Sie ahnen selbst, dass Sie die Quittung für diese enorme politische Fehlleistung erhalten werden. Deswegen zögern Sie ja auch den Termin dafür hinaus, so gut Sie können.
Mit Beginn des aktuellen Schuljahres 2010/2011 war der Übergangsprozess für die Haupt-, Realund Gesamtschulen eigentlich abgeschlossen. So verzeichnen wir heute insgesamt 134 Gemeinschaftsschulen. 109 von ihnen sind neu organisiert.
25 ehemalige Gesamtschulen sind Gemeinschaftsschulen geworden. Die Gemeinschaftsschule ist damit klar zur stärksten Schulart in Schleswig-Holstein geworden. Das nenne ich Fortschritt, Herr Minister Dr. Klug. Das ist Fortschritt in SchleswigHolstein.
Es war übrigens eine Abstimmung der Eltern mit den Füßen und die Entscheidung von zahlreichen kommunalen Schulträgern, viele davon mit konservativen Mehrheiten.
Interessanterweise haben Sie die letzten 17 Anträge auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule mit den notwendigen pädagogischen Konzepten genehmigt, sehr geehrter Herr Dr. Klug. Gut so! Dürfen wir und insbesondere die Schulen und Schulträger nun davon ausgehen, dass die vorgelegten Konzepte als notwendiger Bestandteil der Anträge damit ebenso durch die obere Schulaufsicht genehmigt worden sind und ergo Rechtsschutz und Bestandsschutz genießen? Oder wollen Sie den Prozess von Schule zu Schule nach Ihren Vorstellungen neu aufrollen und die Schulkonzepte des längeren gemeinsamen Lernens rückgängig machen? Leider spricht alles dafür, dass Sie die Gemeinschaftsschulen schikanieren und rückabwickeln wollen. Glauben Sie wirklich, dass das keiner durchschaut? Sie reden hier von Vielfalt. Die Frau Kollegin Franzen hat das auch getan. Aber das Schulgesetz atmet den Geist von Einfalt und nicht von Vielfalt.
Im Übrigen richten Sie ausgerechnet in dieser Haushaltslage ein Schulchaos an, das kaum zu beschreiben ist. Die Zeche zahlen die Lehrerinnen und Lehrer mit unbezahlter Mehrarbeit und die Schülerinnen und Schüler durch Verlust an Unterrichtsqualität. Sie kürzen nämlich zweimal 300 Stellen, 3.650 insgesamt bis 2020, und damit 750 Stellen mehr, als es in einem schwierigen Kompromiss von uns vor gerade mal einem guten Jahr vereinbart worden ist. Wenn es unser Ziel ist, mehr Schülerinnen und Schüler zum Abitur zu führen, so bewirken Sie mit Ihrer Politik das glatte Gegenteil. Sie werden den Eltern und Schülern erklären müssen, warum die Schulpolitik als große Spardose für den Doppelhaushalt 2011/2012 herhalten muss, statt die Zukunftsperspektiven unserer Kinder und Jugendlichen durch vermehrte Bildungsanstrengungen zu verbessern.
Die erneuten Verschlechterungen für die Eltern bei der Schülerbeförderung oder bei den dänischen Schulen sind weitere beispiellose Fehlleistungen Ih
rer Politik. Richtig grotesk ist, wenn ich an die Schülerbeförderung denke, was Sie für einen Zickzackkurs fahren.
Was Sie zu G 8 und zu G 9 und zu NRW gesagt haben, passt hinten und vorne nicht. Die haben nämlich keine Gemeinschaftsschulen, anders als wir.
Nein, dieses Schulgesetz ist unnütz, es ist handwerklich schlecht und es ist überflüssig wie ein Kropf. Was bezwecken Sie eigentlich damit? Sie mögen eine Regierungskoalition auf Abruf sein, aber Sie haben einen Eid abgelegt, Schaden von Schleswig-Holstein abzuwenden. Ein deutsches Sprichwort sagt, durch Schaden wird man selten klug. Wie wahr, möchte man Ihnen zurufen, Herr Bildungsminister. Leider gilt in unserem Lande das Umgekehrte: Durch Klug nimmt Schleswig-Holstein ordentlich Schaden. Das ist leider die Konsequenz aus Ihrer Politik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden hoffentlich noch 2011, aber spätestens kurz danach neu wählen. Ihr Schulgesetz soll schon ab dem kommenden Schuljahr 2011/2012 greifen. Wir bedauern schon jetzt die betroffenen Schulen, die Eltern und Kinder, die wahrscheinlich, wenn auch nur ein Jahr, unter Ihrer Anti-Schulpolitik werden leiden müssen. Wir könnten es uns leicht machen und uns im Namen der aktuellen Oppositionsparteien für eine weitere Steilvorlage für den stattfindenden Wahlkampf bedanken. Aber unsere Verantwortung für dieses Land gebietet etwas anderes. Wir müssen nämlich deutlich jede Anstrengung unternehmen, um zu verhindern, dass wir in eine Bildungspolitik zurückfallen, die uns in Deutschland wieder an das Ende der Tabelle bringt. Tun Sie sich und allen Betroffenen einen Gefallen: Packen Sie diesen Gesetzentwurf dahin zurück, wo er offenbar hergekommen ist, nämlich in die blaue Tonne.
