Die Reform von 2007 ist jetzt gerade einmal in der Klasse 7 angelangt, teilweise erst in Klasse 5. Was muss vor dem Hintergrund dieser Situation unser Fokus sein? Wollen wir jetzt eine neue Strukturdebatte führen? Darauf läuft es hinaus.
Ich sage: wohl kaum. Das ist der falsche Weg. Wie wäre es mit einer Zieldebatte? Die könnte so aussehen:
Erstens. Gucken wir uns einmal die Abiturquote an. Mit 22,6 % in Schleswig-Holstein liegen wir wirklich weit hinten. Für ein Land auf dem Weg zur Wissensgesellschaft sind wir viel zu weit hinten.
Diese Abiturquote ist regional extrem unterschiedlich. In Schleswig-Flensburg machen weniger als 15 % der Leute Abi. In Stormarn sind es 33 %, also doppelt so viele. Liegt es an den Menschen? Ich glaube nicht. Es liegt an den Oberstufen, die es vor Ort gibt. Gibt das Schulgesetz hierauf irgendeine Antwort? Gibt es eine feste Zukunftsperspektive für weitere Oberstufen? Nein, die gibt es nicht. Es bleibt vage. Sie verschlechtern die Situation nicht, nutzen aber auch nicht die Möglichkeit, an dieser Stelle nachzubessern. Dann kann man es gleich lassen.
Wenn die bisherige Schulreform Erfolg gehabt hat also die Reform, die CDU und SPD gemacht haben -, dann wird es mehr Jugendliche in unseren Oberstufen geben. Darauf müssen wir vorbereitet sein.
Zweitens. Jeder vierte Fünfzehnjährige in Schleswig-Holstein hat kein Basiswissen zum Beispiel in Mathe und Deutsch. Das sind die sogenannten Risikoschüler. 25 % in Schleswig-Holstein. Wir liegen damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Das ist menschlich gesehen tragisch, und es ist auch gesellschaftlich - da wird es hier Übereinstimmung geben - eine Riesenbaustelle. Wir setzen das Geld falsch ein. Wir müssen über Strukturen reden.
Für das Übergangssystem zwischen Schule und, wenn es gut läuft, dem Beruf geben wir jährlich mehr als 4 Milliarden € aus. Wieso stecken wir das Geld eigentlich nicht früher in das Bildungssystem, dann, wenn die Kinder noch nicht frustriert sind? Da haben wir eine viel bessere Hebelwirkung.
Was empfehlen uns Bildungsforscher? Bildungsforscher wie zum Beispiel Professor Baumert empfehlen uns, das Niveau gerade am unteren Ende zu heben, um im internationalen Leistungsvergleich nach vorne zu kommen. Also unten ansetzen. Wenn das gelänge - hat Professor Wößmann ausgerechnet, ein Bildungsökonom vom Ifo-Institut -, gäbe es langfristig unglaubliche Wachstumsgewinne. Also: Unten ansetzen erzielt langfristige Wachstumsgewinne in Höhe von 2,8 Billionen €. Das ist eine 28 mit elf Nullen.
Gerade wenn wir glauben, nicht genug Geld für das Bildungswesen zu haben, müssen wir doch fragen: Wo ist eigentlich die beste Hebelwirkung? Diese Debatte führen wir nicht. Stattdessen führen wir Strukturdebatten.
Es stimmt nachdenklich, wenn sich der Minister häufig zu Hochbegabung äußert, aber Risikoschülerinnen und -schülern seit einem Jahr eine Antwort auf die Frage schuldig bleibt, wie er ihre Perspektiven verbessern will. Dazu haben Sie auch heute null gesagt.
Wir reden ab und zu über Visionen für 2020. Lassen Sie uns einmal nicht über Strukturen reden. Wenden wir uns doch einmal der Zieldebatte zu. Dann kommen wir möglicherweise fraktionsübergreifend zueinander.
Wie viele junge Menschen sehen wir denn, die gestärkt und mit Perspektive die Schule verlassen und die bereit sind, in diesem Land ihre Perspektive zu sehen? Im Moment sind es 75 %. Das ist doch viel zu wenig.
