und die Koalition hat dies mit brüskem Ton zurückgewiesen, weil Sie offenbar glauben, dass Sie eine Chance haben durchzuregieren. Sie werden sich aber irren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für uns Sozialdemokraten war Bildung seit jeher eines der wichtigsten politischen Handlungsfelder. Heute ist das die Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Landes.
- Ich gönne Ihnen, dass Sie darüber lachen. Sie werden es aber nicht mehr lange als Regierung tun. Da können Sie sicher sein.
Nicht zuletzt habe ich am eigenen Leibe erleben dürfen, was es heißt, Aufstieg durch Bildung zu erfahren. Deswegen weiß ich, wovon ich rede, wenn ich sage: Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um denjenigen Bildung zu ermöglichen, bei denen der Geldbeutel der Eltern nicht ausreicht, um Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Das ist die Hauptaufgabe, die wir zu leisten haben.
Bildung heißt, in Zukunft zu investieren. Bildung heißt Wertschätzung gegenüber Eltern und Kindern. Bildung ist die Grundlage für das weitere Leben, für den beruflichen und den charakterlichen Werdegang.
Sehr verehrten Damen und Herren, wir reden über die entscheidende Weichenstellung für SchleswigHolstein. Es geht um einen ungeheuren finanziellen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen für Ganztagsschulen, für bessere Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig davon, ob deutsche oder nicht deutsche Kinder, für Kinder von Alleinerziehenden oder anderen Familien, von Geringverdie
nern oder bessergestellten Familien. Es geht um Schulsozialarbeit. Es geht um längeres gemeinsames Lernen. Es geht um gesundes Mittagessen für jedes Kind. Es geht um Lernmittelfreiheit. Es geht um den Abbau von finanziellen Hürden bei der Schülerbeförderung. Es geht um Beitragsfreiheit von der Kita bis zum Studium. Das sind die Themen, die entscheidend für die Zukunft unseres Landes sind.
Obwohl das ein großer Kraftakt ist, stimme ich der Kollegin Erdmann ausdrücklich zu, dass die Frage, wo der Hebel angesetzt werden soll, entscheidend ist. Wenn man das macht, ist das nicht nur gerechter, sondern man spart im Übrigen auch die Reparaturkosten von der Jugendhilfe bis zu vielen anderen Punkten. In unserer Gesellschaft stellen wir zumindest fest, dass mangelhafte Bildungsanstrengungen diesen Effekt haben.
Das alles geht aber nur, wenn wir in diesem Haus begreifen, dass Kinderbetreuung und Bildung Priorität Nummer eins ist. Nichts davon verrät jedoch Ihr Schulgesetzentwurf, Herr Bildungsminister.
Ein Sprichwort sagt: Wenn du für ein Jahr planst, säe Samen aus. Planst du für zehn Jahre, pflanze Bäume. Planst du für hundert Jahre, lehre Menschen. - Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie können allenfalls noch für ein gutes Jahr planen. Für Ruhe an den Schulen sorgt das nicht, was Sie tun. Sie werden den Sturm aus dem Wind ernten, den Sie heute mit Ihrem Schulgesetzentwurf säen wollen.
Sehr verehrter Herr Kollege von Boetticher, warum wollen Sie nach kaum drei Jahren ein Schulgesetz ändern, welches die CDU mit uns gemeinsam auf den Weg gebracht hat?
Sie reden doch sonst immer von Langfristigkeit und unserer Verpflichtung gegenüber den Folgegenerationen. Das tragen Sie doch wie ein Mantra bei den Haushaltsberatungen vor sich her und führen dies für nahezu jeden Einzelposten an. Warum gilt das eigentlich nicht für die Bildungspolitik, Herr Kollege von Boetticher?
könnte, wäre eine lange Zeit auf der Oppositionsbank. Das ist das Einzige, was nachhaltig ist, wenn Sie das durchsetzen.
Bei Ihnen von der FDP wird das, was dabei herauskommt, vielleicht eher die außerparlamentarische Opposition reloaded sein, wenn Sie das hier durchsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn man hier sozusagen in Ruhe reden könnte. Das Thema Schule ist, glaube ich, wichtiger -
Darf ich eine Bemerkung machen, Herr Dr. Stegner? Ich finde es interessant, den Hinweis von Ihnen zu hören. - Ich möchte jetzt tatsächlich gern einmal generell alle darum bitten, dem Redner die entsprechende Achtung entgegenzubringen, damit er seinen Redebeitrag in Gänze erbringen kann.
Zurück zu der Frage, warum eigentlich nach drei Jahren schon wieder alles falsch sein soll, was gestern noch gut war. Es gibt zurzeit nun wirklich alles Mögliche, aber nicht schon wieder Reformbedarf im Schulbereich. Ganz im Gegenteil. Die neuen Schularten der Regionalschule und Gemeinschaftsschule sind von Elternvertretern und Lehrerkollegien und Verbänden, von kommunalen Schulträgern in ihrer derzeitigen Ausprägung nicht nur akzeptiert, sondern ausgesprochen positiv aufgenommen worden.
