Beginnen wir einmal bei den Einnahmen: Die behaupteten Einnahmen wird es in der Form nicht geben. Das kann man übrigens daran sehen, dass die meisten, die sich in dem Geschäft tummeln, sich in Regionen niederlassen, wo sie viel weniger oder gar keine Abgaben bezahlen - wie in Gibraltar oder anderswo.
Zweitens. Was den Sport angeht: Warum ist denn der Amateursport gar nicht dafür, sondern nur die großen Profivereine, die das alle wollen?
Warum ist das eigentlich so? Warum sind die Profivereine wild, die Finanzsituation zu wiederholen, die wir aus England, Spanien oder Italien kennen, die die Vereine dort in den Ruin getrieben haben, was wir glücklicherweise in der Bundesliga noch nicht haben?
die illegal sind, am besten dadurch bekämpft, dass man sie legalisiert. Kein Mensch ist dafür, das Internet in der Form zu beschränken. Das wäre weder möglich noch vernünftig. Aber nur zu sagen, weil es Dinge im Internet gibt, die illegal sind - übrigens bei schlimmeren Sachen auch -, legalisiere ich sie eben, ist eine sehr merkwürdige Form der Konsequenz. Das muss ich schon sagen. Das ist jedenfalls nicht unsere.
Was die Entwicklung bei den Spielhallen angeht, ist das in der Tat ein Problem. Da müssen wir rangehen und uns gegen wirtschaftliche Interessen durchsetzen, weil das zur Verödung von Städten führt und eine Entwicklung ist, die wir nicht gut finden können. Aber nur, weil es dieses Problem auch gibt, kann ich doch nicht argumentieren, dass ich noch ein paar neue zusätzlich schaffe. Das ist für mich nicht sehr stringent.
Herr Kollege Dr. Stegner, ist Ihnen bekannt, dass die SPD - wie andere übrigens auch - die Freigabe von Haschisch gefordert hat, obwohl das verboten war, das heißt eine Legalisierung gefordert hat, weil man dem Problem nicht anders hat Herr werden können? Ist Ihnen bekannt, dass in Deutschland die Prostitution legalisiert wurde, die vorher strafbewehrt war? Darf ich Sie so verstehen, dass Sie unter suchtpräventiven Gesichtspunkten jetzt auch das Verbot der Prostitution wieder in Angriff nehmen wollen?
- Ich bewundere Ihre Fähigkeit, Dinge logisch erscheinen zu lassen, die vollkommen unlogisch sind. Mir ist das selbstverständlich bekannt. Über das Thema Cannabis kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. Es gab einmal Ansätze, das so zu machen. Aber ich kenne niemanden in der SPD, der das Prinzip verfolgt, Dinge, die im illegalen Bereich ein Problem sind, durch Legalisierung zu lösen. Das ist auch keine Lösung. Das kann auch nicht das moralische Prinzip sein.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Boetticher zu?
Sehr geehrter Herr Kollege Stegner, ist Ihnen bekannt, dass sich von 16 Landessportbünden 13 für ein duales System ausgesprochen haben? Und wenn Ihnen das bekannt ist, woher nehmen Sie dann die Überzeugung, dass der ehrenamtliche Sport dagegen ist?
- Ich unterhalte mich gelegentlich mit Vertretern aus dem ehrenamtlichen Sport, und ich muss Ihnen sagen: Natürlich ist großer Druck auf die Landessportverbände ausgeübt worden
Aber wenn Sie zum Beispiel mit dem Präsidenten des Landessportverbands in Schleswig-Holstein reden würden,
- ja, ich habe gelesen, was er gesagt hat -, dann wüssten Sie, dass er mitnichten die Position übernommen hat, die Sie hier vertreten.
Sie können alles Mögliche behaupten, es wird nicht durch Wiederholung richtiger. Natürlich wissen die auch, dass aus dem Urteil Konsequenzen gezogen werden müssen, aber sie übernehmen nicht Ihre Position.
Das Letzte, das ich gern sagen möchte: Ich habe festgestellt, wie beeindruckend Ihre Erfolge sind nach Ihren Großveranstaltungen mit Boris Becker und all dem, was Sie machen: Wir haben doch tatsächlich immer noch 16 Bundesländer. So wie es aussieht, schaffen Sie es, dass noch zwei andere mitmachen. Ich finde das große klasse.
