Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, zunächst sage ich im Namen der SPD-Fraktion ein herzliches Dankeschön an Sie und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den schriftlichen und auch den mündlichen Bericht. Ich möchte heute nicht nur auf die aktuelle Lage eingehen. Vielmehr haben Sie sehr schön und in sachlicher Form dargestellt, wie die Gesamtsituation aussieht. Deshalb möchte ich mich zunächst einmal mit dem schriftlichen Bericht auseinandersetzen. Ich kann feststellen: Wenn man sich den schriftlichen Bericht ansieht, dann kann man sagen, dass das Schiff Justizvollzugsanstalten auf einem guten Kurs ist. Es wurde heute schon erwähnt: Dass das so ist, hat nicht zuletzt auch der Landesrechnungshof festgestellt.
Auf einige wenige Punkte des schriftlichen Berichts möchte ich gern eingehen. Zu den Baumaßnahmen: Laut Bericht gehen die Baumaßnahmen gut voran. Sie haben das hier bestätigt. Die weitere Planung ist überzeugend und führt insgesamt zu einer wesentlichen Verbesserung des Strafvollzugs. Es wäre gut, wenn Sie an dieser Planung überwiegend festhalten könnten, sollten die Mittel der ursprünglichen Planung auch künftig noch im Haushalt zur Verfügung stehen. Nur so können die im Bericht dargestellten Ziele erreicht werden. Dabei kann durchaus noch einmal über die Notwendigkeit der einen oder anderen Maßnahme nachgedacht werden.
Was die Situation der Beschäftigten angeht, so empfinde auch ich sie als eng, aber vertretbar. Durch vernünftige Personalbewirtschaftungsmaßnahmen müssen frei werdende Stellen unverzüglich wieder besetzt werden. Auch hierzu haben Sie eben Ausführungen gemacht. Eine zu enge Personalausstattung kann gerade im Bereich der Vollzugsbeamten schnell zu Sicherheitslücken führen und die Resozialisierung der Gefangenen erschweren. Herr Minister, halten Sie hier bitte Kurs, dann habe ich in dieser Frage keinerlei Bedenken für die Zukunft.
Die Schließung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg ist mit Blick auf das Ziel, Abschiebehaft zu vermeiden, sinnvoll. Abschiebungshäftlinge dürfen jedoch nicht alternativ in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden. Sie sind keine Straftäter und daher auch nicht im Strafvollzug unterzubringen. Über das Thema haben wir gestern bereits ausführlich diskutiert. Dieser Aspekt sollte jedoch im Zusammenhang mit diesem Bericht noch einmal erwähnt werden.
Herr Minister, ich gehe davon aus, dass die Verlegung der 30 Gefangenen der Teilanstalt Neumünster nach Schleswig auch tatsächlich erfolgt, denn es hat eines erheblichen Engagements Ihres Vorgängers bedurft, die umliegende Bevölkerung von dem Vorhaben zu überzeugen. Eine Privatisierung des Strafvollzugs in Gänze halte ich nicht nur rechtlich für nicht machbar. Sie wäre für mich auch politisch unverantwortlich.
Zu welchen Auswüchsen dies führen kann, kann man in den Ländern beobachten, in denen dies bereits erfolgt ist. Ich glaube aber beobachtet zu haben, dass wir in dieser Frage übereinstimmen.
Es ist sicher nicht in jedem Fall sinnvoll, alles selbst machen zu müssen. Dies gilt vor allem dann, wenn andere es aufgrund ihres hohen Spezialistentums wesentlich besser machen können. Ich empfehle dringend, dass für diese Leistungen Dritter auch weiterhin ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Psychologische Betreuung, Aus- und Weiterbildung, Sucht-, Schuldnerund Ausländerberatung sind wesentliche Elemente einer Resozialisierung und dürfen nicht gefährdet sein.