Die Schulen haben mit hoher Motivation und eigenem Engagement pädagogische Konzepte umgesetzt und weiterentwickelt. Seit drei Schuljahren setzen sie diese von ihnen selbst mitentwickelten neuen Formen des Lehrens und Lernens engagiert um. Wie lange ist es eigentlich her, dass Schulpolitiker in diesem Hause ausdrücklich Lob erfahren in Veranstaltungen, zu denen sie gehen, und überall hören: Lasst uns bitte dieses Schulgesetz, lasst uns in Ruhe mit Änderungen am Schulgesetz. Das hört man egal, wo man im Lande unterwegs ist.
Das Schulgesetz von 2007 ist gemeinschaftlich von zwei gleich starken Koalitionspartnern entwickelt worden.
Ich würde mich freuen, wenn er Verdienste erworben hätte und seinen Doktortitel bekommen hätte. Ich fürchte aber, das ist nicht der Fall. Aber die Frage lasse ich trotzdem zu.
Ich habe trotzdem eine Frage. Die Frage lautet, ob Ihnen bekannt ist, dass sich das Gymnasium Barmstedt, von einem SPD-Rektor geführt, ausdrücklich dafür bedankt hat, dass ihm die Möglichkeit eingeräumt worden ist, G 8 und G 9 parallel anzubieten.
- Das höre ich mit Interesse, aber ich dachte, Schulleiter würden nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch ausgesucht. Im Übrigen, wenn Sie eines von hundert Gymnasien persönlich kennen, beglückwünsche ich Sie dazu.
Was übrigens den Doktortitel angeht, sage ich Ihnen: Es gibt zwei Wege, den zu erwerben. Entweder harte wissenschaftliche Arbeit - schwierig oder Verdienste, dass man den Ehrendoktor bekommt. Ich wünsche Ihnen bei beidem viel Glück, dass Ihnen das vielleicht noch gelingen könnte.
Aber was die Gymnasien jedenfalls angeht, ist das mit dem Y etwas, was die wenigsten im Lande gut finden.
Dieses Schulgesetz, das wir haben, ist damals in Übereinstimmung des Kabinetts und der Fraktionen von CDU und SPD intensiv diskutiert worden. Es gab einen Kompromiss, und kein Partner hat dominiert. Es gibt überhaupt keinen Anlass, im Schulbereich gesetzgeberisch tätig zu werden.
Diesen Appell richte ich ganz besonders an Sie, Herr Kollege von Boetticher. Wo bleibt eigentlich Ihre Verantwortung und die Ihrer 33 Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion? Warum wollen Sie eigentlich dem Bildungsminister einen Freibrief ausstellen, die Versprechungen aus seiner lan
gen Oppositionszeit endlich doch noch umsetzen zu können? Ich dachte, Sie wollten die CDU in die Zukunft führen und nicht in die Vergangenheit, Herr Kollege von Boetticher. Genau das tun Sie, wenn Sie an der Seite von Dr. Klug solche Gesetze machen.
Wir wissen alle, dass Herr Dr. Klug einer von vier Abgeordneten war - in Worten: vier -, die gegen das geltende Schulgesetz gestimmt haben. Mithin haben 65 Kolleginnen und Kollegen für die Einführung der neuen Schularten gestimmt, übrigens auch die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, die auch damals schon Verantwortung übernommen haben, was ich noch einmal ausdrücklich hervorheben möchte.
Wir wissen auch, schon aufgrund der Streicheleinheiten, die Sie jedenfalls früher von zwei Lehrerverbänden erhalten hatten, Herr Dr. Klug, dass Sie von der ganzen Einstellung her in der Bildungspolitik das sind, was die CDU bundesweit sucht, nämlich ein echter Konservativer. Sie sind ein beinharter Vertreter des dreigliedrigen Schulsystems. Das ist das, als was Sie sich hier darstellen.
Es ist doch glasklar, was Sie mit den Änderungen der §§ 42 und 43 Ihres Gesetzentwurfes beabsichtigen. Was Sie den freiheitlichen Aspekt in Ihrem Gesetzentwurf nennen, stellt sich als kaum getarnte Wiederbelebung des dreigliedrigen Systems innerhalb der Organisationsstruktur einer Regionalschule beziehungsweise Gemeinschaftsschule dar. Sie beschreiben es nur verschlüsselt als Unterricht in abschlussbezogenen Klassenverbänden. Das ist nicht die fortschrittliche FDP des Freiburger Programms, das ist Rückschritt pur. Die Freiheit, die Sie meinen, wollen die Menschen in diesem Lande nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.