hinterher spioniert?
Die „Frankfurter Allgemeine“ vom 26. August dieses Jahres berichtet: Schon die Veröffentlichung dieser obskuren Handlungen habe Folgen für die Bank. Denn so mancher mittelständische Firmen
lenker überlege - ich zitiere -, „ob er die HSH noch als Hausbank auf seinem Briefpapier ausgewiesen sehen will“.
Wir müssen also zur Kenntnis nehmen, auch Sie, Herr Koch, dass „Dr. No“ jenseits strafrechtlicher Fragen den Geschäftserfolg der Bank massiv beeinträchtigt, und das für 6.850 € pro Tag. Damit wird die Bevölkerung Schleswig-Holsteins - und die ist Eigentümerin von 42,5% der Bank - materiell geschädigt. Das Land hat bereits eine Menge Geld in der HSH Nordbank verbrannt. Dadurch ist Schleswig-Holstein in eine schwere finanzielle Notlage geraten. Nun wird dies durch die Aktivitäten des Vorstands der HSH und durch die Hasenfüßigkeit des Aufsichtsrats - dazu habe ich auch eine etwas andere Einschätzung als die, die bisher geäußert worden ist - deutlich verschlimmert.
Auch die Vorgänge in den USA sind alles andere als appetitlich. Wenn sich die Vorwürfe auch nur ansatzweise bewahrheiten sollten, dann hat J. R. Ewing aus Dallas - einige erinnern sich vielleicht noch an die Serie aus den USA - einen würdigen Nachfolger gefunden.
Auch wenn der Vorstandsvorsitzende an den fiesen Machenschaften nicht beteiligt war, dann trägt er als Vorstandsvorsitzender dafür die Verantwortung. Dann hat er seinen Laden nicht im Griff. Und auch das erfordert Konsequenzen.
Der „Financial Times Deutschland“ vom 26. August 2010 war zu entnehmen, dass die eingangs erwähnte Spitzelaffäre Nonnenmacher kein Einzelfall sei. Schon 2005 war das Büro des damaligen Vorstandsvorsitzenden Alexander Stuhlmann verwanzt. Dieser hatte damals die Firma Prevent angeheuert. Allein 2009 erhielt diese Firma noch 7.083.701 € aus Steuermitteln von uns. Diese 7 Millionen € sind anscheinend nicht dazu verwendet worden, berechtigte Sicherheitsinteressen der Bank zu schützen. Das Geld floss offensichtlich, um missliebige Konkurrenten auszuschalten.
Und „Die Welt“ vom 31. August 2010 titelte: „Augias-Stall Nordbank“. Zur Erinnerung - die Geschichte spare ich mir jetzt; die kennen Sie alle -, das ist eine griechische Sage. Herakles hat die Aufgabe bewältigt. Leider haben wir nun keinen frühgriechischen Heroen mehr, der das machen könnte. Wir sind auf die Politik angewiesen, die das Problem löst, und auf das Recht. Aber in meinen Augen ist es offensichtlich, dass die Übergangsregie
rung noch nicht bereit ist, rechtliche und politische Instrumente einzusetzen, um das Geld der Bürgerinnen und Bürger zusammenzuhalten.
Nach außen wird dann eine Bella Figura vorgegaukelt. Es geht darum, die Bank nach außen schön aussehen zu lassen - ein Spiel, das bis heute von Herrn Wiegard und von Herrn Koch mitgespielt wird. Von Aufsicht konnte bis jetzt und kann auch bis heute keine Rede sein. Die Landesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, durch Untätigkeit an dem Desaster mitverantwortlich zu sein.