In den Bereichen berufliche Qualifizierung von Gefangenen und Straffälligenhilfe und Opferschutz sind viele Einzelmaßnahmen aufgeführt. Hier geht es um die Gefangenenbeschäftigung. Die Beschäftigungsquote dürfte gern noch höher sein. Berufsbegleitende und -bildende Lehrgangsplätze und Therapieangebote für Sexual- und Gewaltstraftäter sind ein Thema, dessen Wichtigkeit wir in diesem Parlament bereits gemeinsam festgestellt haben.
Es geht jedoch auch um die vielen Angebote verschiedener freier Träger der Straffälligenhilfe, die Zuwendungen zur Durchführung ihrer vielschichtigen Angebote erhalten. Das sind Bereiche, die besonders wichtig für die Resozialisierung der Gefangenen sind. Da werde ich dann doch etwas misstrauisch, wenn ich gerade in diesen beiden Ab
Ich appelliere daher an Sie, Herr Minister: Tun Sie alles dafür, um auch weiterhin hierfür die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen zu können! Vor allem die in diesem Bereich ehrenamtlich Aktiven haben es verdient.
So weit zum schriftlichen Bericht, es folgt nun der zweite Teil zu dem gehaltenen mündlichen Bericht. Man kann es an dieser Stelle nicht oft genug erwähnen: Wir, die SPD-Landtagsfraktion, haben auch ein Konsolidierungskonzept für den SchleswigHolsteinischen Landtag vorgelegt. Darin heißt es:
„Wir halten eine Schließung der Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe für vertretbar, wenn die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen nachgewiesen wird und das hohe Niveau des resozialisierenden Strafvollzugs erhalten bleibt.“
Das nehmen wir sehr ernst, und deshalb sind wir auch in Flensburg vor Ort gewesen, um uns am Beispiel der dortigen Justizvollzugsanstalt darüber zu informieren. Wir wollten uns wissend machen, denn ein alter Haushälterspruch lautet: Unwissenheit schützt vor Bewilligung. Das ist ein Grundsatz - das muss ich hier leider feststellen -, der in der heutigen Zeit wieder an Bedeutung gewonnen hat. Oder warum durften wir in der letzten Zeit immer wieder erleben, dass Ausschussüberweisungen oder auch Anhörungen in den Ausschüssen von Ihnen niedergestimmt wurden, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP?
Als Erstes mussten wir bei unserem Besuch feststellen, dass kein Konzept zur Schließung der JVA Flensburg vor Ort bekannt war. Fragen über die Höhe der möglichen Einsparungen und zur Gegenrechnung offensichtlicher Mehrausgaben konnten uns nicht beantwortet werden. Wir wurden auch mit der Befürchtung konfrontiert, dass als Folge der Schließung der JVA auch der Landgerichtsbezirk später aufgelöst werden könnte. Ich bin froh - das darf ich an dieser Stelle sagen -, dass wir heute aus Ihrem Mund etwas anderes gehört haben. Insofern können wir diese Befürchtungen ein Stück zurückfahren.
Daher haben wir den mündlichen Bericht angefordert, der heute von Ihnen, Herr Minister, abgegeben wurde.
Worin liegen denn nun eigentlich die Einsparungen? In der Einsparung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Gespräche mit Gewerkschaften und Personalvertretungen haben aufgezeigt, dass bei einer flächendeckenden Personaleinsparung in gleicher Größenordnung diese kaum ins Gewicht fiele. Einsparungen von Betriebsausgaben stehen Mehrausgaben für die Beförderungskosten der Gefangenen entgegen. Heute habe ich dazu die ersten Zahlen gehört. Nun müsste ich mich erst einmal hinsetzen und mit dem Bleistift genau nachrechnen, aber uns wurden vorsichtige Schätzungen vorgelegt, die von 200.000 € allein für diesen Bereich ausgingen. Ich kann nicht belegen, dass das stimmt. Für uns wäre es deshalb wichtig, hierüber auch konkrete Zahlen zu hören. Außerdem werden circa 100.000 € im Jahr in der JVA Flensburg durch Verdienste, durch Arbeitsaufträge Dritter erzielt. Das heißt, hier gibt es Firmen, die Arbeitsaufträge an die JVA gegeben haben, die speziell aus dieser Region kommen. Auch das ist immerhin ein Betrag von 100.000 €, der da erwirtschaftet wird. Auch das müsste man mit berücksichtigen.