Kehren Sie um und ziehen Sie ein Gesetz zurück, das Schleswig-Holstein Schaden zufügt. Anderenfalls werden wir die baldigen Landtagswahlen zur Volksabstimmung über Ihre verfehlte Schulpolitik machen. Diese Ankündigung dürfen Sie wörtlich nehmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Schulgesetz beweist die Regierung Handlungsfähigkeit und bildungspolitische Stärke. Das Schulgesetz beruht auf der Einsicht, dass schulische und berufliche Bildung größtmögliche Gestaltungsfreiheit benötigt, um den Anforderungen der Informationsgesellschaft genügen zu können. Und es spiegelt den Willen der Menschen wider. Dieses Schulgesetz muss nicht eine Volksinitiative fürchten, weil wir den Elternwillen respektieren.
Wir wissen: Bildung ist der Schlüssel zu wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Teilhabe. Stimmen die Rahmenbedingungen nicht, wächst für die jungen Menschen die Gefahr, an den gesellschaftlichen Herausforderungen zu scheitern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß: Was „gute Rahmenbedingungen“ sind, ist in diesem Hause umstritten. Die einen meinen: Einzig langes, gemeinsames Lernen macht unsere Kinder stark. Stärken wir ihre soziale Kompetenz, stärken wir zugleich ihre Lernbereitschaft und Leistungsfähigkeit. Dies ist gut gemeint, aber nach unserer Überzeugung nicht ausreichend. Deshalb haben wir entschieden, Schülerinnen und Schüler wieder mehr nach ihren Begabungen und ihrem Entwicklungsstand zu fördern und zu unterrichten.
Äußere Differenzierung ist dafür eine Möglichkeit. So können wir ein möglichst hohes Bildungsniveau gewährleisten. Konkret heißt das: In Gemeinschaftsschulen können künftig - müssen aber nicht - wieder Hauptschul- und Realschulzweige eingerichtet werden, wenn es für pädagogisch sinnvoll erachtet wird.
In den Regionalschulen wird dies schon ab der 5. Klasse möglich. Dies begrüßt übrigens auch die Landesschülervertretung der Gemeinschafts- und Realschulen. Sie sieht in dem Vorstoß, außendifferenzierte Lerngruppen und abschlussbezogene Klassen wieder einzurichten - ich zitiere -, „eine gute Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler nach ihren Fähigkeiten zu unterrichten und lernschwächere Schüler in einem ihnen angemessenen Lerntempo den Unterrichtsstoff zu vermitteln“.
Ich betone noch einmal: Keine Schule wird gezwungen, ihr bisheriges pädagogisches Angebot zu verändern.
An Gemeinschaftsschulen wird die Errichtung eines gymnasialen Oberstufenzweiges dann möglich sein, wenn es kein entsprechendes Oberstufenangebot in erreichbarer Nähe gibt. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der Schuldenbremse unverantwortlich. Wir können uns gegenwärtig einfach nicht mehr leisten.
Lehrkräfte werden künftig erheblich von Prüfungsaufgaben entlastet. Prophylaktische Prüfungen entfallen größtenteils. Bei alldem sind wir dem Prinzip „Autonomie statt Diktat“ gefolgt. Dazu gehört auch, freie Schulen weiter nach Kräften zu unterstützen. Sie genießen Vertrauensschutz. Wir können aber angesichts der dramatischen Haushaltslage die Fördersätze nicht erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt in der Natur demokratischer Willensbildung, dass unterschiedliche Auffassungen vorherrschen, wie die Ziele, Bildung zu vermitteln, erreicht werden können. Nach unserer Auffassung bedarf es jedenfalls auch eines starken Gymnasiums. Nicht jeder gute Schüler ist gleich ein kleiner Albert Einstein. Und Schule soll natürlich auch Spaß machen. Was wir bisher als G 8 kennen, bedarf deshalb dringend der Korrektur. Was unseren Kindern da teilweise zugemutet wird und wurde, geht einfach nicht. Minister Dr. Klug hat deshalb konsequenterweise bereits Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I und II entlastet.