Was passiert in der Schulpolitik? Gerade in der Schulpolitik sind wir alle sehr unterschiedlich positioniert. Ich greife einmal die Oberstufenzentren heraus. Klar unterscheiden sich unsere Parteiprogramme. Aber was ist denn die Konsequenz gerade in der Schulpolitik, in der wir eine Politik des langen Atems brauchten, damit es überhaupt bei den Schülerinnen und Schülern ankommt? Gerade da ist mit jedem Regierungswechsel ein Kurswechsel verbunden. Da müssen wir uns einmal über unsere eigenen Reihen stellen, draufgucken und fragen: Soll das denn immer so weitergehen?
Darum haben wir uns eine Idee der CDU aus Bremen geborgt. Dort ist die CDU zurzeit in der Opposition; Rot-Grün stellen die Regierung. Gemeinsam haben diese drei Parteien 2009 einen Bildungskonsens unterzeichnet. Er ist - das ist sehr interessant, wenn man das liest - an Zielen orientiert, nicht so sehr an Strukturen. Auch dafür gibt es aber eine Einigung, aber in erster Linie orientiert man sich an Zielen. Das gibt den Schulen in Bremen eine Sicherheit über den nächsten Wahltermin hinaus. Das bedeutet nicht Stillstand an den Schulen, das bedeutet Entwicklungsmöglichkeit für die Schulen, weil der Kurs nicht ständig gewechselt wird. Wir schlagen mit unserem Antrag einen solchen Runden Tisch auch in Schleswig-Holstein vor, fraktionsübergreifend und mit denjenigen, die hier im Land Schule machen. Hier geht es eben gerade nicht auch wenn man sich das nach 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit vielleicht nicht vorstellen kann - um Wahltaktik, um Parteien, sondern es geht hier - ich meine das ernst - um eine kontinuierliche Entwicklungsperspektive für die Schulen. So werden Leistung und Bildungsgerechtigkeit überhaupt erst möglich.
Wir haben heute einen Schulgesetzentwurf von Minister Klug vor uns liegen. Jede Regierung wäre in der jetzigen Situation schlecht beraten, eine Schul
Selbst hier im Parlament werden Sie maximal 20 Leute finden, die diesen Gesetzentwurf für gelungen halten: die Abgeordneten der FDP, von der Union vielleicht eine Handvoll; Herr Zirkmann ist auch nicht mehr da. Das ist schon schade. Was soll das Ganze also, wenn selbst hier im Parlament eine so geringe Zustimmung herrscht? Wir reden hier ja auch über Minderheitenregierungen. Ziehen Sie den Entwurf bitte gleich zurück. Die Halbwertzeit dieses Entwurfs ist gering.
Das Schulgesetz ist schon ordentlich verrissen worden. Dazu möchte ich nicht mehr viel sagen. Zu den Punkten höhere Abi-Quote oder Risikoschüler haben Sie in der ganzen Zeit nichts gesagt. Sie reden viel von Freiheit und Eigenverantwortlichkeit. Aber dazu gehört viel mehr als G 8 oder G 9. Wer wirklich eine eigenverantwortliche Schule will, weiß, dass es ein Konzept ist. Da geht es um neue Leitungsstrukturen. Da geht es um Budget- und Personalhoheit. Da geht es auch darum - das wissen Sie, Herr Minister Klug -, dass bessere Schülerleistungen gerade an freien Schulen dadurch entstehen, wenn es eine externe Leistungsevaluierung gibt. Aber Sie haben EVIT gerade abgeschafft. Das passt vorn und hinten nicht zusammen. Von Autonomie kann man reden, aber sie darf keine Entschuldigung für einen hilflosen Minister sein.
Uns fehlt noch etwas im Gesetz. Sie haben angedeutet, wie Sie das mit den freien Schulen regeln wollen. Sie können es auch einfacher haben und unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das haben Sie vor zwei Jahren auch schon einmal gemacht.