Dann rechnen Sie damit, dass das Gebäude der JVA gut veräußert werden kann. Ich habe es mir angeschaut. Ich habe da ein bisschen Zweifel. Ich habe auch erfahren, dass die JVA unter Denkmalschutz steht, was zumindest eine gewisse Schwierigkeit mit sich bringt, wenn dort ein Investor hinkommen soll. Es handelt sich um ein altes Gebäude mitten in der Stadt, das dringend einer Renovierung bedarf, von dem ich auch gehört habe, dass dort nur zwei Parkplätze zur Verfügung stehen. Wie will man mit zwei Parkplätzen dort zum Beispiel einen Hotelbetrieb eröffnen? Ich habe da also ein bisschen meine Zweifel. Man soll aber seine Hoffnung ja nicht aufgeben.
Meine Befürchtung ist eher, dass wir die JVA nicht so schnell veräußern können und daher auf einigen Betriebsausgaben auf längere Zeit noch sitzen bleiben werden.
Ich fürchte, dass bei der Schließung der JVA auch Aufgaben des Landgerichts verlagert werden sollen, um die Folgekosten geringer zu halten. Das muss ja nicht bedeuten, dass das Landgericht geschlossen wird, aber zumindest stellt sich die Frage, inwieweit dann alle Aufgaben, die dort momentan vereint sind, noch vor Ort bleiben können.
richsen schon zu Genüge getan. Nur noch eins: Strafvollzug kann man nicht allein betriebswirtschaftlich betrachten. In erster Linie geht es um die besondere Verantwortung der Gesellschaft gegenüber den Strafgefangenen. Daher muss an erster Stelle eine gute Resozialisierung stehen. Flensburg bietet hier eine Reihe von Vorzügen, die allein Grund genug sind, die JVA Flensburg nicht zu schließen.
In Ihrem mündlichen Bericht sind Sie auf einige Dinge eingegangen. Ich sehe jedoch noch erheblichen Erörterungsbedarf und schlage daher vor, den schriftlichen Bericht - ergänzt durch den mündlichen Bericht - zur Beratung an den Ausschuss zu überweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst erlaube ich mir natürlich auch, Ihnen, Herr Minister Schmalfuß, für den Bericht zu danken. Ich finde, liebe Kollegin Hinrichsen, er ist durchaus transparent, sehr fair und eine hervorragende Information für alle Abgeordneten dieses Landtags.
Aus Sicht meiner Fraktion macht der Bericht drei Dinge sehr deutlich: Erstens. Das Land SchleswigHolstein kommt seinen Aufgaben im Strafvollzug vollumfänglich nach. Zweitens. Wesentliche Mängel offenbaren sich im Strafvollzug nicht. Drittens. Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist nicht bedroht. Das sind drei wichtige Ergebnisse aus diesem Bericht.
Trotz des allseits bekannten Sparzwanges ist die Unterbringung der Straftäter angemessen und zufriedenstellend. Wir brauchen für die geschlossene Strafhaft zwar noch ein paar Haftplätze mehr, aber dieser Mangel wird gerade durch einen Neubau in der JVA Lübeck nahezu beseitigt. Ein weiterer Neubau in Neumünster und die Sanierung älterer Gebäude in der JVA Lübeck werden dann schließlich für zahlenmäßig ausreichende und - ich betone ausdrücklich - verfassungskonforme Haftplätze in Schleswig-Holstein sorgen.