Der Kern unseres Schulgesetzes ist daher folgerichtig, den Schulen die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 zu geben oder beides anzubieten. Wir entsprechen damit den Wünschen vieler Eltern, Schülern und Lehrkräften. Laut Umfrage des Allensbacher Instituts im Frühjahr 2010 - Dr. Klug hat in seiner Rede bereits darauf hingewiesen, aber da es so aussagekräftig ist, wiederhole ich es - haben sich 74 % der Schleswig-Holsteiner für die Wiedereinführung von G 9 an Gymnasien ausgesprochen. Eine Elternbefragung des „Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages“ machte deutlich, dass 83,51 % der Eltern mit der Einführung von G 8 nicht zufrieden sind. Auch die Schülerdemonstration gegen G 8 kurz vor den Sommerferien - von der SPD auch noch begrüßt - ist noch in Erinnerung.
(Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die sind auch für gemeinsames Ler- nen auf die Straße gegangen!)
Was mich dabei wirklich wundert, liebe Grüne, liebe Frau Erdmann, liebe SPD, ist: Statt uns zu unterstützen, lassen Sie keine Gelegenheit aus, gerade gegen diesen Teil des Schulgesetzes zu Felde zu ziehen, der doch nur die Möglichkeit zwischen G 8 und G 9 eröffnet. Es lohnt sich ein Blick nach Nordrhein-Westfalen. Die dortige SPD-Grüne-Minderheitsregierung will nämlich genau das umsetzen, was wir gerade tun.
Im Landtagswahlprogramm der schleswig-holsteinischen Grünen - Frau Erdmann, ich habe dieses Programm gelesen - steht schwarz auf weiß - ich zitiere:
„An allen Schularten soll das Abitur wahlweise nach zwölf oder dreizehn Jahren erreicht werden können.“
Schon merkwürdig, dass Sie so kurzsichtig sind, wenn Ihre Inhalte nicht recht in Ihr Oppositionskorsett passen wollen! Sie behaupten, liebe Grüne, dass unser Schulgesetzentwurf umstritten sei. Ihre Lösung klingt nur auf den ersten Blick einfach und vernünftig: Lasst uns einen Runden Tisch einrichten und alles wird gut. Ihr „Grüner Tisch“ ist eine Mogelpackung, nicht ernst gemeint und verfassungssprachlich äußerst problematisch, denn Sie wollen den künftigen Gesetzgeber binden. Solche Spiele wollen wir nicht, denn sie gehen zulasten unserer Kinder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom kommenden Schuljahr an haben die Gymnasien also die Wahlfreiheit. Auch in dieser Frage lohnt sich der Blick über die Landesgrenzen: Überall in Deutschland regt sich zurzeit Widerstand gegen das alleinige Angebot von G 8. Wir sind die ersten, die daraus Konsequenzen für ein neues Schulgesetz ziehen. Ob Bremen, Niedersachsen, Bayern oder BadenWürttemberg, immer sind SPD und Grüne in vorderster Linie mit dabei, wenn es um eine Reform geht. Bei uns dagegen konstruieren Sie eine Bedrohung für die Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen, ohne diese Rechnung ernsthaft zu prüfen.
Viele Experten sind zwischenzeitlich zu der Einsicht gekommen, dass G 8 erhebliche Nachteile mit sich bringt. Als Beispiel nenne ich die Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung. Selbst der von den Grünen eingeladene Schulleiter aus Troisdorf, Gerhard Fischer, hat auf einer Veranstaltung in Kiel verzweifelt und erfolglos versucht, das den Funktionsträgern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klarzumachen.
(Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie waren gar nicht da! Sie wissen gar nicht, was er gesagt hat! - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten kommen sollen!)
Wir glauben an das Gymnasium, weil wir auch an das Leistungsprinzip glauben. Natürlich muss Schule auch soziale Kompetenz lehren. Dies ist jedoch nicht ihr alleiniger Zweck. Wer das aus dem Blick verliert, sollte einmal seine Bildungsbrille polieren. Soziale Ungleichheit heilen wir nicht durch Gleichmacherei an unseren Schulen. Viel entscheidender ist, dass Schüler stärker individuell gefördert werden.
Ich fasse zusammen: Erstens. Die bisherige Verpflichtung an Gemeinschaftsschulen, grundsätzlich binnendifferenzierten Unterricht zu geben, wird mit dem neuen Schulgesetz geöffnet. Es kann auch eine Außendifferenzierung gewählt werden.
Zweitens. Wir stärken mit dem neuen Schulgesetz Angebote des zweiten Bildungsweges. Diese haben sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt.
Drittens. Wir schaffen die Wahlfreiheit einer achtoder neunjährigen Ausbildung am Gymnasium und entsprechen damit dem mehrheitlichen Elternwillen, Herr Dr. Stegner.