Ich gehe kurz auf unseren Gesetzentwurf zu den freien Schulen ein. Warum wollen wir die Schulen in freier Trägerschaft besser fördern? Momentan ist die Finanzierung nicht auskömmlich. Das hört man immer wieder, wenn man vor Ort ist. Es gibt vier gute Gründe. Erstens. Wir halten Wahlfreiheit und bürgerschaftliches Engagement bei Schulgründungen auch bei den freien Schulen für wichtig. Zweitens. Schüler an freien Schulen zeigen durch
schnittlich bessere Leistungen, auch wenn man soziale Leistungen und den familiären Hintergrund herausrechnet. Drittens. Die privaten Schulen sind Innovationsgeber für öffentliche Schulen. Viertens. Sinkt die finanzielle Basis weiter, werden diese Schulen möglicherweise schließen müssen. Das wird für das Land erst recht teuer.
Wie wollen wir die freien Schulen unterstützen? Die Zuschüsse sollen um 5 Prozentpunkte auf 85 % der staatlichen Sätze steigen, orientiert am Vorjahr, nicht an 2001. Die Kosten für die Wartezeit wollen wir später zur Hälfte zurückzahlen. Die Investitionskosten werden einbezogen. Hierfür gab es ja auch in den Reihen der Koalition vor zwei Jahren eine große Zustimmung. Damit kämen mehr Schulinitiativen ins Rollen. Pro Schülerin und Schüler spart der Staat dann trotzdem noch 15 % ein. Das mag man fair finden oder nicht, aber es ist ein gewisser Refinanzierungsbeitrag. Wir halten dies für finanziell vertretbar und inhaltlich für „höchste Eisenbahn“.
Minister Klug, wir können uns aber auch vorstellen, dass wir diese Debatte am Runden Tisch weiterführen. Ich bitte Sie noch einmal: Ziehen Sie diesen Schulgesetzentwurf zurück. Lassen Sie uns am Runden Tisch zusammenfinden. Auf Podiumsdiskussionen kommen wir immer wieder zu einem Punkt. Die Leute sagen: Warum setzt ihr Politiker euch nicht einmal zusammen?
Warum seid ihr nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems? Warum packt ihr die Probleme nicht gemeinsam an? Den Leuten hängt doch das Parteiengezicke zum Hals heraus, und wenn wir ehrlich sind, vielen von uns auch.
Jetzt, vor vorgezogenen Neuwahlen, ist ein guter Zeitpunkt, einen neuen Weg zu gehen. Geben Sie sich einen Ruck. Lassen Sie uns am Runden Tisch einen verlässlichen Kurs für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein abstecken, und zwar mit weitem Horizont.
Da der Minister seine Redezeit um 4 Minuten überschritten hatte, stehen diese 4 Minuten allen Fraktionen zur Verfügung. Frau Erdmann hat sie noch nicht ausgenutzt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss heute die anhaltende Stimmung doch etwas stören. Herr Minister Klug, in einem Jahr schwarzgelber Regierungsverantwortung haben Sie heute mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs keine Glanzleistung abgeliefert. Der Kompromiss von CDU und SPD in der letzten Wahlperiode hat schon genug Schaden angerichtet. Nun kommt auch noch der Kompromiss zwischen CDU und FDP. Schlimmer kann es meiner Meinung nach kaum noch werden.
Wir sind ja bereits einiges von Ihnen gewöhnt. Die Verhandlungen über das Gastschulabkommen mit Hamburg stecken fest. Sie suchen stets nach neuen Ausreden. Eine Lösung können Sie uns und vor allem den betroffenen Schülerinnen und Schülern leider nicht anbieten. Sie lassen die Kinder und ihre Eltern buchstäblich im Regen stehen. Neuerdings unterstellen Sie auch noch den Schülerinnen und Schülern, die das Abitur in Hamburg machen wollen, dass sie es sich erschleichen wollen, weil es dort leichter sei, Abitur zu machen.
Herr Klug, Sie wollten Schulen einmal die Luft zum Atmen geben. Wie soll das denn geschehen? Letzte Woche wurde es ja von Ihnen im Bildungsausschuss erläutert: durch die bereits erfolgte Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte. Mehr Luft zum Atmen durch mehr Arbeit, diese Logik müssen Sie doch einmal den Lehrerinnen und Lehrern vermitteln, die sich zu Recht über unzumutbare Arbeitsbedingungen beklagen. Umgedreht ist es richtig. Sie rauben den Lehrerinnen und Lehrern die Kraft, die diese für ihren verantwortungsvollen Beruf brauchen.