Ich sage Ihnen nur, dass Sie die Mehrheit nicht kriegen werden, weil die Mehrheit der Bundesländer das nicht will, was Herr Kubicki, Herr Arp und Herr Stritzl - und wie sie alle heißen - seit Monaten versuchen zu vertreten.
Als Letztes, weil Sie eben dem Kollegen Weber so fröhlich zugerufen haben, Sie wüssten gar nicht, ob es auf die SPD im nächsten Jahr noch ankomme: Das ausgerechnet aus dem Munde von jemandem, der für die FDP hier steht, das - muss ich schon sagen - ist dermaßen komisch, dass ich finde, dass es das Zitat des Tages werden sollte.
(Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Björn Thoroe [DIE LINKE] - Christopher Vogt [FDP]: Sie müssen erst mal die internen Wahlen gewinnen! - Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich das Gefühl habe, dass hier ein Popanz aufgebaut wird. Selbst wenn man der Linie von CDU und FDP vollkommen folgt, wird es mitnichten so sein, dass sich sämtliche Sportwettenanbieter und Zockerfirmen, die auf diesem Planeten agieren, in Deutschland anmelden und, nur weil Herr Arp und Herr Kubicki es gern möchten, hier Abgaben zahlen werden. Diese Annahme ist völliger Unsinn! Selbstverständlich werden diese Firmen weiterhin an den bisherigen Standorten tätig sein; denn sie können über das Internet auch von deutschen Kunden erreicht werden.
- Die zocken doch heute schon, ohne unsere Genehmigung! Das werden sie auch danach tun. Das ist völlig klar. Wie weltfremd sind Sie eigentlich?
Deswegen werden Sie mit der Begründung, das Internetspiel eindämmen oder in geordnete Bahnen lenken zu wollen, nicht hinkommen. Es bleibt dabei: Die Frage, worin die staatliche Aufgabe besteht, ist zu beantworten. Die staatliche Aufgabe in diesem Bereich ist Suchtbekämpfung und nicht etwa, Geld zu verdienen beziehungsweise irgendwelche Einnahmen zu generieren.
Wir müssen das Glücksspiel so weit wie möglich einschränken und in geordnete Bahnen lenken. Das gilt für Spielhallen genauso wie für Sportwetten und natürlich für das Lotto. Wenn wir allerdings für das Lotto diesen Weg gehen wollen, dann müssen wir ihn auch im Hinblick auf alle anderen Arten des Glücksspiels gehen. Das ist unabhängig davon, wie hoch, prozentual gesehen, die Suchtgefahr jeweils ist. Suchtgefahr ist Suchtgefahr! Sie muss eingedämmt werden, und zwar in allen Bereichen.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Monika Heinold von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier wird ein politischer Popanz aufgebaut, wenn behauptet wird, die einen hätten Dollarzeichen in den Augen und die anderen kümmerten sich selbstlos um die Suchtgefährdeten. Das ist doch absurd!
Wenn Sie von der SPD sich hinstellen und zum Ausdruck bringen, mit der Liberalisierung des Lottos hätten Sie im Zweifel kein Problem, dann sage ich Ihnen: Sie haben sich ein Stück weit vergaloppiert. Beim Lotto geht es nicht um den Aspekt der Sucht. Man muss es weiter in einem Staatsvertrag regeln, weil hier eine erhöhte Manipulationsgefahr besteht.
Wenn Sie argumentieren: „Da es nicht um die Sucht-, sondern nur um die Manipulationsgefahr geht, können wir es freigeben“, dann sage ich: Gute Reise!
Wie ist es denn mit dem aktuellen Staatsvertrag? Er soll doch Suchtbekämpfung leisten. Wenn er so gut wäre, dann hätten wir doch nicht mit dieser großen Suchtproblematik zu tun. Der bisherige Staatsvertrag hat Suchtbekämpfung leider nicht vermocht.
Ich habe vorhin gesagt, dass es in den Ländern mit Liberalisierung nicht besser ist, im Zweifel sogar schlimmer. Das Beispiel Großbritannien habe ich genannt. Wir stehen vor der Frage, welches Instrument wir wählen, um diejenigen, die insbesondere im Bereich des illegalen Glücksspiels großen Suchtgefahren ausgesetzt sind, in unser System zu holen und die Suchtprävention zu verbessern. Darum geht es.