Meine Damen und Herren, schon im vergangenen Jahr bildeten Vorschläge des Vereins der Europaschulen in Schleswig-Holstein die Grundlage für die Landtagsdebatte. Auch der vorliegende Antrag weist große Überschneidungen mit den Forderungen des Vereins auf. Ich habe mit den Vertretern des Vereins zuletzt am 10. Mai 2010 ein Gespräch geführt, und die dort vorgetragenen Wünsche decken sich weitgehend mit den im Antrag aufgeführten Punkten. Es lohnt sich sicherlich, diese Punkte im Ausschuss eingehender zu diskutieren, wie wir das im vorigen Jahr schon getan haben. Ich will hier nur kurz Anmerkungen zu drei Punkten hinzufügen.
In der Tat stößt die Einführung eines Europareferendariats auf Probleme, die sowohl Fragen des Dienstrechts als auch die praktische Umsetzung betreffen. Das betrifft vor allem die Gewährleistung von Ausbildungsinhalten, die für eine Meldung zur Prüfung unabdingbar sind. Das Referendariat ist ja Teil der Lehrerausbildung. Es erstreckt sich nicht allein auf Ausbildungsinhalte, die an der Schule vermittelt werden.
Auch wenn man sich unter dem Oberbegriff „Europareferendariat“ auf Hospitationen im Ausland oder eine kurzfristige Unterrichtstätigkeit im europäischen Ausland beschränken wollte, stellen sich praktische Fragen, wie die Reise-, Verpflegungs-, Übernachtungs- und Versicherungskosten finanziert werden sollen und ob die Auslandsschulen, die die Aufgabe übernehmen, dafür gegebenenfalls einen Ausgleich einfordern. Wir sind aber gern bereit, dieser Frage nachzugehen und zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, in diesem Sinne europäische Ausbildungsinhalte, aber auch praktische Erfahrungen im europäischen Ausland stärker in die Referendarausbildung einzubeziehen.
Zum Bereich Fortbildung möchte ich auf das umfangreiche Fortbildungsangebot des Pädagogischen Austauschdienstes hinweisen. Der Pädago
gische Austauschdienst wird als Einrichtung der Kultusministerkonferenz von Schleswig-Holstein mitgetragen. Es würden keine zusätzlichen Kosten für das Land verursacht, wenn man die Angebote stärker in Anspruch nimmt. Dafür möchte ich ausdrücklich werben.
Schließlich will ich noch eine kurze Anmerkung zum Thema Fremdsprachenassistenten hinzufügen. Würden die Fremdsprachenassistenten bevorzugt den 31 Europaschulen zugeteilt, bedeutete das, dass sich die Chancen der anderen Schulen, einen Fremdsprachenassistenten oder eine Fremdsprachenassistentin zu erhalten, verschlechtern. Fremdsprachenkompetenz ist aber an allen Schulen wichtig. Hinzu kommt, dass sich im letzten Durchgang nur zehn Europaschulen um einen Fremdsprachenassistenten bemüht haben. Auch das sollte man in die Abwägung einbeziehen.
Meine Damen und Herren, es gibt sicherlich noch Gestaltungsspielraum, um das Modell Europaschulen weiterzuentwickeln. Wo immer das mit finanziellen Konsequenzen verbunden ist, verzichtet die SPD-Fraktion in ihrem Antrag auf eine Antwort, wie das abzusichern und zu gewährleisten ist. Man darf gespannt sein, ob den Antragstellern dazu in der Diskussion im Ausschuss Antworten einfallen, die sie uns hier nicht gegeben haben.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung in einer Stunde um 14:15 Uhr fort. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Sitzung nach der Mittagspause mit einer kurzen Mitteilung durch den Ministerpräsidenten eröffnet wird. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Nachmittagssitzung und erteile zunächst - wie angekündigt - dem Ministerpräsidenten das Wort für eine kurze Mitteilung.
Erklärung des Ministerpräsidenten zur Unterbringung gefährlicher, ehemaliger Sicherungsverwahrter durch die Freie und Hansestadt Hamburg in Schleswig-Holstein
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Christoph Ahlhaus, hat mir vor einer Stunde telefonisch mitgeteilt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg davon Abstand nimmt, einen ehemaligen Sicherungsverwahrten auf schleswig-holsteinischem Gebiet, in einer Einrichtung in Reinbek, unterzubringen.
Ich bin dem Ersten Bürgermeister für diese Entscheidung sehr dankbar, und sie zeigt nebenbei auch, wie vertrauensvoll gerade wir beide zusammenarbeiten.
