Drittens. Wir schaffen die Wahlfreiheit einer achtoder neunjährigen Ausbildung am Gymnasium und entsprechen damit dem mehrheitlichen Elternwillen, Herr Dr. Stegner.
Unser neues Schulgesetz ermöglicht in SchleswigHolstein den Schulen mehr Autonomie und pädagogische Eigenständigkeit. Den Wünschen der Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte wird mit diesem Schulgesetzentwurf endlich der Raum gegeben, den sie bisher nicht hatten.
Wir werden diesen Gesetzentwurf im Bildungsausschuss noch weiter erörtern, so wie auch den Gesetzentwurf zur Stärkung der freien Schulen. Für die beiden anderen Anträge bitten wir um Abstimmung in der Sache.
Begrüßen Sie mit mir bitte die Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums aus Kiel auf der Besuchertribüne. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Neuwagen gilt grundsätzlich, dass die ersten drei Jahre TÜV-frei sind. Erst danach greift das normale Verfahren, um die Fahrtüchtigkeit des Wagens zu erhalten. Es ist daher eigentlich nur logisch und richtig, dass das Schulgesetz drei Jahre nach seiner Verabschiedung 2007 einmal durchgecheckt wird, dass Unklarheiten beseitigt und Formulierungen den geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. So weit, so gut - könnte man meinen. Mit der vorliegenden Schulgesetznovelle geht es aber nicht darum, einen Ölwechsel vorzunehmen. Mit ihrem Entwurf für ein neues Schulgesetz streut die Landesregierung ganz einfach so viel Sand ins Getriebe unserer Schulpolitik, dass nichts mehr läuft.
Kein Wunder also, dass der Gesetzentwurf von Anfang an im Hagel der Kritik stand. „Unsere Schulen brauchen jetzt produktive Ruhe“, sagte der Ministerpräsident am 21. September 2009 in den „Kieler Nachrichten“. Heute wissen wir, was damit gemeint war. Die „produktive Ruhe“, die auch den Gemeinschaftsschulen zugesprochen war, bedeutet nämlich de facto deren Begräbnis erster Klasse.
Ich sage daher für den SSW klar und deutlich: Die geplante Schwächung der Gemeinschaftsschule, die sich seit 2007 landesweit als Erfolgsmodell bewiesen hat, ist eine bittere Pille, die wir nicht bereit sind zu schlucken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sagt, das alles habe nur mit einer Stärkung der Eigenständigkeit, mit mehr Wahlfreiheit, zu tun, begreift nicht, dass in diesem Entwurf zum Schulgesetz so viele Einzelparagrafen stehen, die dem entgegenwirken, dass auf dem Weg der Verordnung vorgegeben ist, wohin die Reise geht.
Darum noch einmal: Nicht Wahlfreiheit ist angesagt - das ist schöner Schein -, es geht um die Schwächung der Gemeinschaftsschulen.
Dabei geht es erstens um die §§ 42 und 43 des neuen Schulgesetzes, weil sich die Landesregierung in ihnen von den Vorstellungen eines binnendifferenzierten Lernens verabschiedet. Begründet wird dieses Vorgehen damit - das sagte auch der Minister -, dass Regional- und Gemeinschaftsschulen angeglichen werden sollen, um sie irgendwann zusammenzulegen. Aus Sicht des SSW wird hier aber vielmehr das dreigliedrige Schulsystem durch die Hintertür wieder eingeführt.
Zweitens dürfen nach § 43 die Gemeinschaftsschulen nur noch Oberstufen einrichten, wenn ein „öffentliches Bedürfnis“ festgestellt werden kann. Damit wird es den Schulen so gut wie unmöglich gemacht, eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Insbesondere in den ländlichen Regionen werden damit ganze Zukunftsplanungen zunichtegemacht. Liebe Kollegin Franzen, Sie wissen genau, um welche Schulstandorte es hier geht. Sie wissen genau, dass wir im Westen unseres nördlichen Kreises mehr Gymnasien brauchen und dass wir auch gymnasiale Oberstufen an Gemeinschaftsschulen brauchen.
Drittens schafft die Einführung des Y-Modells in § 44 - also das beliebige Angebot von G 8 oder G 9 an den Gymnasien - eine unnötige Konkurrenz zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien.
Auf die Kritik der Eltern an G 8 hat der Bildungsminister jetzt auch G 9 an den Gymnasien zugelassen. Damit wird aber das Problem von G 8 - nämlich die Überlastung der Kinder - nicht gelöst.