Weitere große Bauvorhaben mit einem Volumen von über 50 Millionen € sind an den Standorten Lübeck, Neumünster und Schleswig bereits in der Umsetzung. Zusätzliche 35 Millionen € werden bis 2015 investiert. Das sind Beträge, die angesichts der Haushaltslage beachtlich sind.
Als zufriedenstellend ist auch die derzeitige Beschäftigungssituation in den Justizvollzugsanstalten zu bezeichnen. So ist positiv hervorzuheben, dass befristete Arbeitsverträge durchaus in unbefristete umgewandelt werden, wenn die Leistungen der Bediensteten gut sind. Der Minister legt aber auch die Zahlen zu den Krankenständen und Überstunden offen dar. Selbstkritisch bezeichnet er die Beschäftigungssituation als eng, aber ausreichend. Der Minister redet die Lage also nicht schön, belegt aber, dass sie durchaus hinnehmbar ist, ohne die Sicherheit sowohl der Beschäftigten als auch der Bürger infrage zu stellen.
Ich danke dem Minister auch ausdrücklich für seine Ausführungen bezüglich einer denkbaren Übertragung von Aufgaben an Private. Insbesondere begrüße ich seine Klarstellung, dass es unsere Verfassung nicht zulässt, den Strafvollzug als Ganzes auf Dritte zu übertragen.
Der Bericht nimmt auch Stellung zur Straffälligenhilfe und zum Opferschutz. Ich finde es richtig und wichtig - das sage ich auch ganz persönlich -, dass beide Bereiche in ihrer Arbeit gefördert und unterstützt werden.
Trotz Einsparmaßnahmen auch in diesem Bereich muss es uns gelingen, diese wichtigen Angebote vorzuhalten, sinnvoll zu bündeln und auf aktuelle Herausforderungen neu auszurichten. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass das Land Schleswig-Holstein mit der Einrichtung der Landesstiftung Opferschutz Schleswig-Holstein sich finanziell für Opfer von Straftaten engagiert, und sehe darin auch keine Konkurrenz zur bundesweit größten nichtstaatlichen Opferschutzorganisation Weißer Ring, sondern ein weiteres Hilfsangebot für die Opfer von Straftaten.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen von SPD und SSW haben weitere Fragen an die Landesregierung gerichtet, speziell zur Lage der Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur JVA Flensburg noch nicht abgeschlossen sind, und wir müssen anerkennen, dass der Justizminister bestrebt ist, sich dezidiert mit allen Einwänden, die in der Diskussion um die
Schließung erhoben wurden, auseinanderzusetzen. Dieses Bemühen wurde in Ihren Reden bisher nicht anerkannt. Ich möchte das noch einmal ausdrücklich hervorheben. Meinen Respekt, Herr Minister.
Der Landesrechnungshof - das hat meine Kollegin von der CDU eben auch schon gesagt - hat aber bereits im Mai dieses Jahres erklärt, es sei unwirtschaftlich, die JVA Flensburg zu erhalten. Auch die bisherigen Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Ministeriums bestätigen die Annahme zur Wirtschaftlichkeit der Schließung von kleineren Justizvollzugsanstalten.
Die vom Minister in seinem Bericht vorgelegten Belegungszahlen sowie Schlüsselzahlen für Vollzugsdienst und Verwaltung in Flensburg und Itzehoe bestätigen die Erwartung, dass mit der Schließung dieser beiden kleineren Justizvollzugsanstalten und der Verlagerung der Haftplätze in größere Einrichtungen das vorhandene Personal effektiver und sparsamer eingesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, ich habe in 42 Dienstjahren als Polizeibeamter die Schließung vieler Polizeidienststellen erlebt. Die Sicherheit SchleswigHolsteins war deswegen noch nie bedroht.
Ganz konkret kann festgestellt werden, dass die bislang im Rahmen der Zielplanung bei der JVA Itzehoe erforderlichen Baumaßnahmen entfallen können.