Dessen ungeachtet bleibt das grundsätzliche Problem bestehen, wie mit einem Teil der ehemals Sicherungsverwahrten in Zukunft umgegangen werden soll und muss. Der aktuelle Fall, der Grund für den Dringlichkeitsantrag in der Drucksache 17/855 war, ist durch die Entscheidung des Ersten Bürgermeisters geregelt. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Fraktionen müssen entscheiden, wie sie heute mit dem vorliegenden Antrag umgehen möchten.
Zu einem Geschäftsordnungsantrag hat sich Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Grundlage der Erklärung des Ministerpräsidenten ziehen CDU und FDP den Antrag Drucksache 17/855 zurück.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist gut! - Vereinzelter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Frau Kollegin Heinold, lassen Sie mich das noch zu Ende ausführen. Wir halten das Problem allerdings für so gravierend und dringlich zu erörtern, dass wir hier ankündigen, für die Oktober-Tagung einen Antrag zu stellen, der die grundsätzliche Pro
Damit ist der Sachantrag zurückgezogen worden. Der Tagesordnungspunkt ist entsprechend erledigt. Wir werden diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung herunternehmen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile der Frau Abgeordneten Anke Erdmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 3. Juni 2010 haben in Schleswig-Holstein rund 2.000 Lehrerinnen und Lehrer gestreikt - drei Stunden lang - und das - ich betone das ausdrücklich -, obwohl die Treuepflicht bei unseren Lehrkräften tief verankert ist.
Frau Conrad hat geschrieben: „Beim Streik hört der Spaß auf“. Ich glaube, Frau Conrad, Sie haben gar nicht gewusst, was die Leute auf die Straße getrieben hat.
Viele Leute haben lange überlegt, ob sie auf die Straße gehen oder nicht. Viele haben sich dafür entschieden. Es gibt auch viele, die das erwogen ha
ben, dann aber nicht auf die Straße gegangen sind. Die, die aber da waren, haben vielleicht einen Leitsatz von Hannah Ahrendt ernst genommen: Keiner hat das Recht zu gehorchen. Das ist ein Satz von Hannah Ahrendt, der im Beamtenrecht natürlich nicht vorgesehen ist. Aber es war ein Stück ziviler Ungehorsam, der dort stattgefunden hat.
Herr Minister, wir reden heute über Treuepflicht, und ich möchte das nicht nur beamtenrechtlich betrachtet wissen. Wie steht es mit Ihrer Treue zum eigenen Wort? Das muss man fragen.
Vor nicht einmal einem Jahr haben Sie den Schulen versprochen: Entlastung, Ruhe und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Leute haben Ihnen geglaubt. Gebracht haben Sie: Mehrarbeit, Stellenstreichungen, Chaos und einen Stil, bei denen sich viele Kolleginnen und Kollegen verraten und verkauft fühlen.
Herr von Boetticher ist jetzt nicht hier, aber er hat grob skizziert, wie er sich das Schulsystem 2020 vorstellt. Er hat eigentlich die Hand ausgestreckt. Und ich kann für die Grünen sagen: Wir wären bereit, sie zu ergreifen. Ich glaube, da sind wir in diesem Haus auch nicht allein.
Aber während Herr von Boetticher auf den Schulfrieden baut, erklärt Minister Klug den Schulkampf als längst wieder eröffnet, und die überzogenen Strafen, die heute hier Thema sind, sind für uns nur ein Baustein.
Wir streiten hier heute nicht darüber, dass Beamtinnen und Beamte eine besondere Treuepflicht haben. Das ist für uns klar. Sie genießen genug Privilegien. Das ist auch richtig. Aber wir reden darüber, ob Sie das rechte Maß bei den Fällen gefunden haben, um die es heute hier geht, die vier Fälle, die inzwischen bekannt geworden sind. Ich möchte zwei Fälle davon herausgreifen. Es geht zum einen um eine Konrektorin aus Flensburg, die nach dem Streik vom Schulleiterwahlausschuss, also von Eltern und Kolleginnen und Kollegen vor Ort, auf Vorschlag ihres Schulamtes vor Ort gewählt worden ist. Der Minister interessiert sich nicht für diese Entscheidung des Schulleiterwahlausschusses, Sie sagen: Diese Person ist ungeeignet.
Ein weiterer Fall, ein Schulleiter aus Elmshorn. Er hat jahrelang eine Hauptschule geleitet. Diese Hauptschule wurde dann eine Gemeinschaftsschule. Er hat sie weiter zwei Jahre zur Probe geleitet, und