Eigentlich müssten nämlich dringend die Lehrpläne überarbeitet und nicht die Schulstruktur der Beliebigkeit überlassen werden. Hier sind die Eltern und die Kinder die großen Verlierer, weil sich ihr G 8-Schulalltag nicht verbessern wird.
Die Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung ist eindeutig rückwärtsgewandt. Sie ist geprägt von Beliebigkeit, weil nicht mehr klar ist, warum die Schulen eigentlich G 8 oder G 9 anbieten und welche Unterrichtsform sie bevorzugen. Für eine zukunftsweisende Bildungspolitik ist aber wichtig, dass alle Kinder die Chance erhalten, die sie verdient haben, um sich zu entwickeln.
Es geht um Chancengleichheit und Gleichbehandlung - was das heißt, scheint die Landesregierung irgendwann vergessen zu haben.
Deutlich wird dies neben der Schwächung der Gemeinschaftsschulen auch in der Streichung der Schülerbeförderungskosten. 6,5 Millionen € will das Land hier einsparen und die Kosten auf die Kreise und die Eltern abwälzen. Schon 2007 gab es diesen Vorstoß - das wissen Sie alle noch -, und damals waren die Proteste so laut, dass der Vorschlag zurückgenommen wurde. Die Verantwortung, ob alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die Bildung erhalten, die sie wollen, hängt also in Zukunft von den Kreisen und Gemeinden und deren Einführung von Sozialstaffeln ab. Schon jetzt ist allerdings absehbar, dass mehr denn je das Portemonnaie der Eltern darüber entscheiden wird, ob Kinder den langen Schulweg zu den höheren Schulen antreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Chancengleichheit gibt es auch nicht bei den Kindern der dänischen Minderheit. Die Kürzungen von 4,7 Millionen € und der Wegfall der Schülerbeförderungs
kosten sind schwerwiegende Einschnitte, die vom Dänischen Schulverein nicht aufgefangen werden können. Wer etwas anderes behauptet, tut dies wider besseres Wissen.
Es ist daher unerträglich, dass die Landesregierung - anders als in Stellungnahmen von 2006 - heute nicht mehr dazu steht, dass die dänischen Schulen für die Minderheit alternativlos sind und daher mit den öffentlichen Schulen in der Finanzierung gleichgestellt werden müssen. Tut man dies nicht, missachtet man nicht nur einen Teil der Bevölkerung, die in diesem Land lebt, die dazugehört und die auch Steuern zahlt, man missachtet auch die minderheitenpolitischen Grundsätze, die dieses Land bisher in Sachen Minderheitenpolitik zu einem Vorreiter gemacht haben.
Für den SSW möchte ich daher ganz klar sagen, dass die Proteste und Kundgebungen in den letzten Wochen und nicht zuletzt die 51.000 gesammelten Unterschriften, die heute dem Landtagspräsidenten überreicht werden, mehr als alles andere verdeutlichen, dass für die Angehörigen der dänischen Minderheit, aber auch für ganz, ganz viele Menschen aus der Mehrheitsbevölkerung die geplanten Eingriffe, die Reduzierung der Schülerbeförderungskostensätze auf 85 %, einen Paradigmenwechsel in der Minderheitenpolitik des Landes darstellen, der nicht hinnehmbar ist.
Vor Ort, in den Kommunen im Norden des Landes, sind wir heute so weit - das ist mehrfach von uns, vom SSW angesprochen worden -, da redet man nicht mehr von „Dänen-Schulen“ oder den dänischen Schulen, da redet man von unseren Schulen. Die gehören dazu. Und alle wissen, dass mit diesem Pfund auch wirklich gewuchert werden kann. Die Schulen der dänischen Minderheit sind rechtlich gesehen als Privatschulen organisiert. Dass dies so ist, ist historisch begründet. Ich gebe gern Nachhilfeunterricht für diejenigen, die noch nicht wissen, womit das zusammenhängt. Inhaltlich sind sie es nicht.
Ein Blick auf die Schullandschaft in SchleswigHolstein genügt aber, um zu verstehen, wie wichtig auch deutsche freie Schulen für die Weiterentwicklung des schulischen Angebots in Schleswig-Hol
stein sind. Daher unterstützt der SSW in gewohnter Weise - denn das ist ja nicht der erste Antrag zu diesem Thema - die Initiative von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur besseren finanziellen Ausstattung der freien Schulen.